Mittelweser-Zukunft entscheidet sich im Mai Ausbau der Schleusen in Minden und Dörverden im Gange / Ministerium legt Konzept im Haushaltsausschuss vor Von Jürgen Langenkämper Minden (mt). Um die Auswirkungen des neuen Verkehrswegekonzeptes des Bundes auf den Ausbau der Mittelweser wird derzeit noch ein großes Geheimnis gemacht. Bis Ende des Monats muss das Ministerium ein Konzept für den Haushaltsausschuss des Bundestages ausarbeiten. In dieser Woche hat der niedersächsische Ministerpräsident gemeinsam mit den norddeutschen Regierungschefs ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geführt und seine Position deutlich gemacht. "Der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen ist eine nationale Aufgabe", betonte David McAllister. Neben Straßen- und Schienenprojekten sowie Fahrrinnenanpassungen der Unter- und Außenweser gehört für ihn der Ausbau der Mittelweser dazu.Der ist auch nicht vollständig in Gefahr, sondern vermutlich nur in Teilen. "Die beiden Schleusen in Minden und Dörverden sind im Bau", sagt der stellvertretende Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Verden, Ulrich Volkmer. Damit steigen an beiden Orten die Kapazitäten von 85 auf 140 Meter, sodass die Schleusen dann das 110 Meter lange Großgütermotorschiff aufnehmen können.Die anderen Mittelweser-Schleusen müssten nicht ausgebaut werden, so Volkmer weiter. "Sie sind seinerzeit für Schleppzüge konstruiert worden und 220 Meter lang."Die Planfeststellung für den Ausbau der Mittelweser sei zwar abgeschlossen, so Volkmer, aber derzeit stehe nicht fest, wann die Umsetzung erfolge. Dass sie irgendwann in der Zukunft kommen werde, steht für die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aber fest, weil eine Zunahme des Güterverkehrs auf dem Wasser nach Fertigstellung der Schleusen erwartet wird.Aufs Tempo drückt dagegen die Mitarbeitervertretung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte. "In den Berechnungen wird überhaupt nicht der Ortsverkehr berechnet", kritisiert Karl-Heinz Kuhlmann, Bezirksvorsitzender des Hauptpersonalrats bei der WSV in Hannover, die Herabstufung der Mittelweser in den Kategorien des Bundesverkehrsministeriums, wie dies auch für die Oberweser in weit gravierenderem Maße geschehen soll (MT vom 20. April). Aufgrund der Kiesabgrabungen gebe es im Bereich der Mittelweser - aber auch auf der Oberweser im Bereich Rinteln - viel lokalen Schiffsverkehr zwischen Baggerlöchern und Kieswerken. Hält hier der Schiffsverkehr nicht mit, drohe ein Umladen auf Lkw, befürchtet Kuhlmann.Nach Aufkommen der Diskussion hatte sich auch die Stadt Minden, die den Regioport bauen und damit die Region verstärkt an den Containerverkehr in Bremerhaven anbinden will, Sorgen gemacht (MT vom 11. Februar). "Wir hatten vor zwei Monaten bei den unterschiedlichsten Stellen versucht, Klarheit zu erhalten", sagt Pressesprecherin Susann Lewerenz. "Bislang liegen der Stadt und der Geschäftsstelle Regioport jedoch noch keine Stellungnahmen diesbezüglich vor."Auch beim Treffen der Verkehrsminister vor zwei Wochen sei die Mittelweser eines der Themen gewesen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) in Düsseldorf mit. Dabei sei klar gemacht worden, dass die Belange der Länder zu berücksichtigen seien. Aber erst Ende des Monats würden sich die Pläne des Bundesverkehrsministers konkretisieren. "Erst dann wissen wir, wie weit die Region betroffen ist", so die Sprecherin. "Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führen untereinander Gespräche für ein gemeinsames Vorgehen."Der Haushaltsausschuss, der das Konzept im Fachministerium in Auftrag gegeben hat, tritt voraussichtlich nach der Osterpause in der zweiten Maiwoche in die Diskussion ein. Mit am Tisch sitzt dann der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

Mittelweser-Zukunft entscheidet sich im Mai

Minden (mt). Um die Auswirkungen des neuen Verkehrswegekonzeptes des Bundes auf den Ausbau der Mittelweser wird derzeit noch ein großes Geheimnis gemacht. Bis Ende des Monats muss das Ministerium ein Konzept für den Haushaltsausschuss des Bundestages ausarbeiten.

Getrübte Idylle: Der Ausbau der Mittelweser - hier zwischen Minden und Petershagen - ist zumindest dem Ausmaß nach ungewiss. Foto (Archiv): Alfred Loschen
Getrübte Idylle: Der Ausbau der Mittelweser - hier zwischen Minden und Petershagen - ist zumindest dem Ausmaß nach ungewiss. Foto (Archiv): Alfred Loschen

In dieser Woche hat der niedersächsische Ministerpräsident gemeinsam mit den norddeutschen Regierungschefs ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geführt und seine Position deutlich gemacht. "Der Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen ist eine nationale Aufgabe", betonte David McAllister. Neben Straßen- und Schienenprojekten sowie Fahrrinnenanpassungen der Unter- und Außenweser gehört für ihn der Ausbau der Mittelweser dazu.

Der ist auch nicht vollständig in Gefahr, sondern vermutlich nur in Teilen. "Die beiden Schleusen in Minden und Dörverden sind im Bau", sagt der stellvertretende Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Verden, Ulrich Volkmer. Damit steigen an beiden Orten die Kapazitäten von 85 auf 140 Meter, sodass die Schleusen dann das 110 Meter lange Großgütermotorschiff aufnehmen können.

Die anderen Mittelweser-Schleusen müssten nicht ausgebaut werden, so Volkmer weiter. "Sie sind seinerzeit für Schleppzüge konstruiert worden und 220 Meter lang."

Die Planfeststellung für den Ausbau der Mittelweser sei zwar abgeschlossen, so Volkmer, aber derzeit stehe nicht fest, wann die Umsetzung erfolge. Dass sie irgendwann in der Zukunft kommen werde, steht für die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aber fest, weil eine Zunahme des Güterverkehrs auf dem Wasser nach Fertigstellung der Schleusen erwartet wird.

Aufs Tempo drückt dagegen die Mitarbeitervertretung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte. "In den Berechnungen wird überhaupt nicht der Ortsverkehr berechnet", kritisiert Karl-Heinz Kuhlmann, Bezirksvorsitzender des Hauptpersonalrats bei der WSV in Hannover, die Herabstufung der Mittelweser in den Kategorien des Bundesverkehrsministeriums, wie dies auch für die Oberweser in weit gravierenderem Maße geschehen soll (MT vom 20. April). Aufgrund der Kiesabgrabungen gebe es im Bereich der Mittelweser - aber auch auf der Oberweser im Bereich Rinteln - viel lokalen Schiffsverkehr zwischen Baggerlöchern und Kieswerken. Hält hier der Schiffsverkehr nicht mit, drohe ein Umladen auf Lkw, befürchtet Kuhlmann.

Nach Aufkommen der Diskussion hatte sich auch die Stadt Minden, die den Regioport bauen und damit die Region verstärkt an den Containerverkehr in Bremerhaven anbinden will, Sorgen gemacht (MT vom 11. Februar). "Wir hatten vor zwei Monaten bei den unterschiedlichsten Stellen versucht, Klarheit zu erhalten", sagt Pressesprecherin Susann Lewerenz. "Bislang liegen der Stadt und der Geschäftsstelle Regioport jedoch noch keine Stellungnahmen diesbezüglich vor."

Auch beim Treffen der Verkehrsminister vor zwei Wochen sei die Mittelweser eines der Themen gewesen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) in Düsseldorf mit. Dabei sei klar gemacht worden, dass die Belange der Länder zu berücksichtigen seien. Aber erst Ende des Monats würden sich die Pläne des Bundesverkehrsministers konkretisieren. "Erst dann wissen wir, wie weit die Region betroffen ist", so die Sprecherin. "Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führen untereinander Gespräche für ein gemeinsames Vorgehen."

Der Haushaltsausschuss, der das Konzept im Fachministerium in Auftrag gegeben hat, tritt voraussichtlich nach der Osterpause in der zweiten Maiwoche in die Diskussion ein. Mit am Tisch sitzt dann der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Themen der Woche