Mindener Initiative zum Erhalt der Platanen: "Bürgerbegehren ist überzogen"

Minden (mt/kra). Die Mindener Initiative (MI) hält das Vorgehen der Grünen für problematisch und überzogen, in der gegenwärtigen Situation ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen auf dem Scharn initiieren zu wollen.

"Auch unsere ursprüngliche Haltung zur Scharn-Neugestaltung war, die Bäume an dieser Stelle der Fußgängerzone zu erhalten", sagt der Fraktionssprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Harald Steinmetz.

Diese Position habe Bauausschussmitglied Karl-Ludwig Sierig immer vertreten und gefordert, Möglichkeiten zum Erhalt des Platanenbestands auf dem Scharn zu überprüfen. "Was aber leider sehr lange gedauert hat", so der MI-Stadtverordnete.

In den vergangenen Wochen sei jedoch mit großer Mehrheit im Fachausschuss der Beschluss gegen die Stimme der MI bekräftigt worden, die 26 Bäume auf ein anderes städtisches Grundstück umzusetzen. "Diese Beschlüsse sind demokratisch von der Mehrheit der gewählten Ausschussmitglieder gefasst worden. Und das akzeptieren wir", so Steinmetz weiter. Die Entscheidung der Grünen, nun mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss vorzugehen, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt der falsche Schritt und wohl dem beginnenden Wahlkampf zuzuordnen, mahnt der Sprecher der MI-Ratsfraktion.

Sorgen wegen möglicher Verzögerung

Komme das Begehren durch und folge ein Bürgerentscheid, sei mit erheblichen Verzögerungen bei der Neugestaltung der Fußgängerzone in diesem Innenstadtbereich zu rechnen.

Auch wenn das Umsetzen der Platanen nur die zweitbeste Lösung sei, so gewährleiste diese Vorgehensweise, dass der Scharn zeitnah neu gestaltet werden könne. "Die Händler in der City müssen seit vielen Jahren die schwierige Entwicklung verkraften", betont Steinmetz mit Blick auf zahlreiche Geschäftsschließungen. Die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich der Bäckerstraße hätten diese Entwicklung in den vergangenen Monaten nicht verbessert.

Umso wichtiger sei es, jetzt zügig voranzuschreiten und mit der neuen Fußgängerzone eine erste Plattform für ein Wiederaufleben des Einzelhandels in der Mindener Innenstadt zu schaffen und damit weiteren wirtschaftlichen Schaden vom Handel abzuwenden.

Dass dieses nicht ausreiche, darüber sei sich die MI Initiative sehr bewusst, sagt der MI-Fraktionssprecher. "Doch es ist ein erstes wichtiges Signal auch an mögliche Interessenten, die sich in der City ansiedeln wollen." Ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt könne dagegen schnell zur Folge haben, dass ein erster Fortschritt schnell wieder zum Stillstand führe. Steinmetz: "Eine Situation, zu der wir es nicht kommen lassen dürfen."