Minden (mt/ani). Die Gründe für ein Bürgerbegehren müssten wichtiger sein als Straßenlaternen, die einzelnen Personen nicht gefallen.
Diese Ansicht vertritt die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) mit Blick auf das aktuelle Begehrensvorhaben des Sachkundigen Bürgers der Linken, Stefan Schröder und von zwei weiteren Bürgern (das MT berichtete). Mitte Dezember sei im Bauausschuss eine demokratische Entscheidung gefallen, im Rahmen der Neugestaltung der Fußgängerzone - der seit Monaten vorliegenden Entwurfsplanung entsprechend - auf dem Scharn Leuchtstelen aufzustellen und die Bäckerstraße und das Teilstück Marienwall mit Hängelampen zu versehen, erinnert Bauausschuss-Mitglied Karl-Ludwig Sierig.
Jetzt ein Bürgerbegehren anzustreben, wenn am Mittwoch, 22. Januar, bereits im Betriebsausschuss die Ausführungsplanung vorgestellt wird, sei kaum noch nachvollziehbar, so Anke Woltermann, Sachkundige Bürgerin der Mindener Initiative in dem Fachgremium. Schon jetzt seien bei der Umgestaltung der Fußgängerzone zu viele Fehler gemacht worden. "Wir sollten vielmehr rechtzeitig Zeichnungen und Texte lesen, Fragen stellen und dann aktiv werden." Außerdem wisse auch die Fraktion der Linken, dass jede weitere Verzögerung des Ausbaus der Fußgängerzone Geld koste und ein dringend notwendiges Aufblühen des Einzelhandels in der Stadt weiter ausbremse.
Was in Sachen Bürgerbegehren in Minden passiere, nehme geradezu inflationäre Züge an, warnt die MI-Stadtverordnete Edith von Wrisberg. "Ein Bürgerbegehren muss schon wichtigere Gründe haben als Straßenlaternen, die einigen nicht gefallen."
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