Minden (mt/um). Die Mindener Initiative (MI) befürchtet Verzögerungen beim Bau von Straßen und Verkehrsanlagen, wenn das Kompetenzgerangel zwischen dem Bauausschuss, dem Betriebsausschuss und der Verwaltung nicht gestoppt wird.
"Die Abgrenzung zwischen den Gremien muss zwingend grundlegend geändert und geregelt werden", fordert das Bauausschussmitglied der Unabhängigen Wählervereinigung, Karl-Ludwig Sierig in einer Presseerklärung. Begriffe wie Ausgestaltung, Entwurfsplanung einschließlich der Kostenberechnung oder Ausführung seien ohne eine eindeutige Festlegung und Beschreibung in den Ausschussberatungen nicht dienlich.
"Entweder müssen hier die Abgrenzungen zwischen den Leistungsphasen bei der Erörterung in verschiedenen politischen Gremien erheblich präzisiert werden oder ein Ausschuss trifft alle Entscheidungen", so der Kommunalpolitiker. Denn zu abweichenden Ansichten bei der Diskussion komme es nicht nur durch die unterschiedlichen personellen Besetzungen in den Fachausschüssen, sondern auch durch mangelnde Informationen.
"Massive Unstimmigkeiten wie bei der Umgestaltung der Fußgängerzone sind das Ergebnis des Hin- und Her-Geschiebes von Zuständigkeiten", erläutert der Sachkundige Bürger der Mindener Initiative im Bau- und im Betriebsausschuss, Jürgen Gebauer. Das müsse ein Ende haben.
Als Beispiel führt die MI den Beschluss des Bauausschusses vom 15. August 2012 zur Entwurfsplanung für die Neugestaltung von Bäckerstraße und Scharn an. Danach sei die Beratung der Detailplanung an den Betriebsausschuss gegangen. "In der Zwischenzeit vergingen fast 17 Monate, in denen alle Fragen hätten geklärt werden können", so Gebauer. Jetzt sollten die Ausführungsplanungen vom Betriebsausschuss zur Kenntnis genommen werden und schon seien neue Fragen aufgetaucht. Zum Beispiel, ob das nach dem aktuellen Aufgabenkatalog überhaupt seine Richtigkeit habe, präzisiert Karl-Ludwig Sierig die Problematik.
Bis zur Kommunalwahl sollten die Aufgabenkataloge des Bauausschusses und des Betriebsausschusses dringend neu geordnet werden, um in der kommenden Legislaturperiode die Zuständigkeitsproblematik gelöst zu haben. "Auch können die Fraktionen die Ausschüsse dann optimal mit ihren Fachleuten besetzen", beschreibt MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz und erinnert: Bereits im vergangenen Jahr habe der MI-Stadtverordnete Karl-Ludwig Sierig im Rat einen Antrag auf Neuordnung der Ausschusszuständigkeiten gestellt. Damals vergeblich.
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