Minden (mt/mob). Die Ratsfraktion der Mindener Initiative (MI) begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge für die Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag für die Kurzzeit mit 35 Euro und für die Langzeitbetreuung mit 70 Euro im Monat festzuschreiben.
Der Rat solle einen entsprechenden Beschluss fassen, empfiehlt der schulpolitische Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung, Peter Westhäuser. "Die Ferienbetreuung sollte allerdings von dieser Beitragsregelung abgekoppelt und gesondert behandelt werden."
Unstrittig sei, dass die Träger des Offenen Ganztags 120 Euro pro Kind und Woche für die Ferienbetreuung brauchten. "Dieser Betrag könnte für die Träger abgepuffert werden, indem die zurzeit noch freien rund 57000 Euro in die Ferienbetreuung investiert werden."
Der Stadt sei es gelungen, die im Haushalt veranschlagten 670000 Euro als pflichtigen Bestandteil im Etat zu verankern, so MI-Fraktionssprecher Harald Steinmetz. Das sei ein unschätzbarer Vorteil für die Kommune, die sich in der Haushaltssicherung befände. "Denn diese Beträge sind damit auch bei der Kommunalaufsicht unstrittig."
Nur dadurch sei es auch möglich, eine sehr gute Sozialkomponente zu verwirklichen und die Kosten für die Betreuung im Offenen Ganztag beispielsweise für Kinder von SGBII-Empfängern frei zu halten, sagt Steinmetz.
"Die Qualität der Betreuung ist das oberste Ziel", betont Peter Westhäuser. Dabei müsse es in Zukunft mehr in Richtung Bildungsangebote gehen. "Damit sind wir konform mit den Meinungen der Eltern, der Träger und der Verwaltung." Voraussetzung sei aber immer, die Träger ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Dabei müsse auf Dauer der Landesdurchschnitt von 1700 Euro pro Kind und Jahr das Ziel sein. Da die Landeszuschüsse voraussichtlich nicht stiegen, gelte es, Mehrkosten durch kommunale Anstrengungen und Elternbeiträge zu tragen.
"Es darf nicht passieren, dass die Träger auf notwendige Gelder verzichten müssen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung hätte." Wichtig sei für die Mindener Initiative außerdem, für das zweite Kind einer Familie, das in der Betreuung sei, einen Kostennachlass von 50 Prozent zu gewähren und jedes weitere Kind kostenfrei zu stellen. Das sei auch der Wunsch der Elternvertreter.
Nun hoffe die Mindener Initiative, mit einem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen zu einer überzeugenden Lösung zu kommen, die zunächst mit großer Mehrheit im Bildungsausschuss und später auch im Rat getragen werden könne.
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