Mindener Haushalt trotz Kritik am Stellenplan beschlossen

Minden (mt). Der Haushalt der Stadt Minden ist beschlossen - mit Kritik am Stellenplan und einer neuen Springerstelle im Bereich Jugendhäuser.

Zudem werden die Vergnügungssteuer auf 19 Prozent angehoben, über die Elternbeiträge zum Offenen Ganztag noch einmal zusammen mit den Eltern beraten und mehr Parkflächen als bisher bewirtschaftet.

In die Kritik der Politik gerieten unter anderem die geplanten Stellen für Wirtschaftsförderung, als Vorstandsreferent und Stadtteilmanager für Rodenbeck. Der Stellenplan wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Linken, der Grünen, des Bürger-Bündnisses Minden beschlossen; auch Haushaltssatzung und Haushaltssanierungsplan fanden eine Mehrheit in den großen Parteien und stießen auf Ablehnung oder Enthaltung bei kleineren Fraktionen.

Kernaussagen der Haushaltsreden gingen vom Grundsätzlichen bis in Einzelheiten.

Stadtkämmerer Norbert Kresse: Minden bleibt mit diesem Haushalt voll auf dem Konsolidierungskurs des Stärkungspakts mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2016. Für 2014 ist trotz höherer Kostenbelastungen keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erforderlich. Vom Kreis fordern wir eine zweiprozentige Senkung des Umlagesatzes.

SPD: Der Haushalt 2014- schafft Chancen für die Stadt. Er enthält notwendige Aufwendungen für eine bessere Kinder- und Jugendarbeit zur Vermeidung von zukünftigen Kosten. Die Qualität des offenen Ganztags muss gesichert werden.

CDU: Die größten Belastungen der Kommunen sind grundsätzlich die Kosten für die Bereiche Soziales und Jugendhilfe, die ihnen durch externe Gesetzgebung aufgezwungen werden. Diese Leistungen sind wichtig, müssen jedoch von den entsprechenden Gesetzgebern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer Risikofaktor sind die hohen Personalkosten. Trotz der guten Vergleichszahlen der Gemeindeprüfungsanstalt, Minden liegt hier am Minimum, ist eine ständige Überprüfung zwingend erforderlich.

Mindener Initiative: Die MI steht dem Haushalt 2014 und den Haushalts-Sanierungsplänen bis 2020 insgesamt positiv gegenüber.

Gut ist, dass keine gravierenden Einsparungen im Bereich Bildung und Kultur gemacht wurden.

Die Sanierung des Rathauses ist eine große Klippe, die noch umschifft werden muss.

Die Entwicklung der rechten Weserseite ist seit Jahrzehnten vernachlässigt worden und machbare gute, für den städtischen Haushalt völlig neutralen, Möglichkeiten sind von der politischen Mehrheit leider nicht mitgetragen worden.

Die Grünen: Auch wenn der Haushaltsausgleich für 2016 das oberste Ziel ist: die finanzielle Belastbarkeit unserer Bürger hat ihre Grenzen.

Es ist nicht einzusehen, dass einerseits Mindener Bevölkerungsteile - etwa beim Offenen Ganztag - stark belastet werden sollen, aber andererseits auswärtige Wohnmobilinhaber den millionenteuren Parkplatz Kanzlers Weide weiterhin gebührenfrei benutzen dürfen.

"Plan muss künftig lesbarer werden"

Trotz der enormen Verwaltungsarbeit, die auch in diesem Jahr wieder in dem Werk "Haushaltsplan" steckt: Dieses Werk muss zukünftig wesentlich besser lesbar und wesentlich verständlicher werden.

Die Linke: Die jetzige Haushaltsplanung wird mit weiteren Belastungen für Bürger und Beschäftigte erkauft.

Der Erhalt und die geringfügige Ausweitung der bestehenden Standards kann nicht über die unsichere Einnahmesituation der Stadt hinwegtäuschen.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen stimmen wir dem Haushalt nicht zu.

Bürger-Bündnis Minden: Die Haushalts-Konsolidierungsbemühungen von Rat und Verwaltung greifen nur bedingt. Nach wie vor mangelt es an aktiver und praxisorientierter Wirtschaftsförderung.

Die Anstrengungen zur Neuansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben sowie das Management zur Bekämpfung der Ladenleerstände in der Innenstadt sind mangelhaft. Auf dem rechten Weserufer herrscht Stillstand.

Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, da nach wie vor öffentliche Finanzmittel nicht konsequent eingespart werden.

FDP: Neue Stellen für neue Aufgaben in der Stadtverwaltung sollten aus den eigenen Reihen besetzt werden.

Mit Sorge sehen wir die geplante Ausweitung der Kassenkredite.

Wir sehen keine Möglichkeit, dem Haushalt zuzustimmen, denn wir zweifeln daran, dass es gelingt, den Haushalt 2016 auszugleichen.