Minden findet Kompromiss zum Klimanotstand Henning Wandel Minden (mt). Schon im Umwelt-Ausschuss war die Mindener Politik uneins über den Klimanotstand. Dabei ging es vor allem um den Begriff, den unter anderem die CDU als zweitgrößte Fraktion für nicht angemessen hält. Und auch im Rat warnte Hendrik Mucke (CDU) erneut davor, dass ein offiziell ausgerufener Klimanotstand zu endlosen Debatten über jede Kleinigkeit führen könne. So heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne, bei den alle städtischen Handlungen „die Auswirkungen auf den Klimaschutz untersucht und beim Entscheidungsprozess besonders berücksichtigt werden" sollen. Schon die Junge Union im Kreis Minden-Lübbecke hatte sich mit einer ähnlichen Begründung gegen den Klimanotstand ausgesprochen: Die Mindener Messe oder der Blasheimer Markt könnten dann streng genommen nicht mehr genehmigt werden. In einem Gegenentwurf legte die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Ulrich Stadtmann einen umfangreichen Antrag mit detaillierten Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz vor, den Begriff „Klimanotstand" sucht man allerdings vergebens. Auf den aber wollen SPD und Grüne nicht verzichten. Von Bernd Volz (SPD) kommt der Vorschlag, den Klimanotstand auszurufen, die weiteren Punkte des eigenen Antrags aber zugunsten des CDU-Papiers zu streichen. Die Lösung bringt erst eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen intern und untereinander besprechen. Am Ende setzt sich die CDU durch: Ihr Antrag bleibt vollständig erhalten, von SPD und Grünen bleibt der erste Absatz – mit einer entscheidenden Änderung: Aus „Die Stadtverordnetenversammlung ruft den Klimanotstand aus" wird „Die Stadtverordnetenversammlung ruft Maßnahmen zum Klimanotstand aus". Für diesen Kompromiss findet sich im Rat dann auch die erhoffte breite Mehrheit. Gegenstimmen kommen lediglich von den beiden Vertretern der AfD, Dr. Ratbod Rudolph und Dr. Alf Domeier sowie vom parteilosen Jens Altvater, der noch bis Ende Januar Vorsitzender der AfD-Fraktion war. In anderen Städten waren die begrifflichen Vorbehalte offenbar weniger groß. So haben ebenfalls am Donnerstagabend Bielefeld und Gelsenkirchen den Klimanotstand ausgerufen.

Minden findet Kompromiss zum Klimanotstand

Mehrfach hatten auch Mindener Schüler für mehr Klimaschutz demonstriert. MT-Archivfoto: Thomas Lieske

Minden (mt). Schon im Umwelt-Ausschuss war die Mindener Politik uneins über den Klimanotstand. Dabei ging es vor allem um den Begriff, den unter anderem die CDU als zweitgrößte Fraktion für nicht angemessen hält. Und auch im Rat warnte Hendrik Mucke (CDU) erneut davor, dass ein offiziell ausgerufener Klimanotstand zu endlosen Debatten über jede Kleinigkeit führen könne. So heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne, bei den alle städtischen Handlungen „die Auswirkungen auf den Klimaschutz untersucht und beim Entscheidungsprozess besonders berücksichtigt werden" sollen. Schon die Junge Union im Kreis Minden-Lübbecke hatte sich mit einer ähnlichen Begründung gegen den Klimanotstand ausgesprochen: Die Mindener Messe oder der Blasheimer Markt könnten dann streng genommen nicht mehr genehmigt werden.

In einem Gegenentwurf legte die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Ulrich Stadtmann einen umfangreichen Antrag mit detaillierten Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz vor, den Begriff „Klimanotstand" sucht man allerdings vergebens. Auf den aber wollen SPD und Grüne nicht verzichten. Von Bernd Volz (SPD) kommt der Vorschlag, den Klimanotstand auszurufen, die weiteren Punkte des eigenen Antrags aber zugunsten des CDU-Papiers zu streichen.

Die Lösung bringt erst eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen intern und untereinander besprechen. Am Ende setzt sich die CDU durch: Ihr Antrag bleibt vollständig erhalten, von SPD und Grünen bleibt der erste Absatz – mit einer entscheidenden Änderung: Aus „Die Stadtverordnetenversammlung ruft den Klimanotstand aus" wird „Die Stadtverordnetenversammlung ruft Maßnahmen zum Klimanotstand aus".

Für diesen Kompromiss findet sich im Rat dann auch die erhoffte breite Mehrheit. Gegenstimmen kommen lediglich von den beiden Vertretern der AfD, Dr. Ratbod Rudolph und Dr. Alf Domeier sowie vom parteilosen Jens Altvater, der noch bis Ende Januar Vorsitzender der AfD-Fraktion war.

In anderen Städten waren die begrifflichen Vorbehalte offenbar weniger groß. So haben ebenfalls am Donnerstagabend Bielefeld und Gelsenkirchen den Klimanotstand ausgerufen.

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