Update Minden: Land stellt Fördermittel für Regioport bereit SPD-Intervention erfolgreich / Land stellt doch noch Fördermittel für Regioport zur Verfügung Von Gisela Burmester Minden (mt). Die Nachricht lag vorgestern Abend schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regio- ports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Freude und Erleichterung war gestern Mittag den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen. "Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert." Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (das MT berichtete). Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. "Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden", ergänzte Achim Post. "Wir haben den Druck aufrechterhalten" Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege, sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. "Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen." Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar. "Wir haben den Druck aufrechterhalten." Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. "Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal." Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und "uns nicht im Regen stehen lässt". Ohne Erschließung kein Hafenbau Dass die Freude gestern so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B482 und einer Bahnbrücke - die alte wird abgerissen, eine neue gebaut - verlaufen. "Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen." Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen. Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger - die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.
Update

Minden: Land stellt Fördermittel für Regioport bereit

Minden (mt). Die Nachricht lag vorgestern Abend schriftlich auf dem Tisch: Das Land NRW stellt für die Verkehrserschließung des Regio- ports Weser doch noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

So wie bislang am Mindener Hafen können in ein paar Jahren wohl auch die Container am Regioport verladen werden. Die Fördermittel aus Düsseldorf könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. - © MT-Foto: Archiv
So wie bislang am Mindener Hafen können in ein paar Jahren wohl auch die Container am Regioport verladen werden. Die Fördermittel aus Düsseldorf könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. - © MT-Foto: Archiv

Die Freude und Erleichterung war gestern Mittag den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, Bürgermeister Michael Buhre und Reinhard Kreil, Aufsichtsratsvorsitzender der MEW, bei der spontan angesetzten Pressekonferenz anzusehen.

1,4 Millionen Euro aus Düsseldorf - © MINDEN
1,4 Millionen Euro aus Düsseldorf - © MINDEN

"Wir haben intensive Hintergrundgespräche geführt und können nun ein positives Ergebnis präsentieren", teilte Inge Howe mit. "Das Land fördert mit 1,4 Millionen Euro den Bau von Straßen und Brücken. Die Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in den NRW-Haushalt 2015 eingestellt. Nun ist die Regioport-Anbindung gesichert."

Im Januar war überraschend bekannt geworden, dass vom Land aufgrund geänderter Förderrichtlinien kein Geld zu erwarten sein würde (das MT berichtete).

Daraufhin habe, sagte Inge Howe, die SPD alle Hebel in Bewegung gesetzt. "Das Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen führte nun zum Erfolg. Das ist ein guter Tag für Minden", ergänzte Achim Post.

"Wir haben den Druck aufrechterhalten"

Dass es zu keiner überparteilichen Vorgehensweise gekommen sei, liege, sagte Ernst-Wilhelm Rahe, allein an CDU und FDP. "Eine Kleine Anfrage und Pressemitteilungen bringen in solch einem Fall nichts. Keiner ihrer Abgeordneten hat Kontakt zu uns aufgenommen."

Die SPD wählte einen anderen Weg, nämlich den direkten zu NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Es wurden zahlreiche Ministergespräche geführt, das letzte jetzt im Januar.

"Wir haben den Druck aufrechterhalten." Letztendlich habe der Minister, sagte Michael Buhre, die landespolitische Bedeutung des Regioports mit seiner trimodalen Logistik aus Schiff, Lkw und Bahn anerkannt. "Diese Trimodalität ist ein Alleinstellungsmerkmal." Er sei vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Land zu seiner Verantwortung stehe und "uns nicht im Regen stehen lässt".

Ohne Erschließung kein Hafenbau

Froh über die 1,4 Millionen-Euro-Zusage: Ernst-Wilhelm Rahe (links), Inge Howe und Achim Post. - © MT-Foto: Manfred Otto
Froh über die 1,4 Millionen-Euro-Zusage: Ernst-Wilhelm Rahe (links), Inge Howe und Achim Post. - © MT-Foto: Manfred Otto

Dass die Freude gestern so groß war, ist vor allem dem Zeitdruck geschuldet. Bevor die Bauarbeiten für den Hafen beginnen können, müssen Erschließungswege geschaffen werden. So wird beispielsweise eine Straße unterhalb der B482 und einer Bahnbrücke - die alte wird abgerissen, eine neue gebaut - verlaufen. "Hätte es jetzt keine Zusage für die 1,4 Millionen Euro gegeben, hätte sich alles um eineinhalb Jahre verschoben, denn die Bahn benötigt eine entsprechend lange Vorlaufzeit für solche Baumaßnahmen." Nun könnten, berichtete Michael Buhre, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen.

Insgesamt liegen die Erschließungskosten bei 2,6 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro übernimmt der Träger - die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg -, den Rest schießt das Land zu.

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