Mehrheitsspielchen: Besetzung des Pflege-Beirats sorgt für Streit bei Kreispolitikern Sebastian Radermacher Minden. Der demografische Wandel macht auch um den Kreis Minden-Lübbecke keinen Bogen. Die Altersstruktur verschiebt sich, die Zahl der jungen Menschen nimmt ab, gleichzeitig wächst der Anteil der Älteren. Und dabei sind immer mehr Menschen im Mühlenkreis auf Unterstützung und Pflege angewiesen. Der Kreis Minden-Lübbecke hat das Ziel, ältere und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige bestmöglich zu unterstützen. Auch die Politik ist mit im Boot – über den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie einen Beirat hat sie das Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung. Seit einigen Jahren sammeln und diskutieren die Kreispolitiker Ideen rund ums Thema Pflege, sie befassen sich mit Problemen und arbeiten an Lösungsansätzen. Zur vertiefenden Begleitung der Aufgaben der kommunalen Pflegeplanung und -beratung soll nach der Kommunalwahl erneut ein Beirat gegründet werden – das hat der Kreisausschuss beschlossen. Doch bei der personellen Besetzung im jüngsten Sozialausschuss – eigentlich eine reine Formalie – kam es zum öffentlichen Streit. Der Grund: CDU und Grüne, die eine Zusammenarbeit im Kreistag bis 2025 vereinbart haben, legten einen Vorschlag zur Größenordnung und Verteilung der Sitze vor, der nicht mit den übrigen Fraktionen im Vorfeld diskutiert worden war – und nicht bei allen auf Gegenliebe stieß. Konkret schlug Schwarz-Grün ein Neuner-Gremium vor („Wir wollen den Beirat klein halten und nicht aufblähen“), in dem die Zahl der Mitglieder auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag widerspiegeln soll. „Ein gutes Mittelmaß“, fasste ihn Anja Kittel (CDU) zusammen. Den Vorschlag kritisierten vor allem die Sozialdemokraten, die ein Elfer-Gremium, unter anderem mit drei statt zwei SPD-Mitgliedern, forderten. Die Mehrheitsverhältnisse hätten in Beiräten noch nie eine Rolle gespielt, sagte Ulrich Pock. Es sei immer wichtig gewesen, dass alle Beteiligten vertreten seien: „Wenn das hier das neue Klima der politischen Zusammenarbeit von CDU und Grünen ist, dann herzlichen Dank!“ Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel betonte, dass ein Beirat Themen diskutieren und vorbereiten soll, statt irgendwelche Dinge mit Mehrheit „durchzupeitschen“. In der Vergangenheit habe es einige kontroverse Diskussionen gegeben, am Ende aber mit guten Ergebnissen. Auch Cathrin Marin (Linke) kritisierte die Vorgehensweise von CDU und Grünen und den Vorschlag, wonach sie künftig nur noch beratend und ohne Stimmrecht in dem Beirat vertreten sein soll: „Das kann ich nicht verstehen, und dem stimme ich auch nicht zu.“ Die beiden Kooperationspartner zogen sich zur Beratung zurück, blieben zunächst jedoch bei ihrem Vorschlag. Als die Diskussion weiterhin nicht enden wollte, lenkte Michael Grosskurth (CDU) schließlich ein. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen und noch einmal über die Anregungen der übrigen Fraktionen und Gruppen zu beraten. „Wir wollen nichts übers Knie brechen. Ich denke nicht, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen. Und auf zwei Wochen kommt es nicht an.“ Die Ausschussmitglieder stimmten mit großer Mehrheit zu – eine Entscheidung soll nun am 28. Januar fallen.Der Autor ist erreichbar unter Sebastian.Radermacher@MT.deVöllig unnötig

Mehrheitsspielchen: Besetzung des Pflege-Beirats sorgt für Streit bei Kreispolitikern

Seit einigen Jahren sammeln und diskutieren die Minden-Lübbecker Kreispolitiker in einem Beirat Ideen rund ums Thema Pflege. Symbolfoto: Ute Grabowsky/imago images © imago images/photothek

Minden. Der demografische Wandel macht auch um den Kreis Minden-Lübbecke keinen Bogen. Die Altersstruktur verschiebt sich, die Zahl der jungen Menschen nimmt ab, gleichzeitig wächst der Anteil der Älteren. Und dabei sind immer mehr Menschen im Mühlenkreis auf Unterstützung und Pflege angewiesen. Der Kreis Minden-Lübbecke hat das Ziel, ältere und pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige bestmöglich zu unterstützen. Auch die Politik ist mit im Boot – über den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie einen Beirat hat sie das Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung. Seit einigen Jahren sammeln und diskutieren die Kreispolitiker Ideen rund ums Thema Pflege, sie befassen sich mit Problemen und arbeiten an Lösungsansätzen.

Zur vertiefenden Begleitung der Aufgaben der kommunalen Pflegeplanung und -beratung soll nach der Kommunalwahl erneut ein Beirat gegründet werden – das hat der Kreisausschuss beschlossen. Doch bei der personellen Besetzung im jüngsten Sozialausschuss – eigentlich eine reine Formalie – kam es zum öffentlichen Streit. Der Grund: CDU und Grüne, die eine Zusammenarbeit im Kreistag bis 2025 vereinbart haben, legten einen Vorschlag zur Größenordnung und Verteilung der Sitze vor, der nicht mit den übrigen Fraktionen im Vorfeld diskutiert worden war – und nicht bei allen auf Gegenliebe stieß.

Konkret schlug Schwarz-Grün ein Neuner-Gremium vor („Wir wollen den Beirat klein halten und nicht aufblähen“), in dem die Zahl der Mitglieder auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag widerspiegeln soll. „Ein gutes Mittelmaß“, fasste ihn Anja Kittel (CDU) zusammen. Den Vorschlag kritisierten vor allem die Sozialdemokraten, die ein Elfer-Gremium, unter anderem mit drei statt zwei SPD-Mitgliedern, forderten. Die Mehrheitsverhältnisse hätten in Beiräten noch nie eine Rolle gespielt, sagte Ulrich Pock. Es sei immer wichtig gewesen, dass alle Beteiligten vertreten seien: „Wenn das hier das neue Klima der politischen Zusammenarbeit von CDU und Grünen ist, dann herzlichen Dank!“

Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel betonte, dass ein Beirat Themen diskutieren und vorbereiten soll, statt irgendwelche Dinge mit Mehrheit „durchzupeitschen“. In der Vergangenheit habe es einige kontroverse Diskussionen gegeben, am Ende aber mit guten Ergebnissen. Auch Cathrin Marin (Linke) kritisierte die Vorgehensweise von CDU und Grünen und den Vorschlag, wonach sie künftig nur noch beratend und ohne Stimmrecht in dem Beirat vertreten sein soll: „Das kann ich nicht verstehen, und dem stimme ich auch nicht zu.“

Die beiden Kooperationspartner zogen sich zur Beratung zurück, blieben zunächst jedoch bei ihrem Vorschlag. Als die Diskussion weiterhin nicht enden wollte, lenkte Michael Grosskurth (CDU) schließlich ein. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen und noch einmal über die Anregungen der übrigen Fraktionen und Gruppen zu beraten. „Wir wollen nichts übers Knie brechen. Ich denke nicht, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen. Und auf zwei Wochen kommt es nicht an.“ Die Ausschussmitglieder stimmten mit großer Mehrheit zu – eine Entscheidung soll nun am 28. Januar fallen.Der Autor ist erreichbar unter Sebastian.Radermacher@MT.deVöllig unnötig

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