Manchmal gegensätzlich: Bürgerwünsche und Politik Monika Jäger Minden. Kreuz auf den Wahlzettel machen, und das war’s? Das sehen manche Bürger anders. Sie beteiligen sich bei Workshops zur Stadtentwicklung, protestieren gegen Pläne, die sie für einen Fehler halten, schreiben Fragen an die Verwaltung und melden sich im Rat zu Wort. Für all das gibt es Gesetze, Regelungen, aber auch Hürden: So ist nicht jede Unterschriftenliste auch gleich ein Bürgerbegehren. Um mögliche Hürden ging es jetzt Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden (BBM). Sie beschäftigte sich mit dem, was die Gemeindeordnung in NRW unter „Anregungen und Beschwerden“ fasst: Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft zu Sachen, die die Stadt betreffen, an die Politik zu wenden. Wo diese Themen behandelt werden, kann jede Stadtverordnetenversammlung selbst entscheiden. In Minden ist dafür in der Regel der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Das jedoch gebe diesen vom Bürgern eingebrachten Fragen und Anregungen nicht genug Gewicht und Breitenwirkung, so die Bedenken des BBM. Der Rat der Stadt Minden befasste sich daher mit Alternativen. Soll darüber künftig in der Vollversammlung der Politik beraten werden oder weiter im kleineren Hauptausschuss, in dem auch alle Fraktionen und Wählergruppen vertreten sind? Der Rat hört auch die Einwohnerfragen – ein anderes Beteiligungsinstrument und ein auch zeitlich gewichtiger Tagesordnungspunkt des oft umfangreichen Sitzungspensums. Ihr sei das eine Herzensangelegenheit, so Herziger-Möhlmann. Ein Bürgerantrag sei vergleichbar mit betrieblichem Vorschlagswesen und würde das große Ideenpotenzial nutzen. Ihr Wunsch: Bürger, die einen Antrag stellen, können diesen im Rat vorstellen und erläutern, bevor er dann in einem Fachausschuss weiter behandelt wird. Das würde auch deutlich machen, dass das in der Stadt ausdrücklich erwünscht sei. Sabine Fecht (CDU) erklärte, „es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, das ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.“ Sie schlug vor, dass zwar die Beratung im Hauptausschuss bleibe – außer, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, darüber im Rat zu sprechen. Doch künftig sollten alle Stadtverordneten per E-Mail über die Anfragen informiert werden. Peter Kock (SPD) verwies auf die Rolle der gewählten Stadtverordneten: Sie würden mit den Menschen vor Ort reden und deren Anliegen einbringen. „Das ist repräsentative Demokratie.“ Die anderen Stadtverordneten würden doch dann auch in den Fraktionssitzungen davon hören. Die Ratsmehrheit entschied schließlich für die von Fecht eingebrachte Variante: Anfragen bleiben im Fachausschuss und alle Stadtverordneten werden darüber informiert. Nach Auskunft der Stadtverwaltung auf eine MT-Abfrage gingen seit 2013 weniger als zehn solcher Anfragen nach § 24 der Gemeindeordnung ein. Das Instrument sei wenig bekannt, hatte Herziger-Möhlmann gesagt. Mehr genutzt wird hingegen die Möglichkeit zu Einwohnerfragen im Rat oder auch zu direkten Fragen an die Verwaltung. Auch an den Workshops zur Stadtentwicklung – beispielsweise zur Glacisplanung – nehmen immer Interessierte teil. Seltener, wohl auch weil sehr viel aufwendiger, ist das Bürgerbegehren. Ein solches kann sogar einen Rats-Entscheid aushebeln, was in Minden allerdings selten gelang. So gab es eine Unterschriftensammlung für ein Begehren gegen versenkbare Poller. Die fiel in den Corona-Ausbruch 2020 und fand zu wenig Resonanz. So erging es 2014 auch dem Versuch, die Leuchtstelen am Scharn zu verhindern. 2012 ging es – ebenfalls erfolglos – um eine Verkleinerung des geplanten WEZ an der Ringstraße. Ein anderes hingegen prägte die Stadtgeschichte: Als der Deilmann-Bau für ein 80-Millionen-Einkaufszentrum abgerissen werden sollte, wehrte sich eine Initiative. Zwischen dem 28. Dezember 2006 und dem 2. Februar 2007 kamen 7.392 Unterschriften zusammen. Und nur mit der Ankündigung eines Bürgerbegehrens waren auch die Grünen 2013 erfolgreich. Damals ging es um 25 Platanen, die auf dem Scharn standen und wegen der Umgestaltung der Innenstadt gefällt werden sollten. Da gab die Verwaltung am Ende nach und pflanzte die Bäume um. Seither stehen sie in den Bärenkämpen.

Manchmal gegensätzlich: Bürgerwünsche und Politik

© Alex Lehn

Minden. Kreuz auf den Wahlzettel machen, und das war’s? Das sehen manche Bürger anders. Sie beteiligen sich bei Workshops zur Stadtentwicklung, protestieren gegen Pläne, die sie für einen Fehler halten, schreiben Fragen an die Verwaltung und melden sich im Rat zu Wort. Für all das gibt es Gesetze, Regelungen, aber auch Hürden: So ist nicht jede Unterschriftenliste auch gleich ein Bürgerbegehren.

Um mögliche Hürden ging es jetzt Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden (BBM). Sie beschäftigte sich mit dem, was die Gemeindeordnung in NRW unter „Anregungen und Beschwerden“ fasst: Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft zu Sachen, die die Stadt betreffen, an die Politik zu wenden. Wo diese Themen behandelt werden, kann jede Stadtverordnetenversammlung selbst entscheiden. In Minden ist dafür in der Regel der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Das jedoch gebe diesen vom Bürgern eingebrachten Fragen und Anregungen nicht genug Gewicht und Breitenwirkung, so die Bedenken des BBM.

Der Rat der Stadt Minden befasste sich daher mit Alternativen. Soll darüber künftig in der Vollversammlung der Politik beraten werden oder weiter im kleineren Hauptausschuss, in dem auch alle Fraktionen und Wählergruppen vertreten sind? Der Rat hört auch die Einwohnerfragen – ein anderes Beteiligungsinstrument und ein auch zeitlich gewichtiger Tagesordnungspunkt des oft umfangreichen Sitzungspensums.


Ihr sei das eine Herzensangelegenheit, so Herziger-Möhlmann. Ein Bürgerantrag sei vergleichbar mit betrieblichem Vorschlagswesen und würde das große Ideenpotenzial nutzen. Ihr Wunsch: Bürger, die einen Antrag stellen, können diesen im Rat vorstellen und erläutern, bevor er dann in einem Fachausschuss weiter behandelt wird. Das würde auch deutlich machen, dass das in der Stadt ausdrücklich erwünscht sei.

Sabine Fecht (CDU) erklärte, „es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, das ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.“ Sie schlug vor, dass zwar die Beratung im Hauptausschuss bleibe – außer, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, darüber im Rat zu sprechen. Doch künftig sollten alle Stadtverordneten per E-Mail über die Anfragen informiert werden. Peter Kock (SPD) verwies auf die Rolle der gewählten Stadtverordneten: Sie würden mit den Menschen vor Ort reden und deren Anliegen einbringen. „Das ist repräsentative Demokratie.“ Die anderen Stadtverordneten würden doch dann auch in den Fraktionssitzungen davon hören. Die Ratsmehrheit entschied schließlich für die von Fecht eingebrachte Variante: Anfragen bleiben im Fachausschuss und alle Stadtverordneten werden darüber informiert.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung auf eine MT-Abfrage gingen seit 2013 weniger als zehn solcher Anfragen nach § 24 der Gemeindeordnung ein. Das Instrument sei wenig bekannt, hatte Herziger-Möhlmann gesagt. Mehr genutzt wird hingegen die Möglichkeit zu Einwohnerfragen im Rat oder auch zu direkten Fragen an die Verwaltung. Auch an den Workshops zur Stadtentwicklung – beispielsweise zur Glacisplanung – nehmen immer Interessierte teil.

Seltener, wohl auch weil sehr viel aufwendiger, ist das Bürgerbegehren. Ein solches kann sogar einen Rats-Entscheid aushebeln, was in Minden allerdings selten gelang.

So gab es eine Unterschriftensammlung für ein Begehren gegen versenkbare Poller. Die fiel in den Corona-Ausbruch 2020 und fand zu wenig Resonanz. So erging es 2014 auch dem Versuch, die Leuchtstelen am Scharn zu verhindern. 2012 ging es – ebenfalls erfolglos – um eine Verkleinerung des geplanten WEZ an der Ringstraße.

Ein anderes hingegen prägte die Stadtgeschichte: Als der Deilmann-Bau für ein 80-Millionen-Einkaufszentrum abgerissen werden sollte, wehrte sich eine Initiative. Zwischen dem 28. Dezember 2006 und dem 2. Februar 2007 kamen 7.392 Unterschriften zusammen.

Und nur mit der Ankündigung eines Bürgerbegehrens waren auch die Grünen 2013 erfolgreich. Damals ging es um 25 Platanen, die auf dem Scharn standen und wegen der Umgestaltung der Innenstadt gefällt werden sollten. Da gab die Verwaltung am Ende nach und pflanzte die Bäume um. Seither stehen sie in den Bärenkämpen.

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