Minden (mt). Die Diskussionsrunde läuft etwa 20 Minuten, da fällt es zum ersten Mal auf: Die neun Politiker am Tisch sind sich in der Sache sehr viel näher, als es sich sonst in den Sitzungen anhört. Immer wieder signalisieren sie durch Kopfnicken gegenseitige Zustimmung, und es bilden sich Schulterschlüsse, die es im politischen Alltag wohl sehr schwer hätten. Doch frei von jeglicher Fraktionsdisziplin lässt es sich locker plaudern und die Dinge viel offener beim Namen nennen.
SPD-Fraktionschef Michael Jäcke erkennt die Situation als einer der ersten. „Wenn wir gemeinsam erfolgreich die Dinge auf den Weg bringen wollen, müssen wir aus dem politischen Alltag heraustreten“, sagt er. Ein Satz, den der Pirat Siegbert Molitor aufgreift. Er fordert, aus allen Gruppierungen der Bevölkerung die Möglichkeiten zu erörtern, die man hat. „Die Ideen, die wir heute Abend hier entwickeln, sollten unbedingt weitergeführt werden.“
Zu diesem Zeitpunkt ist sich die Runde schon länger darüber einig, dass die zahlreichen Gutachten nicht den Effekt haben, den sie für die Weiterentwicklung der Innenstadt haben sollten. Stephan Schröder (Die Linke) kritisiert, dass immer wieder dieselben Experten angehört werden. Er, der den Masterplan lediglich als ein „Buch der Möglichkeiten“ sieht, wünscht sich eine neutralere Herangehensweise. „Eine Stadt ist auch mehr als nur ihr Handel“, sagt er. Im späteren Verlauf der Diskussion wird sich Schröder beispielsweise für eine Verbesserung des ÖPNV einsetzen. „Damit man uns auch erreicht.“
Edith von Wrisberg (MI) sieht inzwischen reichlich Gutachten, die bei den Entscheidungen in der Stadt gar nicht mehr beachtet würden oder vom Zahn der Zeit längst angenagt worden seien. Sie stört der Gehorsam hinter den Werken. „Investoren wird zu sehr der rote Teppich ausgelegt“, sagt sie. Die Experten würden auch nur das Gutachten erstellen, das sie in dem Moment benötigen. „Überflüssig ist das“, sagt sie und trifft damit sinngemäß die Meinung von Grünen-Fraktionschef Horst Idelberger. „Wir haben viel Gutes auf dem Papier stehen, nur bei der Umsetzung hapert es doch ganz gewaltig.“
CDU-Stadtverbandschef Lutz Abruszat sieht den Grund dafür darin, dass Politik und Verwaltung zu wenig über die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung wissen. „Ich finde Minden super, aber den Wohlfühlfaktor könnte man ausbauen“, sagt er. Es gelte besonders, Basisdaten über die demografische Entwicklung zu bekommen, um annähernd verlässliche Aussagen machen zu können. BBM-Mann Manfred Brendemühl geht in seiner Aussage noch deutlich weiter. Er sieht die gesamte Stadtverwaltung zu weit vom Bürger entfernt.
Es könnte alles so schön klappen, wenn man sich doch endlich einmal einig wäre. Dieser Satz steht unausgesprochen im Raum. Die Lösung aller Probleme scheint so einfach zu sein. Bernd Müller (SPD) ist es, der seine Kollegen in diesem Moment von einer Illusion befreit. „Bürgeranhörung ist zwar wichtig, aber dadurch gibt es noch lange keine einheitliche Meinung“, sagt der Rodenbecker. Dass es die Politiker sind, die entscheiden müssen. „Wir müssen auch damit rechnen, dass man sich nicht einig wird.“
Und in der von MT-Lokalchefin Monika Jäger moderierten Runde rückt nun wieder stärker ins Bewusstsein, dass die Wünsche und Interpretationen einer lebendigen Innenstadt so individuell wie die Menschen sind. Für Dr. Alf Domeier (AfD) ist die Aufenthaltsqualität ein wichtiges Anliegen. „Weshalb fahre ich denn immer so gerne nach Rinteln?“, fragt er und liefert mit der Idylle sowie den Angeboten der Gastronomie die Antwort. In Minden sehe es da eher düster aus. Das Museumscafé stehe seit fünf Jahren leer und den Leerstand des Wehmeyer-Hauses am Scharn bezeichnet er als eine Katastrophe.
Domeier, der sich vor dem MT-Gespräch mit Menschen in der Alten Kirchstraße unterhalten hat, sieht auch darin eine Form der Bürgernähe. Probleme gibt es im dortigen Quartier genug. „Vielleicht gibt es ja einen Weg, die Gewerbesteuer im Altstadtbereich zu senken, damit dort wieder alles in Gang kommt?“ Und die Frage, ob in der Mindener Politik in Quartieren gedacht werden sollte oder müsste, keimt auf.
„Die gesamte Betrachtung fehlt“, sagt Edith von Wrisberg. Es werde zu sehr in Quartieren gedacht, was die Entscheidungsprozesse ins Stocken geraten lasse. Michael Jäcke hält dem entgegen, nicht die ganze Stadt im Blick haben zu können, was Horst Idelberger allerdings schon will. „Wir müssen sehr wohl die ganze Stadt betrachten, denn es wird immer noch zu viel Fläche verbraucht“, sagt der Bündnisgrüne. Einig sind sich die drei zumindest darin, dass es eine Menge zu betrachten gibt. Genau das könnte nach Ansicht von Brendemühl aber das Kernproblem sein. „Die Politik hat einige Aufgaben, die in der Kürze der Zeit gar nicht geschafft werden können“, sagt er.
Gemeinsame Pläne zu haben, sei trotzdem eine gute Sache. In dieser Frage befinden sich die neun Politiker ebenfalls im Konsens. Es komme immer darauf an, welche Vorstellungen vom Leben, Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt herrschen. „Wir können nicht ins Wolkenkuckucksheim planen, denn wir brauchen jemanden, der das umsetzt“, sagt Müller. Damit liegt er auf der Linie von Domeier. Der hat zuvor gewarnt, die Politik solle nicht so tun, als ob sie das alles in der Hand habe. „Wir brauchen private Unternehmen.“
Und wo sehen die Politiker Minden in ein paar Jahren? Unter anderem glaubt Schröder an kleinere Handelsflächen durch steigende Online-Einkäufe, Abruszat wünscht sich für die Innenstadt einen Quartiersmanager, Jäcke sieht die Schullandschaft und die Kunstszene auf einem erfolgreichen Weg, Edith von Wrisberg setzt auf den Wohlfühlfaktor, Idelberger wünscht sich mehrdeutig „ein gutes Klima“, Domeier mehr Einkaufserlebnisse und Müller eine Aufwertung der Simeonstraße.
Und so unterschiedlich sie sind: Von der guten Zukunft ihrer Stadt sind die Kommunalpolitiker trotzdem überzeugt.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar zur Innenstadtentwicklung von Monika Jäger "Gutachten missachten?"
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
