MI fordert von Stadt Infos über TTIP Minden. Die Mindener Initiative (MI) hat die Stadt Minden aufgefordert, die Bürger in einer öffentlichen Versammlung über die kommunalen Auswirkungen des Transnationalen Investitions- und Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA zu informieren.„Viele wissen gar nichts davon, manche haben nur wenige Informationen über die Einflüsse dieses Abkommens auf die Städte und Gemeinden“, betont die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung, Edith von Wrisberg. „Dabei geht TTIP uns alle an.“Denn die transnationale Vereinbarung betreffe alle Bereiche des Lebens. Die kommunalen Spitzenverbände würden jedoch nicht in die Verhandlungen einbezogen. Hinzu komme, dass die Informationen, die bislang in Minden zu TTIP flossen, vor allem von Partikularinteressen gesteuert gewesen seien, so die MI.Daher sei die Stadt aufgefordert, die Bürger über die Auswirkungen des Abkommens neutral und wertfrei zu informieren, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.So würden viele Vertreter von Städten und Gemeinden befürchten, dass sich beispielsweise der Zwang zur Ausschreibung auf deutlich mehr öffentliche Dienstleistungen ausweiten könne, als das bislang der Fall ist. „Wenn ein Verein beispielsweise ein kommunales Kulturzentrum betreibt und dafür Zuschüsse von der Stadt erhält, könnte die Kommune künftig gezwungen werden, dieses als öffentlichen Auftrag auszuschreiben“, schildert von Wrisberg.Die Stadt müsse dann ausschließlich unter wirtschaftlichen Kriterien und ohne Berücksichtigung von lokalen, sozialen oder kulturellen Fragen den Auftrag an das Unternehmen vergeben, welches das wirtschaftlichste Angebot vorlege. Nicht nur vor diesem Hintergrund sehe die MI eine sachliche Information für die Bürger dringend geboten.

MI fordert von Stadt Infos über TTIP

Minden. Die Mindener Initiative (MI) hat die Stadt Minden aufgefordert, die Bürger in einer öffentlichen Versammlung über die kommunalen Auswirkungen des Transnationalen Investitions- und Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA zu informieren.

„Viele wissen gar nichts davon, manche haben nur wenige Informationen über die Einflüsse dieses Abkommens auf die Städte und Gemeinden“, betont die stellvertretende Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählervereinigung, Edith von Wrisberg. „Dabei geht TTIP uns alle an.“

Denn die transnationale Vereinbarung betreffe alle Bereiche des Lebens. Die kommunalen Spitzenverbände würden jedoch nicht in die Verhandlungen einbezogen. Hinzu komme, dass die Informationen, die bislang in Minden zu TTIP flossen, vor allem von Partikularinteressen gesteuert gewesen seien, so die MI.

Daher sei die Stadt aufgefordert, die Bürger über die Auswirkungen des Abkommens neutral und wertfrei zu informieren, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.

So würden viele Vertreter von Städten und Gemeinden befürchten, dass sich beispielsweise der Zwang zur Ausschreibung auf deutlich mehr öffentliche Dienstleistungen ausweiten könne, als das bislang der Fall ist. „Wenn ein Verein beispielsweise ein kommunales Kulturzentrum betreibt und dafür Zuschüsse von der Stadt erhält, könnte die Kommune künftig gezwungen werden, dieses als öffentlichen Auftrag auszuschreiben“, schildert von Wrisberg.

Die Stadt müsse dann ausschließlich unter wirtschaftlichen Kriterien und ohne Berücksichtigung von lokalen, sozialen oder kulturellen Fragen den Auftrag an das Unternehmen vergeben, welches das wirtschaftlichste Angebot vorlege. Nicht nur vor diesem Hintergrund sehe die MI eine sachliche Information für die Bürger dringend geboten.

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