Linken-Politiker Gerhard Förster-Vehring soll sein Ratsmandat verlieren Monika Jäger Minden. Mit einem Novum befassten sich die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung: einer Mandatsaberkennung. Betroffen ist der Linke Gerhard Förster-Vehring (Sozialliberale Fraktion), der Grund: Er wohnt nicht mehr in Minden. Das teilte Erster Beigeordneter Peter Kienzle mit. Der Ratsherr hat nun einen Monat Zeit zum Einspruch. Stefan Schröder, Vorsitzender der Sozialliberalen Fraktion, wies darauf hin, dass er schon vor Monaten entsprechende Hinweise auf einen Umzug an die Verwaltung gegeben habe. Darauf antwortete Bürgermeister Michael Jäcke, dass Förster-Vehring zum einen mehrere Male angeschrieben worden sei, aber auch die Ordnungsbehörde vor Ort ermittelt habe. Zwar sei Förster-Vehring nicht angetroffen worden, die Nachbarn hätten jedoch erklärt, dass er dort noch wohne. Der Name sei auch auf dem Klingelschild gewesen. Man könne einem Ratsherrn nicht einfach aufgrund von allgemeinen Hinweisen das Mandat entziehen, das müsse schon rechtlich einwandfrei sein. Auch eine MT-Anzeige zur Haushaltsauflösung reiche hierfür nicht aus. Frank Tomaschewski (Wir für Minden) fragte, ob Förster-Vehring in dieser Zeit weiter Bezüge bekommen habe. Jäckes Antwort: Die Entschädigung gebe es, solange das Mandat bestehe. Vor Ende der einmonatigen Einspruchsfrist könnte diese nicht gestrichen werden. Über die Höhe der gezahlten Entschädigungen machte die Verwaltung keine Angaben. Laut Hauptsatzung der Stadt erhalten Ratsmitglieder einen monatlichen Pauschalbetrag, dazu Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Nach Angaben der Stadt war Förster-Vehring zuletzt am 12. September 2018 in einer Bauausschusssitzung. Bei 24 Monaten pauschaler Entschädigung beliefen sich die Entschädigungen für das Ehrenamt seither auf gut 7.000 Euro. In dieser Zeit waren zudem 22 Bauausschusssitzungen und 17 Ratssitzungen, dazu eine unbekannte Zahl von Fraktionssitzungen, an denen der gewählte Mandatsträger nicht teilnahm. Sitzungsgeld (20,30 Euro) wird allerdings nur bei Anwesenheit bezahlt. Im März hatte das Mindener Tageblatt eine entsprechende Anfrage an die Stadt Minden gestellt. Damals antwortete Katharina Heß von der Pressestelle: „Herr Förster-Vehring hat ein gültiges Ratsmandat und damit alle Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds. Auf Nachfrage hat er erklärt, nach wie vor unter der angegebenen Anschrift zu wohnen." Zuletzt sei das 2019 überprüft worden. Den letzten Kontakt in Ratsangelegenheiten habe es am 6. März 2020 per E-Mail gegeben. Unter welchen Voraussetzungen jemand sein Ratsmandat verliert, regelt das Kommunalwahlgesetz. Die häufigsten Gründe sind, so die Stadt Minden, Verzicht, nachträglicher Verlust der Wählbarkeit oder die nachträgliche Feststellung eines Hindernisses für die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer Vertretung, etwa wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Der Rat kann ein Ratsmitglied nicht einfach so aus der Vertretung ausschließen, da das Mandat auf der Willensbekundung der Wähler beruht. Fallen jedoch eine oder mehrere Wählbarkeitsvoraussetzungen weg, verliert der Stadtverordnete nach sein Mandat. Heß im März: „Die Stadt Minden prüft einzelne Fälle immer dann, wenn konkrete Hinweise auf den Verlust der Wählbarkeit vorliegen. Das war in der laufenden Wahlperiode bisher zweimal der Fall." Darüber hinaus werde immer mal wieder die Frage gestellt, ob ein Ratsmandat aufgrund von Krankheit endet, befristet ruhen kann oder ob ein Betroffener in dem Fall verpflichtet ist, das Mandat niederzulegen. Heß: „Nichts davon ist der Fall, das Mandat besteht im Falle von Krankheit fort und endet in diesem Fall nur auf ausdrückliche Verzichtserklärung des betroffenen Ratsmitglieds." Im Fall von Förster-Vehring fragte Ulrich Stadtmann (CDU) jetzt im Rat auch, ob es rechtens sei, dass Stefan Schröder ohne sein zweites Fraktionsmitglied die Fraktion „Die Linke" in „Sozialliberale Fraktion" umbenennen konnte. Schröder verwies darauf, dass das völlig regelkonform bei einer Mitgliederversammlung erfolgt sei. Wegen des Zeitpunktes, zu dem der Ausschluss aus dem Rat nun thematisiert wurde, hat dieser keinen Einfluss auf die aktuelle Zusammensetzung von Rat und Ausschüssen: Am 13. September wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Weitere Personalien – diese allerdings alle Teil der üblichen Ratsarbeit: Olaf Wortmann (54) wurde als Stadtverordneter für die SPD eingeführt. Er übernimmt den Sitz des am 27. Juni verstorbenen Ratsherrn Reinhard Kreil. Für Kreil übernehmen auch Doris Steinmann im Bildungsausschuss, Elke Kehrer im Wahlprüfungsausschuss und Heiko Wesemann im Haupt- und Finanzausschuss. Auf Kritik stieß beim Stadtverordneten Frank Tomaschewski, dass Stadtkämmerer Norbert Kresse den Sitz der früheren Bildungsbeigeordneten Stieler-Hinz übernehmen soll. Da sorge er sich wegen zu großer Aufgabenfülle um den Kämmerer, so der Stadtverordnete. Der Rat entschied dennoch dafür. Bernd Volz (Vertretung: Ulrieke Schulze) ist nun statt Kreil im Aufsichtsrat der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Kommentar "Zu spät beraten" In Sachen Förster-Vehring steht keiner der Beteiligten gut da. Der Ratsherr selbst ist das seit zwei Jahren eigentlich nicht mehr, jedenfalls faktisch. Er nahm an keiner Sitzung teil. Aus Krankheitsgründen, wie die Stadt mitteilt? Weil er wegzog? Irgendwann dürfte klar gewesen sein, dass sein Lebensmittelpunkt nicht mehr Minden ist. Seine Wähler konnten erwarten, dass er das dann offen gesagt hätte. Bezüge bekam er jedenfalls weiter. Die Stadtverwaltung hat seit 2019 versucht, den Status zu klären. Selbst der Hinweis, dass Einschreiben mit „unbekannt verzogen" zurückkamen, reichte jedoch nicht. Selbst wenn es Zufall ist, dass die Mühlen der Bürokratie so langsam gemahlen haben, dass die Mandatsaberkennung nun für die aktuelle Ratsperiode unkritisch wäre: Wenn zwei Jahre vergehen können, ohne dass ein Mandat ausgefüllt wird, ist das für ein Stadtparlament mit seinen vielen aktuellen Themen zu lange. Ganz abgesehen davon, welches Signal das Ganze setzt: „Geld fürs Nichtstun" – das diskreditiert die Arbeit vieler Ehrenamtlicher zu Unrecht.

Linken-Politiker Gerhard Förster-Vehring soll sein Ratsmandat verlieren

Symbolfoto: MT-Archiv

Minden. Mit einem Novum befassten sich die Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung: einer Mandatsaberkennung. Betroffen ist der Linke Gerhard Förster-Vehring (Sozialliberale Fraktion), der Grund: Er wohnt nicht mehr in Minden. Das teilte Erster Beigeordneter Peter Kienzle mit. Der Ratsherr hat nun einen Monat Zeit zum Einspruch.

Stefan Schröder, Vorsitzender der Sozialliberalen Fraktion, wies darauf hin, dass er schon vor Monaten entsprechende Hinweise auf einen Umzug an die Verwaltung gegeben habe. Darauf antwortete Bürgermeister Michael Jäcke, dass Förster-Vehring zum einen mehrere Male angeschrieben worden sei, aber auch die Ordnungsbehörde vor Ort ermittelt habe. Zwar sei Förster-Vehring nicht angetroffen worden, die Nachbarn hätten jedoch erklärt, dass er dort noch wohne. Der Name sei auch auf dem Klingelschild gewesen. Man könne einem Ratsherrn nicht einfach aufgrund von allgemeinen Hinweisen das Mandat entziehen, das müsse schon rechtlich einwandfrei sein. Auch eine MT-Anzeige zur Haushaltsauflösung reiche hierfür nicht aus.

Förster-Vehring. - © Foto: pr (Archiv)
Förster-Vehring. - © Foto: pr (Archiv)

Frank Tomaschewski (Wir für Minden) fragte, ob Förster-Vehring in dieser Zeit weiter Bezüge bekommen habe. Jäckes Antwort: Die Entschädigung gebe es, solange das Mandat bestehe. Vor Ende der einmonatigen Einspruchsfrist könnte diese nicht gestrichen werden. Über die Höhe der gezahlten Entschädigungen machte die Verwaltung keine Angaben. Laut Hauptsatzung der Stadt erhalten Ratsmitglieder einen monatlichen Pauschalbetrag, dazu Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Nach Angaben der Stadt war Förster-Vehring zuletzt am 12. September 2018 in einer Bauausschusssitzung. Bei 24 Monaten pauschaler Entschädigung beliefen sich die Entschädigungen für das Ehrenamt seither auf gut 7.000 Euro. In dieser Zeit waren zudem 22 Bauausschusssitzungen und 17 Ratssitzungen, dazu eine unbekannte Zahl von Fraktionssitzungen, an denen der gewählte Mandatsträger nicht teilnahm. Sitzungsgeld (20,30 Euro) wird allerdings nur bei Anwesenheit bezahlt.

Im März hatte das Mindener Tageblatt eine entsprechende Anfrage an die Stadt Minden gestellt. Damals antwortete Katharina Heß von der Pressestelle: „Herr Förster-Vehring hat ein gültiges Ratsmandat und damit alle Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds. Auf Nachfrage hat er erklärt, nach wie vor unter der angegebenen Anschrift zu wohnen." Zuletzt sei das 2019 überprüft worden. Den letzten Kontakt in Ratsangelegenheiten habe es am 6. März 2020 per E-Mail gegeben.

Unter welchen Voraussetzungen jemand sein Ratsmandat verliert, regelt das Kommunalwahlgesetz. Die häufigsten Gründe sind, so die Stadt Minden, Verzicht, nachträglicher Verlust der Wählbarkeit oder die nachträgliche Feststellung eines Hindernisses für die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer Vertretung, etwa wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Der Rat kann ein Ratsmitglied nicht einfach so aus der Vertretung ausschließen, da das Mandat auf der Willensbekundung der Wähler beruht. Fallen jedoch eine oder mehrere Wählbarkeitsvoraussetzungen weg, verliert der Stadtverordnete nach sein Mandat. Heß im März: „Die Stadt Minden prüft einzelne Fälle immer dann, wenn konkrete Hinweise auf den Verlust der Wählbarkeit vorliegen. Das war in der laufenden Wahlperiode bisher zweimal der Fall."

Darüber hinaus werde immer mal wieder die Frage gestellt, ob ein Ratsmandat aufgrund von Krankheit endet, befristet ruhen kann oder ob ein Betroffener in dem Fall verpflichtet ist, das Mandat niederzulegen. Heß: „Nichts davon ist der Fall, das Mandat besteht im Falle von Krankheit fort und endet in diesem Fall nur auf ausdrückliche Verzichtserklärung des betroffenen Ratsmitglieds."

Im Fall von Förster-Vehring fragte Ulrich Stadtmann (CDU) jetzt im Rat auch, ob es rechtens sei, dass Stefan Schröder ohne sein zweites Fraktionsmitglied die Fraktion „Die Linke" in „Sozialliberale Fraktion" umbenennen konnte. Schröder verwies darauf, dass das völlig regelkonform bei einer Mitgliederversammlung erfolgt sei.

Wegen des Zeitpunktes, zu dem der Ausschluss aus dem Rat nun thematisiert wurde, hat dieser keinen Einfluss auf die aktuelle Zusammensetzung von Rat und Ausschüssen: Am 13. September wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Weitere Personalien – diese allerdings alle Teil der üblichen Ratsarbeit: Olaf Wortmann (54) wurde als Stadtverordneter für die SPD eingeführt. Er übernimmt den Sitz des am 27. Juni verstorbenen Ratsherrn Reinhard Kreil. Für Kreil übernehmen auch Doris Steinmann im Bildungsausschuss, Elke Kehrer im Wahlprüfungsausschuss und Heiko Wesemann im Haupt- und Finanzausschuss.

Auf Kritik stieß beim Stadtverordneten Frank Tomaschewski, dass Stadtkämmerer Norbert Kresse den Sitz der früheren Bildungsbeigeordneten Stieler-Hinz übernehmen soll. Da sorge er sich wegen zu großer Aufgabenfülle um den Kämmerer, so der Stadtverordnete. Der Rat entschied dennoch dafür. Bernd Volz (Vertretung: Ulrieke Schulze) ist nun statt Kreil im Aufsichtsrat der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Kommentar "Zu spät beraten"

In Sachen Förster-Vehring steht keiner der Beteiligten gut da. Der Ratsherr selbst ist das seit zwei Jahren eigentlich nicht mehr, jedenfalls faktisch. Er nahm an keiner Sitzung teil. Aus Krankheitsgründen, wie die Stadt mitteilt? Weil er wegzog? Irgendwann dürfte klar gewesen sein, dass sein Lebensmittelpunkt nicht mehr Minden ist. Seine Wähler konnten erwarten, dass er das dann offen gesagt hätte. Bezüge bekam er jedenfalls weiter. Die Stadtverwaltung hat seit 2019 versucht, den Status zu klären. Selbst der Hinweis, dass Einschreiben mit „unbekannt verzogen" zurückkamen, reichte jedoch nicht. Selbst wenn es Zufall ist, dass die Mühlen der Bürokratie so langsam gemahlen haben, dass die Mandatsaberkennung nun für die aktuelle Ratsperiode unkritisch wäre: Wenn zwei Jahre vergehen können, ohne dass ein Mandat ausgefüllt wird, ist das für ein Stadtparlament mit seinen vielen aktuellen Themen zu lange. Ganz abgesehen davon, welches Signal das Ganze setzt: „Geld fürs Nichtstun" – das diskreditiert die Arbeit vieler Ehrenamtlicher zu Unrecht.

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