Lebensberater stellte in Minden Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht aus Stefan Koch Minden. Unzulässige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht beschäftigen seit Monaten die Ärztekammer Westfalen-Lippe. So ist auch in Minden ein Fall bekannt geworden, wo ein Lebensberater ein Papier verbreitete, das den Anforderungen nicht genügt. Denn eine solche Bescheinigung darf nur ein praktizierender Mediziner ausstellen. Zudem muss dem Dokument zu entnehmen sein, welche konkrete gesundheitliche Einschränkung der Grund für die Befreiung von der Maskenpflicht ist. Außerdem darf es nicht aus Gefälligkeit ausgestellt sein. Der Betreiber einer Mindener Gesundheitseinrichtung staunte nicht schlecht, als einer seiner Patienten ihm ein „medizinisches Attest“ vorlegte, wonach dieser keine Masken tragen darf. In dem Papier war eine Reihe von Vorerkrankungen aufgezählt, die das Anlegen des Atemschutzes mit einer lebensbedrohlichen Gesundheitsstörung in Verbindung brachten. Unter dem Text war lesen, dass es sich um ein anerkanntes Dokument handele und laut aktueller Rechtslage ohne Unterschrift gültig sei. Ausgestellt war es im April dieses Jahres. „Derartige Atteste kann ich grundsätzlich nicht berücksichtigen, weil die Patienten und Patientinnen sich zum eigenen Schutz vor einer Infektion mit einer Maske schützen müssen“, sagt der Betreiber der Einrichtung. Nach MT-Informationen stammten die Atteste aus einem Institut für Lebensberatung, das ich in einer ehemaligen Mindener Arztpraxis niedergelassen hat. Unter der am Klingelschild angegeben Mobilfunknummer meldet sich Herr, der seinen Namen nicht verraten will. Er erklärt, dass er mit der Ausstellung des Attestes vom April nichts zu tun habe. Gleichwohl gibt er an, dass es ein medizinisches und kein ärztliches Attest sei, so dass auch kein Arztstempel dafür erforderlich wäre. Zum Zeitpunkt seiner Ausstellung sei dieses Attest in seiner Form gültig gewesen und habe korrekt den Verordnungen des Landes NRW entsprochen. Der Inhalt sei in Rücksprache mit einem Anwaltsbüro für Medizinrecht erstellt worden. Seit dem 1. Oktober seien jedoch die Bestimmungen des Landes weiter präzisiert worden. Nun sei das Attest natürlich nicht mehr rechtskonform. Es sei im April nur einmalig herausgegeben worden. Wolfgang Heiliger, Pressesprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe, bestätigt, dass es sich bei dem Mindener Attest wohl um einen Einzelfall gehandelt habe. Gleichwohl gebe es im Einzugsbereich der Kammer eine Hand voll weiterer Beschwerden von Patienten und Medizinern wegen illegal ausgestellter Masken-Atteste. Bei derartigen Verstößen genüge meist ein Mahnschreiben oder ein Hinweis auf das Fehlverhalten gegenüber dem ausstellenden Arzt. Ansonsten stehe der Kammer eine abgestufte Auswahl an Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung bis hin zur Anrufung des Berufsgerichts oder der Bitte an die zuständige Bezirksregierung, die Approbation des betreffenden Arztes zu überprüfen. In einem besonders gravierenden Fall wurde sogar schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Bochum hatte ein Hausarzt einigen Schülern Atteste geliefert, mit denen sie sich von der Maskenpflicht befreien lassen wollten. Dies kam der Rektorin der Schule merkwürdig vor und sie schaltete einen Landtagsabgeordneten ein, der weitere Recherchen anstellte. Nach Medienberichten besteht der Verdacht, dass der Arzt mit Kreisen vernetzt ist, die Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor dem Covid-19-Erreger leisten. In Minden hatten Vertreter der Gruppe „Querdenken 571“ bei Kundgebungen vor dem Rathaus dazu aufgerufen, das Maskentragen zu vermeiden und von Möglichkeiten gesprochen, sich über Ärzte in den Besitz entsprechender Atteste zu bringen. Wie Heiliger erklärt, seien der Ärztekammer keine Mediziner bekannt, die diese Gruppierungen unterstützten. Allerdings gebe es bei einige Ärzten aus dem Bereich der Kammer eine Nähe zur Bewegung „Ärzte für Aufklärung“, die derzeit während der Pandemie Verschwörungsmythen verbreitet. „Ärzte machen sich strafbar, wenn sie zum Nichtbeachten der Corona-Schutzverordnung aufrufen“, merkt dazu Heiliger an. Patienten dürften nämlich nicht aufgrund der persönlichen Weltanschauung eines Arztes Schaden erleiden. Das könne auch schon dann geschehen, wenn Mediziner anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen ablehnten. Nach der Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass nur ein ärztliches Zeugnis von der Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske befreien kann. „Das heißt, ein approbierter Arzt oder eine Ärztin muss in dieser Eigenschaft verantwortlich bestätigt haben, dass medizinische Gründe das Tragen der Alltagsmaske nicht ermöglichen“, sagt Sabine Ohnesorge von der Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke. „Die zugrundeliegende Krankheit und die Folgen des Maskentragens müssen hinreichend bestimmt und gut begründet dargelegt sein.“ Wer ohne ein wirksames Attest an den vorgeschriebenen Orte keine Maske trage, müsse mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Bei Nutzung des Personenverkehrs ohne Alltagsmaske würden in der Regel sogar 150 Euro fällig; bei hartnäckigen Verstößen könne das Bußgeld sogar noch höher ausfallen. Wie Katharina Heß von der Pressestelle der Mindener Stadtverwaltung erklärt, seien in Minden im Rahmen von Kontrollen bislang nur wenige Bürger ohne Maske angetroffen worden, die sich auf ein ärztliches Attest berufen hätten. In diesen Fällen seinen die erforderlichen Dokumente auch vorgelegt worden. „Bei der Sichtkontrolle haben sich dann keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments ergeben.“

Lebensberater stellte in Minden Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht aus

Die Maskenpflicht macht niemandem Spaß. Wer sich davon befreien lassen will, braucht gute Gründe und einen seriösen Arzt. Foto: Andreas Arnold/dpa © Verwendung weltweit

Minden. Unzulässige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht beschäftigen seit Monaten die Ärztekammer Westfalen-Lippe. So ist auch in Minden ein Fall bekannt geworden, wo ein Lebensberater ein Papier verbreitete, das den Anforderungen nicht genügt. Denn eine solche Bescheinigung darf nur ein praktizierender Mediziner ausstellen. Zudem muss dem Dokument zu entnehmen sein, welche konkrete gesundheitliche Einschränkung der Grund für die Befreiung von der Maskenpflicht ist. Außerdem darf es nicht aus Gefälligkeit ausgestellt sein.

Der Betreiber einer Mindener Gesundheitseinrichtung staunte nicht schlecht, als einer seiner Patienten ihm ein „medizinisches Attest“ vorlegte, wonach dieser keine Masken tragen darf. In dem Papier war eine Reihe von Vorerkrankungen aufgezählt, die das Anlegen des Atemschutzes mit einer lebensbedrohlichen Gesundheitsstörung in Verbindung brachten. Unter dem Text war lesen, dass es sich um ein anerkanntes Dokument handele und laut aktueller Rechtslage ohne Unterschrift gültig sei. Ausgestellt war es im April dieses Jahres.

„Derartige Atteste kann ich grundsätzlich nicht berücksichtigen, weil die Patienten und Patientinnen sich zum eigenen Schutz vor einer Infektion mit einer Maske schützen müssen“, sagt der Betreiber der Einrichtung.

Nach MT-Informationen stammten die Atteste aus einem Institut für Lebensberatung, das ich in einer ehemaligen Mindener Arztpraxis niedergelassen hat. Unter der am Klingelschild angegeben Mobilfunknummer meldet sich Herr, der seinen Namen nicht verraten will. Er erklärt, dass er mit der Ausstellung des Attestes vom April nichts zu tun habe. Gleichwohl gibt er an, dass es ein medizinisches und kein ärztliches Attest sei, so dass auch kein Arztstempel dafür erforderlich wäre. Zum Zeitpunkt seiner Ausstellung sei dieses Attest in seiner Form gültig gewesen und habe korrekt den Verordnungen des Landes NRW entsprochen. Der Inhalt sei in Rücksprache mit einem Anwaltsbüro für Medizinrecht erstellt worden. Seit dem 1. Oktober seien jedoch die Bestimmungen des Landes weiter präzisiert worden. Nun sei das Attest natürlich nicht mehr rechtskonform. Es sei im April nur einmalig herausgegeben worden.

Wolfgang Heiliger, Pressesprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe, bestätigt, dass es sich bei dem Mindener Attest wohl um einen Einzelfall gehandelt habe. Gleichwohl gebe es im Einzugsbereich der Kammer eine Hand voll weiterer Beschwerden von Patienten und Medizinern wegen illegal ausgestellter Masken-Atteste. Bei derartigen Verstößen genüge meist ein Mahnschreiben oder ein Hinweis auf das Fehlverhalten gegenüber dem ausstellenden Arzt. Ansonsten stehe der Kammer eine abgestufte Auswahl an Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung bis hin zur Anrufung des Berufsgerichts oder der Bitte an die zuständige Bezirksregierung, die Approbation des betreffenden Arztes zu überprüfen.

In einem besonders gravierenden Fall wurde sogar schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In Bochum hatte ein Hausarzt einigen Schülern Atteste geliefert, mit denen sie sich von der Maskenpflicht befreien lassen wollten. Dies kam der Rektorin der Schule merkwürdig vor und sie schaltete einen Landtagsabgeordneten ein, der weitere Recherchen anstellte. Nach Medienberichten besteht der Verdacht, dass der Arzt mit Kreisen vernetzt ist, die Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor dem Covid-19-Erreger leisten.

In Minden hatten Vertreter der Gruppe „Querdenken 571“ bei Kundgebungen vor dem Rathaus dazu aufgerufen, das Maskentragen zu vermeiden und von Möglichkeiten gesprochen, sich über Ärzte in den Besitz entsprechender Atteste zu bringen. Wie Heiliger erklärt, seien der Ärztekammer keine Mediziner bekannt, die diese Gruppierungen unterstützten. Allerdings gebe es bei einige Ärzten aus dem Bereich der Kammer eine Nähe zur Bewegung „Ärzte für Aufklärung“, die derzeit während der Pandemie Verschwörungsmythen verbreitet. „Ärzte machen sich strafbar, wenn sie zum Nichtbeachten der Corona-Schutzverordnung aufrufen“, merkt dazu Heiliger an. Patienten dürften nämlich nicht aufgrund der persönlichen Weltanschauung eines Arztes Schaden erleiden. Das könne auch schon dann geschehen, wenn Mediziner anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen ablehnten.

Nach der Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass nur ein ärztliches Zeugnis von der Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske befreien kann. „Das heißt, ein approbierter Arzt oder eine Ärztin muss in dieser Eigenschaft verantwortlich bestätigt haben, dass medizinische Gründe das Tragen der Alltagsmaske nicht ermöglichen“, sagt Sabine Ohnesorge von der Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke. „Die zugrundeliegende Krankheit und die Folgen des Maskentragens müssen hinreichend bestimmt und gut begründet dargelegt sein.“ Wer ohne ein wirksames Attest an den vorgeschriebenen Orte keine Maske trage, müsse mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Bei Nutzung des Personenverkehrs ohne Alltagsmaske würden in der Regel sogar 150 Euro fällig; bei hartnäckigen Verstößen könne das Bußgeld sogar noch höher ausfallen.

Wie Katharina Heß von der Pressestelle der Mindener Stadtverwaltung erklärt, seien in Minden im Rahmen von Kontrollen bislang nur wenige Bürger ohne Maske angetroffen worden, die sich auf ein ärztliches Attest berufen hätten. In diesen Fällen seinen die erforderlichen Dokumente auch vorgelegt worden. „Bei der Sichtkontrolle haben sich dann keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments ergeben.“

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