Kreistag lehnt eine frühe Kalkulation der Neubaukosten für Kliniken ab Jürgen Langenkämper Minden/Bad Oeynhausen. Einmütig hat der Kreistag am Montagabend wie berichtet Grünes Licht dafür gegeben, einen Förderantrag für zwei Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zu stellen. Damit kann der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (MKK) in seiner heutigen Sitzung beschließen, auf der Grundlage des Gutachtens des Beratungsunternehmens Lohfert und Lohfert bis zum 15. November Mittel aus dem Bundesstrukturfonds II zu beantragen. Über die Zeit nach dem Ende der Antragsfrist haben die Fraktionen allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Während die SPD einen Antrag einbrachte, den Kämmerer zu beauftragen, „bis zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2021 mögliche Varianten für die Finanzierung des Trägeranteils der geplanten Restrukturierung der MKK vorzulegen“, lehnte dies eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und AfD mit 40 zu 19 Stimmen ab. Unterstützung bekam der SPD-Vorschlag nur von den beiden kleinen Gruppen der Linken und der FWG.„Der Träger muss bereit sein, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen“, appellierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock an seine Kreistagskollegen, die im Kaiserpalais in Bad Oeynhausen den Schulterschluss beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt Förderantrag trotz Pandemie durchaus wortwörtlich hinzunehmen hatten.Denn entgegen einem vorhergehend in Presseverlautbarungen erweckten Eindruck eines nur zehnprozentigen Eigenanteils erwartet die SPD-Fraktion „einen dreistelligen Millionenbetrag“, der nicht aus Fördermitteln abgedeckt werde. „Das sind mehrere hundert Millionen, die der Träger zu wuppen hat – wie auch immer“, so Pock.„Wir können uns glücklich schätzen, wenn wir 210 Millionen bekommen“, pflichtete ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel bei. Die grob geschätzte Investitionssumme von 450 bis 500 Millionen Euro könnte bis zu einem Baubeginn in rund sechs Jahren erheblich steigen und die Lücke damit eher größer als kleiner werden.Pock warnte davor, die Finanzierung auf die rund 5.000 Beschäftigten abzuwälzen, indem die Kosten aus dem Betrieb erwirtschaftet werden sollten. Aus Gesprächen mit Ratsfraktionen berichtete er von einer „gewissen Spannung und Erwartung“ in den Kommunen, aber auch „Befürchtung“, dass die Kosten über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden können. Namens der SPD-Kreistagsfraktion sprach er sich dagegen aus, „die Frage der Finanzierung zu vertagen“. Michael Großkurth (CDU) dagegen lobte die Neubaupläne, die zu einer Reduzierung von vier auf zwei Krankenhausstandorte (plus Johannes-Wesling-Klinikum in Minden) bei einem Abbau von 150 Betten führen. Er bezeichnete das als „Jahrhundertprojekt“, das „möglicherweise ein Leuchtturmprojekt und richtungweisend für die Krankenhauslandschaft in NRW“ sei, aber mit Blick auf „Entscheidungsträger in Düsseldorf“ hielt er einen Auftrag an den Kreiskämmerer für „verfrüht“. Auch sei die „Höhe der Fördersumme eine reine Mutmaßung“.Eine Diskussion über eine Refinanzierung hielt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Eckhard Meyer für verfrüht. Es gebe „keine Kenntnisse über Standorte und Baukosten“, sondern nur „grob gegriffene Schätzungen“. Dass sich Kapitalkosten durch Erträge im operativen Geschäft erwirtschaften ließen, erschien ihm allerdings angesichts eines Einsparpotenzials von zehn Millionen Euro bei einer Investitionssumme von mindestens 450 Millionen Euro – gerade mal zwei Prozent – unrealistisch.Aus Sicht der Grünen waren die im Raum stehenden Zahlen „nicht solide und nicht valide“, wie Siegfried Gutsche sagte. In übergeordneter Richtung mahnte er jedoch in der Krankenhausfinanzierung, „auch auf Bundesebene muss etwas passieren, sonst drohen amerikanische Verhältnisse“. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer bekräftigte, die Krankenhausneubauten, die sie als „ganz wichtigen Schritt zur Neuorganisation“ würdigte, „nicht auf Kosten der Mitarbeiter finanzieren“ zu wollen. Doch angesichts der Diskussion „im luftleeren Raum“ ohne Kenntnis der Fördersumme, der Bau- und Nebenkosten hielt auch sie den SPD-Vorschlag für „zum heutigen Zeitpunkt zu früh“ und forderte stattdessen, „Schritt für Schritt das, was nötig ist’“, zu tun.Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit den Bürgermeistern führen zu wollen.

Kreistag lehnt eine frühe Kalkulation der Neubaukosten für Kliniken ab

Im Krankenhaus Lübbecke herrscht laut Gutachten erheblicher Investitionsbedarf. Es zeichnet sich ab, das ein Neubau sinnvoller ist, um die Krankenhauslandschaft im Altkreis zukunftsfähig zu machen. Foto: Heike von Schulz

Minden/Bad Oeynhausen. Einmütig hat der Kreistag am Montagabend wie berichtet Grünes Licht dafür gegeben, einen Förderantrag für zwei Krankenhausneubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land zu stellen. Damit kann der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (MKK) in seiner heutigen Sitzung beschließen, auf der Grundlage des Gutachtens des Beratungsunternehmens Lohfert und Lohfert bis zum 15. November Mittel aus dem Bundesstrukturfonds II zu beantragen. Über die Zeit nach dem Ende der Antragsfrist haben die Fraktionen allerdings unterschiedliche Vorstellungen.

Während die SPD einen Antrag einbrachte, den Kämmerer zu beauftragen, „bis zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2021 mögliche Varianten für die Finanzierung des Trägeranteils der geplanten Restrukturierung der MKK vorzulegen“, lehnte dies eine Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und AfD mit 40 zu 19 Stimmen ab. Unterstützung bekam der SPD-Vorschlag nur von den beiden kleinen Gruppen der Linken und der FWG.

„Der Träger muss bereit sein, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen“, appellierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock an seine Kreistagskollegen, die im Kaiserpalais in Bad Oeynhausen den Schulterschluss beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt Förderantrag trotz Pandemie durchaus wortwörtlich hinzunehmen hatten.

Denn entgegen einem vorhergehend in Presseverlautbarungen erweckten Eindruck eines nur zehnprozentigen Eigenanteils erwartet die SPD-Fraktion „einen dreistelligen Millionenbetrag“, der nicht aus Fördermitteln abgedeckt werde. „Das sind mehrere hundert Millionen, die der Träger zu wuppen hat – wie auch immer“, so Pock.

„Wir können uns glücklich schätzen, wenn wir 210 Millionen bekommen“, pflichtete ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel bei. Die grob geschätzte Investitionssumme von 450 bis 500 Millionen Euro könnte bis zu einem Baubeginn in rund sechs Jahren erheblich steigen und die Lücke damit eher größer als kleiner werden.

Pock warnte davor, die Finanzierung auf die rund 5.000 Beschäftigten abzuwälzen, indem die Kosten aus dem Betrieb erwirtschaftet werden sollten. Aus Gesprächen mit Ratsfraktionen berichtete er von einer „gewissen Spannung und Erwartung“ in den Kommunen, aber auch „Befürchtung“, dass die Kosten über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden können. Namens der SPD-Kreistagsfraktion sprach er sich dagegen aus, „die Frage der Finanzierung zu vertagen“.

Michael Großkurth (CDU) dagegen lobte die Neubaupläne, die zu einer Reduzierung von vier auf zwei Krankenhausstandorte (plus Johannes-Wesling-Klinikum in Minden) bei einem Abbau von 150 Betten führen. Er bezeichnete das als „Jahrhundertprojekt“, das „möglicherweise ein Leuchtturmprojekt und richtungweisend für die Krankenhauslandschaft in NRW“ sei, aber mit Blick auf „Entscheidungsträger in Düsseldorf“ hielt er einen Auftrag an den Kreiskämmerer für „verfrüht“. Auch sei die „Höhe der Fördersumme eine reine Mutmaßung“.

Eine Diskussion über eine Refinanzierung hielt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Eckhard Meyer für verfrüht. Es gebe „keine Kenntnisse über Standorte und Baukosten“, sondern nur „grob gegriffene Schätzungen“. Dass sich Kapitalkosten durch Erträge im operativen Geschäft erwirtschaften ließen, erschien ihm allerdings angesichts eines Einsparpotenzials von zehn Millionen Euro bei einer Investitionssumme von mindestens 450 Millionen Euro – gerade mal zwei Prozent – unrealistisch.

Aus Sicht der Grünen waren die im Raum stehenden Zahlen „nicht solide und nicht valide“, wie Siegfried Gutsche sagte. In übergeordneter Richtung mahnte er jedoch in der Krankenhausfinanzierung, „auch auf Bundesebene muss etwas passieren, sonst drohen amerikanische Verhältnisse“. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer bekräftigte, die Krankenhausneubauten, die sie als „ganz wichtigen Schritt zur Neuorganisation“ würdigte, „nicht auf Kosten der Mitarbeiter finanzieren“ zu wollen. Doch angesichts der Diskussion „im luftleeren Raum“ ohne Kenntnis der Fördersumme, der Bau- und Nebenkosten hielt auch sie den SPD-Vorschlag für „zum heutigen Zeitpunkt zu früh“ und forderte stattdessen, „Schritt für Schritt das, was nötig ist’“, zu tun.

Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit den Bürgermeistern führen zu wollen.

Malina Reckordt

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