Kreistag berät am Montag über Neubau eines Krankenhauses im Altkreis Lübbecke Thomas Lieske,Nina Könemann Minden/Bad Oeynhausen/Lübbecke. Die Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis steht vor einem entscheidenden Eingriff: Am heutigen Montag soll sich in einem ersten Schritt die Zukunft dreier Klinikstandorte – nämlich Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden – entscheiden. Ab 17 Uhr soll der Kreistag im Kaiserpalais in Bad Oeynhausen abschließend darüber beraten, wie die Struktur der Krankenhauslandschaft in Minden-Lübbecke künftig aussehen soll. Es geht um nichts weniger, als die medizinische Versorgung im Mühlenkreis in öffentlicher Trägerschaft zu sichern. Im Vorfeld zeichnet sich bereits eine breite Zustimmung für das sogenannte Szenario I, den Neubau der Klinikstandorte Lübbecke und Bad Oeynhausen, ab. Schwachpunkt Lübbecke Das schwächste Organ in der Kette der Mühlenkreiskliniken (MKK) ist das Krankenhaus in Lübbecke. Allein hier liegt der Sanierungsbedarf laut Aussage der MKK bei rund 155 Millionen Euro. Auch der Standort Rahden müsste saniert werden – hinzu kommt eine neue Vorgabe des Landes, dass nicht mehr alle Kliniken in einem Gebiet die gleiche Leistung anbieten sollen. Kurzum: Beide Standorte unabhängig voneinander zu sanieren, würde sich schlicht nicht mehr lohnen. Der bisher mehrheitlich favorisierte Gutachterentwurf der Hamburger Beratungsgesellschaft „Lohfert und Lohfert“ bringt daher einen Klinikneubau für das gesamte Lübbecker Land ins Spiel. Die Politik spricht in diesem Zusammenhang von Szenario 1. Ein Standort steht noch nicht sicher fest. Im Gespräch ist eine Fläche in Espelkamp – unweit des Mittellandkanals und mit guter Anbindung an die Bundesstraße 239. Ziel ist es, dass die neue Klinik innerhalb von spätestens 20 bis 30 Minuten für jeden im Lübbecker Land erreichbar wäre. Das zumindest ist die strenge Vorgabe des Landes NRW. Neubau in Bad Oeynhausen? Ein Neubau ist auch für die Klinikstandorte in Bad Oeynhausen seit Längerem im Gespräch. Die Pläne lagen zunächst aufgrund eines abgeschmetterten Förderantrags und der als zu hoch empfundenen Bausumme auf Eis. Mittlerweile sind sie wieder aktuell, weil die MKK ein Gesamtkonzept anstreben, in dem Bad Oeynhausen ein Teil ist und die Standorte endgültig nach dem Neubau in Minden vor Jahren zukunftsfähig aufgestellt werden sollen. In der Kurstadt sollen die beiden Standorte zusammengefasst werden. Ziel ist es auch, die Bettenzahl zu reduzieren, weil die Verweildauer in Krankenhäusern grundsätzlich deutlich abgenommen hat. Kosten für Mammutprojekt Die Neustrukturierung im Westkreis ist vermutlich das größte finanzielle Projekt der MKK. Normalerweise werden Krankenhausneubauten streng kalkuliert – dafür gibt es sogar eine DIN-Norm. Doch das ist aufgrund der Kürze der Zeit für das Projekt Westkreis nicht möglich. Grob geschätzt, liegen die Baukosten für beide Objekte aber erst einmal bei rund 500 Millionen Euro. Die MKK würden den Löwenanteil durch eine Förderung aus dem Bundesstrukturfonds II abdecken können – mindestens zehn Prozent aber müssten aus eigener Tasche bezahlt werden. Und ob alle Teile des neuen Medizinkonzepts förderungsfähig sind, ist aktuell unklar.Der Kreistag beschließt Die Mitglieder des Kreistags werden sich heute mit dem von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) vorgeschlagenen Szenario 1 beschäftigen. Die Vorlage der Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, auf Basis des Gutachterentwurfs mit Neubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen für den Antrag auf entsprechende Fördermittel zu stimmen. Den Antrag würde aber nicht der Kreis stellen, sondern die Mühlenkreiskliniken. Deshalb würde der Kreistag wiederum nur eine Empfehlung abgeben, und zwar an den Verwaltungsrat der MKK. Die Zeit drängt: Schon am 15. November endet die Frist für einen solchen Antrag auf die wichtigen Fördergelder.Gibt es Alternativen? Von einer reinen Sanierung der Standorte sind die Beteiligten längst abgerückt. Auch ein Neubau in Lübbecke und eine damit verbundene Schließung des Krankenhauses in Rahden war zeitweise eine Option, die sich bisher aber nicht durchgesetzt hat. Damit wäre der gesamte Nordwesten nämlich abgehängt worden – auch vor dem Hintergrund, dass das Krankenhaus in Diepholz schließen wird. Keine Chance hat bekanntlich auch der Neubau in Bad Oeynhausen als Einzelmaßnahme. Die damals veranschlagte Summe von 280 Millionen Euro sei verhältnismäßig zu hoch, wenn es kein Gesamtkonzept für die Kliniklandschaft im Mühlenkreis gebe, urteilte das Land. Der im September vorgestellte Gutachterentwurf der Hamburger Kanzlei scheint derzeit die größten Chancen auf eine Landesförderung zu haben. Pläne und Öffentlichkeit Erstaunlich ruckelfrei konnten die MKK bisher die Pläne für die Neubauten und mögliche neue Standorte in der Öffentlichkeit diskutieren. Bei mehreren Bürgerversammlungen gab es zwar kontroverse Diskussionen. Einen herben Rückschlag, wie beim letzten neuen Medizinkonzept vor drei Jahren mit personellen Konsequenzen gab es diesmal aber nicht. Bei allen Neubauplänen dürfen die MKK und der Kreis nicht den Blick in die Nachbarkreise vergessen. Bestes Beispiel ist hier Diepholz. Dort sollen drei Klinikstandort zu einem zusammengefasst werden, und zwar deutlich weiter nördlich als bisher. Das könnte Auswirkungen auf außenliegende Kommunen wie Stemwede, Rahden und Petershagen haben. Hier könnte künftig ein stärker ausgebautes ambulantes Angebot der MKK dafür sorgen, die medizinische Versorgung zu sichern.Das sagt die Politik Die politischen Fraktionen des Kreistages haben im Vorfeld intensiv verschiedene Vorschläge diskutiert. Die Chancen, dass Szenario 1 von „Lohfert und Lohfert“ durchgewunken wird, stehen sehr gut. Detlev Beckschewe, Vorsitzender der CDU im Kreistag, rechnet mit einem einstimmigen Votum seiner Fraktion für die Neubauten. „Wir glauben, dass so die medizinische Versorgung im Kreis für mindestens 30 Jahre gesichert ist. Das war eins unserer Ziele schon bei der Kommunalwahl.“ Er erlebe sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung für diese Lösung. Die Menschen hätten erkannt, dass ein Krankenhaus nicht mehr drei Minuten entfernt sein müsse, wenn dafür die Qualität stimme.Auch die SPD-Fraktion spricht sich klar für diese Variante aus, meldet aber Bedenken bei der Finanzierung an. Denn auch bei einer großen Förderung seitens des Bundes bleibe eine „riesige Restsumme“ zu finanzieren. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich schon jetzt Gedanken darum macht“, so Pock in einem Pressegespräch. Diese Forderung untermauert die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag an den Kreistag. Darin heißt es: „Der Kämmerer des Kreises wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2021 mögliche Varianten für die Finanzierung des Trägeranteils der geplanten Restrukturierung der MKK vorzulegen.“ Die Grünen fürchten, dass das Land irgendwann selbst mit restriktiven Maßnahmen eingreifen könnte, wenn der Mühlenkreis seine Kliniklandschaft nicht selbst neu aufstelle. Nach Aussage von Siegfried Gutsche, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion, sei das Szenario 1 „alternativlos und zwingend erforderlich“. Nur so sei sicherzustellen, dass die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft blieben – für die Grünen neben der Versorgung der Patienten das oberste Ziel. Eine Sanierung der Standorte würde ungeahnte Kosten bergen, die alles in Gefahr bringen könnten. Gleichzeitig sehen die Grünen das Projekt als die bisher größte Herausforderung für den Mühlenkreis an.Hans-Eckhard Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sieht durch die Zusammenlegung eine Verbesserung bei der Leistungserbringung und der Personalgewinnung. Ein neues Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung im Lübbecker Land, sei absolut zukunftsfähig. „Für verfrüht halten wir allerdings die Diskussion, die sich mit der Finanzierung und Refinanzierung beschäftigt, ohne Kenntnis einer genauen Förderhöhe, ohne Kenntnis eines Standortes und ohne weitere Kenntnisse über die Baukosten.“ Die FDP plädiere dafür, zunächst den Förderantrag zu stellen und parallel nach einem geeigneten Grundstück zu suchen. „Wenn im Frühjahr der Förderantrag eintrifft, sollten wir uns mit beauftragten Planern mit dem Baukörper und seiner Konfiguration beschäftigen und seriös die voraussichtlichen Kosten ermitteln lassen.“

Kreistag berät am Montag über Neubau eines Krankenhauses im Altkreis Lübbecke

Die Mühlenkreiskliniken müssen auch in den kommenden Jahrzehnten eine optimale Versorgung gewährleisten. Dabei sollen die einzelnen Standorte von allen Teilen des Kreises aus in angemessener Zeit erreichbar bleiben. Foto: Kai Senf (Archiv)

Minden/Bad Oeynhausen/Lübbecke. Die Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis steht vor einem entscheidenden Eingriff: Am heutigen Montag soll sich in einem ersten Schritt die Zukunft dreier Klinikstandorte – nämlich Bad Oeynhausen, Lübbecke und Rahden – entscheiden. Ab 17 Uhr soll der Kreistag im Kaiserpalais in Bad Oeynhausen abschließend darüber beraten, wie die Struktur der Krankenhauslandschaft in Minden-Lübbecke künftig aussehen soll. Es geht um nichts weniger, als die medizinische Versorgung im Mühlenkreis in öffentlicher Trägerschaft zu sichern. Im Vorfeld zeichnet sich bereits eine breite Zustimmung für das sogenannte Szenario I, den Neubau der Klinikstandorte Lübbecke und Bad Oeynhausen, ab.

Schwachpunkt Lübbecke

Das schwächste Organ in der Kette der Mühlenkreiskliniken (MKK) ist das Krankenhaus in Lübbecke. Allein hier liegt der Sanierungsbedarf laut Aussage der MKK bei rund 155 Millionen Euro. Auch der Standort Rahden müsste saniert werden – hinzu kommt eine neue Vorgabe des Landes, dass nicht mehr alle Kliniken in einem Gebiet die gleiche Leistung anbieten sollen. Kurzum: Beide Standorte unabhängig voneinander zu sanieren, würde sich schlicht nicht mehr lohnen. Der bisher mehrheitlich favorisierte Gutachterentwurf der Hamburger Beratungsgesellschaft „Lohfert und Lohfert“ bringt daher einen Klinikneubau für das gesamte Lübbecker Land ins Spiel. Die Politik spricht in diesem Zusammenhang von Szenario 1. Ein Standort steht noch nicht sicher fest. Im Gespräch ist eine Fläche in Espelkamp – unweit des Mittellandkanals und mit guter Anbindung an die Bundesstraße 239. Ziel ist es, dass die neue Klinik innerhalb von spätestens 20 bis 30 Minuten für jeden im Lübbecker Land erreichbar wäre. Das zumindest ist die strenge Vorgabe des Landes NRW.

Malina Reckordt

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Neubau in Bad Oeynhausen?

Ein Neubau ist auch für die Klinikstandorte in Bad Oeynhausen seit Längerem im Gespräch. Die Pläne lagen zunächst aufgrund eines abgeschmetterten Förderantrags und der als zu hoch empfundenen Bausumme auf Eis. Mittlerweile sind sie wieder aktuell, weil die MKK ein Gesamtkonzept anstreben, in dem Bad Oeynhausen ein Teil ist und die Standorte endgültig nach dem Neubau in Minden vor Jahren zukunftsfähig aufgestellt werden sollen. In der Kurstadt sollen die beiden Standorte zusammengefasst werden. Ziel ist es auch, die Bettenzahl zu reduzieren, weil die Verweildauer in Krankenhäusern grundsätzlich deutlich abgenommen hat.

Kosten für Mammutprojekt

Die Neustrukturierung im Westkreis ist vermutlich das größte finanzielle Projekt der MKK. Normalerweise werden Krankenhausneubauten streng kalkuliert – dafür gibt es sogar eine DIN-Norm. Doch das ist aufgrund der Kürze der Zeit für das Projekt Westkreis nicht möglich. Grob geschätzt, liegen die Baukosten für beide Objekte aber erst einmal bei rund 500 Millionen Euro. Die MKK würden den Löwenanteil durch eine Förderung aus dem Bundesstrukturfonds II abdecken können – mindestens zehn Prozent aber müssten aus eigener Tasche bezahlt werden. Und ob alle Teile des neuen Medizinkonzepts förderungsfähig sind, ist aktuell unklar.

Der Kreistag beschließt

Die Mitglieder des Kreistags werden sich heute mit dem von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) vorgeschlagenen Szenario 1 beschäftigen. Die Vorlage der Verwaltung empfiehlt dem Kreistag, auf Basis des Gutachterentwurfs mit Neubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen für den Antrag auf entsprechende Fördermittel zu stimmen. Den Antrag würde aber nicht der Kreis stellen, sondern die Mühlenkreiskliniken. Deshalb würde der Kreistag wiederum nur eine Empfehlung abgeben, und zwar an den Verwaltungsrat der MKK. Die Zeit drängt: Schon am 15. November endet die Frist für einen solchen Antrag auf die wichtigen Fördergelder.

Gibt es Alternativen?

Von einer reinen Sanierung der Standorte sind die Beteiligten längst abgerückt. Auch ein Neubau in Lübbecke und eine damit verbundene Schließung des Krankenhauses in Rahden war zeitweise eine Option, die sich bisher aber nicht durchgesetzt hat. Damit wäre der gesamte Nordwesten nämlich abgehängt worden – auch vor dem Hintergrund, dass das Krankenhaus in Diepholz schließen wird. Keine Chance hat bekanntlich auch der Neubau in Bad Oeynhausen als Einzelmaßnahme. Die damals veranschlagte Summe von 280 Millionen Euro sei verhältnismäßig zu hoch, wenn es kein Gesamtkonzept für die Kliniklandschaft im Mühlenkreis gebe, urteilte das Land. Der im September vorgestellte Gutachterentwurf der Hamburger Kanzlei scheint derzeit die größten Chancen auf eine Landesförderung zu haben.

Pläne und Öffentlichkeit

Erstaunlich ruckelfrei konnten die MKK bisher die Pläne für die Neubauten und mögliche neue Standorte in der Öffentlichkeit diskutieren. Bei mehreren Bürgerversammlungen gab es zwar kontroverse Diskussionen. Einen herben Rückschlag, wie beim letzten neuen Medizinkonzept vor drei Jahren mit personellen Konsequenzen gab es diesmal aber nicht. Bei allen Neubauplänen dürfen die MKK und der Kreis nicht den Blick in die Nachbarkreise vergessen. Bestes Beispiel ist hier Diepholz. Dort sollen drei Klinikstandort zu einem zusammengefasst werden, und zwar deutlich weiter nördlich als bisher. Das könnte Auswirkungen auf außenliegende Kommunen wie Stemwede, Rahden und Petershagen haben. Hier könnte künftig ein stärker ausgebautes ambulantes Angebot der MKK dafür sorgen, die medizinische Versorgung zu sichern.

Das sagt die Politik

Die politischen Fraktionen des Kreistages haben im Vorfeld intensiv verschiedene Vorschläge diskutiert. Die Chancen, dass Szenario 1 von „Lohfert und Lohfert“ durchgewunken wird, stehen sehr gut. Detlev Beckschewe, Vorsitzender der CDU im Kreistag, rechnet mit einem einstimmigen Votum seiner Fraktion für die Neubauten. „Wir glauben, dass so die medizinische Versorgung im Kreis für mindestens 30 Jahre gesichert ist. Das war eins unserer Ziele schon bei der Kommunalwahl.“ Er erlebe sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung für diese Lösung. Die Menschen hätten erkannt, dass ein Krankenhaus nicht mehr drei Minuten entfernt sein müsse, wenn dafür die Qualität stimme.

Auch die SPD-Fraktion spricht sich klar für diese Variante aus, meldet aber Bedenken bei der Finanzierung an. Denn auch bei einer großen Förderung seitens des Bundes bleibe eine „riesige Restsumme“ zu finanzieren. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich schon jetzt Gedanken darum macht“, so Pock in einem Pressegespräch. Diese Forderung untermauert die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag an den Kreistag. Darin heißt es: „Der Kämmerer des Kreises wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2021 mögliche Varianten für die Finanzierung des Trägeranteils der geplanten Restrukturierung der MKK vorzulegen.“

Die Grünen fürchten, dass das Land irgendwann selbst mit restriktiven Maßnahmen eingreifen könnte, wenn der Mühlenkreis seine Kliniklandschaft nicht selbst neu aufstelle. Nach Aussage von Siegfried Gutsche, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion, sei das Szenario 1 „alternativlos und zwingend erforderlich“. Nur so sei sicherzustellen, dass die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft blieben – für die Grünen neben der Versorgung der Patienten das oberste Ziel. Eine Sanierung der Standorte würde ungeahnte Kosten bergen, die alles in Gefahr bringen könnten. Gleichzeitig sehen die Grünen das Projekt als die bisher größte Herausforderung für den Mühlenkreis an.

Hans-Eckhard Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sieht durch die Zusammenlegung eine Verbesserung bei der Leistungserbringung und der Personalgewinnung. Ein neues Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung im Lübbecker Land, sei absolut zukunftsfähig. „Für verfrüht halten wir allerdings die Diskussion, die sich mit der Finanzierung und Refinanzierung beschäftigt, ohne Kenntnis einer genauen Förderhöhe, ohne Kenntnis eines Standortes und ohne weitere Kenntnisse über die Baukosten.“ Die FDP plädiere dafür, zunächst den Förderantrag zu stellen und parallel nach einem geeigneten Grundstück zu suchen. „Wenn im Frühjahr der Förderantrag eintrifft, sollten wir uns mit beauftragten Planern mit dem Baukörper und seiner Konfiguration beschäftigen und seriös die voraussichtlichen Kosten ermitteln lassen.“

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