Kommunalwahl 2020: So funktioniert die Wahl heute Henning Wandel Minden. 255.520 Wahlberechtigte im Kreis Minden-Lübbecke können am kommenden Sonntag bei der Kommunalwahl ihr Kreuz machen – sofern sie ihre Stimme nicht schon per Post abgegeben haben. Und genau genommen geht es nicht nur um ein Kreuz, sondern um vier. Denn gewählt werden nicht nur die Bürgermeister und Räte in den Städten und Gemeinden, sondern auch ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin und der Kreistag. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag 16 Jahre alt sind und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl ihren Wohnsitz am Ort der Stimmabgabe haben. Zusätzlich wählen Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft und eingebürgerte Deutsche in Minden auch einen neuen Integrationsrat. Mit der Wahl werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dafür gibt es vier Stimmzettel, auf jedem darf nur ein Kreuz gemacht werden. Bei der Wahl der Bürgermeister und des Landrats ist der Stimmzettel übersichtlich: In Minden stehen jeweils vier Namen darauf. Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, ist gewählt. Sollte keiner der Kandidaten diese Hürde überwinden, treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen zwei Wochen später am 27. September in einer Stichwahl noch einmal gegeneinander an. Spätestens dann sollte die erforderliche absolute Mehrheit feststehen. Für den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall einer exakten Stimmengleichheit sieht das Wahlgesetz das Los vor. Das müsste dann der Wahlleiter ziehen – in Minden wäre das der erste Beigeordnete Peter Kienzle. Die Wahlbeteiligung spielt für den Ausgang der Wahl übrigens keine Rolle. So gewann der aktuelle Landrat Dr. Ralf Niermann vor sechs Jahren zwar mit knapp 64 Prozent die Stichwahl. Da die Wahlbeteiligung aber nur bei 24,6 Prozent lag, hatten ihm lediglich knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben. Etwas komplizierter wird die Wahl der Räte, denn hier zählt jedes Kreuz doppelt. Zum einen wird in jedem Stimmbezirk mit einfacher Mehrheit ein Direktkandidat gewählt. Das bedeutet, dass anders als zum Beispiel bei der Bürgermeisterwahl nicht die 50 Prozent überschritten werden müssen. Über diese Direktmandate wird die Hälfte der Ratssitze vergeben. In Minden sind das 25 – genau so viele Stimmbezirke gibt es. Die zweite Hälfte der Sitze wird über die Reserveliste vergeben. Hierfür werden die Stimmen für die Direktkandidaten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung zugeordnet und für die Kommune zusammengezählt. Auf diese Weise ergibt sich ein Gesamtverhältnis, das dann auch in der Zusammensetzung des jeweiligen Gremiums abgebildet werden muss. Für die drei Einzelkandidaten, die in diesem Jahr für einen Sitz im Mindener Stadtrat kandidieren, gibt es eine solche Liste nicht, sie müssen ihren Stimmbezirk also gewinnen, um ins Stadtparlament einziehen zu können. Dafür werden zusätzlich zu den direkt gewählten Ratsmitgliedern weitere 25 Sitze an die auf der Reserveliste festgelegten Kandidaten vergeben, bis alle Plätze besetzt sind. In Minden wären das 50. Sollte sich das Mehrheitsverhältnis mit der regulären Zahl nicht abbilden lassen, gibt es zusätzliche Mandate als Ausgleich. Im aktuellen Mindener Rat sitzen aus diesem Grund 60 Stadtverordnete, also 20 Prozent mehr als vorgesehen. Weil Direkt- und Listenmandate mit nur einer Stimme vergeben werden, gibt es vereinzelt auch Kritik an dem System. So kann beispielsweise nicht der Direktkandidat einer Partei und gleichzeitig die Liste einer anderen gewählt werden. Bei der Bundestagswahl etwa gibt es dafür eine Erst- und eine Zweitstimme. Indirekt werden bei der Kommunalwahl auch die Parteizugehörigkeiten der Ortsvorsteher bestimmt. Zwar stehen sie nicht auf dem Stimmzettel, allerdings hat die Partei oder Wählervereinigung, die in einem Stadtbezirk die Mehrheit hat, das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Dafür müssen die Stimmen den jeweiligen Stadtteilen zugeordnet werden. So kann es mehrere Stimmbezirke pro Stadtbezirk geben, es gibt aber auch Fälle, in denen verschiedene Teile eines Stimmbezirkes in unterschiedlichen Stadtteilen gezählt werden. Wegen der Corona-Auflagen wird die Wahl anders ablaufen als bisher. So mussten zum Teil neue Wahllokale gefunden werden, um die Abstandsregeln einhalten zu können, zudem gilt in den Gebäuden eine Maskenpflicht. Außerdem stehen Spender mit Desinfektionsmitteln bereit. Weil trotz Maskenpflicht eine Höchstgrenze für Personen in jedem einzelnen Wahllokal gilt, kann es am Eingang zu Wartezeiten kommen. Alles zum Thema Kommunalwahl 2020 finden Sie hier

Kommunalwahl 2020: So funktioniert die Wahl heute

Bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag werden in den Städten, Gemeinden und Kreisen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. © MT-Foto: Monika Jäger

Minden. 255.520 Wahlberechtigte im Kreis Minden-Lübbecke können am kommenden Sonntag bei der Kommunalwahl ihr Kreuz machen – sofern sie ihre Stimme nicht schon per Post abgegeben haben. Und genau genommen geht es nicht nur um ein Kreuz, sondern um vier. Denn gewählt werden nicht nur die Bürgermeister und Räte in den Städten und Gemeinden, sondern auch ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin und der Kreistag. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag 16 Jahre alt sind und mindestens seit 16 Tagen vor der Wahl ihren Wohnsitz am Ort der Stimmabgabe haben. Zusätzlich wählen Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft und eingebürgerte Deutsche in Minden auch einen neuen Integrationsrat.

Mit der Wahl werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dafür gibt es vier Stimmzettel, auf jedem darf nur ein Kreuz gemacht werden. Bei der Wahl der Bürgermeister und des Landrats ist der Stimmzettel übersichtlich: In Minden stehen jeweils vier Namen darauf. Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, ist gewählt. Sollte keiner der Kandidaten diese Hürde überwinden, treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen zwei Wochen später am 27. September in einer Stichwahl noch einmal gegeneinander an. Spätestens dann sollte die erforderliche absolute Mehrheit feststehen. Für den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall einer exakten Stimmengleichheit sieht das Wahlgesetz das Los vor. Das müsste dann der Wahlleiter ziehen – in Minden wäre das der erste Beigeordnete Peter Kienzle.

Die Wahlbeteiligung spielt für den Ausgang der Wahl übrigens keine Rolle. So gewann der aktuelle Landrat Dr. Ralf Niermann vor sechs Jahren zwar mit knapp 64 Prozent die Stichwahl. Da die Wahlbeteiligung aber nur bei 24,6 Prozent lag, hatten ihm lediglich knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben.

Etwas komplizierter wird die Wahl der Räte, denn hier zählt jedes Kreuz doppelt. Zum einen wird in jedem Stimmbezirk mit einfacher Mehrheit ein Direktkandidat gewählt. Das bedeutet, dass anders als zum Beispiel bei der Bürgermeisterwahl nicht die 50 Prozent überschritten werden müssen. Über diese Direktmandate wird die Hälfte der Ratssitze vergeben. In Minden sind das 25 – genau so viele Stimmbezirke gibt es.

Die zweite Hälfte der Sitze wird über die Reserveliste vergeben. Hierfür werden die Stimmen für die Direktkandidaten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung zugeordnet und für die Kommune zusammengezählt. Auf diese Weise ergibt sich ein Gesamtverhältnis, das dann auch in der Zusammensetzung des jeweiligen Gremiums abgebildet werden muss. Für die drei Einzelkandidaten, die in diesem Jahr für einen Sitz im Mindener Stadtrat kandidieren, gibt es eine solche Liste nicht, sie müssen ihren Stimmbezirk also gewinnen, um ins Stadtparlament einziehen zu können.

Dafür werden zusätzlich zu den direkt gewählten Ratsmitgliedern weitere 25 Sitze an die auf der Reserveliste festgelegten Kandidaten vergeben, bis alle Plätze besetzt sind. In Minden wären das 50.

Sollte sich das Mehrheitsverhältnis mit der regulären Zahl nicht abbilden lassen, gibt es zusätzliche Mandate als Ausgleich. Im aktuellen Mindener Rat sitzen aus diesem Grund 60 Stadtverordnete, also 20 Prozent mehr als vorgesehen. Weil Direkt- und Listenmandate mit nur einer Stimme vergeben werden, gibt es vereinzelt auch Kritik an dem System. So kann beispielsweise nicht der Direktkandidat einer Partei und gleichzeitig die Liste einer anderen gewählt werden. Bei der Bundestagswahl etwa gibt es dafür eine Erst- und eine Zweitstimme.

Indirekt werden bei der Kommunalwahl auch die Parteizugehörigkeiten der Ortsvorsteher bestimmt. Zwar stehen sie nicht auf dem Stimmzettel, allerdings hat die Partei oder Wählervereinigung, die in einem Stadtbezirk die Mehrheit hat, das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Dafür müssen die Stimmen den jeweiligen Stadtteilen zugeordnet werden. So kann es mehrere Stimmbezirke pro Stadtbezirk geben, es gibt aber auch Fälle, in denen verschiedene Teile eines Stimmbezirkes in unterschiedlichen Stadtteilen gezählt werden.

Wegen der Corona-Auflagen wird die Wahl anders ablaufen als bisher. So mussten zum Teil neue Wahllokale gefunden werden, um die Abstandsregeln einhalten zu können, zudem gilt in den Gebäuden eine Maskenpflicht. Außerdem stehen Spender mit Desinfektionsmitteln bereit. Weil trotz Maskenpflicht eine Höchstgrenze für Personen in jedem einzelnen Wahllokal gilt, kann es am Eingang zu Wartezeiten kommen.

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