Kommentar zum Thema Auskunft über die Kampa-Halle: Landrecht? Monika Jäger Für Minden und den gesamten Kreis Minden-Lübbecke steht eine weitreichende und teure Entscheidung ins Haus; Soll eine Multifunktionshalle gebaut werden oder nicht? Wer jetzt glaubt, dass den Beteiligen dazu alle wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, irrt. Während die Stadtverwaltung Minden das entscheidende Gutachten in voller Länge ins Internet gestellt hat, mauert die Kreisverwaltung nach Kräften. Ein wesentlicher Faktor – die Kosten und Einnahmen der Kampa-Halle – fehlt bisher in allen Berechnungen. Die Mindener Politik sollte unabhängig von diesen Zahlen entscheiden, fordert der Landrat als Chef der Kreisverwaltung, und gibt die entsprechenden Zahlen konsequent nicht heraus. An niemanden: Nicht an die Stadt Minden, nicht an die Politik. Und schon gar nicht an die Presse. Er ist der Herr über diese Zahlen, denn die relevanten Angaben sind gut versteckt. Im Kreis-Haushalt – dem eigentlich hochexpliziten Zahlenwerk zum Etat der Behörde – ist der Posten „Kampa-Halle“ nicht auffindbar. Auf Anfragen aus Politik und Presse heißt es, dass es schier unmöglich oder zumindest extrem aufwendig sei, die relevanten Einträge aus anderen Posten herauszulösen. Warum bloß? Was hat der Landrat zu verbergen? Ist die Haushaltsführung des Kreises inkompetent? Oder sind die Zahlen so vielsagend, dass eine Veröffentlichung für den Kreis nachteilig wäre? Zur richtigen Zeit werde die Politik informiert, dann im Anschluss daran erst die Presse, so der Landrat auf MT-Anfragen. Aber da irrt der SPD-Mann: Antworten auf Presseanfragen sind keine Gefälligkeiten, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Das, was Behörden zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ tun, kann die Presse erfragen – und tut es auch. Da der übliche Weg nicht fruchtete, fragten wir nach Informationsfreiheitsgesetz. Nach dem kann in Deutschland jeder Bürger Akteninformationen von Behörden verlangen. Die Anfrage ist beim Landrat angekommen. Priorität hat sie auch jetzt noch nicht: Er verteilte sie postwendend nicht nur an die heimische Politik, sondern auch an Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Sein Hinweis dazu: „Die Kreisverwaltung arbeitet nunmehr an einer Antwort, die Sie selbstverständlich vor der Weitergabe an das Mindener Tageblatt erhalten werden.“ Eine Ohrfeige für die Öffentlichkeit und für die Rechte von Bürgern und Presse. Das muss man ihm lassen: Er geht seinen Weg. Erst 2017 unterlag er gegen die „Neue Westfälische“ vor Gericht, weil er Zahlungen in der sogenannten „Nebentätigkeits-Affäre“ nicht öffentlich machte.

Kommentar zum Thema Auskunft über die Kampa-Halle: Landrecht?

MT-Lokalchefin Monika Jäger. MT-Foto: Alex Lehn © Lehn,Alexander

Für Minden und den gesamten Kreis Minden-Lübbecke steht eine weitreichende und teure Entscheidung ins Haus; Soll eine Multifunktionshalle gebaut werden oder nicht? Wer jetzt glaubt, dass den Beteiligen dazu alle wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, irrt. Während die Stadtverwaltung Minden das entscheidende Gutachten in voller Länge ins Internet gestellt hat, mauert die Kreisverwaltung nach Kräften.

Ein wesentlicher Faktor – die Kosten und Einnahmen der Kampa-Halle – fehlt bisher in allen Berechnungen. Die Mindener Politik sollte unabhängig von diesen Zahlen entscheiden, fordert der Landrat als Chef der Kreisverwaltung, und gibt die entsprechenden Zahlen konsequent nicht heraus. An niemanden: Nicht an die Stadt Minden, nicht an die Politik. Und schon gar nicht an die Presse.

Er ist der Herr über diese Zahlen, denn die relevanten Angaben sind gut versteckt. Im Kreis-Haushalt – dem eigentlich hochexpliziten Zahlenwerk zum Etat der Behörde – ist der Posten „Kampa-Halle“ nicht auffindbar. Auf Anfragen aus Politik und Presse heißt es, dass es schier unmöglich oder zumindest extrem aufwendig sei, die relevanten Einträge aus anderen Posten herauszulösen.

Warum bloß? Was hat der Landrat zu verbergen? Ist die Haushaltsführung des Kreises inkompetent? Oder sind die Zahlen so vielsagend, dass eine Veröffentlichung für den Kreis nachteilig wäre? Zur richtigen Zeit werde die Politik informiert, dann im Anschluss daran erst die Presse, so der Landrat auf MT-Anfragen. Aber da irrt der SPD-Mann: Antworten auf Presseanfragen sind keine Gefälligkeiten, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Das, was Behörden zur „Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe“ tun, kann die Presse erfragen – und tut es auch.

Da der übliche Weg nicht fruchtete, fragten wir nach Informationsfreiheitsgesetz. Nach dem kann in Deutschland jeder Bürger Akteninformationen von Behörden verlangen. Die Anfrage ist beim Landrat angekommen. Priorität hat sie auch jetzt noch nicht: Er verteilte sie postwendend nicht nur an die heimische Politik, sondern auch an Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Sein Hinweis dazu: „Die Kreisverwaltung arbeitet nunmehr an einer Antwort, die Sie selbstverständlich vor der Weitergabe an das Mindener Tageblatt erhalten werden.“ Eine Ohrfeige für die Öffentlichkeit und für die Rechte von Bürgern und Presse.

Das muss man ihm lassen: Er geht seinen Weg. Erst 2017 unterlag er gegen die „Neue Westfälische“ vor Gericht, weil er Zahlungen in der sogenannten „Nebentätigkeits-Affäre“ nicht öffentlich machte.

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