Klimaschutz, Fachkräftemangel und mehr: Heimische Bundestagskandidaten antworten auf MT-Leserfragen Patrick Schwemling,Thomas Lieske Minden. Etwas mehr als zwei Stunden diskutierten sieben der zehn heimischen Bundestagskandidaten vor rund zwei Wochen beim MT-Wahlforum im Fort A über verschiedene Themen vor der Bundestagswahl am 26. September. Dabei wurden nicht nur lokale Aspekte thematisiert, sondern auch über das Afghanistan-Desaster, das Vertrauen in den Staat und die Corona-Politik der vergangenen 18 Monate gesprochen. Während der Veranstaltung hatten MT-Leser die Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten und Kandidatinnen zu stellen. Diese konnten nicht mehr im Rahmen des Wahlforums beantwortet werden, weshalb die Redaktion diese Fragen gesammelt und an die teilnehmenden Politiker geschickt hat. Achim Post (SPD), Oliver Vogt (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Frank Schäffler (FDP), Jule Kegel (Linke) und Michael Müller (Freie Wähler) haben diese Fragen beantwortet, Sebastian Landwehr (AfD) fand nach eigenen Angaben aufgrund zahlreicher Termine keine Zeit, zu antworten. Hier die Fragen im Überblick. BASF erzeugt 0,5 Prozent der Emissionen Deutschlands. Sie bauen jetzt einen Offshore Windpark. Sie wollen keine Subventionen etc., nur eine schnelle Genehmigung. Wie kann man Genehmigungen beschleunigen? Dr. Oliver Vogt (CDU): Wir müssen Genehmigungsverfahren generell beschleunigen und brauchen die digitale Vorfahrt: Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Und alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden. In dieser Legislaturperiode wird der Bundestag insgesamt rund 500 Gesetze verabschiedet haben. Die Union will diese Zahl künftig um 20 Prozent reduzieren, um es den Behörden und Unternehmen einfacher zu machen. Achim Post (SPD): Vor uns liegt eine Riesenaufgabe. Wir wollen spätestens bis 2045 klimaneutral sein. Dazu müssen wir vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Planungsbeschleunigung ist dabei ein wichtiger Baustein: zum Beispiel durch verkürzte Fristen, durch digitalisierte Verwaltungsverfahren, durch mobile Teams auf Länderebene, die Kommunen in den Genehmigungsverfahren und mit einer frühen Bürgerbeteiligung unterstützen - ohne dabei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auch eine bessere Ausstattung der Gerichte ist wichtig, um Klagen schneller als bisher bearbeiten zu können. Planungsbeschleunigung ist wichtig, aber wir brauchen auch darüber hinaus ambitionierte und klare Maßnahmen: einen verbindlichen nationalen Pakt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, in dem Bund, Länder und Kommunen sich zum Beispiel klar dazu verpflichten, zwei Prozent der Landesflächen für die Erneuerbaren bereitzustellen. Daneben gilt es, sofort auf Grundlage eines realistischen Bruttostromverbrauchs die Ausbaupfade für Solar und Wind anzuheben. Jule Kegel (Linke): Gerade bei großen Bauprojekten, die Auswirkungen auf umliegende Siedlungen, das Ökosystem, Verkehrswege oder die regionale oder gesamte Volkswirtschaft haben, müssen viele Interessen und Faktoren abgewogen werden und zur Sprache kommen. Behörden und Gerichte leiden seit Jahren unter zum Teil erheblichem Personalmangel, so dass Anträge und Vorgänge oft nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden können. Dies belastet die betroffenen Bürger:innen und Unternehmen und führt zu berechtigtem Missmut und volkswirtschaftlichen Kosten. Wir setzen uns für eine deutliche Aufstockung des öffentlichen Dienstes ein, um öffentliche Dienstleistungen und Entscheidungen zeitnah und nah am Bürger möglich zu machen. In der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) stecken darüber hinaus Potenziale zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen. Schahina Gambir (Grüne): Die Windenergie vom Meer ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende. 1500 Anlagen wurden bereits in der Nord- und Ostsee gebaut. Diese Anlagen liefern so wie Strom, wie Hamburg, Berlin und München zusammen verbrauchen. Die Offshore-Windenergie ist somit eine verlässliche Quelle für sauberen Strom. Die Anlagen erzeugen mindestens doppelt so viel wie die Windanlagen auf dem Land, da auf See der Wind kontinuierlicher weht. Wir Grüne setzen uns deswegen für technische Innovationen, eine kluge Raumordnung und einen sicheren und naturverträglichen Ausbau dieser Anlagen ein. Durch eine feste Raumordnung wird die Planungssicherheit für die Industrie gesichert und Rechtsunsicherheiten aufgrund von vorschnell zugesicherten Flächenansprüchen vermieden. Die bisherige Bundesregierung hat durch die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem eine Zwangspause für den Ausbau der Offshore-Windenergie in den kommenden zwei Jahren ausgelöst. Wir Grünen fordern deswegen, den Unternehmen eine langfristige und verlässliche Planungssicherheit zu geben. Das Finanzierungsrisiko der Windparks soll zudem durch eine festgelegte Vergütung und eine Finanzierung durch sogenannte Differenzverträge deutlich reduziert werden. Weitere Informationen finden Sie in unserem Antrag „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“. Frank Schäffler (FDP): Die bürokratische Selbstfesselung muss überwunden werden. Es braucht schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Technologien, die zur Verfügung stehen, auch genutzt werden können. Michael Müller (Freie Wähler): BASF hat den Bau anzumelden. Nach sechs Monaten kann gebaut werden, wenn es nicht negativ abgelehnt wird. Dies gilt auch für den Hausbau. Wie entwickeln sich die Stromkosten und wieso wird die Sondersteuer nicht abgeschafft? Vogt: Energie muss bezahlbar sein. Als Union wollen wir unter anderem die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und Unternehmen zurückgeben und das EEG abschaffen sowie die Stromsteuer senken. Post: Klar ist: Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 TWh Strom zusätzlich - das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz oder beim Aufbau von Speichertechnologien. Um diesen Weg und insbesondere den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen, werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung sinkt. Kegel:Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn der ökologische Umbau der Energieversorgung gleichzeitig sozial gestaltet wird. Eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft (Tarifaufsicht wurde zum 01.07. 2007 abgeschafft) soll verhindern, dass die Strom- und Gasanbieter bei Verbraucher Sonderprofite abkassieren. Die Linke plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, ausgeglichen werden. Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife wollen wir in einen steuerfinanzierten Fonds auslagern, um im Gegenzug die EEG-Umlage senken zu können und die Stromverbraucher:innen zu entlasten. Gambir: Wind- und Sonnenstrom sind mittlerweile viel günstiger geworden als Strom aus neuen Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerken. Wegen der großen technologischen Fortschritte und der sicheren Finanzierung durch das EEG sind die Erzeugungskosten mittlerweile auf 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunden gesunken und schrumpfen kontinuierlich weiter. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium kostet der Strom aus neuen fossilen Kraftwerken zwischen 7 und 11 Cent pro Kilowattstunde. Mit einem gut ausgestalteten EEG können wir Solar- und Windstrom schnell ausbauen, ohne dass die Strompreise stark ansteigen. Langfristig wäre der Strompreis also mit mehr Erneuerbaren im Netz günstiger als bei einem gleichbleibenden Anteil von fossilem Strom. Das liegt daran, dass die meisten fossilen und nuklearen Kraftwerke zu Zeiten der Strommarktliberalisierung auf Staatskosten gebaut wurden oder von intransparenten staatlichen Förderungen profitiert haben. Allein die Ewigkeitskosten, die durch den Steinkohlebergbau in Deutschland entstehen, betragen beispielsweise jährlich mindestens 220 Millionen Euro. Wir Grüne machen uns dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger über ein festes Energiegeld pro Kopf das ausgleichen können, was sie aufgrund des CO2-Preises an Mehrkosten haben. So werden Geringverdienende und Familien entlastet. Zudem wollen wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Umstellung zu unterstützen. Schäffler: Aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden. Müller: keine Antwort. Elektromobilität und Abschaffung aller Benzin- und Dieselmotoren: Was würde passieren, wenn es im Jahre 2035 erneut zu einer Flutkatastrophe in Deutschland kommen würde und die Elektromotoren der Bagger, Traktoren oder Krankenwagen ausfallen würden? Vogt: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht immer dasselbe sind. Ich kann mir aktuell (!) definitiv nicht vorstellen, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Co. in Zukunft auf Benzin- und Dieselmotoren verzichten. Post: Die großen deutschen Autohersteller setzen derzeit alle stark auf die Elektromobilität und haben sich ambitionierte Ziele zur Umstellung der Wagenflotte gesetzt. Die Politik unterstützt dies mit entsprechender Förderung und dem noch weiter zu beschleunigenden Aufbau von Ladestationen. Nach überwiegender Auffassung der Wissenschaft und der Automobilbranche selbst ist die Elektromobilität eine sichere zukunftsfähige Technologie mit erheblichem Potenzial gerade auch für den Individualverkehr. Kegel: Ein solcher Ausfall wäre schlimm, ist aber zum Glück nicht zu erwarten. Schon heute werden auch schwere Fahrzeuge und Werkzeuge – zum Beispiel unter Tage, beim Tunnelbau, in geschlossenen Produktionsstätten oder bei der Paketauslieferung – mit Elektromotoren betrieben und leisten gute und verlässliche Dienste. Elektromotoren zeigen keine höhere Anfälligkeit für technische Defekte als Verbrennungsmotoren und werden stetig weiterentwickelt und verbessert. In kaum einem anderen Bereich hat es allein in den vergangenen Jahren mehr Fortschritte gegeben als bei der Optimierung dieser Motoren und ihrer Energiespeicher, vor allem bei Ausdauer und Leistungskraft Gambir: keine Antwort Schäffler: Nach Einschätzung von Experten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Elektromobilität NRW (eine Initiative des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums) unterscheidet sich die Einsatzfähigkeit und Sicherheit von Elektroautos bei Hochwasser nicht von der eines Autos mit Verbrennungsmotor. Müller: Diesel und Benziner sind erst abzuschaffen, wenn Alternativen wie Wasserstoffautos verfügbar sind. Fahrpersonal auf Fahrzeugen aus Ländern der EU-Osterweiterung befördern laut Berichten im öffentlichen Rundfunk ca. drei Milliarden Tonnen im innerdeutschen Kraftverkehr. Es werden keine Mindestlöhne und Sozialabgaben geleistet. Wie stehen Sie zu dieser Art Sozialbetrug? Vogt: LKW sind kein rechtsfreier Raum. Es gibt in diesem Bereich eigentlich auch klare Regeln und es ist wichtig, dass diese überprüft werden. Das Problem hat sich durch die Corona-Pandemie und den boomenden Online-Handel leider noch verstärkt und solche Beispiele bestätigen mich einmal mehr darin, dass wir allgemein mehr Güter auf die Schiene bringen müssen. Post: Im vergangenen Jahr ist es nach jahrelangen Verhandlungen gelungen, im europäischen Entsenderecht Verbesserungen durchzusetzen. Demnach erhalten ausländische Fernfahrer künftig grundsätzlich den gleichen Lohn wie die einheimischen Fahrer – allerdings mit einer Ausnahme für den Transitverkehr. Dieser Kompromiss war ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen. Weitere sollten aber noch folgen, um das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit so umfassend wie möglich durchzusetzen. Auch setzt sich die SPD für soziale Mindeststandards und faire Mindestlöhne in ganz Europa ein, gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen. Wir wollen damit erreichen, dass die Spielräume für Lohn- und Sozialdumping generell geringer werden. Kegel: Als Linke stehen wir für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Firmen und Auftraggeber nutzen das Lohngefälle innerhalb der EU aus, um im Ferntransport Niedriglohnkonkurrenz zu erzeugen. Dabei nutzen sie Lücken im europäischen und deutschen Arbeitsrecht, die dringend geschlossen werden müssen. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet, die von der Koalition leider abgelehnt wurden. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Tätigkeiten gelten, die in Deutschland erbracht werden, und Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Gambir: keine Antwort: Schäffler: Verschiedene Gesetze und Regelungen, sollen einen ausgeglichenen Wettbewerb innerhalb der Logistik- und Straßengüterverkehrsbranche fördern und faire Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer gewährleisten. Solche Maßnahmenpakete sind aber nur so stark, wie die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen, die ohne effiziente Kontrollen nicht funktionieren kann. Hier gilt es anzusetzen. Müller: Auch für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland ist der Mindestlohn zu zahlen. Wie sollen Renten langfristig gesichert werden? Wie kann das Rentenkonzept modernisiert werden? (skandinavisches Modell, etc.) Vogt: Mein Ziel und das der Union ist es, eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Konkret geht es darum, dass vom Staat in Form einer Generationenrente von Geburt an für jedes Kind ein bestimmter Betrag eingezahlt wird. Dieses Geld geht dann in einen Pensionsfonds. Post: Die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze sagt klar: Wir wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil halten – auch über 2025 hinaus. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Lebensleistung. Die Union ist zu dieser klaren Aussage dagegen nicht bereit. Eine solche Stabilisierung ist finanziell leistbar. Die wichtigsten Stellschrauben dafür sind: eine hohe Erwerbstätigenquote, weiterhin starke und verlässliche Steuerzuschüsse sowie die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die allgemeine Rentenversicherung. Hinzukommen sollten auch Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge, die die Ineffizienzen beim bisherigen Riester-System überwinden – insbesondere durch die Einführung eines standardisierten Angebots, das kostengünstig von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Kegel: Die Linke fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik: Statt Altersarmut Renten rauf! Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab. Das ist finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden und alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die der Selbstständigen, Beamten, Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenze ist drastisch anzuheben. Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente. Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir eine steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto. Gambir: Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Dies geht nur mit einer finanziellen Absicherung. Deswegen ist es für uns Grüne wichtig, das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 48 Prozent dauerhaft zu stabilisieren. So sollen beispielsweise anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige mit Hilfe der Bürgerversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Auch andere Berufsgruppen, wie beispielsweise Abgeordnete und Beamte, sollen Teil der Bürgerversicherung werden. Mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds wollen wir zudem die gescheiterte Riester-Rente ablösen und die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen. Unser Ziel ist es, es den Beschäftigten leichter zu machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen und halten an der Rente mit 67 fest. Wir Grüne denken langfristig, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. Deswegen fordern wir eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um ein längeres und gesünderes Arbeiten zu ermöglichen. Frauen wollen wir dadurch unterstützen, indem wir ihnen ein Rückkehrrecht in Vollzeit und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben ermöglichen. Mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag wollen wir vor allem Geringverdienende auch vor der Altersarmut schützen. So sollen Arbeitgeber aus der in Niedriglohnbranchen dazu verpflichtet werden, die Zahlungen für ihre Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken. Schäffler: Die Rente muss für alle Generationen fair und für die Zukunft stabil sein. Wir Freie Demokraten schlagen dazu eine gesetzliche Aktienrente vor. Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine Gesetzliche Aktienrente einzahlen. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend reduziert. Aktien erzielen bei sehr langen Anlagezeiträumen – wie bei der Altersvorsorge – mit sehr großer Sicherheit eine deutlich höhere Rendite als Anlageformen, die durch das Niedrigzinsumfeld belastet sind. Schwankungen werden zudem durch Umschichtungen in den rentennahen Jahren ausgeglichen. Müller: Beamte und Selbstständige sollen mit in die Rentenkasse einzahlen. Wie stehen die Kandidaten zu den 450-Euro-Jobs? Zur Erläuterung: In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass viele mit diesen Jobs nicht abgesichert waren. Wenn Unternehmen Gewinne mit 450-Euro-Jobs erzielen, darf das nicht zu Lasten der Gesellschaft/ der Steuerzahler gehen, wenn nämlich für diese Arbeitnehmer noch aufstockende Sozialhilfe oder ähnliche Sozialleistungen gezahlt werden müssen. Vogt: Es gibt eine Reihe von Gründen, warum Menschen einen Minijob ausüben. Allgemein bedeuten sie sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mehr Flexibilität. Die Union will die Mini-Job-Grenze deshalb von 450 Euro auf 550 Euro setzen und diese künftig der Entwicklung des Mindestlohns anpassen. Post: Minijobber waren in der Corona-Krise besonders hart von Kündigungen betroffen. Auch hat sich gezeigt, dass Minijobs – anders als bei ihrer Einführung gedacht - vielfach nicht als Brücke in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dienen und die soziale Absicherung vieler Minijobber damit auch auf längere Sicht oft unzureichend bleibt. Deshalb besteht Reformbedarf - mit dem Ziel, letztlich alle Beschäftigtenverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Kegel: Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich: Viele Minijobbende verloren ihren Job und hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld. Die ausufernden Minijobs sind einer der Gründe, warum Deutschland im europäischen Vergleich eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor ist. Die Linke fordert die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Gambir: Die Beschäftigten in den Minijobs haben am Anfang der Pandemie als Erste ihren Arbeitsplatz verloren und wurden weder durch Kurzarbeitergeld noch durch das Arbeitslosengeld aufgefangen. Es kann nicht sein, dass Menschen in keiner Weise sozial abgesichert sind. Deswegen fordern wir Grüne, dass Minijobs sozialversicherungspflichtig werden. Zudem sind Minijobs häufig befristet, haben in vielen Fällen keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und auch keine vertragliche Arbeitszeit. Oft geht es um Arbeit auf Abruf. Viele der Menschen in solchen Minijobs bekommen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keinen bezahlten Urlaub. Wir dürfen nicht zulassen, dass Minijobs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Hierfür brauchen wir eine Reform. Wir Grüne möchten den Mindestlohn auf 12 Euro aufstocken und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wir brauchen zudem echte Zeitsouveränität für Beschäftigte, in der sie Einflussnahme auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeit haben können. So erreichen wir, dass Arbeit ins Leben passt, gut ist und sozial absichert. Schäffler: Keine Gruppe hat die Corona-Krise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden. Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen. Müller: Mindestlohn und Festanstellung auch an Unis. Zeitverträge nach der Testzeit sollten verboten sein. Wie sollen die Klimaziele, besonders die, die sich auf die Gebäude und die brennstofforientierte Mobilität befassen, in ländlichen Gebieten erreicht werden? Vogt: Wir müssen die Mobilität im ländlichen Raum voranbringen, indem wie beispielsweise stillgelegte Bahnstrecken wiederbeleben, ohne sich der Illusion herzugeben, dass im ländlichen Raum auf den Individualverkehr zu verzichten wäre. Und was Gebäude betrifft, glaube ich nicht, dass es große Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. So oder so sind Umwelt- und Klimaaspekte beim Neubau mitzudenken und die Union will beispielsweise ein KfW-Deutschland-Dach-Programm auflegen, damit jeder Hauseigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält. Post: Grundsätzlich gilt: Klimaschutz im ländlichen Raum muss die besonderen Bedürfnisse in diesen Regionen mit berücksichtigen. Die wichtigsten politischen Stellschrauben sind dabei: Der weitere Ausbau des ÖPNV-Angebots gerade auch im ländlichen Raum. Im Bereich der Gebäudesanierung und Energieeffizienz gilt es, in den entsprechenden Förderprogrammen einen noch stärkeren Fokus auf ländliche Regionen zu legen. Zugleich sollten klimaförderliche Investitionen im ländlichen Raum ein noch größeres Gewicht im Rahmen des Bund-Länder Förderprogramms „Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Kegel: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden. Wir wollen außerdem einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Aufbaus von Produktionskapazitäten und Qualifikationen. Gambir: keine Antwort. Schäffler: Zur Erreichung der Klimaziele brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien. Askese und Verzicht sind dabei der falsche Weg und werden nicht überzeugen. Wir Freien Demokraten setzen daher auf marktwirtschaftliche Instrumente beim Klimaschutz. Wir wollen, dass CO2 ein Limit und einen Preis bekommt und mit modernen Technologien schließlich ganz vermieden wird. Ohne Individualverkehr ist Mobilität und Teilhabe im ländlichen Raum undenkbar. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert werden und die unverhältnismäßigen Eingriffe in die individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte beendet werden. Müller: Ich möchte Öffentlichen Nahverkehr on demand. Als bekennender Old- und Youngtimer Besitzer interessiert mich das Thema Elektromobilität bei Neufahrzeugen nicht sehr. Jedoch gibt es eine Reihe von Unternehmen, welche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb umrüsten. Gibt es Pläne, diese nachhaltige Umrüstung ebenfalls über die Umweltprämie zu fördern? Vogt: Bis jetzt gibt es die meines Wissens nach noch nicht, eine Überlegung ist es allemal wert und das Anliegen sehr nachvollziehbar. Post: Die den Staat und damit die Steuerzahlerinnen und -zahler viele Milliarden Euro kostende E-Kaufprämie dient dazu, dass wir möglichst schnell möglichst viele moderne Elektroantriebe auf die deutschen Straßen bekommen und so den Herstellern dieser Fahrzeuge und den Beschäftigten auch helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf alltagstauglichen neuen Pkw, in der Hoffnung, dass sich auch schnell ein Gebrauchtwagenmarkt etabliert. Auf diesem sollten sich dann auch Menschen mit kleineren Einkommen ein E-Auto kaufen können, damit sich elektrische Automobilität bezahlbar und schnell in der Breite durchsetzt. Eine darüber hinausgehende Förderung auch von Umrüstungen in der bestehenden Flotte ist nach meinem Kenntnisstand bisher nicht geplant. Letztlich sollten in den nächsten Jahren aber alle Möglichkeiten geprüft werden, um die nachhaltige Verkehrswende rasch zu schaffen. Denn gerade im Verkehr hinken wir bei der Erreichung der Klimaziele noch hinterher. Kegel: Wenn dies einen positiven Beitrag hin zur Klimaneutralität verspricht, sollte eine Fördermöglichkeit geprüft werden. Grundsätzlich wollen wir bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein. Gambir: keine Antwort. Schäffler: Die einseitige Festlegung auf den batterieelektrischen Antrieb halte ich für falsch. Für die Klimaziele brauchen wir nur ein Instrument, und das ist der CO2-Emissionshandel, der auch auf die Mobilität umgelegt wird. Dann brauchen wir keine CO2-orientierte Kfz­-Steuer, keine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, keine Flottengrenzwerte, die synthetische Kraftstoffe ausschließen. Die Bepreisung des knapper werdenden CO2 stößt dann den Umbau der Fahrzeugflotte oder andere Innovationen an. Wenn wir klimaneutrale Kraftstoffe den fossilen Flüssigkeitstreibstoffen beifügen, kann der Verbrenner plötzlich klimafreundlicher sein als ein neues Elektroauto. Müller: keine Antwort. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Problem Fachkräftemangel in den kommenden Jahren gelöst wird? Ist ein Einwanderungsgesetz für Sie eine Lösung? Vogt: Es gibt schon jetzt ein Einwanderungsgesetz und dies kann ein Schlüssel von vielen sein. Gleichzeitig ist aber beispielsweise auch darauf zu achten, die duale Ausbildung zu stärken und ein neues Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass der Meister genauso viel wert ist wie der Master. Post: Der sich immer stärker abzeichnende Fachkräftemangel ist in der Tat eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, gerade auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und unserer Region. Um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, ist ein breiter Ansatz erforderlich, der an unterschiedlichen Punkten ansetzt: Erstens gilt es, die berufliche Ausbildung zu stärken und aufzuwerten - mit der dualen Ausbildung, über die Berufsschulen und Fachhochschulen. Zweitens brauchen wir flächendeckend und branchenübergreifend faire Löhne in unserem Land. Drittens gilt es, insbesondere auch noch mehr dafür zu tun, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken – durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch gerechtere Löhne gerade auch für Frauen. Zudem kommt viertens auch der gezielten Anwerbung und Einwanderung von qualifizierten Fachkräften eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Fachkräftebasis zu. Kegel: Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen "geparkt" werden. Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Dazu gehören auch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung eines Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen. Gambir: Es wird immer schwieriger qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Dies liegt daran, dass mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, als neu dazukommen. Es gibt ein großes und vielfältiges Potenzial an Erwerbstätigen die (mehr) arbeiten wollen, dies aber nicht können. Diese Menschen erreicht man beispielsweise mit mehr und besserer beruflichen Bildung, durch die Aufstiegsmöglichkeiten geschafft werden und indem die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wird. Für junge Leute brauchen wir eine Ausbildungsgarantie. Hier sind die Unternehmen gefragt, die genügend Ausbildungsplätze und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten müssen. Damit wir die Erwerbstätigen bei einer Weiterbildung unterstützen können, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ausbauen. So muss man dann nicht erst arbeitslos werden, um ein Qualifizierungsangebot durch die Arbeitsförderung zu bekommen. Zudem wollen wir die Arbeitsagenturen und Jobcenter so ausstatten, dass alle Personen eine optimale Unterstützung bekommen. Das bedeutet, dass den Menschen eine nachhaltige Qualifizierung ermöglicht wird und sie nicht einfach schnell in einen prekären Job vermittelt werden. Ein weiterer Schritt ist es, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund umgehend und unbürokratisch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Abschiebung während einer Ausbildung und die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Unsere alternde Gesellschaft macht zudem deutlich, dass Deutschland langfristig auch auf Einwanderung angewiesen ist. Unser Ziel ist es, die Einwanderungsgesellschaft so zu gestalten, dass die Talente und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. Nur wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen unkompliziert und geregelt einwandern kann, können wir den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland decken und die demografische Herausforderung bewältigen. Schäffler: Zur Lösung des Fachkräftemangels muss die berufliche Bildung gestärkt werden. Daneben muss auch die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach gesteuert werden. Wir Freie Demokraten fordern dazu ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Müller: Einwanderungsgesetz wie in den USA, Kanada und Australien mit Anmeldung im Ursprungsland, Sprachzeugnis und fünf Jahren Testzeit. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde." (Wahlprogramm B90/Die Grünen) "Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte." (Wahlprogramm SPD) Unter diesen Vorzeichen: Ist es wirklich notwendig, Wahlplakate mit zehn (!) Kabelbindern zu befestigen? Wie stehen die Kandidierenden zum völligen Verzicht auf diese müllintensive Form der Eigenwerbung? Vogt: Wahlen sind wesentliches Merkmal der Demokratie und es braucht neben dem digitalen Wahlkampf auch weiterhin analoge Informationsmöglichkeiten. Das sind insbesondere Flyer und Plakate. Dennoch habe ich die Anzahl der eingesetzten A0-Plakate im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 um 50 Prozent reduziert. Wir setzen insgesamt darauf, keine unnötigen Ressourcen zu verschwenden. Mein Wahlkampf-Bulli ist beispielsweise auch ein Auto mit Elektroantrieb. Post: Wahlen sind elementar für eine lebendige Demokratie. Dass Parteien dabei für sich Werbung machen können, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung. Mehr und mehr findet die Wahlwerbung bereits im Fernsehen oder Internet statt. Da aber längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger auf diesen Wegen zu erreichen sind, sind auch Plakate ein wichtiger Bestandteil für die demokratische Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen. Natürlich sollten die Parteien dabei – wie auch generell – darauf achten, möglichst ressourcenschonend und nachhaltig vorzugehen. Kegel: Ich habe als einzige Kandidatin auf Personenplakate verzichtet. Generell haben wir vergleichsweise wenig plakatiert und wenige Kabelbinder genutzt. Ich wäre auch offen für eine Einigung zwischen allen Parteien, gar nicht mehr bzw. nur an bestimmten Orten zu plakatieren, wie es in verschiedenen Städten schon gehandhabt wird. Gambir: keine Antwort. Schäffler: Plakate erfüllen einen wichtigen Zweck indem sie bevorstehende Wahlen für jeden sichtbar machen. Ich halte es daher nicht für zielführend, auf sie zu verzichten. Überlegenswert erscheint mir aber eine Festlegung von festen Standorten, so wie es beispielsweise in Rahden bereits praktiziert wird. Müller: Kabelbinder, die wiedergenutzt werden, können die Klimaschädlichkeit verringern. Wie genau wollen Sie die Corona-Pandemie eindämmen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie bzw. Ihre Fraktion umsetzen, um die Durchseuchung der Altersgruppe U12 einzudämmen? Vogt: Das ist in erster Linie ein Landes- beziehungsweise kommunalpolitisches Thema. Ich bin überzeugt vom Präsenzunterricht und wir müssen gleichzeitig mit Luftfiltern, CO2-Ampeln, Tests usw. für größtmögliche Sicherheit im Klassenzimmer sorgen. Momentan sieht es auch gut aus, dass es bald einen Impfstoff für Kinder geben wird. Post: Der wichtigste Punkt ist Impfen, Impfen, Impfen. Hier erwarte ich von der Bundesregierung und den Landesregierungen noch deutlich mehr Initiativen dafür, dass das Impfen vorankommt – durch mobile Impfteams, durch weitere Impfaktionswochen, durch mehr Werbung und auch durch Erleichterungen für Geimpfte im Alltagsleben. Es kann nicht sein, dass die Kinder in unserem Land einem unnötigen Infektionsrisiko ausgesetzt werden, weil die Impfquote der Gesamtbevölkerung noch immer zu niedrig ist. Längst überfällig war, dass die Ständige Impfkommission zuletzt eine Impfung von Kindern auch ab 12 Jahren empfohlen hat. Mit der Ankündigung von Biontech, zeitnah auch eine Impfstoff-Zulassung für Kinder unter 12 Jahren zu beantragen, gibt es nun auch für diese Gruppe eine Perspektive. Wichtig ist, dass diese Zulassung dann auch in Deutschland so schnell wie irgend möglich umgesetzt wird, hier stehen Politik und Ständige Impfkommission in der Verantwortung. Kegel: Die Impfquote bei Menschen über 12 Jahre muss deutlich gesteigert werden, um die Kinder mit zu schützen. Dafür braucht es überall unkomplizierten Zugang zur Impfung ohne Terminvergabe für alle Menschen durch mobile Impfteams, Impfbusse und dezentrale Impfmöglichkeiten. In den Schulen darf der Fokus nicht wieder nur auf Nachhilfe gelegt oder Ferienzeiten für das Nachholen von Stoff geopfert werden. Die Schulen müssen endlich coronafest gemacht werden. Dazu gehört überall, wo dies sinnvoll ist, Luftfilter und Lüftungsanlagen zu installieren und alle Schulpflichtigen und alle Lehrkräfte mit Schullaptops mit Internetverbindung auszustatten. Es ist ein Skandal, dass das nach 1,5 Jahren Corona noch nicht passiert ist. Bundesbildungsministerin Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken. Frau Karliczek ist als Bundesbildungsministerin dafür verantwortlich, dass an den Schulen in Deutschland zuverlässig Unterricht gegeben werden kann. Ein lauwarmes ‚die Länder müssten mal‘ genügt nicht. Gambir: keine Antwort. Schäffler: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Wer sich schützt, schützt auch andere, z. B. jene, die sich nicht impfen lassen können. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte aber auf keinen Fall erzwungen werden. Daneben braucht es eine vernünftige Teststrategie und kluge Hygienekonzepte. Müller: Corona-Impfstoffe, die für Kinder zugelassen sind. Wie ist die genaue Haltung der Kandidierenden zu weiblichen Mitgliedern im bestehenden Bürgerbataillon Minden? Nicht nur, aber auch durch die Steuerbegünstigung des als gemeinnützig anerkannten Vereins ist dies eine gesellschaftliche Frage. Vogt: Es gibt Traditionen und die Politik sollte sich in solche vereinsinternen Entscheidungen nicht einmischen. Post: Das ist eine Entscheidung der Mitglieder des Mindener Bürgerbataillons. Kegel: Gleichberechtigung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gelten. Daher unterstütze ich auch eine Öffnung des Bürgerbataillons für interessierte Frauen, auch wenn ich grundsätzlich Feste wie das Freischießen aufgrund der militaristischen Erscheinungsweise eher skeptisch betrachte. Gambir: keine Antwort. Schäffler: Die Frage, ob die steuerlichen Begünstigungen von Körperschaften an die Mitgliederstruktur geknüpft werden soll, ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht. Die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer oder Frauen führt nicht automatisch dazu, dass eine Körperschaft nicht mehr der Allgemeinheit dient und damit nicht gemeinnützig sein kann. Müller: Bürgerbataillon mit Frauen, geht beim Bund doch auch. Was haben Sie unternommen, um dem Fachkräftemangel in den Kitas entgegenzuwirken? Die Situation ist teilweise katastrophal, die Stellen der Alltagshelfer wurden jetzt gestrichen und von einer gezielten Förderung kann keine Rede mehr sein. Vogt: Wir gewinnen vor allem dann neue Fachkräfte für die Kitas, wenn wir den Job attraktiv machen, also für beste Qualität in den Einrichtungen sorgen, sie finanziell gut ausstatten und sie allgemein zu Bildungsorten ausbauen. Post: Mit dem Gute-Kita-Gesetz haben wir den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um mehr Qualität zu erreichen und den Zugang zu Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Da die Bedarfe in den Bundesländern unterschiedlich sind, stellt das Gesetz den Ländern einen Instrumentenkasten aus unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören zum Beispiel auch ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume. So kann jedes Land selbst entscheiden, an welcher Stelle es die finanziellen Mittel einsetzen will. Die Gelder stehen somit zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder sie auch schnell abrufen und zusammen mit den Städten und Gemeinden umsetzen. Hier muss auch NRW noch mehr Tempo machen. Für die Zukunft ist es darüber hinaus das Ziel der SPD, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür wollen wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen und für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen. Kegel: Die Linke thematisiert intensiv die Missstände bei der Personalausstattung im Bildungssystem, auch in den Kitas. Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Aber noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt. Derzeit fehlen 342.000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740.000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Die Gruppen sind oft zu groß. Erzieher werden weiter viel zu schlecht bezahlt. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kita-Qualitätsgesetz, das beim Kita-Ausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. So braucht es mehr Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. 191 000 Erzieher fehlen derzeit. Die Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Der Betreuungsschlüssel muss an Personalstärke und Zeitkontingent angepasst werden. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Für die derzeitige Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher wollen wir eine Vergütung und die Abschaffung des Schulgeldes, um den Beruf attraktiver zu machen. Beschäftigte in der Kindertagespflege müssen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Gambir: Wir Grüne haben schon letztes Jahr gefordert, dass Bund und Länder gemeinsam einen Bildungsfonds auflegen, über den zusätzliches nichtpädagogisches und pädagogisches Personal finanziert wird. So kann die Personalsituation in Kitas und Schulen entlastet werden. Wegen der Pandemie ist es besonders wichtig, dass Kinder aus benachteiligten Familien nachholende Angebote erhalten. Dafür muss pädagogisches Personal auch vorrangig für pädagogische Tätigkeiten eingesetzt werden. Bei allen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise der Dokumentation, Aufsicht und Organisation, kann man das Personal entlasten. Aus dem Bildungsfonds werden Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr, Studierende mit pädagogischem Hintergrund, Lehramtsanwärter und Menschen aus anderen Professionen, wie beispielsweise aus dem Kulturbereich, finanziert. Diese Menschen können dann mit den regulären Fachkräften Lernbegleitungsteams bilden, um die Personalausfälle und den Aufwand für zusätzliche Coronamaßnahmen auszugleichen. Schäffler: Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir Freie Demokraten vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Maßnahmenpaket aufgelegt, das die Träger bei der Gewinnung und Weiterqualifizierung von Personal unterstützt. Müller: Kitas müssen gratis sein. Und wir brauchen gute Löhne für die Fachkräfte. Die Kandidaten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Lebensmittelpunkt nicht im Mühlenkreis. Sie kommen aus Bielefeld - wie möchten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis vertreten? Post: Ich bin im Mühlenkreis geboren, groß geworden und fest verwurzelt. Darüber hinaus bin ich als direkt gewählter Abgeordneter des Mühlenkreises in unseren Städten und Gemeinden intensiv in Kontakt mit Bürgerschaft, Betrieben, Beschäftigten, Vereinen und vielen anderen mehr. Gambir: Auch wenn ich derzeit in Bielefeld lebe, verbringe ich die meiste Zeit auf unterschiedlichen Veranstaltungen im Mühlenkreis und bin in sehr engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmen vor Ort. Der Austausch mit den Menschen aus dem Kreis liegt mir sehr am Herzen. Deswegen biete ich schon seit Monaten eine wöchentliche Sprechstunde an und werde sie selbstverständlich auch weiterhin anbieten. Ich selbst bin ja auch nicht in Bielefeld, sondern auf dem Land aufgewachsen. Dort habe ich die Erfahrung gemacht, dass im ländlichen Bereich Herausforderungen und Chancen liegen. Der Zusammenhalt in den Kommunen ist vor allem in der Pandemie besonders wichtig gewesen. Menschen, die in Großstädten leben, haben die Menschen auf dem Land um ihren direkten Zugang zur Natur und den großen Zusammenhalt beneidet. Gleichzeitig habe ich selbst die Erfahrung gemacht, welche große Herausforderung eine schlechte Internetverbindung, sterbende Ortskerne und fehlender ÖPNV mit sich bringen. Deswegen möchte ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass in den Bereichen Breitband, Mobilität und Gesundheitsversorgung Mindeststandards beschlossen werden. Ich möchte zudem allen Menschen im Mühlenkreis ermöglichen, sich an Orten des Miteinanders, wie beispielsweise (Sport-)Vereinen, treffen und austauschen zu können. Ich denke, dass mein Bewusstsein über die unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen auf dem Land und in der Stadt für den Mühlenkreis ein großer Vorteil ist. Minden-Lübbecke darf von den globalen Problemen nicht abgekoppelt betrachtet werden, denn auch hier haben sich die Auswirkungen der Klimakrise in den letzten Jahren gezeigt. Ich bringe eine vielfältige und junge Perspektive mit, von der die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen im Mühlenkreis extrem profitieren können. Schäffler: Als Kreisvorsitzender der FDP im Mühlenkreis bin ich vor Ort politisch aktiv und halte den Kontakt in die Region.

Klimaschutz, Fachkräftemangel und mehr: Heimische Bundestagskandidaten antworten auf MT-Leserfragen

Beim MT-Podium zur Bundestagswahl stellten sich Jule Kegel (Linke/von links), Schahina Gambir (Grüne), Sebastian Landwehr (AfD), Michael Müller (Freie Wähler NRW), Frank Schäffler (FDP), Achim Post (SPD) und Oliver Vogt (CDU) nicht nur den Fragen von Lokalchef Henning Wandel und Chefredakteur Benjamin Piel, sondern bereits auch einigen Fragen aus dem Publikum. © Alex Lehn

Minden. Etwas mehr als zwei Stunden diskutierten sieben der zehn heimischen Bundestagskandidaten vor rund zwei Wochen beim MT-Wahlforum im Fort A über verschiedene Themen vor der Bundestagswahl am 26. September. Dabei wurden nicht nur lokale Aspekte thematisiert, sondern auch über das Afghanistan-Desaster, das Vertrauen in den Staat und die Corona-Politik der vergangenen 18 Monate gesprochen. Während der Veranstaltung hatten MT-Leser die Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten und Kandidatinnen zu stellen. Diese konnten nicht mehr im Rahmen des Wahlforums beantwortet werden, weshalb die Redaktion diese Fragen gesammelt und an die teilnehmenden Politiker geschickt hat. Achim Post (SPD), Oliver Vogt (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Frank Schäffler (FDP), Jule Kegel (Linke) und Michael Müller (Freie Wähler) haben diese Fragen beantwortet, Sebastian Landwehr (AfD) fand nach eigenen Angaben aufgrund zahlreicher Termine keine Zeit, zu antworten. Hier die Fragen im Überblick.

BASF erzeugt 0,5 Prozent der Emissionen Deutschlands. Sie bauen jetzt einen Offshore Windpark. Sie wollen keine Subventionen etc., nur eine schnelle Genehmigung. Wie kann man Genehmigungen beschleunigen?

Dr. Oliver Vogt (CDU): Wir müssen Genehmigungsverfahren generell beschleunigen und brauchen die digitale Vorfahrt: Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden. Und alles, was standardisiert werden kann, soll auch standardisiert werden. In dieser Legislaturperiode wird der Bundestag insgesamt rund 500 Gesetze verabschiedet haben. Die Union will diese Zahl künftig um 20 Prozent reduzieren, um es den Behörden und Unternehmen einfacher zu machen.


Achim Post (SPD): Vor uns liegt eine Riesenaufgabe. Wir wollen spätestens bis 2045 klimaneutral sein. Dazu müssen wir vor allem den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Planungsbeschleunigung ist dabei ein wichtiger Baustein: zum Beispiel durch verkürzte Fristen, durch digitalisierte Verwaltungsverfahren, durch mobile Teams auf Länderebene, die Kommunen in den Genehmigungsverfahren und mit einer frühen Bürgerbeteiligung unterstützen - ohne dabei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auch eine bessere Ausstattung der Gerichte ist wichtig, um Klagen schneller als bisher bearbeiten zu können. Planungsbeschleunigung ist wichtig, aber wir brauchen auch darüber hinaus ambitionierte und klare Maßnahmen: einen verbindlichen nationalen Pakt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, in dem Bund, Länder und Kommunen sich zum Beispiel klar dazu verpflichten, zwei Prozent der Landesflächen für die Erneuerbaren bereitzustellen. Daneben gilt es, sofort auf Grundlage eines realistischen Bruttostromverbrauchs die Ausbaupfade für Solar und Wind anzuheben.

Jule Kegel (Linke): Gerade bei großen Bauprojekten, die Auswirkungen auf umliegende Siedlungen, das Ökosystem, Verkehrswege oder die regionale oder gesamte Volkswirtschaft haben, müssen viele Interessen und Faktoren abgewogen werden und zur Sprache kommen. Behörden und Gerichte leiden seit Jahren unter zum Teil erheblichem Personalmangel, so dass Anträge und Vorgänge oft nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden können. Dies belastet die betroffenen Bürger:innen und Unternehmen und führt zu berechtigtem Missmut und volkswirtschaftlichen Kosten. Wir setzen uns für eine deutliche Aufstockung des öffentlichen Dienstes ein, um öffentliche Dienstleistungen und Entscheidungen zeitnah und nah am Bürger möglich zu machen. In der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) stecken darüber hinaus Potenziale zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen.

Schahina Gambir (Grüne): Die Windenergie vom Meer ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende. 1500 Anlagen wurden bereits in der Nord- und Ostsee gebaut. Diese Anlagen liefern so wie Strom, wie Hamburg, Berlin und München zusammen verbrauchen. Die Offshore-Windenergie ist somit eine verlässliche Quelle für sauberen Strom. Die Anlagen erzeugen mindestens doppelt so viel wie die Windanlagen auf dem Land, da auf See der Wind kontinuierlicher weht. Wir Grüne setzen uns deswegen für technische Innovationen, eine kluge Raumordnung und einen sicheren und naturverträglichen Ausbau dieser Anlagen ein. Durch eine feste Raumordnung wird die Planungssicherheit für die Industrie gesichert und Rechtsunsicherheiten aufgrund von vorschnell zugesicherten Flächenansprüchen vermieden. Die bisherige Bundesregierung hat durch die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem eine Zwangspause für den Ausbau der Offshore-Windenergie in den kommenden zwei Jahren ausgelöst. Wir Grünen fordern deswegen, den Unternehmen eine langfristige und verlässliche Planungssicherheit zu geben. Das Finanzierungsrisiko der Windparks soll zudem durch eine festgelegte Vergütung und eine Finanzierung durch sogenannte Differenzverträge deutlich reduziert werden. Weitere Informationen finden Sie in unserem Antrag „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“.

Frank Schäffler (FDP): Die bürokratische Selbstfesselung muss überwunden werden. Es braucht schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Technologien, die zur Verfügung stehen, auch genutzt werden können.

Michael Müller (Freie Wähler): BASF hat den Bau anzumelden. Nach sechs Monaten kann gebaut werden, wenn es nicht negativ abgelehnt wird. Dies gilt auch für den Hausbau.

Wie entwickeln sich die Stromkosten und wieso wird die Sondersteuer nicht abgeschafft?

Vogt: Energie muss bezahlbar sein. Als Union wollen wir unter anderem die Einnahmen aus dem Emissionshandel in vollem Umfang an die Menschen und Unternehmen zurückgeben und das EEG abschaffen sowie die Stromsteuer senken.

Post: Klar ist: Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 TWh Strom zusätzlich - das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz oder beim Aufbau von Speichertechnologien. Um diesen Weg und insbesondere den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen, werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung sinkt.

Kegel:Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden. Dies wird nur gelingen, wenn der ökologische Umbau der Energieversorgung gleichzeitig sozial gestaltet wird. Eine effektive, staatliche Aufsicht über das Endkundengeschäft (Tarifaufsicht wurde zum 01.07. 2007 abgeschafft) soll verhindern, dass die Strom- und Gasanbieter bei Verbraucher Sonderprofite abkassieren. Die Linke plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, ausgeglichen werden. Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife wollen wir in einen steuerfinanzierten Fonds auslagern, um im Gegenzug die EEG-Umlage senken zu können und die Stromverbraucher:innen zu entlasten.

Gambir: Wind- und Sonnenstrom sind mittlerweile viel günstiger geworden als Strom aus neuen Kohle-, Atom- oder Gaskraftwerken. Wegen der großen technologischen Fortschritte und der sicheren Finanzierung durch das EEG sind die Erzeugungskosten mittlerweile auf 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunden gesunken und schrumpfen kontinuierlich weiter. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium kostet der Strom aus neuen fossilen Kraftwerken zwischen 7 und 11 Cent pro Kilowattstunde. Mit einem gut ausgestalteten EEG können wir Solar- und Windstrom schnell ausbauen, ohne dass die Strompreise stark ansteigen. Langfristig wäre der Strompreis also mit mehr Erneuerbaren im Netz günstiger als bei einem gleichbleibenden Anteil von fossilem Strom. Das liegt daran, dass die meisten fossilen und nuklearen Kraftwerke zu Zeiten der Strommarktliberalisierung auf Staatskosten gebaut wurden oder von intransparenten staatlichen Förderungen profitiert haben. Allein die Ewigkeitskosten, die durch den Steinkohlebergbau in Deutschland entstehen, betragen beispielsweise jährlich mindestens 220 Millionen Euro. Wir Grüne machen uns dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger über ein festes Energiegeld pro Kopf das ausgleichen können, was sie aufgrund des CO2-Preises an Mehrkosten haben. So werden Geringverdienende und Familien entlastet. Zudem wollen wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Umstellung zu unterstützen.

Schäffler: Aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.

Müller: keine Antwort.

Elektromobilität und Abschaffung aller Benzin- und Dieselmotoren: Was würde passieren, wenn es im Jahre 2035 erneut zu einer Flutkatastrophe in Deutschland kommen würde und die Elektromotoren der Bagger, Traktoren oder Krankenwagen ausfallen würden?

Vogt: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht immer dasselbe sind. Ich kann mir aktuell (!) definitiv nicht vorstellen, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Co. in Zukunft auf Benzin- und Dieselmotoren verzichten.

Post: Die großen deutschen Autohersteller setzen derzeit alle stark auf die Elektromobilität und haben sich ambitionierte Ziele zur Umstellung der Wagenflotte gesetzt. Die Politik unterstützt dies mit entsprechender Förderung und dem noch weiter zu beschleunigenden Aufbau von Ladestationen. Nach überwiegender Auffassung der Wissenschaft und der Automobilbranche selbst ist die Elektromobilität eine sichere zukunftsfähige Technologie mit erheblichem Potenzial gerade auch für den Individualverkehr.

Kegel: Ein solcher Ausfall wäre schlimm, ist aber zum Glück nicht zu erwarten. Schon heute werden auch schwere Fahrzeuge und Werkzeuge – zum Beispiel unter Tage, beim Tunnelbau, in geschlossenen Produktionsstätten oder bei der Paketauslieferung – mit Elektromotoren betrieben und leisten gute und verlässliche Dienste. Elektromotoren zeigen keine höhere Anfälligkeit für technische Defekte als Verbrennungsmotoren und werden stetig weiterentwickelt und verbessert. In kaum einem anderen Bereich hat es allein in den vergangenen Jahren mehr Fortschritte gegeben als bei der Optimierung dieser Motoren und ihrer Energiespeicher, vor allem bei Ausdauer und Leistungskraft

Gambir: keine Antwort

Schäffler: Nach Einschätzung von Experten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Elektromobilität NRW (eine Initiative des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums) unterscheidet sich die Einsatzfähigkeit und Sicherheit von Elektroautos bei Hochwasser nicht von der eines Autos mit Verbrennungsmotor.

Müller: Diesel und Benziner sind erst abzuschaffen, wenn Alternativen wie Wasserstoffautos verfügbar sind.

Fahrpersonal auf Fahrzeugen aus Ländern der EU-Osterweiterung befördern laut Berichten im öffentlichen Rundfunk ca. drei Milliarden Tonnen im innerdeutschen Kraftverkehr. Es werden keine Mindestlöhne und Sozialabgaben geleistet. Wie stehen Sie zu dieser Art Sozialbetrug?

Vogt: LKW sind kein rechtsfreier Raum. Es gibt in diesem Bereich eigentlich auch klare Regeln und es ist wichtig, dass diese überprüft werden. Das Problem hat sich durch die Corona-Pandemie und den boomenden Online-Handel leider noch verstärkt und solche Beispiele bestätigen mich einmal mehr darin, dass wir allgemein mehr Güter auf die Schiene bringen müssen.

Post: Im vergangenen Jahr ist es nach jahrelangen Verhandlungen gelungen, im europäischen Entsenderecht Verbesserungen durchzusetzen. Demnach erhalten ausländische Fernfahrer künftig grundsätzlich den gleichen Lohn wie die einheimischen Fahrer – allerdings mit einer Ausnahme für den Transitverkehr. Dieser Kompromiss war ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen. Weitere sollten aber noch folgen, um das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit so umfassend wie möglich durchzusetzen. Auch setzt sich die SPD für soziale Mindeststandards und faire Mindestlöhne in ganz Europa ein, gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen. Wir wollen damit erreichen, dass die Spielräume für Lohn- und Sozialdumping generell geringer werden.

Kegel: Als Linke stehen wir für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Firmen und Auftraggeber nutzen das Lohngefälle innerhalb der EU aus, um im Ferntransport Niedriglohnkonkurrenz zu erzeugen. Dabei nutzen sie Lücken im europäischen und deutschen Arbeitsrecht, die dringend geschlossen werden müssen. Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet, die von der Koalition leider abgelehnt wurden. Der Mindestlohn muss ausnahmslos für alle Tätigkeiten gelten, die in Deutschland erbracht werden, und Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Gambir: keine Antwort:

Schäffler: Verschiedene Gesetze und Regelungen, sollen einen ausgeglichenen Wettbewerb innerhalb der Logistik- und Straßengüterverkehrsbranche fördern und faire Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer gewährleisten. Solche Maßnahmenpakete sind aber nur so stark, wie die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen, die ohne effiziente Kontrollen nicht funktionieren kann. Hier gilt es anzusetzen.

Müller: Auch für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland ist der Mindestlohn zu zahlen.

Wie sollen Renten langfristig gesichert werden? Wie kann das Rentenkonzept modernisiert werden? (skandinavisches Modell, etc.)

Vogt: Mein Ziel und das der Union ist es, eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Konkret geht es darum, dass vom Staat in Form einer Generationenrente von Geburt an für jedes Kind ein bestimmter Betrag eingezahlt wird. Dieses Geld geht dann in einen Pensionsfonds.

Post: Die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze sagt klar: Wir wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil halten – auch über 2025 hinaus. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Lebensleistung. Die Union ist zu dieser klaren Aussage dagegen nicht bereit. Eine solche Stabilisierung ist finanziell leistbar. Die wichtigsten Stellschrauben dafür sind: eine hohe Erwerbstätigenquote, weiterhin starke und verlässliche Steuerzuschüsse sowie die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die allgemeine Rentenversicherung. Hinzukommen sollten auch Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge, die die Ineffizienzen beim bisherigen Riester-System überwinden – insbesondere durch die Einführung eines standardisierten Angebots, das kostengünstig von einer öffentlichen Institution angeboten wird.

Kegel: Die Linke fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik: Statt Altersarmut Renten rauf! Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnen wir ab. Das ist finanzierbar, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden und alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen – auch die der Selbstständigen, Beamten, Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenze ist drastisch anzuheben. Außerdem ist es nötig, prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus guter Arbeit und guten Löhnen ergibt sich auch eine gute Rente. Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir eine steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto.

Gambir: Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Dies geht nur mit einer finanziellen Absicherung. Deswegen ist es für uns Grüne wichtig, das gesetzliche Rentenniveau mindestens auf 48 Prozent dauerhaft zu stabilisieren. So sollen beispielsweise anderweitig nicht abgesicherte Selbstständige mit Hilfe der Bürgerversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Auch andere Berufsgruppen, wie beispielsweise Abgeordnete und Beamte, sollen Teil der Bürgerversicherung werden. Mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds wollen wir zudem die gescheiterte Riester-Rente ablösen und die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen. Unser Ziel ist es, es den Beschäftigten leichter zu machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen und halten an der Rente mit 67 fest. Wir Grüne denken langfristig, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. Deswegen fordern wir eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um ein längeres und gesünderes Arbeiten zu ermöglichen. Frauen wollen wir dadurch unterstützen, indem wir ihnen ein Rückkehrrecht in Vollzeit und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben ermöglichen. Mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag wollen wir vor allem Geringverdienende auch vor der Altersarmut schützen. So sollen Arbeitgeber aus der in Niedriglohnbranchen dazu verpflichtet werden, die Zahlungen für ihre Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken.

Schäffler: Die Rente muss für alle Generationen fair und für die Zukunft stabil sein. Wir Freie Demokraten schlagen dazu eine gesetzliche Aktienrente vor. Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine Gesetzliche Aktienrente einzahlen. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung wird entsprechend reduziert. Aktien erzielen bei sehr langen Anlagezeiträumen – wie bei der Altersvorsorge – mit sehr großer Sicherheit eine deutlich höhere Rendite als Anlageformen, die durch das Niedrigzinsumfeld belastet sind. Schwankungen werden zudem durch Umschichtungen in den rentennahen Jahren ausgeglichen.

Müller: Beamte und Selbstständige sollen mit in die Rentenkasse einzahlen.

Wie stehen die Kandidaten zu den 450-Euro-Jobs? Zur Erläuterung: In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass viele mit diesen Jobs nicht abgesichert waren. Wenn Unternehmen Gewinne mit 450-Euro-Jobs erzielen, darf das nicht zu Lasten der Gesellschaft/ der Steuerzahler gehen, wenn nämlich für diese Arbeitnehmer noch aufstockende Sozialhilfe oder ähnliche Sozialleistungen gezahlt werden müssen.

Vogt: Es gibt eine Reihe von Gründen, warum Menschen einen Minijob ausüben. Allgemein bedeuten sie sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber mehr Flexibilität. Die Union will die Mini-Job-Grenze deshalb von 450 Euro auf 550 Euro setzen und diese künftig der Entwicklung des Mindestlohns anpassen.

Post: Minijobber waren in der Corona-Krise besonders hart von Kündigungen betroffen. Auch hat sich gezeigt, dass Minijobs – anders als bei ihrer Einführung gedacht - vielfach nicht als Brücke in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dienen und die soziale Absicherung vieler Minijobber damit auch auf längere Sicht oft unzureichend bleibt. Deshalb besteht Reformbedarf - mit dem Ziel, letztlich alle Beschäftigtenverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen.

Kegel: Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich: Viele Minijobbende verloren ihren Job und hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld. Die ausufernden Minijobs sind einer der Gründe, warum Deutschland im europäischen Vergleich eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor ist. Die Linke fordert die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Gambir: Die Beschäftigten in den Minijobs haben am Anfang der Pandemie als Erste ihren Arbeitsplatz verloren und wurden weder durch Kurzarbeitergeld noch durch das Arbeitslosengeld aufgefangen. Es kann nicht sein, dass Menschen in keiner Weise sozial abgesichert sind. Deswegen fordern wir Grüne, dass Minijobs sozialversicherungspflichtig werden. Zudem sind Minijobs häufig befristet, haben in vielen Fällen keinen schriftlichen Arbeitsvertrag und auch keine vertragliche Arbeitszeit. Oft geht es um Arbeit auf Abruf. Viele der Menschen in solchen Minijobs bekommen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keinen bezahlten Urlaub. Wir dürfen nicht zulassen, dass Minijobs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Hierfür brauchen wir eine Reform. Wir Grüne möchten den Mindestlohn auf 12 Euro aufstocken und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wir brauchen zudem echte Zeitsouveränität für Beschäftigte, in der sie Einflussnahme auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeit haben können. So erreichen wir, dass Arbeit ins Leben passt, gut ist und sozial absichert.

Schäffler: Keine Gruppe hat die Corona-Krise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden. Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Müller: Mindestlohn und Festanstellung auch an Unis. Zeitverträge nach der Testzeit sollten verboten sein.

Wie sollen die Klimaziele, besonders die, die sich auf die Gebäude und die brennstofforientierte Mobilität befassen, in ländlichen Gebieten erreicht werden?

Vogt: Wir müssen die Mobilität im ländlichen Raum voranbringen, indem wie beispielsweise stillgelegte Bahnstrecken wiederbeleben, ohne sich der Illusion herzugeben, dass im ländlichen Raum auf den Individualverkehr zu verzichten wäre. Und was Gebäude betrifft, glaube ich nicht, dass es große Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. So oder so sind Umwelt- und Klimaaspekte beim Neubau mitzudenken und die Union will beispielsweise ein KfW-Deutschland-Dach-Programm auflegen, damit jeder Hauseigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält.

Post: Grundsätzlich gilt: Klimaschutz im ländlichen Raum muss die besonderen Bedürfnisse in diesen Regionen mit berücksichtigen. Die wichtigsten politischen Stellschrauben sind dabei: Der weitere Ausbau des ÖPNV-Angebots gerade auch im ländlichen Raum. Im Bereich der Gebäudesanierung und Energieeffizienz gilt es, in den entsprechenden Förderprogrammen einen noch stärkeren Fokus auf ländliche Regionen zu legen. Zugleich sollten klimaförderliche Investitionen im ländlichen Raum ein noch größeres Gewicht im Rahmen des Bund-Länder Förderprogramms „Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur“ erhalten.

Kegel: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden. Wir wollen außerdem einen bundesweiten Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen gebäudescharfen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt flexibel zu erreichende Energieeffizienzniveaus zum Inhalt haben, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Aufbaus von Produktionskapazitäten und Qualifikationen.

Gambir: keine Antwort.

Schäffler: Zur Erreichung der Klimaziele brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien. Askese und Verzicht sind dabei der falsche Weg und werden nicht überzeugen. Wir Freien Demokraten setzen daher auf marktwirtschaftliche Instrumente beim Klimaschutz. Wir wollen, dass CO2 ein Limit und einen Preis bekommt und mit modernen Technologien schließlich ganz vermieden wird. Ohne Individualverkehr ist Mobilität und Teilhabe im ländlichen Raum undenkbar. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert werden und die unverhältnismäßigen Eingriffe in die individuellen Freiheits- und Eigentumsrechte beendet werden.

Müller: Ich möchte Öffentlichen Nahverkehr on demand.

Als bekennender Old- und Youngtimer Besitzer interessiert mich das Thema Elektromobilität bei Neufahrzeugen nicht sehr. Jedoch gibt es eine Reihe von Unternehmen, welche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb umrüsten. Gibt es Pläne, diese nachhaltige Umrüstung ebenfalls über die Umweltprämie zu fördern?

Vogt: Bis jetzt gibt es die meines Wissens nach noch nicht, eine Überlegung ist es allemal wert und das Anliegen sehr nachvollziehbar.

Post: Die den Staat und damit die Steuerzahlerinnen und -zahler viele Milliarden Euro kostende E-Kaufprämie dient dazu, dass wir möglichst schnell möglichst viele moderne Elektroantriebe auf die deutschen Straßen bekommen und so den Herstellern dieser Fahrzeuge und den Beschäftigten auch helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Der Fokus liegt dabei auf alltagstauglichen neuen Pkw, in der Hoffnung, dass sich auch schnell ein Gebrauchtwagenmarkt etabliert. Auf diesem sollten sich dann auch Menschen mit kleineren Einkommen ein E-Auto kaufen können, damit sich elektrische Automobilität bezahlbar und schnell in der Breite durchsetzt. Eine darüber hinausgehende Förderung auch von Umrüstungen in der bestehenden Flotte ist nach meinem Kenntnisstand bisher nicht geplant. Letztlich sollten in den nächsten Jahren aber alle Möglichkeiten geprüft werden, um die nachhaltige Verkehrswende rasch zu schaffen. Denn gerade im Verkehr hinken wir bei der Erreichung der Klimaziele noch hinterher.

Kegel: Wenn dies einen positiven Beitrag hin zur Klimaneutralität verspricht, sollte eine Fördermöglichkeit geprüft werden. Grundsätzlich wollen wir bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.

Gambir: keine Antwort.

Schäffler: Die einseitige Festlegung auf den batterieelektrischen Antrieb halte ich für falsch. Für die Klimaziele brauchen wir nur ein Instrument, und das ist der CO2-Emissionshandel, der auch auf die Mobilität umgelegt wird. Dann brauchen wir keine CO2-orientierte Kfz­-Steuer, keine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, keine Flottengrenzwerte, die synthetische Kraftstoffe ausschließen. Die Bepreisung des knapper werdenden CO2 stößt dann den Umbau der Fahrzeugflotte oder andere Innovationen an. Wenn wir klimaneutrale Kraftstoffe den fossilen Flüssigkeitstreibstoffen beifügen, kann der Verbrenner plötzlich klimafreundlicher sein als ein neues Elektroauto.

Müller: keine Antwort.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Problem Fachkräftemangel in den kommenden Jahren gelöst wird? Ist ein Einwanderungsgesetz für Sie eine Lösung?

Vogt: Es gibt schon jetzt ein Einwanderungsgesetz und dies kann ein Schlüssel von vielen sein. Gleichzeitig ist aber beispielsweise auch darauf zu achten, die duale Ausbildung zu stärken und ein neues Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass der Meister genauso viel wert ist wie der Master.

Post: Der sich immer stärker abzeichnende Fachkräftemangel ist in der Tat eine große Herausforderung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, gerade auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land und unserer Region. Um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, ist ein breiter Ansatz erforderlich, der an unterschiedlichen Punkten ansetzt: Erstens gilt es, die berufliche Ausbildung zu stärken und aufzuwerten - mit der dualen Ausbildung, über die Berufsschulen und Fachhochschulen. Zweitens brauchen wir flächendeckend und branchenübergreifend faire Löhne in unserem Land. Drittens gilt es, insbesondere auch noch mehr dafür zu tun, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken – durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch gerechtere Löhne gerade auch für Frauen. Zudem kommt viertens auch der gezielten Anwerbung und Einwanderung von qualifizierten Fachkräften eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Fachkräftebasis zu.

Kegel: Viele Arbeitgeber klagen über mangelnde Fachkräfte und Ausbildungsbetriebe finden keine Azubis. Aber: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht, weil viele potenzielle Azubis als nicht ausbildungsreif eingestuft und in Warteschleifen "geparkt" werden. Auf der anderen Seite klagt mehr als die Hälfte der Auszubildenden über zu hohe Belastung, viele gehen auch krank zur Arbeit oder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Damit verschärft sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wollen, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Dafür muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen. Gegen einen eventuellen Fachkräftemangel braucht es keine gezielte Abwerbung von qualifizierten Menschen im Ausland, sondern anständige Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle Menschen hierzulande. Dazu gehören auch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung eines Mindestlohns von 13 Euro für alle Menschen.

Gambir: Es wird immer schwieriger qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass die Zahl der Erwerbspersonen bis 2030 um mindestens 3,6 Millionen sinken wird. Dies liegt daran, dass mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, als neu dazukommen. Es gibt ein großes und vielfältiges Potenzial an Erwerbstätigen die (mehr) arbeiten wollen, dies aber nicht können. Diese Menschen erreicht man beispielsweise mit mehr und besserer beruflichen Bildung, durch die Aufstiegsmöglichkeiten geschafft werden und indem die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern geschlossen wird. Für junge Leute brauchen wir eine Ausbildungsgarantie. Hier sind die Unternehmen gefragt, die genügend Ausbildungsplätze und Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten müssen. Damit wir die Erwerbstätigen bei einer Weiterbildung unterstützen können, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ausbauen. So muss man dann nicht erst arbeitslos werden, um ein Qualifizierungsangebot durch die Arbeitsförderung zu bekommen. Zudem wollen wir die Arbeitsagenturen und Jobcenter so ausstatten, dass alle Personen eine optimale Unterstützung bekommen. Das bedeutet, dass den Menschen eine nachhaltige Qualifizierung ermöglicht wird und sie nicht einfach schnell in einen prekären Job vermittelt werden. Ein weiterer Schritt ist es, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund umgehend und unbürokratisch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehört auch ein wirksamer Schutz vor Abschiebung während einer Ausbildung und die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Unsere alternde Gesellschaft macht zudem deutlich, dass Deutschland langfristig auch auf Einwanderung angewiesen ist. Unser Ziel ist es, die Einwanderungsgesellschaft so zu gestalten, dass die Talente und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. Nur wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen unkompliziert und geregelt einwandern kann, können wir den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland decken und die demografische Herausforderung bewältigen.

Schäffler: Zur Lösung des Fachkräftemangels muss die berufliche Bildung gestärkt werden. Daneben muss auch die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach gesteuert werden. Wir Freie Demokraten fordern dazu ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

Müller: Einwanderungsgesetz wie in den USA, Kanada und Australien mit Anmeldung im Ursprungsland, Sprachzeugnis und fünf Jahren Testzeit.

Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde." (Wahlprogramm B90/Die Grünen) "Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte." (Wahlprogramm SPD) Unter diesen Vorzeichen: Ist es wirklich notwendig, Wahlplakate mit zehn (!) Kabelbindern zu befestigen? Wie stehen die Kandidierenden zum völligen Verzicht auf diese müllintensive Form der Eigenwerbung?

Vogt: Wahlen sind wesentliches Merkmal der Demokratie und es braucht neben dem digitalen Wahlkampf auch weiterhin analoge Informationsmöglichkeiten. Das sind insbesondere Flyer und Plakate. Dennoch habe ich die Anzahl der eingesetzten A0-Plakate im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 um 50 Prozent reduziert. Wir setzen insgesamt darauf, keine unnötigen Ressourcen zu verschwenden. Mein Wahlkampf-Bulli ist beispielsweise auch ein Auto mit Elektroantrieb.

Post: Wahlen sind elementar für eine lebendige Demokratie. Dass Parteien dabei für sich Werbung machen können, ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung. Mehr und mehr findet die Wahlwerbung bereits im Fernsehen oder Internet statt. Da aber längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger auf diesen Wegen zu erreichen sind, sind auch Plakate ein wichtiger Bestandteil für die demokratische Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen. Natürlich sollten die Parteien dabei – wie auch generell – darauf achten, möglichst ressourcenschonend und nachhaltig vorzugehen.

Kegel: Ich habe als einzige Kandidatin auf Personenplakate verzichtet. Generell haben wir vergleichsweise wenig plakatiert und wenige Kabelbinder genutzt. Ich wäre auch offen für eine Einigung zwischen allen Parteien, gar nicht mehr bzw. nur an bestimmten Orten zu plakatieren, wie es in verschiedenen Städten schon gehandhabt wird.

Gambir: keine Antwort.

Schäffler: Plakate erfüllen einen wichtigen Zweck indem sie bevorstehende Wahlen für jeden sichtbar machen. Ich halte es daher nicht für zielführend, auf sie zu verzichten. Überlegenswert erscheint mir aber eine Festlegung von festen Standorten, so wie es beispielsweise in Rahden bereits praktiziert wird.

Müller: Kabelbinder, die wiedergenutzt werden, können die Klimaschädlichkeit verringern.

Wie genau wollen Sie die Corona-Pandemie eindämmen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie bzw. Ihre Fraktion umsetzen, um die Durchseuchung der Altersgruppe U12 einzudämmen?

Vogt: Das ist in erster Linie ein Landes- beziehungsweise kommunalpolitisches Thema. Ich bin überzeugt vom Präsenzunterricht und wir müssen gleichzeitig mit Luftfiltern, CO2-Ampeln, Tests usw. für größtmögliche Sicherheit im Klassenzimmer sorgen. Momentan sieht es auch gut aus, dass es bald einen Impfstoff für Kinder geben wird.

Post: Der wichtigste Punkt ist Impfen, Impfen, Impfen. Hier erwarte ich von der Bundesregierung und den Landesregierungen noch deutlich mehr Initiativen dafür, dass das Impfen vorankommt – durch mobile Impfteams, durch weitere Impfaktionswochen, durch mehr Werbung und auch durch Erleichterungen für Geimpfte im Alltagsleben. Es kann nicht sein, dass die Kinder in unserem Land einem unnötigen Infektionsrisiko ausgesetzt werden, weil die Impfquote der Gesamtbevölkerung noch immer zu niedrig ist. Längst überfällig war, dass die Ständige Impfkommission zuletzt eine Impfung von Kindern auch ab 12 Jahren empfohlen hat. Mit der Ankündigung von Biontech, zeitnah auch eine Impfstoff-Zulassung für Kinder unter 12 Jahren zu beantragen, gibt es nun auch für diese Gruppe eine Perspektive. Wichtig ist, dass diese Zulassung dann auch in Deutschland so schnell wie irgend möglich umgesetzt wird, hier stehen Politik und Ständige Impfkommission in der Verantwortung.

Kegel: Die Impfquote bei Menschen über 12 Jahre muss deutlich gesteigert werden, um die Kinder mit zu schützen. Dafür braucht es überall unkomplizierten Zugang zur Impfung ohne Terminvergabe für alle Menschen durch mobile Impfteams, Impfbusse und dezentrale Impfmöglichkeiten. In den Schulen darf der Fokus nicht wieder nur auf Nachhilfe gelegt oder Ferienzeiten für das Nachholen von Stoff geopfert werden. Die Schulen müssen endlich coronafest gemacht werden. Dazu gehört überall, wo dies sinnvoll ist, Luftfilter und Lüftungsanlagen zu installieren und alle Schulpflichtigen und alle Lehrkräfte mit Schullaptops mit Internetverbindung auszustatten. Es ist ein Skandal, dass das nach 1,5 Jahren Corona noch nicht passiert ist. Bundesbildungsministerin Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken. Frau Karliczek ist als Bundesbildungsministerin dafür verantwortlich, dass an den Schulen in Deutschland zuverlässig Unterricht gegeben werden kann. Ein lauwarmes ‚die Länder müssten mal‘ genügt nicht.

Gambir: keine Antwort.

Schäffler: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Wer sich schützt, schützt auch andere, z. B. jene, die sich nicht impfen lassen können. Eine solche individuelle medizinische Entscheidung sollte aber auf keinen Fall erzwungen werden. Daneben braucht es eine vernünftige Teststrategie und kluge Hygienekonzepte.

Müller: Corona-Impfstoffe, die für Kinder zugelassen sind.

Wie ist die genaue Haltung der Kandidierenden zu weiblichen Mitgliedern im bestehenden Bürgerbataillon Minden? Nicht nur, aber auch durch die Steuerbegünstigung des als gemeinnützig anerkannten Vereins ist dies eine gesellschaftliche Frage.

Vogt: Es gibt Traditionen und die Politik sollte sich in solche vereinsinternen Entscheidungen nicht einmischen.

Post: Das ist eine Entscheidung der Mitglieder des Mindener Bürgerbataillons.

Kegel: Gleichberechtigung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gelten. Daher unterstütze ich auch eine Öffnung des Bürgerbataillons für interessierte Frauen, auch wenn ich grundsätzlich Feste wie das Freischießen aufgrund der militaristischen Erscheinungsweise eher skeptisch betrachte.

Gambir: keine Antwort.

Schäffler: Die Frage, ob die steuerlichen Begünstigungen von Körperschaften an die Mitgliederstruktur geknüpft werden soll, ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht. Die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer oder Frauen führt nicht automatisch dazu, dass eine Körperschaft nicht mehr der Allgemeinheit dient und damit nicht gemeinnützig sein kann.

Müller: Bürgerbataillon mit Frauen, geht beim Bund doch auch.

Was haben Sie unternommen, um dem Fachkräftemangel in den Kitas entgegenzuwirken? Die Situation ist teilweise katastrophal, die Stellen der Alltagshelfer wurden jetzt gestrichen und von einer gezielten Förderung kann keine Rede mehr sein.

Vogt: Wir gewinnen vor allem dann neue Fachkräfte für die Kitas, wenn wir den Job attraktiv machen, also für beste Qualität in den Einrichtungen sorgen, sie finanziell gut ausstatten und sie allgemein zu Bildungsorten ausbauen.

Post: Mit dem Gute-Kita-Gesetz haben wir den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um mehr Qualität zu erreichen und den Zugang zu Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Da die Bedarfe in den Bundesländern unterschiedlich sind, stellt das Gesetz den Ländern einen Instrumentenkasten aus unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören zum Beispiel auch ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder kindgerechte Räume. So kann jedes Land selbst entscheiden, an welcher Stelle es die finanziellen Mittel einsetzen will. Die Gelder stehen somit zur Verfügung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder sie auch schnell abrufen und zusammen mit den Städten und Gemeinden umsetzen. Hier muss auch NRW noch mehr Tempo machen. Für die Zukunft ist es darüber hinaus das Ziel der SPD, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür wollen wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen und für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen.

Kegel: Die Linke thematisiert intensiv die Missstände bei der Personalausstattung im Bildungssystem, auch in den Kitas. Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Kinder brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Aber noch immer wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht überall umgesetzt. Derzeit fehlen 342.000 Plätze für unter Dreijährige und bald bis zu 740.000 Plätze für alle Kinder bis zur Einschulung. Die Gruppen sind oft zu groß. Erzieher werden weiter viel zu schlecht bezahlt. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir brauchen ein Kita-Qualitätsgesetz, das beim Kita-Ausbau die Belange der Kinder und der Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt. So braucht es mehr Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. 191 000 Erzieher fehlen derzeit. Die Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Der Betreuungsschlüssel muss an Personalstärke und Zeitkontingent angepasst werden. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Für die derzeitige Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher wollen wir eine Vergütung und die Abschaffung des Schulgeldes, um den Beruf attraktiver zu machen. Beschäftigte in der Kindertagespflege müssen aus prekären Beschäftigungslagen herausgeholt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.

Gambir: Wir Grüne haben schon letztes Jahr gefordert, dass Bund und Länder gemeinsam einen Bildungsfonds auflegen, über den zusätzliches nichtpädagogisches und pädagogisches Personal finanziert wird. So kann die Personalsituation in Kitas und Schulen entlastet werden. Wegen der Pandemie ist es besonders wichtig, dass Kinder aus benachteiligten Familien nachholende Angebote erhalten. Dafür muss pädagogisches Personal auch vorrangig für pädagogische Tätigkeiten eingesetzt werden. Bei allen anderen Tätigkeiten, wie beispielsweise der Dokumentation, Aufsicht und Organisation, kann man das Personal entlasten. Aus dem Bildungsfonds werden Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr, Studierende mit pädagogischem Hintergrund, Lehramtsanwärter und Menschen aus anderen Professionen, wie beispielsweise aus dem Kulturbereich, finanziert. Diese Menschen können dann mit den regulären Fachkräften Lernbegleitungsteams bilden, um die Personalausfälle und den Aufwand für zusätzliche Coronamaßnahmen auszugleichen.

Schäffler: Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir Freie Demokraten vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. In Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein Maßnahmenpaket aufgelegt, das die Träger bei der Gewinnung und Weiterqualifizierung von Personal unterstützt.

Müller: Kitas müssen gratis sein. Und wir brauchen gute Löhne für die Fachkräfte.

Die Kandidaten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Lebensmittelpunkt nicht im Mühlenkreis. Sie kommen aus Bielefeld - wie möchten Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis vertreten?

Post: Ich bin im Mühlenkreis geboren, groß geworden und fest verwurzelt. Darüber hinaus bin ich als direkt gewählter Abgeordneter des Mühlenkreises in unseren Städten und Gemeinden intensiv in Kontakt mit Bürgerschaft, Betrieben, Beschäftigten, Vereinen und vielen anderen mehr.

Gambir: Auch wenn ich derzeit in Bielefeld lebe, verbringe ich die meiste Zeit auf unterschiedlichen Veranstaltungen im Mühlenkreis und bin in sehr engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Unternehmen vor Ort. Der Austausch mit den Menschen aus dem Kreis liegt mir sehr am Herzen. Deswegen biete ich schon seit Monaten eine wöchentliche Sprechstunde an und werde sie selbstverständlich auch weiterhin anbieten. Ich selbst bin ja auch nicht in Bielefeld, sondern auf dem Land aufgewachsen. Dort habe ich die Erfahrung gemacht, dass im ländlichen Bereich Herausforderungen und Chancen liegen. Der Zusammenhalt in den Kommunen ist vor allem in der Pandemie besonders wichtig gewesen. Menschen, die in Großstädten leben, haben die Menschen auf dem Land um ihren direkten Zugang zur Natur und den großen Zusammenhalt beneidet. Gleichzeitig habe ich selbst die Erfahrung gemacht, welche große Herausforderung eine schlechte Internetverbindung, sterbende Ortskerne und fehlender ÖPNV mit sich bringen. Deswegen möchte ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass in den Bereichen Breitband, Mobilität und Gesundheitsversorgung Mindeststandards beschlossen werden. Ich möchte zudem allen Menschen im Mühlenkreis ermöglichen, sich an Orten des Miteinanders, wie beispielsweise (Sport-)Vereinen, treffen und austauschen zu können. Ich denke, dass mein Bewusstsein über die unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen auf dem Land und in der Stadt für den Mühlenkreis ein großer Vorteil ist. Minden-Lübbecke darf von den globalen Problemen nicht abgekoppelt betrachtet werden, denn auch hier haben sich die Auswirkungen der Klimakrise in den letzten Jahren gezeigt. Ich bringe eine vielfältige und junge Perspektive mit, von der die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen im Mühlenkreis extrem profitieren können.

Schäffler: Als Kreisvorsitzender der FDP im Mühlenkreis bin ich vor Ort politisch aktiv und halte den Kontakt in die Region.

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