Klares Signal, doch erst der Anfang: Mindener Rat stimmt Absichtserklärung zur Multihalle zu Monika Jäger Minden. Ja zum „Letter of Intent" (LOI), in dem die Stadt Minden und das Unternehmen Melitta gemeinsam erklären, dass sie die Multifunktionshalle wollen und den Planungsprozess weiterführen werden. Mit Mehrheit beauftragte der Rat der Stadt Minden am Donnerstagabend Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) auch dazu, das knapp vierseitige Dokument zu unterschreiben. Während CDU, SPD und Mindener Initiative sich deutlich für die Halle aussprachen, stimmte die FDP mit Bedenken zu. Auch die Grünen hatten Bedenken und enthielten sich deshalb mehrheitlich. Dagegen sprachen sich in ihren Redebeiträgen AfD, Wir für Minden, Bürger-Bündnis Minden und die Linke aus. Am Ende: sieben Gegenstimmen, fünf Enthaltungen, eine große Mehrheit dafür. Das ist allerdings erst der Anfang. Denn nun gilt es zum einen zu prüfen, ob alles, was da so vorausgesetzt wird, auch passt und umgesetzt werden kann. Zum anderen muss der Planungsprozess fortgesetzt werden. Nicht alles kann einfach übernommen werden, neue Fragen sind inzwischen aufgekommen, und auch das Thema Finanzierung ist noch nicht sicher. Dennoch: Der LOI ist ein Signal. Erstens an den Kreis Minden-Lübbecke, der ja mal 14,5 Millionen Euro zugesagt hatte. Zweitens an alle Skeptiker: „Minden kriegt das sowieso nicht gebacken" sei ein oft gehörter Satz, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock in seinem engagierten Redebeitrag. „Wollen wir, die Stadt, das auf uns sitzen lassen?" Drittens an die Wirtschaft, von der sich Minden Unterstützung erhofft, und auch an Melitta und den Gesellschafter des Unternehmens, Jero Bentz. Man merke, dass die Halle eine emotionale Angelegenheit für den Mindener sei und dass er für die Stadt brenne, so die Einschätzung von Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). „Wir freuen uns sehr und danken der Mindener Stadtverordnetenversammlung für das klare und in die Zukunft gerichtete Signal zum Bau der Multihalle." Markus Kalusche, Geschäftsführer GWD Minden Und es ist ein Signal an den Handball-Bundesligisten GWD Minden. Der hat das auch laut und deutlich vernommen und direkt geantwortet: „Wir freuen uns sehr und danken der Mindener Stadtverordnetenversammlung für das klare und in die Zukunft gerichtete Signal zum Bau der Multihalle." Diese sei für den Erhalt des Spitzenhandballs in der Region und im Besonderen in Minden für GWD überlebenswichtig, so Geschäftsführer Markus Kalusche. Mit der Halle erhalte nicht nur GWD Minden eine Chance, im Wettbewerb bestehen zu können. Diese könne auch ein wesentlicher Impulsgeber für die weitere Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Minden sein. Der Handball war auch in der Diskussion im Rat immer wieder ein zentrales Thema. Ulrich Stadtmann (CDU) erklärte, er sei zuversichtlich, dass aus der heimischen Region ein Angebot für den Bau/Betrieb kommen wird. Denn die heimische Wirtschaft werde Interesse daran haben, dass GWD auch in Zukunft in der ersten Liga spielen kann. Das gehe ohne eine moderne Halle nicht. Stadtmann – auch Kreistagsabgeordneter – hatte eine Empfehlung an den Kreis: Die Kampa-Halle sollte, sobald die Multihalle am Netz ist, kein Veranstaltungsort mehr sein. Und dann könne der Kreis auch in Ruhe über ein Sportzentrum beispielsweise auf dem jetzigen Parkplatz nachdenken. Was Befürworter besonders heraushoben – die Koppelung von Bau und Betrieb; die Tatsache, dass die Stadt die Zügel des Prozesses in der Hand behält – konnte die Kritiker nicht umstimmen. Auch Hartmut Freise (FDP) nicht, der Zustimmung nur zusagte, weil seine Fraktion hinter dem Projekt Multihalle steht. Für ihn seien fast alle Fragen offen, und Elementares fehle. Ein so wenig genaues Dokument würden seiner Meinung nach weder Melitta noch die Stadt Minden Aufsichtsräten und Vorständen zur Unterzeichnung vorlegen. Ähnlich argumentierte Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden). Sie beleuchtete in ihrer Rede viele der Punkte, die aus ihrer Sicht nicht nur unklar sind, sondern das Projekt krachend zum Scheitern bringen könnten. Darunter: der Abfluss des Besucherverkehrs, steigende Baukosten, eine Summe von 40 Millionen Euro, in die zum Beispiel Parkplätze und Baukostensteigerungen nicht eingerechnet seien, fernerungeklärte beihilferechtliche Fragen. Thorsten Vogt (Wir für Minden) verglich das Projekt mit „Des Kaisers neue Kleider" – zu viele Fragen seien offen. Frank Dunklau (AfD) hatte beim Googeln viele Beispiele für gescheiterte und problematische Finanzierungen von Projekten in Public-Private-Partnership (PPP) gefunden und warnte wie auch Herziger-Möhlmann zuvor, Minden könne erneut in eine Haushaltssicherung geraten. Für die Grünen ist nicht nur der Letter of Intent zu vage formuliert, wie Fraktionssprecherin Bettina Fuhg erklärte, sondern ihr fehle ein Gesamtkonzept für alle Entwicklungen auf dem Rechten Weserufer. „Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine Halle" – darum würde sie sich „mit Bauchschmerzen" enthalten. Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) zeichnete das Bild einer lebenswerten Stadt mit Zukunft und einer gemeinschaftlich orientierten Gesellschaft. Eine Multifunktionshalle sei da nur ein I-Tüpfelchen und nicht existenziell. Und für die Mindener Initiative erklärte Harald Steinmetz: Das gemeinsame Handeln mit der Wirtschaft sei eine große Chance. Denn solch eine Halle sei wichtig für Lebendigkeit und vielfältiges Leben in der Stadt – „auch weit über den Handball hinaus". Pragmatisch empfahl er allen, einen Schritt nach dem anderen zu gehen: „Es glaubt doch keiner, dass der Kreis jetzt einfach sagt: Jawoll, jetzt machen wir es." Da werde noch weiter zu reden sein. „Wie wir dann damit umgehen und zu welchen Entscheidungen wir kommen, müssen wir dann sehen." Die Diskussion ist noch bis Donnerstag als Aufzeichnung im Rats-TV auf der Seite der Stadt Minden minden.de zu sehen, ab 1:15:30.

Klares Signal, doch erst der Anfang: Mindener Rat stimmt Absichtserklärung zur Multihalle zu

Eine Multifunktionshalle wäre auf dem Rechten Weserufer ein Baustein für die umfassende Entwicklung des Quartiers und der Stadt. Hier sind viele Projekte am Start, und auch Investoren warten auf Klarheit. MT-Foto: Alex Lehn © Lehn Alexander

Minden. Ja zum „Letter of Intent" (LOI), in dem die Stadt Minden und das Unternehmen Melitta gemeinsam erklären, dass sie die Multifunktionshalle wollen und den Planungsprozess weiterführen werden. Mit Mehrheit beauftragte der Rat der Stadt Minden am Donnerstagabend Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) auch dazu, das knapp vierseitige Dokument zu unterschreiben.

Während CDU, SPD und Mindener Initiative sich deutlich für die Halle aussprachen, stimmte die FDP mit Bedenken zu. Auch die Grünen hatten Bedenken und enthielten sich deshalb mehrheitlich. Dagegen sprachen sich in ihren Redebeiträgen AfD, Wir für Minden, Bürger-Bündnis Minden und die Linke aus. Am Ende: sieben Gegenstimmen, fünf Enthaltungen, eine große Mehrheit dafür.

Das ist allerdings erst der Anfang. Denn nun gilt es zum einen zu prüfen, ob alles, was da so vorausgesetzt wird, auch passt und umgesetzt werden kann. Zum anderen muss der Planungsprozess fortgesetzt werden. Nicht alles kann einfach übernommen werden, neue Fragen sind inzwischen aufgekommen, und auch das Thema Finanzierung ist noch nicht sicher.


Dennoch: Der LOI ist ein Signal. Erstens an den Kreis Minden-Lübbecke, der ja mal 14,5 Millionen Euro zugesagt hatte. Zweitens an alle Skeptiker: „Minden kriegt das sowieso nicht gebacken" sei ein oft gehörter Satz, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kock in seinem engagierten Redebeitrag. „Wollen wir, die Stadt, das auf uns sitzen lassen?" Drittens an die Wirtschaft, von der sich Minden Unterstützung erhofft, und auch an Melitta und den Gesellschafter des Unternehmens, Jero Bentz. Man merke, dass die Halle eine emotionale Angelegenheit für den Mindener sei und dass er für die Stadt brenne, so die Einschätzung von Bürgermeister Michael Jäcke (SPD).

„Wir freuen uns sehr und danken der Mindener Stadtverordnetenversammlung für das klare und in die Zukunft gerichtete Signal zum Bau der Multihalle."

Markus Kalusche, Geschäftsführer GWD Minden

Und es ist ein Signal an den Handball-Bundesligisten GWD Minden. Der hat das auch laut und deutlich vernommen und direkt geantwortet: „Wir freuen uns sehr und danken der Mindener Stadtverordnetenversammlung für das klare und in die Zukunft gerichtete Signal zum Bau der Multihalle."

Diese sei für den Erhalt des Spitzenhandballs in der Region und im Besonderen in Minden für GWD überlebenswichtig, so Geschäftsführer Markus Kalusche. Mit der Halle erhalte nicht nur GWD Minden eine Chance, im Wettbewerb bestehen zu können. Diese könne auch ein wesentlicher Impulsgeber für die weitere Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Minden sein.

Der Handball war auch in der Diskussion im Rat immer wieder ein zentrales Thema. Ulrich Stadtmann (CDU) erklärte, er sei zuversichtlich, dass aus der heimischen Region ein Angebot für den Bau/Betrieb kommen wird. Denn die heimische Wirtschaft werde Interesse daran haben, dass GWD auch in Zukunft in der ersten Liga spielen kann. Das gehe ohne eine moderne Halle nicht.

Stadtmann – auch Kreistagsabgeordneter – hatte eine Empfehlung an den Kreis: Die Kampa-Halle sollte, sobald die Multihalle am Netz ist, kein Veranstaltungsort mehr sein. Und dann könne der Kreis auch in Ruhe über ein Sportzentrum beispielsweise auf dem jetzigen Parkplatz nachdenken.

Was Befürworter besonders heraushoben – die Koppelung von Bau und Betrieb; die Tatsache, dass die Stadt die Zügel des Prozesses in der Hand behält – konnte die Kritiker nicht umstimmen. Auch Hartmut Freise (FDP) nicht, der Zustimmung nur zusagte, weil seine Fraktion hinter dem Projekt Multihalle steht. Für ihn seien fast alle Fragen offen, und Elementares fehle. Ein so wenig genaues Dokument würden seiner Meinung nach weder Melitta noch die Stadt Minden Aufsichtsräten und Vorständen zur Unterzeichnung vorlegen.

Ähnlich argumentierte Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden). Sie beleuchtete in ihrer Rede viele der Punkte, die aus ihrer Sicht nicht nur unklar sind, sondern das Projekt krachend zum Scheitern bringen könnten. Darunter: der Abfluss des Besucherverkehrs, steigende Baukosten, eine Summe von 40 Millionen Euro, in die zum Beispiel Parkplätze und Baukostensteigerungen nicht eingerechnet seien, fernerungeklärte beihilferechtliche Fragen.

Thorsten Vogt (Wir für Minden) verglich das Projekt mit „Des Kaisers neue Kleider" – zu viele Fragen seien offen. Frank Dunklau (AfD) hatte beim Googeln viele Beispiele für gescheiterte und problematische Finanzierungen von Projekten in Public-Private-Partnership (PPP) gefunden und warnte wie auch Herziger-Möhlmann zuvor, Minden könne erneut in eine Haushaltssicherung geraten.

Für die Grünen ist nicht nur der Letter of Intent zu vage formuliert, wie Fraktionssprecherin Bettina Fuhg erklärte, sondern ihr fehle ein Gesamtkonzept für alle Entwicklungen auf dem Rechten Weserufer. „Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine Halle" – darum würde sie sich „mit Bauchschmerzen" enthalten. Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) zeichnete das Bild einer lebenswerten Stadt mit Zukunft und einer gemeinschaftlich orientierten Gesellschaft. Eine Multifunktionshalle sei da nur ein I-Tüpfelchen und nicht existenziell.

Und für die Mindener Initiative erklärte Harald Steinmetz: Das gemeinsame Handeln mit der Wirtschaft sei eine große Chance. Denn solch eine Halle sei wichtig für Lebendigkeit und vielfältiges Leben in der Stadt – „auch weit über den Handball hinaus".

Pragmatisch empfahl er allen, einen Schritt nach dem anderen zu gehen: „Es glaubt doch keiner, dass der Kreis jetzt einfach sagt: Jawoll, jetzt machen wir es." Da werde noch weiter zu reden sein. „Wie wir dann damit umgehen und zu welchen Entscheidungen wir kommen, müssen wir dann sehen."

Die Diskussion ist noch bis Donnerstag als Aufzeichnung im Rats-TV auf der Seite der Stadt Minden minden.de zu sehen, ab 1:15:30.

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