Klage gegen Corona-Testpflicht vor Gottesdiensten: So reagiert der Kreis Minden (fat). Das Verwaltungsgericht Minden hat noch nicht entschieden, ob die vom Kreis Minden-Lübbecke in seiner Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht vor Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften rechtens ist. Das teilte Sprecherin Dr. Amrei Stocksmeyer am Dienstag, 4. Mai, auf MT-Anfrage mit. Der Kreis hat beim Verwaltungsgericht zunächst fristgerecht bis zum heutigen Dienstag Antragserwiderung eingereicht. Laut Dr. Amrei Stocksmeyer, Pressedezernentin des Gerichts, verteidigt der Kreis seine angeordnete Pflicht zu einem Corona-Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten als „verhältnismäßig", um die Pandemie zu bekämpfen. 16 Freikirchen und zwei Gemeindemitglieder hatten gemeinsam unter anderem gegen die in der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26. April angeordnete Pflicht zu einem Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten geklagt. Im Laufe dieser Woche soll laut Dr. Amrei Stocksmeyer zunächst eine Entscheidung über den Eilantrag fallen. Eine Entscheidung über die Klage ist noch nicht absehbar. Der Prozessbevollmächtigte der Gemeinden hat ohne Vorgabe einer Frist noch die Möglichkeit, mit einer Stellungnahme auf die Antragserwiderung des Kreises zu reagieren. „Sollte dem Eilantrag stattgegeben werden, müssten sich die Antragssteller vorläufig nicht an die angeordnete Pflicht zu einem Corona-Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten halten. Für alle anderen Gemeinden gilt die Regelung fort", erklärt Dr. Amrei Stocksmeyer. Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, müssten sich die Antragssteller dagegen an die Testpflicht vor Gottesdiensten halten. Nach nw.de-Informationen gehören folgende Gemeinden zu den Klägern: Freie Evangelische Bibelgemeinde (FEBG) Espelkamp/Lübbecke General-Bishop-Straße/Siemensstraße Christus-Gemeinde Rahden, Varlheider Straße GBC Rahden, Im Bahndreieck EFBG Rahden, Am Freibad Freie Evangelische Gemeinde Rahden, Leverner Straße Evangelische Freikirche Espelkamp, Rahdener Straße Evangeliums-Christen-Gemeinde Espelkamp, Tannenbergplatz Gemeinde der Evangeliums-Christen Espelkamp, Friedrich-Ebert-Straße Mennoniten-Gemeinde Espelkamp, John-Gingerich Straße sowie die Ausgründung Evangelische Freikirche Pr. Oldendorf, Kirchstraße Baptisten-Brüdergemeinde Hüllhorst, Oberbauerschafter Straße FECG Veltheim, Porta Westfalica Evangelische Christengemeinde Baptistengemeinde Porta Westfalica-Lerbeck FeG „Hoffnung für alle", Minden Gebetshaus Minden Freie Evangelische Gemeinde Bibel-Forum Petershagen Wendepunkt FECG Minden.

Klage gegen Corona-Testpflicht vor Gottesdiensten: So reagiert der Kreis

© Pixabay

Minden (fat). Das Verwaltungsgericht Minden hat noch nicht entschieden, ob die vom Kreis Minden-Lübbecke in seiner Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht vor Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften rechtens ist. Das teilte Sprecherin Dr. Amrei Stocksmeyer am Dienstag, 4. Mai, auf MT-Anfrage mit. Der Kreis hat beim Verwaltungsgericht zunächst fristgerecht bis zum heutigen Dienstag Antragserwiderung eingereicht.

Laut Dr. Amrei Stocksmeyer, Pressedezernentin des Gerichts, verteidigt der Kreis seine angeordnete Pflicht zu einem Corona-Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten als „verhältnismäßig", um die Pandemie zu bekämpfen. 16 Freikirchen und zwei Gemeindemitglieder hatten gemeinsam unter anderem gegen die in der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26. April angeordnete Pflicht zu einem Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten geklagt.

Im Laufe dieser Woche soll laut Dr. Amrei Stocksmeyer zunächst eine Entscheidung über den Eilantrag fallen. Eine Entscheidung über die Klage ist noch nicht absehbar. Der Prozessbevollmächtigte der Gemeinden hat ohne Vorgabe einer Frist noch die Möglichkeit, mit einer Stellungnahme auf die Antragserwiderung des Kreises zu reagieren.

„Sollte dem Eilantrag stattgegeben werden, müssten sich die Antragssteller vorläufig nicht an die angeordnete Pflicht zu einem Corona-Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten halten. Für alle anderen Gemeinden gilt die Regelung fort", erklärt Dr. Amrei Stocksmeyer. Sollte der Eilantrag abgelehnt werden, müssten sich die Antragssteller dagegen an die Testpflicht vor Gottesdiensten halten.

Nach nw.de-Informationen gehören folgende Gemeinden zu den Klägern:

  • Freie Evangelische Bibelgemeinde (FEBG) Espelkamp/Lübbecke
  • General-Bishop-Straße/Siemensstraße
  • Christus-Gemeinde Rahden, Varlheider Straße
  • GBC Rahden, Im Bahndreieck
  • EFBG Rahden, Am Freibad
  • Freie Evangelische Gemeinde Rahden, Leverner Straße
  • Evangelische Freikirche Espelkamp, Rahdener Straße
  • Evangeliums-Christen-Gemeinde Espelkamp, Tannenbergplatz
  • Gemeinde der Evangeliums-Christen Espelkamp, Friedrich-Ebert-Straße
  • Mennoniten-Gemeinde Espelkamp, John-Gingerich Straße sowie die Ausgründung Evangelische Freikirche Pr. Oldendorf, Kirchstraße
  • Baptisten-Brüdergemeinde Hüllhorst, Oberbauerschafter Straße
  • FECG Veltheim, Porta Westfalica
  • Evangelische Christengemeinde Baptistengemeinde Porta Westfalica-Lerbeck
  • FeG „Hoffnung für alle", Minden
  • Gebetshaus Minden
  • Freie Evangelische Gemeinde Bibel-Forum Petershagen
  • Wendepunkt FECG Minden.
Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Minden