Klage gegen 3G-Regel abgewiesen: Ungetestete müssen draußen bleiben – auch im Stadtrat Monika Jäger Minden. Nicht getestet, nicht genesen, nicht geimpft – und doch bei politischen Gremien dabei? Das ist nicht rechtens. So urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.Damit sieht es das komplett anders als das Mindener Verwaltungsgericht – das hatte Anfang September Kommunen zur Zulassung von Ratsmitgliedern auch ohne 3G-Nachweis aufgefordert. Anlass war da die Klage eines AfD-Ratsmitglieds aus Salzkotten gegen die entsprechende Vorschrift der Landesregierung gewesen. Gegen diese hatten Kommunen wiederum geklagt, und sie haben für ihre Sichtweise nun beim übergeordneten Gericht Recht bekommen. Die meisten waren in der Zwischenzeit der Empfehlung des Deutschen Städtetags gefolt, bis zur endgültigen Klärung dennoch einen der 3-G-Nachweise zu fordern. Denn die Regelungen der Corona- Schutzverordnung würden weiter gelten. Das OVG Münster nun erklärte in seinem Urteil vom 16. September, dass das Fordern eines Immunisierungs- oder Testnachweises keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder darstelle. Dieser diene vielmehr dem legitimen Zweck, vor Infektionen zu schützen. Wenn allerdings ab 11. Oktober die Tests kostenpflichtig werden, können sich die Stadtverordneten die Kosten von den Kommunen ersetzen lassen – sie mit diesen Ausgaben zu belasten sei unzumutbar. Auf kostenlose Impfmöglichkeiten müssten sich Ratsmitglieder nicht verweisen lassen. In Minden hatte die AfD bei der Ratssitzung vom 9. September gefordert, wichtige Punkte abzusetzen, weil ein AfD-Ratsmitglied nicht geimpft war und ein Test ach aus zeitlichen Gründen unzumutbar sei. Nach einer Debatte dazu kam der betreffende Ratsherr in die Stadtverordnetenversammlung -- er hatte doch bereits einen Test in der Tasche gehabt.

Klage gegen 3G-Regel abgewiesen: Ungetestete müssen draußen bleiben – auch im Stadtrat

Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete: Nach diesen Vorgaben werden auch die künftigen Ratssitzungen in Minden ablaufen. MT-Foto: © Monika Jäger

Minden. Nicht getestet, nicht genesen, nicht geimpft – und doch bei politischen Gremien dabei? Das ist nicht rechtens. So urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.Damit sieht es das komplett anders als das Mindener Verwaltungsgericht – das hatte Anfang September Kommunen zur Zulassung von Ratsmitgliedern auch ohne 3G-Nachweis aufgefordert.

Anlass war da die Klage eines AfD-Ratsmitglieds aus Salzkotten gegen die entsprechende Vorschrift der Landesregierung gewesen. Gegen diese hatten Kommunen wiederum geklagt, und sie haben für ihre Sichtweise nun beim übergeordneten Gericht Recht bekommen. Die meisten waren in der Zwischenzeit der Empfehlung des Deutschen Städtetags gefolt, bis zur endgültigen Klärung dennoch einen der 3-G-Nachweise zu fordern. Denn die Regelungen der Corona- Schutzverordnung würden weiter gelten.

Das OVG Münster nun erklärte in seinem Urteil vom 16. September, dass das Fordern eines Immunisierungs- oder Testnachweises keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder darstelle. Dieser diene vielmehr dem legitimen Zweck, vor Infektionen zu schützen. Wenn allerdings ab 11. Oktober die Tests kostenpflichtig werden, können sich die Stadtverordneten die Kosten von den Kommunen ersetzen lassen – sie mit diesen Ausgaben zu belasten sei unzumutbar. Auf kostenlose Impfmöglichkeiten müssten sich Ratsmitglieder nicht verweisen lassen.


In Minden hatte die AfD bei der Ratssitzung vom 9. September gefordert, wichtige Punkte abzusetzen, weil ein AfD-Ratsmitglied nicht geimpft war und ein Test ach aus zeitlichen Gründen unzumutbar sei. Nach einer Debatte dazu kam der betreffende Ratsherr in die Stadtverordnetenversammlung -- er hatte doch bereits einen Test in der Tasche gehabt.

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