Kein Konsens: Besetzung der neuen Amtsleiterstelle im Kreishaus erhitzt weiter die Gemüter Sebastian Radermacher Minden. Die personelle Besetzung eines von Landrätin Anna Bölling (CDU) neu geschaffenen Leitungsbüro im Minden-Lübbecker Kreishaus hat für weitere Diskussionen in der Politik gesorgt. Die SPD-Fraktion kritisierte in der Sitzung des Personalausschusses noch einmal das Verfahren, wie die Verwaltungschefin die neue Stelle besetzen möchte. Die Landrätin wollte die Führungsposition zunächst hausintern mit einem Juristen besetzen, ohne die Stelle auszuschreiben (das MT berichtete). Die SPD schaltete daraufhin die Bezirksregierung ein, weil sie die Beteiligung des Kreistags vermisste. Ergebnis: Die Verwaltung hat die Stelle mittlerweile intern ausgeschrieben, das Stellenbesetzungsverfahren läuft – und im nächsten Kreistag am 21. Juni soll das Einvernehmen mit der Politik hergestellt werden. Warum für diese Stelle das seit Jahren übliche Verfahren bei der Besetzung von Amtsleiterpositionen außer Kraft gesetzt werde, wollte Thomas Darlath für die SPD-Fraktion wissen. Es habe keine Informationen über die Ausschreibung gegeben, es werde kein Auswahlgremium gebildet, die Politik bleibe außen vor, kritisierte er. Jörg Schrader, Kämmerer und Personaldezernent, wollte zu dem Thema eigentlich nicht mehr viel sagen, denn beide Seiten hätten bereits umfassend ihre Positionen dargelegt. Laut Auskunft der Bezirksregierung sei das Einvernehmen mit dem Kreistag herzustellen: „Dem kommen wir nun nach“. Bei der neuen Führungskraft handele es sich um eine Vertrauensperson, die im Wesentlichen der Landrätin zuarbeite – deshalb sei die Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung richtig. Man weiche in diesem Fall von dem üblichen Verfahren ab, sagte Schrader: „Wir haben unsere Sichtweise, die SPD sieht das anders. Das ist legitim.“ Unterstützung erhielt die Verwaltung von den kooperierenden Fraktionen CDU und Grüne. „Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass es sich um eine Vertrauensstelle handelt, die nicht mit einer normalen Amtsleiterstelle gleichzusetzen ist“, sagte Brigitte Sawade-Meyer (CDU). Die Landrätin habe das Recht, so zu handeln, denn das Leitungsbüro habe eine Sonderfunktion, meinte Cornelia Schmelzer (Grüne). Den Sozialdemokraten wiederum sprang Cathrin Marin (Die Linke) zur Seite. Sie hätte es sich auch in diesem Fall gewünscht, über die besten Bewerber gemeinsam in einem Auswahlgremium abzustimmen. Auch Matthias König (FDP) hätte das standardmäßige Verfahren im besagten Fall bevorzugt: „Dann hätten wir diese ganze Diskussion nicht.“ Birgit Härtel (SPD) forderte für die Zukunft ein verlässliches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren, in dem die Politik mitgenommen werde. Wird das künftig der Fall sein? Das übliche Vorgehen bei der Besetzung von Amtsleiterstellen werde nicht infrage gestellt, versicherte Jörg Schrader. Man habe lediglich bei der personellen Besetzung des Leitungsbüros unterschiedliche Auffassungen. „Niemand will an dem verabredeten Verfahren etwas ändern.“

Kein Konsens: Besetzung der neuen Amtsleiterstelle im Kreishaus erhitzt weiter die Gemüter

© Alex Lehn

Minden. Die personelle Besetzung eines von Landrätin Anna Bölling (CDU) neu geschaffenen Leitungsbüro im Minden-Lübbecker Kreishaus hat für weitere Diskussionen in der Politik gesorgt. Die SPD-Fraktion kritisierte in der Sitzung des Personalausschusses noch einmal das Verfahren, wie die Verwaltungschefin die neue Stelle besetzen möchte. Die Landrätin wollte die Führungsposition zunächst hausintern mit einem Juristen besetzen, ohne die Stelle auszuschreiben (das MT berichtete). Die SPD schaltete daraufhin die Bezirksregierung ein, weil sie die Beteiligung des Kreistags vermisste. Ergebnis: Die Verwaltung hat die Stelle mittlerweile intern ausgeschrieben, das Stellenbesetzungsverfahren läuft – und im nächsten Kreistag am 21. Juni soll das Einvernehmen mit der Politik hergestellt werden.

Warum für diese Stelle das seit Jahren übliche Verfahren bei der Besetzung von Amtsleiterpositionen außer Kraft gesetzt werde, wollte Thomas Darlath für die SPD-Fraktion wissen. Es habe keine Informationen über die Ausschreibung gegeben, es werde kein Auswahlgremium gebildet, die Politik bleibe außen vor, kritisierte er.

Jörg Schrader, Kämmerer und Personaldezernent, wollte zu dem Thema eigentlich nicht mehr viel sagen, denn beide Seiten hätten bereits umfassend ihre Positionen dargelegt. Laut Auskunft der Bezirksregierung sei das Einvernehmen mit dem Kreistag herzustellen: „Dem kommen wir nun nach“. Bei der neuen Führungskraft handele es sich um eine Vertrauensperson, die im Wesentlichen der Landrätin zuarbeite – deshalb sei die Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung richtig. Man weiche in diesem Fall von dem üblichen Verfahren ab, sagte Schrader: „Wir haben unsere Sichtweise, die SPD sieht das anders. Das ist legitim.“


Unterstützung erhielt die Verwaltung von den kooperierenden Fraktionen CDU und Grüne. „Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass es sich um eine Vertrauensstelle handelt, die nicht mit einer normalen Amtsleiterstelle gleichzusetzen ist“, sagte Brigitte Sawade-Meyer (CDU). Die Landrätin habe das Recht, so zu handeln, denn das Leitungsbüro habe eine Sonderfunktion, meinte Cornelia Schmelzer (Grüne).

Den Sozialdemokraten wiederum sprang Cathrin Marin (Die Linke) zur Seite. Sie hätte es sich auch in diesem Fall gewünscht, über die besten Bewerber gemeinsam in einem Auswahlgremium abzustimmen. Auch Matthias König (FDP) hätte das standardmäßige Verfahren im besagten Fall bevorzugt: „Dann hätten wir diese ganze Diskussion nicht.“

Birgit Härtel (SPD) forderte für die Zukunft ein verlässliches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren, in dem die Politik mitgenommen werde. Wird das künftig der Fall sein? Das übliche Vorgehen bei der Besetzung von Amtsleiterstellen werde nicht infrage gestellt, versicherte Jörg Schrader. Man habe lediglich bei der personellen Besetzung des Leitungsbüros unterschiedliche Auffassungen. „Niemand will an dem verabredeten Verfahren etwas ändern.“

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