Jäckes Erklärung überzeugt längst nicht alle Henning Wandel Minden. Als um kurz nach 20 Uhr entschieden wird, ob der Mindener Rat ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einleiten will, gehen nur fünf Hände nach oben. Deutlich zu wenig, um die Mindestzahl von 30 zu erreichen. Doch gedanklich konnte Michael Jäcke noch einige dazuzählen: Denn Hendrik Mucke hatte kurz zuvor erklärt, dass die CDU dem Antrag von Frank Tomaschewski (Wir für Minden) nicht zustimmen werde, weil in einem zweiten Schritt eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. 40 Stimmen aber sind gegen die SPD-Fraktion im Rat nicht möglich. Stattdessen fand auch er noch einmal deutliche Worte: Als klar war, dass die vier Millionen vom Bund nicht in die Multihalle fließen könnten, habe Jäcke sich mit niemandem abgesprochen. Wenn er in einer Krise aber versuche, alles so lange wie möglich mit sich selbst auszumachen, „dann ist der Kapitän auf der Brücke dafür nicht geeignet". Jäcke solle sich in seinem bevorstehenden Urlaub Gedanken darüber machen, ob er weitere fünf Jahre Bürgermeister bleiben wolle. Mucke setzte damit den Schlusspunkt unter eine Debatte, in der eine ganze Reihe von Vorwürfen auf den Bürgermeister einprasselten. Allen voran von Frank Tomaschewski, der von mangelnder Transparenz, Inkompetenz und einer Manipulation der Wahl sprach. Jäcke habe das Vertrauen der Bürger nicht verdient, sagt er: „Deswegen fordere ich Sie ganz offiziell zum Rücktritt auf." CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann zeigte sich irritiert. Jäcke habe mit seinem Schweigen die Möglichkeit verbaut, der Entscheidung im Kreistag entgegenzuwirken, der sich Anfang der Woche für die Sanierung der Kampa-Halle ausgesprochen hatte. Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden) warf Jäcke vor, gelogen zu haben: „Sie haben bewusst den Wahlkampf fortgesetzt und die Menschen in dem Glauben gelassen, es sei alles so, wie es versprochen haben", sagte sie. „Wir alle wolle nicht belogen werden. Jäcke selbst hatte zwar seinen Fehler eingeräumt, aber zugleich festgestellt: „Ich habe nicht gelogen und auch nicht betrogen". Der Bürgermeister wirkte sichtlich angefasst. Er habe die Kampa-Halle und die Multifunktionsarena immer als ein großes Gesamtprojekt verstanden. Als dann die Information kam, dass die Fördergelder zwar nicht nach Minden, wohl aber an der Kreis fließen würden, sei das für ihn zunächst keine schlechte Nachricht gewesen: „Für mich hieß das: mehr Geld im Topf und gerade keine Absage an die Multihalle." Doch der Kreistag hatte sich entschieden, mit dem Geld die Kampa-Halle zu sanieren und gleichzeitig die konkrete Zusage, 14,5 Millionen Euro für die neue Arena beizusteuern, zurückgenommen. Diese Entwicklung sei für ihn „schlicht nicht vorstellbar" gewesen, versichert Jäcke. Damit sei ein zukunftsträchtiges Infrastrukturprojekt für die Stadt und die Region „außer Sichtweite geraten". Nachdem Jäcke den 22. August als den Tag genannt hatte, an dem er von dem gescheiterten Förderantrag erfahren habe, erinnerte Tomaschewski daran, dass in der Folge sowohl der Rat, als auch der Hauptausschuss noch getagt hätten. Dort habe Jäcke auf Nachfrage erklärt, es gebe bei dem Projekt Multihalle keinen neuen Stand. Dem Bürgermeister zur Seite sprang erwartungsgemäß SPD-Fraktionschef Peter Kock. Auch er sagte, dass Jäcke deutlicher hätte sagen können, dass die vier Millionen zwar in den Kreis flössen, aber eben nicht in die neue Arena. Das Projekt sei aber auch kein zentrales Wahlkampfthema gewesen, sagt er. Daraus einen Wahlbetrug zu konstruieren, sei „politisches Theater". Es zeichne den Bürgermeister aus, dass er seinen Fehler eingestehe und sich nicht wegducke. Rückendeckung gab es zudem von Harald Steinmetz (Mindener Initiative). Jäcke habe einen schweren Fehler gemacht, die Rücktrittsforderung sei dennoch „völlig überzogen". Der Bürgermeister habe weiter das Vertrauen, „für uns ist die Sache erledigt". Hartmut Freise (FDP) legte noch einmal den Finger in die Wunde: Beim MT-Wahlgespräch zu sagen, dass es Fördergelder gebe, sei „im Nachhinein fatal". Doch auch er wolle lieber nach vorne schauen und die Zukunft gestalten. „Sei's drum, die Sache ist erledigt." Die entscheidenden Minuten musste Michael Jäcke dann auf den Zuschauersitzen verfolgen: Als der Tomaschewskis Abwahl-Antrag auf dem Tisch lag, übernahm der stellvertretende Bürgermeister Egon Stellbrink (CDU) die Leitung. Doch schon bald konnte der Bürgermeister seinen Platz dann wieder einnehmen. Völlig ausgestanden dürfte die Episode dennoch nicht sein. Eine Plumpe Taktik Ein Kommentar von Benjamin Piel Alle machen Fehler. Und es ist respektabel, wenn jemand dazu steht. Das hat Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) getan. Der Punkt ist nur: Es geht nicht um einen Fehler. Das Wort ist zu klein, um Jäckes Handeln zu beschreiben. Ein Fehler ist etwas, das nicht passieren sollte, aber passieren kann. Eine Sekundenhandlung, die daneben geht. Ein Versprecher. Eine Flüchtigkeit. In diesem Fall war es mehr, auch wenn Jäcke das bestreitet. Sein Beteuern ist Ausdruck davon, dass er die Tragweite seiner Fehlleistung nicht begriffen hat. Auch deshalb gibt es keinen Grund die Sache abzuhaken. Tatsächlich geht es um eine plumpe Taktik. Jäcke hat bereits in der Endphase des Wahlkampfes davon erfahren, dass es die von ihm selbst versprochene Millionen-Förderung für den Bau der Multifunktionshalle nicht geben würde. In einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) stand im März: „Ich freue mich, dass mit der Bundesförderung der Bau der Multifunktionshalle unterstützt werden kann. Das hartnäckige Drängen von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke war dafür unerlässlich." Es geht in Ordnung, wenn Politiker die eigene Leistung in einem Wahljahr besonders laut feiern lassen. Solche Erfolge bringen schließlich Stimmen. Den Jubel aber auch dann noch im Raum stehen zu lassen, wenn sich das Ergebnis eklatant geändert hat, ist unlauter. Damit hat Jäcke eine Diskussion um das zentralste Mindener Thema überhaupt unterdrückt. Nicht für zwei Tage – das wäre ein Fehler gewesen. Sondern für drei Wochen – also bewusst. Die Nachricht hätte noch einmal Schwung in den Wahlkampf gebracht und womöglich zu einem anderen Ergebnis geführt. Es ist verständlich, dass Jäcke das nicht wollte. Aber hinnehmbar ist es nicht. Und dass es in einem Protokoll vom 3. September heißt, aus Sicht der Stadt gebe es zur Multihalle keine neuen Erkenntnisse? Auch das ist viel mehr als bloß ein Fehler. Michael Jäcke startet schwer beladen in seine zweite Amtszeit. Das große Vertrauen der Mindener in ihn dürfte gelitten haben.

Jäckes Erklärung überzeugt längst nicht alle

Michael Jäcke hatte gestern im Rat seinen bisher schwersten Auftritt. © MT-Foto: Alex Lehn (Archiv)

Minden. Als um kurz nach 20 Uhr entschieden wird, ob der Mindener Rat ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister einleiten will, gehen nur fünf Hände nach oben. Deutlich zu wenig, um die Mindestzahl von 30 zu erreichen. Doch gedanklich konnte Michael Jäcke noch einige dazuzählen: Denn Hendrik Mucke hatte kurz zuvor erklärt, dass die CDU dem Antrag von Frank Tomaschewski (Wir für Minden) nicht zustimmen werde, weil in einem zweiten Schritt eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. 40 Stimmen aber sind gegen die SPD-Fraktion im Rat nicht möglich.

Stattdessen fand auch er noch einmal deutliche Worte: Als klar war, dass die vier Millionen vom Bund nicht in die Multihalle fließen könnten, habe Jäcke sich mit niemandem abgesprochen. Wenn er in einer Krise aber versuche, alles so lange wie möglich mit sich selbst auszumachen, „dann ist der Kapitän auf der Brücke dafür nicht geeignet". Jäcke solle sich in seinem bevorstehenden Urlaub Gedanken darüber machen, ob er weitere fünf Jahre Bürgermeister bleiben wolle.

Mucke setzte damit den Schlusspunkt unter eine Debatte, in der eine ganze Reihe von Vorwürfen auf den Bürgermeister einprasselten. Allen voran von Frank Tomaschewski, der von mangelnder Transparenz, Inkompetenz und einer Manipulation der Wahl sprach. Jäcke habe das Vertrauen der Bürger nicht verdient, sagt er: „Deswegen fordere ich Sie ganz offiziell zum Rücktritt auf." CDU-Fraktionschef Ulrich Stadtmann zeigte sich irritiert. Jäcke habe mit seinem Schweigen die Möglichkeit verbaut, der Entscheidung im Kreistag entgegenzuwirken, der sich Anfang der Woche für die Sanierung der Kampa-Halle ausgesprochen hatte. Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden) warf Jäcke vor, gelogen zu haben: „Sie haben bewusst den Wahlkampf fortgesetzt und die Menschen in dem Glauben gelassen, es sei alles so, wie es versprochen haben", sagte sie. „Wir alle wolle nicht belogen werden.

Jäcke selbst hatte zwar seinen Fehler eingeräumt, aber zugleich festgestellt: „Ich habe nicht gelogen und auch nicht betrogen". Der Bürgermeister wirkte sichtlich angefasst. Er habe die Kampa-Halle und die Multifunktionsarena immer als ein großes Gesamtprojekt verstanden. Als dann die Information kam, dass die Fördergelder zwar nicht nach Minden, wohl aber an der Kreis fließen würden, sei das für ihn zunächst keine schlechte Nachricht gewesen: „Für mich hieß das: mehr Geld im Topf und gerade keine Absage an die Multihalle." Doch der Kreistag hatte sich entschieden, mit dem Geld die Kampa-Halle zu sanieren und gleichzeitig die konkrete Zusage, 14,5 Millionen Euro für die neue Arena beizusteuern, zurückgenommen. Diese Entwicklung sei für ihn „schlicht nicht vorstellbar" gewesen, versichert Jäcke. Damit sei ein zukunftsträchtiges Infrastrukturprojekt für die Stadt und die Region „außer Sichtweite geraten".

Nachdem Jäcke den 22. August als den Tag genannt hatte, an dem er von dem gescheiterten Förderantrag erfahren habe, erinnerte Tomaschewski daran, dass in der Folge sowohl der Rat, als auch der Hauptausschuss noch getagt hätten. Dort habe Jäcke auf Nachfrage erklärt, es gebe bei dem Projekt Multihalle keinen neuen Stand.

Dem Bürgermeister zur Seite sprang erwartungsgemäß SPD-Fraktionschef Peter Kock. Auch er sagte, dass Jäcke deutlicher hätte sagen können, dass die vier Millionen zwar in den Kreis flössen, aber eben nicht in die neue Arena. Das Projekt sei aber auch kein zentrales Wahlkampfthema gewesen, sagt er. Daraus einen Wahlbetrug zu konstruieren, sei „politisches Theater". Es zeichne den Bürgermeister aus, dass er seinen Fehler eingestehe und sich nicht wegducke. Rückendeckung gab es zudem von Harald Steinmetz (Mindener Initiative). Jäcke habe einen schweren Fehler gemacht, die Rücktrittsforderung sei dennoch „völlig überzogen". Der Bürgermeister habe weiter das Vertrauen, „für uns ist die Sache erledigt". Hartmut Freise (FDP) legte noch einmal den Finger in die Wunde: Beim MT-Wahlgespräch zu sagen, dass es Fördergelder gebe, sei „im Nachhinein fatal". Doch auch er wolle lieber nach vorne schauen und die Zukunft gestalten. „Sei's drum, die Sache ist erledigt."

Die entscheidenden Minuten musste Michael Jäcke dann auf den Zuschauersitzen verfolgen: Als der Tomaschewskis Abwahl-Antrag auf dem Tisch lag, übernahm der stellvertretende Bürgermeister Egon Stellbrink (CDU) die Leitung. Doch schon bald konnte der Bürgermeister seinen Platz dann wieder einnehmen. Völlig ausgestanden dürfte die Episode dennoch nicht sein.

Eine Plumpe Taktik

Ein Kommentar von Benjamin Piel

Alle machen Fehler. Und es ist respektabel, wenn jemand dazu steht. Das hat Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) getan. Der Punkt ist nur: Es geht nicht um einen Fehler. Das Wort ist zu klein, um Jäckes Handeln zu beschreiben.

Ein Fehler ist etwas, das nicht passieren sollte, aber passieren kann. Eine Sekundenhandlung, die daneben geht. Ein Versprecher. Eine Flüchtigkeit. In diesem Fall war es mehr, auch wenn Jäcke das bestreitet. Sein Beteuern ist Ausdruck davon, dass er die Tragweite seiner Fehlleistung nicht begriffen hat. Auch deshalb gibt es keinen Grund die Sache abzuhaken.

Tatsächlich geht es um eine plumpe Taktik. Jäcke hat bereits in der Endphase des Wahlkampfes davon erfahren, dass es die von ihm selbst versprochene Millionen-Förderung für den Bau der Multifunktionshalle nicht geben würde. In einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) stand im März: „Ich freue mich, dass mit der Bundesförderung der Bau der Multifunktionshalle unterstützt werden kann. Das hartnäckige Drängen von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke war dafür unerlässlich." Es geht in Ordnung, wenn Politiker die eigene Leistung in einem Wahljahr besonders laut feiern lassen. Solche Erfolge bringen schließlich Stimmen.

Den Jubel aber auch dann noch im Raum stehen zu lassen, wenn sich das Ergebnis eklatant geändert hat, ist unlauter. Damit hat Jäcke eine Diskussion um das zentralste Mindener Thema überhaupt unterdrückt. Nicht für zwei Tage – das wäre ein Fehler gewesen. Sondern für drei Wochen – also bewusst. Die Nachricht hätte noch einmal Schwung in den Wahlkampf gebracht und womöglich zu einem anderen Ergebnis geführt. Es ist verständlich, dass Jäcke das nicht wollte. Aber hinnehmbar ist es nicht. Und dass es in einem Protokoll vom 3. September heißt, aus Sicht der Stadt gebe es zur Multihalle keine neuen Erkenntnisse? Auch das ist viel mehr als bloß ein Fehler.

Michael Jäcke startet schwer beladen in seine zweite Amtszeit. Das große Vertrauen der Mindener in ihn dürfte gelitten haben.

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