Jäcke hätte Prüfungsamt über Gutachten informieren müssen Nina Könemann Minden. Michael Jäcke hätte das 70.000 Euro teure Gutachten zur Multihalle dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorlegen müssen, bevor er es in Auftrag gab. Wie jetzt klar wurde, ist dies nie passiert. Die CDU hatte das Thema am Montag auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gehoben, sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Stadtmann am Dienstag. Michael Jäcke bestätigte gegenüber dem MT, dass er die Vergabe hätte melden und Zustimmung einholen müssen, dies aber versäumt wurde. Er war am Montag gemeinsam mit Kämmerer Norbert Kresse persönlich bei der Sitzung des Ausschusses anwesend. Dort wurde außerdem festgestellt, dass Jäcke den Haupt- und Finanzausschuss über die Kosten hätte unterrichten müssen, was er ebenfalls nicht getan hatte. Rechtliche Konsequenzen hat das Versäumnis laut Ute Hannemann, Leiterin des Prüfungsamts, aber nicht. Die Gutachten-Vergabe verstieß demnach nicht gegen die damals gültigen Kommunalen Vergabegrundsätze des Landes NRW, da der Auftragswert unter 100.000 Euro lag. Allerdings habe Jäcke gegen die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt verstoßen. Darin heißt es in Paragraf 3: „Vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung kann bei Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen ohne weitere Einzelbegründung bis zu folgenden Auftragswerten (ohne Mehrwertsteuer) abgewichen werden: [...] Freihändige Vergabe: bei einem Auftragswert bis einschließlich 15.000 Euro." Das Multihallen-Gutachten, das Jäcke Ende 2018 bei zwei Berliner Sportfunktionären bestellte, hatte einen Gesamtnettowert von 60.000 Euro. Ebenso sieht die Verordnung vor, dass der fachlich zuständige Ausschuss „unverzüglich nach Abschluss eines jeden Vierteljahres in Listenform [...] über die Vergabe von Aufträgen an Architekten, Ingenieure, Gutachter und sonstige vergleichbar freiberuflich Tätige mit einem Gesamtauftragsvolumen von über 5.000 Euro" zu unterrichten ist. Demnach hätte der Haupt- und Finanzausschuss spätestens im ersten Quartal 2019 von dem Gutachten erfahren müssen. Laut Stadtmann sei das nicht passiert. Auch in den üblichen Listen tauche der Posten nicht auf. Das Prüfungsamt der Stadt beanstandete dies ebenfalls. Außer einem möglichen Vertrauens- und Reputationsverlust muss Jäcke aber erstmal keine weiteren Konsequenzen fürchten. „Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes hat bislang nur die Systematik der Gutachten-Vergabe geprüft und nur Verstöße gegen interne Vorschriften festgestellt", teilte die Stadt dazu gestern mit. Dies ziehe normalerweise lediglich eine Beanstandung nach sich. Die jeweilige Fachdienststelle – oder, wie in diesem Fall der Bürgermeister – würden zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. „Beides fließt in den Prüfbericht ein." Ulrich Stadtmann nannte das am Dienstag unverständlich. „Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister die Rechnungsprüfungsordnung missachtet und das keine Konsequenzen hat?" Er plädiert für eine lückenlose Aufarbeitung des Falls. Die soll am Freitag im Rat angestoßen werden. Auf Vorschlag von Thorsten Vogt (Wir für Minden) vertagte der Rechnungsprüfungsausschuss das Thema am Montag in die außerordentliche Ratssitzung. Vogt sagte dazu: „Das Thema ist von großem öffentlichem Interesse und sollte deshalb auch im wichtigsten Gremium verhandelt werden." Ute Hannemann wird den Sachverhalt für alle Ratsmitglieder vorstellen. Danach soll das Gremium über einen offiziellen Prüfauftrag beraten. Stadtmann spricht sich schon jetzt dafür aus. „Wir müssen das genau aufarbeiten." Offenbar gebe es einen Systemfehler, wenn solche Dinge nicht auffielen. „Wer weiß, was noch alles nicht gemeldet wurde." Auch Vogt will, „mögliche Mängel im System erkennen, um sie künftig abstellen zu können." Der Rat tagt am Freitag um 17 Uhr in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule. Das MT wird die Sitzung in einem Live-Ticker begleiten.

Jäcke hätte Prüfungsamt über Gutachten informieren müssen

Michael Jäcke und Kämmerer Norbert Kresse nahmen persönlich an der Sitzung des Prüfungsausschusses teil. © MT-Foto: Oliver Plöger

Minden. Michael Jäcke hätte das 70.000 Euro teure Gutachten zur Multihalle dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorlegen müssen, bevor er es in Auftrag gab. Wie jetzt klar wurde, ist dies nie passiert. Die CDU hatte das Thema am Montag auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gehoben, sagte Fraktionsvorsitzender Ulrich Stadtmann am Dienstag.

Michael Jäcke bestätigte gegenüber dem MT, dass er die Vergabe hätte melden und Zustimmung einholen müssen, dies aber versäumt wurde. Er war am Montag gemeinsam mit Kämmerer Norbert Kresse persönlich bei der Sitzung des Ausschusses anwesend. Dort wurde außerdem festgestellt, dass Jäcke den Haupt- und Finanzausschuss über die Kosten hätte unterrichten müssen, was er ebenfalls nicht getan hatte.

Rechtliche Konsequenzen hat das Versäumnis laut Ute Hannemann, Leiterin des Prüfungsamts, aber nicht. Die Gutachten-Vergabe verstieß demnach nicht gegen die damals gültigen Kommunalen Vergabegrundsätze des Landes NRW, da der Auftragswert unter 100.000 Euro lag. Allerdings habe Jäcke gegen die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt verstoßen. Darin heißt es in Paragraf 3: „Vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung kann bei Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen ohne weitere Einzelbegründung bis zu folgenden Auftragswerten (ohne Mehrwertsteuer) abgewichen werden: [...] Freihändige Vergabe: bei einem Auftragswert bis einschließlich 15.000 Euro." Das Multihallen-Gutachten, das Jäcke Ende 2018 bei zwei Berliner Sportfunktionären bestellte, hatte einen Gesamtnettowert von 60.000 Euro.

Ebenso sieht die Verordnung vor, dass der fachlich zuständige Ausschuss „unverzüglich nach Abschluss eines jeden Vierteljahres in Listenform [...] über die Vergabe von Aufträgen an Architekten, Ingenieure, Gutachter und sonstige vergleichbar freiberuflich Tätige mit einem Gesamtauftragsvolumen von über 5.000 Euro" zu unterrichten ist. Demnach hätte der Haupt- und Finanzausschuss spätestens im ersten Quartal 2019 von dem Gutachten erfahren müssen. Laut Stadtmann sei das nicht passiert. Auch in den üblichen Listen tauche der Posten nicht auf. Das Prüfungsamt der Stadt beanstandete dies ebenfalls.

Außer einem möglichen Vertrauens- und Reputationsverlust muss Jäcke aber erstmal keine weiteren Konsequenzen fürchten. „Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes hat bislang nur die Systematik der Gutachten-Vergabe geprüft und nur Verstöße gegen interne Vorschriften festgestellt", teilte die Stadt dazu gestern mit. Dies ziehe normalerweise lediglich eine Beanstandung nach sich. Die jeweilige Fachdienststelle – oder, wie in diesem Fall der Bürgermeister – würden zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. „Beides fließt in den Prüfbericht ein."

Ulrich Stadtmann nannte das am Dienstag unverständlich. „Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister die Rechnungsprüfungsordnung missachtet und das keine Konsequenzen hat?" Er plädiert für eine lückenlose Aufarbeitung des Falls. Die soll am Freitag im Rat angestoßen werden.

Auf Vorschlag von Thorsten Vogt (Wir für Minden) vertagte der Rechnungsprüfungsausschuss das Thema am Montag in die außerordentliche Ratssitzung. Vogt sagte dazu: „Das Thema ist von großem öffentlichem Interesse und sollte deshalb auch im wichtigsten Gremium verhandelt werden." Ute Hannemann wird den Sachverhalt für alle Ratsmitglieder vorstellen. Danach soll das Gremium über einen offiziellen Prüfauftrag beraten. Stadtmann spricht sich schon jetzt dafür aus. „Wir müssen das genau aufarbeiten." Offenbar gebe es einen Systemfehler, wenn solche Dinge nicht auffielen. „Wer weiß, was noch alles nicht gemeldet wurde." Auch Vogt will, „mögliche Mängel im System erkennen, um sie künftig abstellen zu können."

Der Rat tagt am Freitag um 17 Uhr in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule. Das MT wird die Sitzung in einem Live-Ticker begleiten.

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