Ja zur Liste – aber auch zu Sprick: Kreiswahlausschuss lässt AfD-Kandidaten in Espelkamp zu Jürgen Langenkämper Minden. Über ungewöhnlich viele Beschwerden hatte der Kreiswahlausschuss am Freitag unter Leitung von Kreisdirektorin Cornelia Schöder zu entscheiden. Sieben an der Zahl: Dreimal war die AfD Beschwerdeführer; fünfmal ging es um Espelkamp, dabei zweimal um den umstrittenen AfD-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Sprick; einmal legte sogar der Wahlleiter selbst Beschwerde ein, was höchst selten, aber rechtlich möglich ist. Kurzgefasst: Alle Beschwerden bis auf eine wurden abgewiesen. Erfolg hatte die AfD mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten und ihrer Reserveliste zur Wahl in Espelkamp. Der Reihe nach: Die Republikaner hatten bemängelt, dass zwei ihrer Kandidaten in Porta Westfalica nicht zugelassen wurden, weil sie zuvor bei der AfD unterschrieben hatten. Als Wahlleiter erklärte Bürgermeister Bernd Hedtmann, beide Kandidaten hätten im Wahlamt persönlich erklärt, nur für die AfD kandidieren zu wollen und nicht für die Republikaner. Die Beschwerde der Republikaner, die im Übrigen nicht im Ausschuss erschienen waren, wurde einstimmig abgewiesen. Komplizierter war die Sachlage in Lübbecke, wo der Wahlausschuss der Stadt die komplette Liste und die Direktkandidaten der AfD abgelehnt hatte. Dort waren die Wahlvorschläge bei einer Wahlberechtigtenversammlung aufgestellt worden. Dies ist aber nur zulässig, wenn Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen mit mindestens drei wahlberechtigten Teilnehmern trotz mehrfacher Versuche nicht zustande gekommen sind. Dafür hatte der Kreissprecher Sebastian Landwehr unter den Mitgliedern in Lübbecke herumtelefoniert, aber für keinen Termin mehr als zwei Mitglieder gefunden, die dazu bereit waren. Sein Appell, die Frage vor Gericht zu klären und jetzt erstmal die AfD-Kandidaten zur Wahl zuzulassen – sie könnten ja später ihre Mandate wieder zurückgeben, wenn es rechtlich erforderlich sei –, stieß nur bei Alfred Borgmann (CDU) auf ein halboffenes Ohr. Er enthielt sich, als die anderen neun Ausschussmitglieder die Beschwerde abwiesen. Auch in Espelkamp konnte die AfD keine Versammlung mit mehr als zwei wahlberechtigten Mitgliedern auf die Beine stellen, aber aus anderem Grund: Sie hat nur zwei Mitglieder. Dies versicherte sie erst nach der Sitzung Anfang August mit eidesstattlicher Erklärung. Dem Ausschuss jedoch waren Zweifel gekommen, alle Mitglieder enthielten sich. Damit waren die Kandidaten und die Liste abgelehnt. Aufgrund der eidesstattlichen Versicherung – die strafrechtliche Konsequenzen hätte, wenn sie widerlegt würde – war eine Wahlberechtigtenversammlung, anders als in Lübbecke, ausreichend. Der Kreiswahlausschuss folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und ließ die Beschwerde zu. Damit darf die AfD in Espelkamp kandidieren. Auf dem Wahlzettel stehen wird dort auch der Name Jürgen Spricks, obwohl es gegen seine Kandidatur zwei Beschwerden gab – die seiner ehemaligen Partei AfD, aus der der in Petershagen wohnende Kandidat vor einer Woche einvernehmlich ausgetreten ist, und vom Wahlleiter der Stadt Espelkamp. Matthias Tegeler sorgte sich nach dem späten Bekanntwerden der Verurteilung Spricks zu einer Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung um beamtenrechtliche Konsequenzen im Fall einer Wahl. Die Verurteilung steht aber einer Verbeamtung auf Zeit nicht im Weg, weil sie vor der Wahl erfolgte, wie die Kreisdirektorin erläuterte – anders bei einem Beamten, der während seiner Amtszeit zu einer Haftstrafe verurteilt wird und entlassen würde. Andere Bundesländer haben dazu übrigens andere Vorschriften, die die Wählbarkeit einschränken. Die Vertrauensleute der AfD mussten sich sagen lassen, dass sie gegen eine Nichtzulassung Beschwerde einlegen können, aber nicht gegen eine erfolgte Zulassung. Schlechte Karten hatten auch drei Ausschussmitglieder der SPD, die gegen die Zulassung eines Kandidaten der CDU Beschwerde einlegten, weil dieser seit seiner Heirat nicht mehr seinen Hauptwohnsitz in Espelkamp habe. Sie sind einfach nicht beschwerdeberechtigt. Abgewiesen! Dem stimmten auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss zu. Abgewiesen wurde auch die Beschwerde von Bündnis C, der Nachfolgeorganisation der Partei Bibeltreuer Christen (PBC), gegen die Nichtzulassung ihres Wahlvorschlags in einem Bezirk in Espelkamp.

Ja zur Liste – aber auch zu Sprick: Kreiswahlausschuss lässt AfD-Kandidaten in Espelkamp zu

Schwere Entscheidungen: Der Kreiswahlausschuss wies in seiner zweistündigen Sitzung am Freitag überwiegend einstimmig die eingereichten Beschwerden ab. Eine der AfD aus Espelkamp kam durch. MT- © Foto: Alex Lehn

Minden. Über ungewöhnlich viele Beschwerden hatte der Kreiswahlausschuss am Freitag unter Leitung von Kreisdirektorin Cornelia Schöder zu entscheiden. Sieben an der Zahl: Dreimal war die AfD Beschwerdeführer; fünfmal ging es um Espelkamp, dabei zweimal um den umstrittenen AfD-Bürgermeisterkandidaten Jürgen Sprick; einmal legte sogar der Wahlleiter selbst Beschwerde ein, was höchst selten, aber rechtlich möglich ist. Kurzgefasst: Alle Beschwerden bis auf eine wurden abgewiesen. Erfolg hatte die AfD mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten und ihrer Reserveliste zur Wahl in Espelkamp.

Der Reihe nach: Die Republikaner hatten bemängelt, dass zwei ihrer Kandidaten in Porta Westfalica nicht zugelassen wurden, weil sie zuvor bei der AfD unterschrieben hatten. Als Wahlleiter erklärte Bürgermeister Bernd Hedtmann, beide Kandidaten hätten im Wahlamt persönlich erklärt, nur für die AfD kandidieren zu wollen und nicht für die Republikaner. Die Beschwerde der Republikaner, die im Übrigen nicht im Ausschuss erschienen waren, wurde einstimmig abgewiesen.

Komplizierter war die Sachlage in Lübbecke, wo der Wahlausschuss der Stadt die komplette Liste und die Direktkandidaten der AfD abgelehnt hatte. Dort waren die Wahlvorschläge bei einer Wahlberechtigtenversammlung aufgestellt worden. Dies ist aber nur zulässig, wenn Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen mit mindestens drei wahlberechtigten Teilnehmern trotz mehrfacher Versuche nicht zustande gekommen sind. Dafür hatte der Kreissprecher Sebastian Landwehr unter den Mitgliedern in Lübbecke herumtelefoniert, aber für keinen Termin mehr als zwei Mitglieder gefunden, die dazu bereit waren. Sein Appell, die Frage vor Gericht zu klären und jetzt erstmal die AfD-Kandidaten zur Wahl zuzulassen – sie könnten ja später ihre Mandate wieder zurückgeben, wenn es rechtlich erforderlich sei –, stieß nur bei Alfred Borgmann (CDU) auf ein halboffenes Ohr. Er enthielt sich, als die anderen neun Ausschussmitglieder die Beschwerde abwiesen.

Auch in Espelkamp konnte die AfD keine Versammlung mit mehr als zwei wahlberechtigten Mitgliedern auf die Beine stellen, aber aus anderem Grund: Sie hat nur zwei Mitglieder. Dies versicherte sie erst nach der Sitzung Anfang August mit eidesstattlicher Erklärung. Dem Ausschuss jedoch waren Zweifel gekommen, alle Mitglieder enthielten sich. Damit waren die Kandidaten und die Liste abgelehnt. Aufgrund der eidesstattlichen Versicherung – die strafrechtliche Konsequenzen hätte, wenn sie widerlegt würde – war eine Wahlberechtigtenversammlung, anders als in Lübbecke, ausreichend. Der Kreiswahlausschuss folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und ließ die Beschwerde zu. Damit darf die AfD in Espelkamp kandidieren.

Auf dem Wahlzettel stehen wird dort auch der Name Jürgen Spricks, obwohl es gegen seine Kandidatur zwei Beschwerden gab – die seiner ehemaligen Partei AfD, aus der der in Petershagen wohnende Kandidat vor einer Woche einvernehmlich ausgetreten ist, und vom Wahlleiter der Stadt Espelkamp. Matthias Tegeler sorgte sich nach dem späten Bekanntwerden der Verurteilung Spricks zu einer Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung um beamtenrechtliche Konsequenzen im Fall einer Wahl. Die Verurteilung steht aber einer Verbeamtung auf Zeit nicht im Weg, weil sie vor der Wahl erfolgte, wie die Kreisdirektorin erläuterte – anders bei einem Beamten, der während seiner Amtszeit zu einer Haftstrafe verurteilt wird und entlassen würde. Andere Bundesländer haben dazu übrigens andere Vorschriften, die die Wählbarkeit einschränken.

Die Vertrauensleute der AfD mussten sich sagen lassen, dass sie gegen eine Nichtzulassung Beschwerde einlegen können, aber nicht gegen eine erfolgte Zulassung. Schlechte Karten hatten auch drei Ausschussmitglieder der SPD, die gegen die Zulassung eines Kandidaten der CDU Beschwerde einlegten, weil dieser seit seiner Heirat nicht mehr seinen Hauptwohnsitz in Espelkamp habe. Sie sind einfach nicht beschwerdeberechtigt. Abgewiesen! Dem stimmten auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss zu.

Abgewiesen wurde auch die Beschwerde von Bündnis C, der Nachfolgeorganisation der Partei Bibeltreuer Christen (PBC), gegen die Nichtzulassung ihres Wahlvorschlags in einem Bezirk in Espelkamp.

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