Investieren oder Gewinn erzielen? Streit um Mindener Rampenloch geht in die nächste Runde Monika Jäger Minden. Die Firma Bautec soll in den kommenden zwölf Monaten ihre Pläne für das Rampenloch weiter verfeinern. Am Ende soll dann der Hauptausschuss entscheiden, ob die Stadt das Areal an Bautec verkauft, damit hier Wohnraum entstehen kann. Das entschied der Mindener Ausschuss für Städtebau am Mittwoch mit Mehrheit. Ein Antrag der AfD, diesen Beschluss zu verschieben, wurde abgelehnt. Gleich mehrere grundsätzliche Themen sind mit dieser Entscheidung verbunden. So ging es auch um politische Verfahrensweisen, um einen Verdacht möglicher Begünstigung und um strategisches Vorgehen bei der Stadtentwicklung. Beigeordneter Lars Bursian forderte die Politik mit deutlichen Worten auf, ihm für seine Arbeit eindeutige und verlässliche strategische Vorgaben zu machen: „Wenn wir kein Geld für Quartiersentwicklung ausgeben wollen, wenn wir immobilienwirtschaftlich und nicht gestalterisch als Kommune handeln wollen, dann brauche ich einen klaren Hinweis.“ Die Stadt habe das Grundstück im Auftrag der Politik erworben, um hier Einfluss darauf nehmen zu können, wie es in der Oberen Altstadt weiter geht. Das bedeute auch, wenn auf eine Entwicklung im Sinne der Planung Wert gelegt werde, könne in Arealen wie diesen nicht gleichzeitig ein hoher Kaufpreis erwartet werden. Dieses Vorgehen war beim Start des Gestaltungsprozesses politischer Konsens, ohne dass damals über feste Summen gesprochen wurde. Jetzt kritisieren verschiedene Stadtverordnete, dass die Differenz zwischen Kaufsumme und angesetztem Verkaufspreis zu hoch sei. Dem Buchwert von 688.000 Euro stehe das Bautec-Kaufangebot von 200.000 Euro gegenüber. So argumentiert unter anderem Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden, die kurz vor der Sitzung eine Tischvorlage mit Fragen und Antwortgesuchen dazu an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Luckner (CDU) sendete. Herziger-Möhlmann ist nicht Bauausschuss-Mitglied. Luckner erklärte, er werde diese Vorlage dem Protokoll beifügen. Auch AfD-Mann Frank Dunklau sagte, diese halbe Million Differenz habe „ein Geschmäckle“. Da er neu im Ausschuss sei, wolle er sich erst besser einarbeiten. Dem widersprach die Mehrheit unter anderem mit dem Hinweis, die AfD als Fraktion sei auch vorher im Ausschuss vertreten gewesen. Wenn eine Fraktion zu einem Thema noch Beratungsbedarf anmeldet, wurde dem bisher fast immer gefolgt. Hier handele es sich aber um die dritte Stufe eines Prozesses, der seit Monaten laufe. Die Entwicklung der Altstadt müsse zügig weitergehen, das erwarteten die Menschen, die dort leben, so unter anderem Peter Kock (SPD). Er stimmte für seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu. Auch Thorsten Vogt (Wir für Minden) ist kein Ausschussmitglied, war aber zur Sitzung gekommen und meldete sich zu Wort. Der Vorsitzende ließ unter Verweis auf die corona-gebotene Kürze hier „eine kurze Frage“ zu. Vogt wollte ebenfalls wissen, ob der Preis gerechtfertigt sei („Wurde beim Zwischenkauf der Preis hochgejubelt?“), und betonte: „Man sollte im Vorfeld die Frage der Bevorzugung klären.“ Dass ihm kein Rederecht gewährt wurde, das ihm als Stadtverordneten zustehe, will er nun im Nachgang monieren und das für die Zukunft klären. Bevorzugung – das ist ein weiterer Vorwurf der Kritiker, der sich darauf bezieht, dass die neu gewählte SPD-Stadtverordnete Bettina Lauer als Architektin bei Bautec an der Rampenloch-Entwicklung arbeitet. Sie ist nicht Mitglied im Bauausschuss. Hierzu wurde CDU-Stadtverordneter Hendrik Mucke sehr deutlich: Ein Ratsmitglied sollte durch Ausübung seines Mandats keine Vorteile haben ,aber auch keine Nachteile. „Wir können doch keine Berufsverbote für die aussprechen, die im Rat tätig sind.“ Im Übrigen unterstütze die CDU den Vorschlag der Verwaltung, Minden nehme schließlich für verschiedene Stadtentwicklungen Geld in die Hand. Über den Verkauf werde zudem erst später und im Hauptausschuss entschieden. Nicht jetzt im Bauausschuss. Die Linke und auch Eckhard Rüter, Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen, wiesen auf die Bedeutung von Barrierefreiheit hin. Hier solle auch das Umfeld des Rampenlochs mit besonderem Blick auf das Kopfsteinpflaster betrachtet werden. Gesine Frank (Die Linke) kritisierte vor allem, dass hier mit viel Geld kein günstiger Wohnraum geschaffen werde: Es gebe „nicht mehr Lebensqualität für alle, sondern es wird hier für Wohlhabende der rote Teppich zum Wohnen in bevorzugter Lage ausgerollt.“ Wenn sie eine Stimme im Ausschuss hätte, würde die Linke dagegen stimmen. Lesen Sie zu diesem Thema auch: Drei Ideen für ein besonderes Quartier: So könnte das Rampenloch aussehen (Plus-Inhalt)

Investieren oder Gewinn erzielen? Streit um Mindener Rampenloch geht in die nächste Runde

Innerstädtisches Wohnen soll am Rampenloch möglich werden. Doch nicht nur der Denkmalschutz macht die Entwicklung der ehemaligen Bordellstraße schwierig. Die Politik streitet über Geld und Vorgehensweisen. MT-Foto: Alex Lehn © Alex Lehn

Minden. Die Firma Bautec soll in den kommenden zwölf Monaten ihre Pläne für das Rampenloch weiter verfeinern. Am Ende soll dann der Hauptausschuss entscheiden, ob die Stadt das Areal an Bautec verkauft, damit hier Wohnraum entstehen kann. Das entschied der Mindener Ausschuss für Städtebau am Mittwoch mit Mehrheit. Ein Antrag der AfD, diesen Beschluss zu verschieben, wurde abgelehnt.

Gleich mehrere grundsätzliche Themen sind mit dieser Entscheidung verbunden. So ging es auch um politische Verfahrensweisen, um einen Verdacht möglicher Begünstigung und um strategisches Vorgehen bei der Stadtentwicklung.

Beigeordneter Lars Bursian forderte die Politik mit deutlichen Worten auf, ihm für seine Arbeit eindeutige und verlässliche strategische Vorgaben zu machen: „Wenn wir kein Geld für Quartiersentwicklung ausgeben wollen, wenn wir immobilienwirtschaftlich und nicht gestalterisch als Kommune handeln wollen, dann brauche ich einen klaren Hinweis.“

Die Stadt habe das Grundstück im Auftrag der Politik erworben, um hier Einfluss darauf nehmen zu können, wie es in der Oberen Altstadt weiter geht. Das bedeute auch, wenn auf eine Entwicklung im Sinne der Planung Wert gelegt werde, könne in Arealen wie diesen nicht gleichzeitig ein hoher Kaufpreis erwartet werden. Dieses Vorgehen war beim Start des Gestaltungsprozesses politischer Konsens, ohne dass damals über feste Summen gesprochen wurde.

Jetzt kritisieren verschiedene Stadtverordnete, dass die Differenz zwischen Kaufsumme und angesetztem Verkaufspreis zu hoch sei. Dem Buchwert von 688.000 Euro stehe das Bautec-Kaufangebot von 200.000 Euro gegenüber. So argumentiert unter anderem Claudia Herziger-Möhlmann vom Bürger-Bündnis Minden, die kurz vor der Sitzung eine Tischvorlage mit Fragen und Antwortgesuchen dazu an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Luckner (CDU) sendete.

Herziger-Möhlmann ist nicht Bauausschuss-Mitglied. Luckner erklärte, er werde diese Vorlage dem Protokoll beifügen. Auch AfD-Mann Frank Dunklau sagte, diese halbe Million Differenz habe „ein Geschmäckle“. Da er neu im Ausschuss sei, wolle er sich erst besser einarbeiten. Dem widersprach die Mehrheit unter anderem mit dem Hinweis, die AfD als Fraktion sei auch vorher im Ausschuss vertreten gewesen. Wenn eine Fraktion zu einem Thema noch Beratungsbedarf anmeldet, wurde dem bisher fast immer gefolgt. Hier handele es sich aber um die dritte Stufe eines Prozesses, der seit Monaten laufe. Die Entwicklung der Altstadt müsse zügig weitergehen, das erwarteten die Menschen, die dort leben, so unter anderem Peter Kock (SPD). Er stimmte für seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu.

Auch Thorsten Vogt (Wir für Minden) ist kein Ausschussmitglied, war aber zur Sitzung gekommen und meldete sich zu Wort. Der Vorsitzende ließ unter Verweis auf die corona-gebotene Kürze hier „eine kurze Frage“ zu. Vogt wollte ebenfalls wissen, ob der Preis gerechtfertigt sei („Wurde beim Zwischenkauf der Preis hochgejubelt?“), und betonte: „Man sollte im Vorfeld die Frage der Bevorzugung klären.“ Dass ihm kein Rederecht gewährt wurde, das ihm als Stadtverordneten zustehe, will er nun im Nachgang monieren und das für die Zukunft klären.

Bevorzugung – das ist ein weiterer Vorwurf der Kritiker, der sich darauf bezieht, dass die neu gewählte SPD-Stadtverordnete Bettina Lauer als Architektin bei Bautec an der Rampenloch-Entwicklung arbeitet. Sie ist nicht Mitglied im Bauausschuss.

Hierzu wurde CDU-Stadtverordneter Hendrik Mucke sehr deutlich: Ein Ratsmitglied sollte durch Ausübung seines Mandats keine Vorteile haben ,aber auch keine Nachteile. „Wir können doch keine Berufsverbote für die aussprechen, die im Rat tätig sind.“ Im Übrigen unterstütze die CDU den Vorschlag der Verwaltung, Minden nehme schließlich für verschiedene Stadtentwicklungen Geld in die Hand. Über den Verkauf werde zudem erst später und im Hauptausschuss entschieden. Nicht jetzt im Bauausschuss.

Die Linke und auch Eckhard Rüter, Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen, wiesen auf die Bedeutung von Barrierefreiheit hin. Hier solle auch das Umfeld des Rampenlochs mit besonderem Blick auf das Kopfsteinpflaster betrachtet werden. Gesine Frank (Die Linke) kritisierte vor allem, dass hier mit viel Geld kein günstiger Wohnraum geschaffen werde: Es gebe „nicht mehr Lebensqualität für alle, sondern es wird hier für Wohlhabende der rote Teppich zum Wohnen in bevorzugter Lage ausgerollt.“ Wenn sie eine Stimme im Ausschuss hätte, würde die Linke dagegen stimmen.

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