Impfdrängler, weggeworfene Impfdosen, fehlende Kontrollen: Der Ethikrat fordert Konsequenzen Vasco Stemmer,Thomas Lieske Minden. Übrig gebliebener Impfstoff oder eine vermeintliche Vorbildfunktion sind laut Bundesvorgaben keine ausreichende Begründung, um Menschen eine Corona-Schutzimpfung zu verabreichen, die auf der Priorisierungsliste nicht ganz oben stehen. Die Regeln sind klar: Erst kommen zum Beispiel die über 80-Jährigen, die in Pflegeheimen leben, intensivmedizinisches Personal, Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen an die Reihe – neuerdings auch Erzieher und Lehrer. Dann folgen unter anderem Menschen, die zwischen 70 und 80 Jahre alt sind, Transplantationspatienten. Alle anderen müssen warten. Doch was sollte passieren, wenn die Reihenfolge nicht eingehalten wird? Der Deutsche Ethikrat stand für eine Stellungnahme zu diesem Thema gegenüber dem MT nicht zur Verfügung. In einem ZDF-Interview vom 14. Februar erklärte die Vorsitzende Alena Buyx allerdings, dass die Priorisierungsempfehlungen eingehalten werden müssten. „Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern. Und wenn die eklatant verletzt wird, ist es eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken", sagte Buyx. Tatsächlich sei übrig gebliebener Impfstoff häufig der Grund dafür, dass die festgelegten Reihenfolgen nicht eingehalten wurden. Es gebe aber auch Fälle, in denen eine solche Situation absichtlich herbeigeführt wurde. Deshalb sei es notwendig, einen Mechanismus für übrig gebliebene Dosen zu entwickeln. „Jede Impfdosis muss in einen Arm", erklärte Buyx. Es müsse aber nachweisbar sein, dass sich bemüht wurde, dies innerhalb der Priorisierungsgruppe zu machen. Klare Vorgaben hat auch das Land NRW an die Kreise und kreisfreien Städte weitergegeben, wie Impfteams mit übrig gebliebenen Impfdosen umzugehen haben. Dazu gab es einen schriftlichen Erlass an alle Kommunen, erklärt Miriam Skroblies, Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums, auf MT-Anfrage. Darin heißt es: „Überzählige Impfstoffdosen sämtlicher Hersteller (derzeit: BioNTech, Moderna, AstraZeneca) sind entsprechend den Priorisierungsvorgaben der Corona-Impfverordnung vom 8. Februar 2021 zu verimpfen." Können keine impfwilligen Personen für die überzähligen Dosen ausfindig gemacht werden, die gemäß der Verordnung mit mRNA-Impfstoffen geimpft werden sollen, dürfen diese Stoffe auch an Personen der prioritären Gruppen verimpft werden, wenn diese unter 65 Jahre alt sind. „Es ist sicherzustellen, dass die Anzahl überzähliger Impfdosen durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert wird."

Impfdrängler, weggeworfene Impfdosen, fehlende Kontrollen: Der Ethikrat fordert Konsequenzen

Alena Buyx.
Foto: M.Popow /Imago
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Minden. Übrig gebliebener Impfstoff oder eine vermeintliche Vorbildfunktion sind laut Bundesvorgaben keine ausreichende Begründung, um Menschen eine Corona-Schutzimpfung zu verabreichen, die auf der Priorisierungsliste nicht ganz oben stehen. Die Regeln sind klar: Erst kommen zum Beispiel die über 80-Jährigen, die in Pflegeheimen leben, intensivmedizinisches Personal, Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen an die Reihe – neuerdings auch Erzieher und Lehrer. Dann folgen unter anderem Menschen, die zwischen 70 und 80 Jahre alt sind, Transplantationspatienten. Alle anderen müssen warten. Doch was sollte passieren, wenn die Reihenfolge nicht eingehalten wird?

Der Deutsche Ethikrat stand für eine Stellungnahme zu diesem Thema gegenüber dem MT nicht zur Verfügung. In einem ZDF-Interview vom 14. Februar erklärte die Vorsitzende Alena Buyx allerdings, dass die Priorisierungsempfehlungen eingehalten werden müssten. „Die Priorisierung ist ja keine Bitte. Die Impfverordnung ist geltendes Recht in den Ländern. Und wenn die eklatant verletzt wird, ist es eine gute Idee, auch über Sanktionen nachzudenken", sagte Buyx.

Tatsächlich sei übrig gebliebener Impfstoff häufig der Grund dafür, dass die festgelegten Reihenfolgen nicht eingehalten wurden. Es gebe aber auch Fälle, in denen eine solche Situation absichtlich herbeigeführt wurde. Deshalb sei es notwendig, einen Mechanismus für übrig gebliebene Dosen zu entwickeln. „Jede Impfdosis muss in einen Arm", erklärte Buyx. Es müsse aber nachweisbar sein, dass sich bemüht wurde, dies innerhalb der Priorisierungsgruppe zu machen.

Klare Vorgaben hat auch das Land NRW an die Kreise und kreisfreien Städte weitergegeben, wie Impfteams mit übrig gebliebenen Impfdosen umzugehen haben. Dazu gab es einen schriftlichen Erlass an alle Kommunen, erklärt Miriam Skroblies, Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums, auf MT-Anfrage. Darin heißt es: „Überzählige Impfstoffdosen sämtlicher Hersteller (derzeit: BioNTech, Moderna, AstraZeneca) sind entsprechend den Priorisierungsvorgaben der Corona-Impfverordnung vom 8. Februar 2021 zu verimpfen." Können keine impfwilligen Personen für die überzähligen Dosen ausfindig gemacht werden, die gemäß der Verordnung mit mRNA-Impfstoffen geimpft werden sollen, dürfen diese Stoffe auch an Personen der prioritären Gruppen verimpft werden, wenn diese unter 65 Jahre alt sind. „Es ist sicherzustellen, dass die Anzahl überzähliger Impfdosen durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert wird."

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