Im Kreistag dreht sich das Personalkarussell Minden/Bad Oeynhausen (lkp). So einstimmig wie beim Förderantrag für die Klinikneubauten haben die sieben Kreistagsfraktionen und -gruppen die allermeisten der 21 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Nach zum Teil vorheriger Beratung in den Fachausschüssen stimmte der Kreistag für die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin, von zwei Prüfern für das Prüfungsamt, die Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, die Bildung und Besetzung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 15. Mai 2022, die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Digitalisierung“ durch den Personalausschuss, die Verwendung eines Mittelrückflusses von der OWL GmbH, eine Änderung der Vorschriften zur Ausbildungspauschale im ÖPNV zur Förderung des Chill-Tickets für Schüler, die Umsetzung des Projektes „Erlebnisraum Weserlandschaft“ und die Ausführung des Haushaltsplans 2021. Abweichungen gab es an drei Tagesordnungspunkten. Die drei FDP-Vertreter enthielten sich beim Zuschuss von 150.000 Euro an die Mindener Kreisbahnen (MKB) zur Förderung der Eisenbahn-Infrastruktur. Der Antrag war nach Darlegung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Eckhard Meyer „nicht substanziell begründet“.Die AfD enthielt sich bei Änderung der Gebührensatzung für Pohlsche Heide, nachdem ihr Vertreter Peter Grundmann beantragt hatte, Anlieferungen von Privathaushalten sollten von Gebühren befreit werden. Dies lehnte der Rest des Kreistages ab. Vier Enthaltungen seitens der AfD gab es für den Beschlussvorschlag, ein Konzept für eine nachhaltige Wasserwirtschaft im Kreis Minden-Lübbecke in Auftrag zu geben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röckemann (MdL) hatte die Haltung seiner Fraktion damit begründet, dass es im Kreisgebiet genügend Wasser gebe, schließlich gebe es das Moor und die Weser.Ein erheblicher Teil der Welle von insgesamt 35 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien ging auf den Einzug des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Vogt in den Bundestag zurück. Zwar bleibt er Kreistagsmitglied, aber für den Kreisausschuss und den Finanzausschuss benannte die CDU neue Mitglieder und ebenso neue stellvertretende Mitglieder an seiner Stelle für die Ausschüsse für Bildung, Sport, Kultur und Tourismus, Pro Arbeit, den Betriebsausschuss und den Polizeibeirat. Er bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Strukturförderung und des Aufsichtsrates der MKB.

Im Kreistag dreht sich das Personalkarussell

Minden/Bad Oeynhausen (lkp). So einstimmig wie beim Förderantrag für die Klinikneubauten haben die sieben Kreistagsfraktionen und -gruppen die allermeisten der 21 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Nach zum Teil vorheriger Beratung in den Fachausschüssen stimmte der Kreistag für die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin, von zwei Prüfern für das Prüfungsamt, die Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien, die Bildung und Besetzung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 15. Mai 2022, die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises „Digitalisierung“ durch den Personalausschuss, die Verwendung eines Mittelrückflusses von der OWL GmbH, eine Änderung der Vorschriften zur Ausbildungspauschale im ÖPNV zur Förderung des Chill-Tickets für Schüler, die Umsetzung des Projektes „Erlebnisraum Weserlandschaft“ und die Ausführung des Haushaltsplans 2021.

Im Kreistag kam es zu 35 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien. Foto: MT-Archiv - © stkoch
Im Kreistag kam es zu 35 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien. Foto: MT-Archiv - © stkoch

Abweichungen gab es an drei Tagesordnungspunkten. Die drei FDP-Vertreter enthielten sich beim Zuschuss von 150.000 Euro an die Mindener Kreisbahnen (MKB) zur Förderung der Eisenbahn-Infrastruktur. Der Antrag war nach Darlegung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Eckhard Meyer „nicht substanziell begründet“.

Die AfD enthielt sich bei Änderung der Gebührensatzung für Pohlsche Heide, nachdem ihr Vertreter Peter Grundmann beantragt hatte, Anlieferungen von Privathaushalten sollten von Gebühren befreit werden. Dies lehnte der Rest des Kreistages ab. Vier Enthaltungen seitens der AfD gab es für den Beschlussvorschlag, ein Konzept für eine nachhaltige Wasserwirtschaft im Kreis Minden-Lübbecke in Auftrag zu geben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röckemann (MdL) hatte die Haltung seiner Fraktion damit begründet, dass es im Kreisgebiet genügend Wasser gebe, schließlich gebe es das Moor und die Weser.

Ein erheblicher Teil der Welle von insgesamt 35 Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien ging auf den Einzug des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Vogt in den Bundestag zurück. Zwar bleibt er Kreistagsmitglied, aber für den Kreisausschuss und den Finanzausschuss benannte die CDU neue Mitglieder und ebenso neue stellvertretende Mitglieder an seiner Stelle für die Ausschüsse für Bildung, Sport, Kultur und Tourismus, Pro Arbeit, den Betriebsausschuss und den Polizeibeirat. Er bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Strukturförderung und des Aufsichtsrates der MKB.

Malina Reckordt

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