Illegale Beschäftigung auf Mindener Baustellen nicht zu stoppen Stefan Koch Minden. Angesichts des Booms im Immobiliengewerbe kommt der Zoll bei der Kontrolle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung kaum noch hinterher. So bekam eine Baustelle in Minden mehrfach Besuch von Beamten, die eine gesetzeswidrige Beschäftigung von Osteuropäern aus Staaten jenseits der Grenzen der Europäischen Union feststellten. Dessen ungeachtet wuchs das Mehrfamilienhaus weiter in die Höhe. Denn wenn der Zoll bei einem Trupp die Pässe konfisziert, kommt gleich der nächste. Die Baustelle ist eine von derzeit vielen, irgendwo in Minden: Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt die Genehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit mehr als zehn Wohneinheiten erteilt. Seitdem beobachtet ein Nachbar sehr genau, was sich auf der Fläche tut, wo zuvor noch ein altes Haus für das Projekt verschwinden musste. „In der Stoßzeit waren im Sommer bis zu zehn Leute auf dem Bau", erinnert sich der Zeuge. „Sie unterhielten sich in einer slawischen Sprache und waren unermüdlich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang am Arbeiten." Doch am 9. Juli sei der Zoll aus Bielefeld gekommen, habe die Baustelle kontrolliert und sich die Papiere der Arbeiter zeigen lassen. „Danach waren alle verschwunden und es herrschte zwei Wochen Stillstand auf der Baustelle." Wie der Nachbar weiterhin beobachtet hatte, sei dann eine neue Belegschaft gekommen – wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, dafür aber von früh bis spät im Einsatz. „Am 22. Oktober kam dann wieder der Zoll und der Ablauf wiederholte sich." In der letzten Oktoberwoche habe dann nur eine Handvoll Arbeiter die Baustelle eingeräumt. Danach seien allmählich die Bauarbeiten angelaufen. Wie Sascha Gawenda, Pressesprecher des Hauptzollamtes Bielefeld, bestätigt, habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 22. Oktober die Baustelle aufgesucht und vier Maurer sowie eine Person im Keller des Rohbaus angetroffen, die illegal beschäftigt gewesen seien. Ermittlungen des Zolls hatten ergeben, dass es sich um ukrainische Staatsbürger handelte, die polnische Visa besaßen und von einem polnischen Arbeitgeber angestellt waren. Weil sie damit nicht zur Arbeitsaufnahme in Deutschland berechtigt waren, leitete die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der illegalen Einreise nach dem Aufenthaltsgesetz sowie des Arbeitens ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein. Der Zoll zog die Pässe der Betroffenen ein und informierte die Ausländerbehörde. Allerdings: Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bauherren, für den die Ukrainer letztendlich tätig waren. „Damit haben wir schließlich nichts zu tun", erklärt der zuständige Bauleiter. Seine Firma habe die einzelnen Gewerke an andere Subunternehmen vergeben, die dann offenbar ohne sein Wissen gegen das in Deutschland geltende Recht verstoßen hätten. Ob man da nicht vorher sicherstellen sollte, dass sich der Auftragnehmer an die Gesetze hält? „Wir sind doch nicht die Polizei", lautet die Antwort. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Zustände auf bundesdeutschen Baustellen schon seit längerer Zeit. „Das erachten wir als ein großes Problem", sagt Sven Bönnemann, der Stellvertretende Regionalleiter für Westfalen. Beim Thema Lohndumping und Schwarzarbeit stünden zum einen die Betriebe unter enormen Druck, die die Tarifverträge einhielten. Zum anderen gingen der öffentlichen Hand riesige Summen an Steuereinnahmen verloren. Gleiches gelte für die sozialen Sicherungssysteme. Doch auch für den Wirtschaftsstandort sieht Bönnemann eine Gefahr. „Wenn der Fokus auf Lohndumping und Schwarzarbeit gesetzt wird, verlieren die Unternehmer die Lust, Fachkräfte in ausreichender Zahl auszubilden." Die Betriebe der Bauwirtschaft versäumten es aktuell gemeinsam mit der IG BAU dafür zu sorgen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Bönnemann fordert, eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, um noch mehr Baustellen kontrollieren zu können. Zum anderen hält er ein EU-konformes Tariftreue- und Vergabegesetz für erforderlich. Nach den Erfahrungen der IG Bau stammten die meisten illegal Beschäftigten auf deutschen Baustellen aus Osteuropa. Auch jetzt, wo der Rohbau des Mehrfamilienhauses seinem Richtfest entgegen strebt, unterhalten sich nach MT-Informationen die Arbeiter in russischer Sprache. Ob sie diesmal legal beschäftigt sind? Das würde sich erst bei der nächsten Zollkontrolle herausstellen. Und der Bauleiter ist schließlich kein Polizist... Bleiben bis der Zoll kommt  Ein Kommentar von Stefan Koch Als sich im Juni in Rheda-Wiedenbrück der Corona-Erreger unter der im Stammwerk des Tönnies-Konzerns seit Jahren prekär beschäftigten Belegschaft breit machte, war wieder ein idealer Buhmann für das Thema Leiharbeit und Werkverträge gefunden. Medial ausgeschlachtet hielten sich die Fälle unwürdiger Arbeitsverhältnisse wochenlang in der Diskussion und die Öffentlichkeit ergötzte sich an der Demontage des verantwortlichen Miteigentümers der Holding. Dabei werfen seit Jahrzehnten die Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe gleichermaßen Fragen nach ihrer Qualität auf. Auch jetzt, wo die Branche boomt, scheint es kaum zu interessieren, dass auf den vielen, mit osteuropäischen Arbeitern ausgestatteten Baustellen, Deutsch nur eine Fremdsprache ist, in der sich Vokabeln wie „Arbeitsschutz" oder „Mindestlohn" kaum übersetzen lassen. Wenn dann der Zoll zur Kontrolle vor Ort erscheint, trifft es den einzelnen Arbeiter und möglicherweise noch dessen Verleiher. Dann werden Verfahren gegen Personen in die Wege geleitet, die schon bald in ihre Herkunftsländern verschwunden sind, um von dort erneut in die Arbeitswelt Westeuropas aufzubrechen. Derweil füllen neue, illegale Kräfte die verwaisten Plätze in den soeben überprüften Baustellen aus – und bleiben bis der Zoll kommt. Wenn es die Absicht gäbe, das zu ändern – es wäre längst geschehen.

Illegale Beschäftigung auf Mindener Baustellen nicht zu stoppen

Schon wieder eine Kontrolle: Am Dienstag war der Zoll erneut auf einer Baustelle. © Thomas Lieske

Minden. Angesichts des Booms im Immobiliengewerbe kommt der Zoll bei der Kontrolle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung kaum noch hinterher. So bekam eine Baustelle in Minden mehrfach Besuch von Beamten, die eine gesetzeswidrige Beschäftigung von Osteuropäern aus Staaten jenseits der Grenzen der Europäischen Union feststellten. Dessen ungeachtet wuchs das Mehrfamilienhaus weiter in die Höhe. Denn wenn der Zoll bei einem Trupp die Pässe konfisziert, kommt gleich der nächste.

Die Baustelle ist eine von derzeit vielen, irgendwo in Minden: Im Juli vergangenen Jahres hatte die Stadt die Genehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit mehr als zehn Wohneinheiten erteilt. Seitdem beobachtet ein Nachbar sehr genau, was sich auf der Fläche tut, wo zuvor noch ein altes Haus für das Projekt verschwinden musste. „In der Stoßzeit waren im Sommer bis zu zehn Leute auf dem Bau", erinnert sich der Zeuge. „Sie unterhielten sich in einer slawischen Sprache und waren unermüdlich von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang am Arbeiten." Doch am 9. Juli sei der Zoll aus Bielefeld gekommen, habe die Baustelle kontrolliert und sich die Papiere der Arbeiter zeigen lassen. „Danach waren alle verschwunden und es herrschte zwei Wochen Stillstand auf der Baustelle."

Beim Bauboom werden viele fleißige Hände benötigt. Woher die Kräfte für die Arbeiten kommen, interessiert kaum noch. Foto: dpa - © dpa
Beim Bauboom werden viele fleißige Hände benötigt. Woher die Kräfte für die Arbeiten kommen, interessiert kaum noch. Foto: dpa - © dpa

Wie der Nachbar weiterhin beobachtet hatte, sei dann eine neue Belegschaft gekommen – wieder der deutschen Sprache nicht mächtig, dafür aber von früh bis spät im Einsatz. „Am 22. Oktober kam dann wieder der Zoll und der Ablauf wiederholte sich." In der letzten Oktoberwoche habe dann nur eine Handvoll Arbeiter die Baustelle eingeräumt. Danach seien allmählich die Bauarbeiten angelaufen.

Wie Sascha Gawenda, Pressesprecher des Hauptzollamtes Bielefeld, bestätigt, habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 22. Oktober die Baustelle aufgesucht und vier Maurer sowie eine Person im Keller des Rohbaus angetroffen, die illegal beschäftigt gewesen seien. Ermittlungen des Zolls hatten ergeben, dass es sich um ukrainische Staatsbürger handelte, die polnische Visa besaßen und von einem polnischen Arbeitgeber angestellt waren. Weil sie damit nicht zur Arbeitsaufnahme in Deutschland berechtigt waren, leitete die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der illegalen Einreise nach dem Aufenthaltsgesetz sowie des Arbeitens ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein. Der Zoll zog die Pässe der Betroffenen ein und informierte die Ausländerbehörde.

Allerdings: Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bauherren, für den die Ukrainer letztendlich tätig waren. „Damit haben wir schließlich nichts zu tun", erklärt der zuständige Bauleiter. Seine Firma habe die einzelnen Gewerke an andere Subunternehmen vergeben, die dann offenbar ohne sein Wissen gegen das in Deutschland geltende Recht verstoßen hätten. Ob man da nicht vorher sicherstellen sollte, dass sich der Auftragnehmer an die Gesetze hält? „Wir sind doch nicht die Polizei", lautet die Antwort.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die Zustände auf bundesdeutschen Baustellen schon seit längerer Zeit. „Das erachten wir als ein großes Problem", sagt Sven Bönnemann, der Stellvertretende Regionalleiter für Westfalen. Beim Thema Lohndumping und Schwarzarbeit stünden zum einen die Betriebe unter enormen Druck, die die Tarifverträge einhielten. Zum anderen gingen der öffentlichen Hand riesige Summen an Steuereinnahmen verloren. Gleiches gelte für die sozialen Sicherungssysteme.

Doch auch für den Wirtschaftsstandort sieht Bönnemann eine Gefahr. „Wenn der Fokus auf Lohndumping und Schwarzarbeit gesetzt wird, verlieren die Unternehmer die Lust, Fachkräfte in ausreichender Zahl auszubilden." Die Betriebe der Bauwirtschaft versäumten es aktuell gemeinsam mit der IG BAU dafür zu sorgen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Bönnemann fordert, eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, um noch mehr Baustellen kontrollieren zu können. Zum anderen hält er ein EU-konformes Tariftreue- und Vergabegesetz für erforderlich. Nach den Erfahrungen der IG Bau stammten die meisten illegal Beschäftigten auf deutschen Baustellen aus Osteuropa.

Auch jetzt, wo der Rohbau des Mehrfamilienhauses seinem Richtfest entgegen strebt, unterhalten sich nach MT-Informationen die Arbeiter in russischer Sprache. Ob sie diesmal legal beschäftigt sind? Das würde sich erst bei der nächsten Zollkontrolle herausstellen. Und der Bauleiter ist schließlich kein Polizist...

Bleiben bis der Zoll kommt 

Ein Kommentar von Stefan Koch

Als sich im Juni in Rheda-Wiedenbrück der Corona-Erreger unter der im Stammwerk des Tönnies-Konzerns seit Jahren prekär beschäftigten Belegschaft breit machte, war wieder ein idealer Buhmann für das Thema Leiharbeit und Werkverträge gefunden. Medial ausgeschlachtet hielten sich die Fälle unwürdiger Arbeitsverhältnisse wochenlang in der Diskussion und die Öffentlichkeit ergötzte sich an der Demontage des verantwortlichen Miteigentümers der Holding.

Dabei werfen seit Jahrzehnten die Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe gleichermaßen Fragen nach ihrer Qualität auf. Auch jetzt, wo die Branche boomt, scheint es kaum zu interessieren, dass auf den vielen, mit osteuropäischen Arbeitern ausgestatteten Baustellen, Deutsch nur eine Fremdsprache ist, in der sich Vokabeln wie „Arbeitsschutz" oder „Mindestlohn" kaum übersetzen lassen.

Wenn dann der Zoll zur Kontrolle vor Ort erscheint, trifft es den einzelnen Arbeiter und möglicherweise noch dessen Verleiher. Dann werden Verfahren gegen Personen in die Wege geleitet, die schon bald in ihre Herkunftsländern verschwunden sind, um von dort erneut in die Arbeitswelt Westeuropas aufzubrechen. Derweil füllen neue, illegale Kräfte die verwaisten Plätze in den soeben überprüften Baustellen aus – und bleiben bis der Zoll kommt. Wenn es die Absicht gäbe, das zu ändern – es wäre längst geschehen.

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