IHK muss Rücklagen offenlegen Kammerverweigerin aus Bielefeld erzielt vor Verwaltungsgericht Achtungserfolg Von Jürgen Langenkämper Das zumindest konnte der Vertreter der Industrie- und Handelskammer in der ersten mündlichen Verhandlung nicht. Er könne keine Zahlen nennen, diesen Einblick habe nur die Geschäftsführung. Damit gab sich die VII. Kammer nicht zufrieden.Dabei hatte Einzelrichter Winfried Kaiser dem aus Neustadt am Main angereisten Rechtsanwalt von vornherein zu verstehen gegeben, dass die bisherige Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern bislang nicht infrage gestellt habe. Zuletzt habe das Verwaltungsgericht Ansbach die Rechtmäßigkeit am 4. Februar anerkannt und auch keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EU gesehen.Die Klägerin, Ute Twelenkamp aus Bielefeld, betreibt seit Mitte 1997 - zunächst im Nebenberuf - eine Tageschönheitsfarm mit Farb- und Typberatung sowie Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln. Als ihre Tätigkeit zum Hauptberuf wurde, sollte sie zeitgleich Mitglied in der Handwerkskammer und der IHK werden. Mitgliedsbeiträge zahlte sie jedoch zu beiden nie.Im September 2009 erhielt die Bielefelderin einen Gebührenbescheid über rund 370 Euro für die Jahre 2005 bis 2007. Neben dem Pauschalbetrag von 102 Euro waren darin weitere umsatzabhängige Beitragsbestandteile enthalten. Gegen den Bescheid legte sie im Oktober 2009 Klage mit der Begründung ein, sie sei nicht freiwillig Mitglied und eine Zwangsmitgliedschaft verstoße gegen Verfassungsrecht.Klage wie diese sind kein Ausnahmefall. Die Kammer verhandele rund zwölf Fälle pro Jahr, sagte Richter Kaiser.Rechtsanwalt Storr zog in Zweifel, dass eine Zwangsmitgliedschaft noch zeitgemäß sei. Statt formaljuristische Argumente zu bemühen, holte er rechtsphilosophisch aus und bezweifelte, dass sich ein "Gesamtinteresse" der Gewerbetreibenden regional auf der Basis der Kammermitglieder bilden könne. Das einzige verbindende Interesse der Wirtschaft sei, die Steuern zu senken und Gewinne zu erzielen.In der globalisierten Welt, so Storr weiter, gebe es keine Wirtschaftsräume mehr und auch kein regionales Wirtschaften. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nannte er "sehr arrogant". Die Bundesregierung tue nur für die Großkonzerne und die Bauwirtschaft, nicht aber für kleine Unternehmer. Auch die Kammern setzten sich nicht genügend für ihre Mitglieder ein. Lobbyismus funktioniere heute anders, nämlich darüber, dass große Unternehmen Mitarbeiter zur Unterstützung der Ministerialbürokratie zur Verfügung stellten.Schließlich zitierte der Anwalt vor fast einem Dutzend von weither, aus Augsburg und dem Rheinland angereisten "Schlachtenbummlern" erklärter Kammergegner und selbst ernannter "Kammerjäger" aus einer Dissertation und bezeichnete das System der wirtschaftlichen Selbstverwaltung als "institutionelle Diktatur", die außerhalb des Anwendungsbereiches der Verfassung stehe.Knackpunkt aus Sicht des Gerichts war aber die Frage, wie hoch der Anteil der Mitgliedsbeiträge ist, die für Rücklagen zurückgelegt werden. In der Krise fehle dieses Geld den Unternehmen für Investitionen, behauptete der Anwalt.Die IHK muss die Zahlen jetzt nachreichen. In rund zwei Monaten wird erneut mündlich verhandelt.

IHK muss Rücklagen offenlegen

Minden (mt). Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hat Dominik Storr gestern einen Achtungserfolg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht ein Urteil fällt, muss die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld erst Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben.

Achtungserfolg: Rechtsanwalt Dominik Storr errang für seine Mandantin Ute Twelenkamp einen zweiten Verhandlungstermin, bei dem die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen geben muss. - © MT-Foto: Langenkämper
Achtungserfolg: Rechtsanwalt Dominik Storr errang für seine Mandantin Ute Twelenkamp einen zweiten Verhandlungstermin, bei dem die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre Rücklagen geben muss. - © MT-Foto: Langenkämper

Das zumindest konnte der Vertreter der Industrie- und Handelskammer in der ersten mündlichen Verhandlung nicht. Er könne keine Zahlen nennen, diesen Einblick habe nur die Geschäftsführung. Damit gab sich die VII. Kammer nicht zufrieden.

Dabei hatte Einzelrichter Winfried Kaiser dem aus Neustadt am Main angereisten Rechtsanwalt von vornherein zu verstehen gegeben, dass die bisherige Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern bislang nicht infrage gestellt habe. Zuletzt habe das Verwaltungsgericht Ansbach die Rechtmäßigkeit am 4. Februar anerkannt und auch keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EU gesehen.

Die Klägerin, Ute Twelenkamp aus Bielefeld, betreibt seit Mitte 1997 - zunächst im Nebenberuf - eine Tageschönheitsfarm mit Farb- und Typberatung sowie Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln. Als ihre Tätigkeit zum Hauptberuf wurde, sollte sie zeitgleich Mitglied in der Handwerkskammer und der IHK werden. Mitgliedsbeiträge zahlte sie jedoch zu beiden nie.

Im September 2009 erhielt die Bielefelderin einen Gebührenbescheid über rund 370 Euro für die Jahre 2005 bis 2007. Neben dem Pauschalbetrag von 102 Euro waren darin weitere umsatzabhängige Beitragsbestandteile enthalten. Gegen den Bescheid legte sie im Oktober 2009 Klage mit der Begründung ein, sie sei nicht freiwillig Mitglied und eine Zwangsmitgliedschaft verstoße gegen Verfassungsrecht.

Klage wie diese sind kein Ausnahmefall. Die Kammer verhandele rund zwölf Fälle pro Jahr, sagte Richter Kaiser.

Rechtsanwalt Storr zog in Zweifel, dass eine Zwangsmitgliedschaft noch zeitgemäß sei. Statt formaljuristische Argumente zu bemühen, holte er rechtsphilosophisch aus und bezweifelte, dass sich ein "Gesamtinteresse" der Gewerbetreibenden regional auf der Basis der Kammermitglieder bilden könne. Das einzige verbindende Interesse der Wirtschaft sei, die Steuern zu senken und Gewinne zu erzielen.

In der globalisierten Welt, so Storr weiter, gebe es keine Wirtschaftsräume mehr und auch kein regionales Wirtschaften. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nannte er "sehr arrogant". Die Bundesregierung tue nur für die Großkonzerne und die Bauwirtschaft, nicht aber für kleine Unternehmer. Auch die Kammern setzten sich nicht genügend für ihre Mitglieder ein. Lobbyismus funktioniere heute anders, nämlich darüber, dass große Unternehmen Mitarbeiter zur Unterstützung der Ministerialbürokratie zur Verfügung stellten.

Schließlich zitierte der Anwalt vor fast einem Dutzend von weither, aus Augsburg und dem Rheinland angereisten "Schlachtenbummlern" erklärter Kammergegner und selbst ernannter "Kammerjäger" aus einer Dissertation und bezeichnete das System der wirtschaftlichen Selbstverwaltung als "institutionelle Diktatur", die außerhalb des Anwendungsbereiches der Verfassung stehe.

Knackpunkt aus Sicht des Gerichts war aber die Frage, wie hoch der Anteil der Mitgliedsbeiträge ist, die für Rücklagen zurückgelegt werden. In der Krise fehle dieses Geld den Unternehmen für Investitionen, behauptete der Anwalt.

Die IHK muss die Zahlen jetzt nachreichen. In rund zwei Monaten wird erneut mündlich verhandelt.

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