Haus steht 26 Zentimeter zu nah an Grundstücksgrenze: Nachbarin reicht Klage ein Hartmut Nolte Minden/Rietberg. „Sie wohnen dort illegal, spätestens seit Juni 2018”, verdeutlichte Dr. Ebeling, Einzelrichter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, dem überraschten Beslim K. aus Rietberg und dessen Vater die Rechtslage. Denn ihr vor fünf Jahren gekauftes Haus steht 26 Zentimeter zu nah an der Grenze zur Nachbarin. Die forderte von der Stadt ein baurechtliches Einschreiten gegen den Rechtsverstoß. Weil die Stadt das hinauszögerte, reichte sie Klage ein. Das Haus war 1979 als Massagepraxis gebaut worden, später kam ein kleines Hallenbad dazu. Genehmigt von der Stadt Rietberg. Allerdings wurde nicht nach genehmigtem Plan gebaut: Die Westwand stand mit 2,74 Meter statt gesetzlich vorgeschriebenen drei Metern zu dicht an der Grundstücksgrenze. Ein Einspruch etliche Jahre später dagegen wäre inzwischen wohl verjährt. Aber mit dem Verkauf der Immobilie wurde eine wesentliche Änderung vorgenommen: Aus den gewerblichen Räumen wurde Wohnraum „in beengter Wohnlage” , damit war die alte Frist aufgehoben. Die Frau monierte gegenüber ihren neuen Nachbarn diesen Mangel und insbesondere, dass zwei Fenster zu ihrer Seite eingebaut worden waren. Per Gericht setzte sie im Dezember 2017 eine Aufhebung der Baugenehmigung und Nutzungsänderung durch. Im Juni 2018 forderte die Stadt die Familie K. auf, einen neuen Antrag zu stellen. Als das nicht geschah, forderte die Nachbarin über ihren Anwalt die Stadt zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten auf. Doch dazu sah diese keine Notwendigkeit, was jetzt zur Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht führte. Die Stadt verschickte eine folgenlose Aufforderung, bis zum Jahreswechsel 2020/21 mit dem Rückbau der Wand zu beginnen. Das war der Klägerin zu wenig. Warum seit Juni 2018 die Familie K. nichts getan habe, wollte der Richter der 1. Kammer wissen. Als Gründe nannte der Beigeladene familiäre Hindernisse bis hin zur Corona-Krise, in der kein Handwerker zu bekommen sei. Die Stadt musste sich sagen lassen, dass sie bisher zu wenig Druck gemacht habe, um ihre Forderung nach einem Baubeginn in absehbarer Zeit durchzusetzen, so wie es die Baugenehmigung vorschreibt. Das soll jetzt mit Hilfe des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden. Der gefundene Kompromiss: Bis zum 13. März muss die Familie mit dem Rückbau der Wand begonnen haben. Und zwar deutlich sichtbar, warnte der Richter: „Auch wenn es teurer wird.” Ab dem 14. Juli muss der Abstand – jedenfalls für das frühere Hallenbad – mindestens drei Meter zur Grundstücksgrenze betragen. Sonst drohen eine Nutzungsuntersagung, deren sofortige Vollziehbarkeit, also zwangsweiser Auszug, sowie ein Ordnungsgeld. Die Familie K. könne nicht die Nachbarin für das Problem verantwortlich machen, sondern das sei schon mit dem Bau des Hauses entstanden. Beim Kauf seien die fehlenden 26 Zentimeter nicht beachtet worden, die mit der Nutzungsänderung wieder bedeutsam wurden.

Haus steht 26 Zentimeter zu nah an Grundstücksgrenze: Nachbarin reicht Klage ein

Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt. MT-Archivfoto: Rogge © Rogge

Minden/Rietberg. „Sie wohnen dort illegal, spätestens seit Juni 2018”, verdeutlichte Dr. Ebeling, Einzelrichter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, dem überraschten Beslim K. aus Rietberg und dessen Vater die Rechtslage. Denn ihr vor fünf Jahren gekauftes Haus steht 26 Zentimeter zu nah an der Grenze zur Nachbarin. Die forderte von der Stadt ein baurechtliches Einschreiten gegen den Rechtsverstoß. Weil die Stadt das hinauszögerte, reichte sie Klage ein.

Das Haus war 1979 als Massagepraxis gebaut worden, später kam ein kleines Hallenbad dazu. Genehmigt von der Stadt Rietberg. Allerdings wurde nicht nach genehmigtem Plan gebaut: Die Westwand stand mit 2,74 Meter statt gesetzlich vorgeschriebenen drei Metern zu dicht an der Grundstücksgrenze.

Ein Einspruch etliche Jahre später dagegen wäre inzwischen wohl verjährt. Aber mit dem Verkauf der Immobilie wurde eine wesentliche Änderung vorgenommen: Aus den gewerblichen Räumen wurde Wohnraum „in beengter Wohnlage” , damit war die alte Frist aufgehoben. Die Frau monierte gegenüber ihren neuen Nachbarn diesen Mangel und insbesondere, dass zwei Fenster zu ihrer Seite eingebaut worden waren. Per Gericht setzte sie im Dezember 2017 eine Aufhebung der Baugenehmigung und Nutzungsänderung durch.

Im Juni 2018 forderte die Stadt die Familie K. auf, einen neuen Antrag zu stellen. Als das nicht geschah, forderte die Nachbarin über ihren Anwalt die Stadt zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten auf. Doch dazu sah diese keine Notwendigkeit, was jetzt zur Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht führte.

Die Stadt verschickte eine folgenlose Aufforderung, bis zum Jahreswechsel 2020/21 mit dem Rückbau der Wand zu beginnen. Das war der Klägerin zu wenig. Warum seit Juni 2018 die Familie K. nichts getan habe, wollte der Richter der 1. Kammer wissen. Als Gründe nannte der Beigeladene familiäre Hindernisse bis hin zur Corona-Krise, in der kein Handwerker zu bekommen sei. Die Stadt musste sich sagen lassen, dass sie bisher zu wenig Druck gemacht habe, um ihre Forderung nach einem Baubeginn in absehbarer Zeit durchzusetzen, so wie es die Baugenehmigung vorschreibt.

Das soll jetzt mit Hilfe des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden. Der gefundene Kompromiss: Bis zum 13. März muss die Familie mit dem Rückbau der Wand begonnen haben. Und zwar deutlich sichtbar, warnte der Richter: „Auch wenn es teurer wird.” Ab dem 14. Juli muss der Abstand – jedenfalls für das frühere Hallenbad – mindestens drei Meter zur Grundstücksgrenze betragen. Sonst drohen eine Nutzungsuntersagung, deren sofortige Vollziehbarkeit, also zwangsweiser Auszug, sowie ein Ordnungsgeld.

Die Familie K. könne nicht die Nachbarin für das Problem verantwortlich machen, sondern das sei schon mit dem Bau des Hauses entstanden. Beim Kauf seien die fehlenden 26 Zentimeter nicht beachtet worden, die mit der Nutzungsänderung wieder bedeutsam wurden.

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