Handelte Soldat mit Drogen? 26-Jähriger klagt gegen Rauswurf aus der Bundeswehr Hartmut Nolte Minden. Im Bemühen, ihre Reihen möglichst drogenfrei zu halten, geht die Bundeswehr ziemlich kompromisslos vor. Auch wenn ein ziviles Strafgericht einem Soldaten den nur einmaligen Drogenhandel nicht nachweisen kann, entfernt die Bundeswehr ihn auf Grund von Paragraf 55 des Soldatengesetzes aus der Truppe. Ob das in einem Fall in der Kaserne Höxter rechtens war, will jetzt das Verwaltungsgericht Minden klären. Ein 26-jähriger damaliger Stabsgefreiter soll am 22. November 2017 einem Kameraden für 60 Euro MDBA, das ist eine ecstasyähnliche Droge, verkauft haben. Das Amtsgericht Höxter hatte das Strafverfahren eingestellt, weil „die Schuld des Täters als gering anzusehen (ist) und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht". So steht es im Paragraf 153 der Strafprozessordnung. Das sah die Bundeswehr anders und entließ im Mai 2018 den aus Aachen stammenden Zeitsoldaten, der 2014 zur Truppe gekommen war. Seine Dienstzeit würde regulär erst im September 2022 enden. „Die Entfernung war ein massiver Eingriff in die Lebensplanung meines Mandanten, der eine Ausbildung in der Bundeswehr anstrebte", sagte Klägeranwalt Thomas Schmidt. Auch sei die Entfernung aus der Truppe wegen des eingestellten Strafverfahrens unverhältnismäßig. Murat Asmar, Regierungsrat beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln, hielt dagegen, die Rechtslage sei eindeutig. „Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde", heißt es im Soldatengesetz. Nach dem Auftrag der Bundeswehr für Staat und Gesellschaft seien Fälle wie diese nicht wie im zivilen Arbeitsrecht zu behandeln. „Im Jahr 2020 gab es 242 meldepflichtige Ereignisse zu Betäubungsmitteldelikten", steht im Jahresbericht der Bundeswehr für den Bundestag. Ebenfalls 2020 wurde eine Zentrale Ansprechstelle für Suchtprävention am Zentrum Innere Führung eingerichtet, „die Vorgesetzten und Dienststellen Hilfestellung bei der Suchtprävention leisten soll". In diesem Fall soll also die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden über den Vorwurf an sich wie auch über die Verhältnismäßigkeit einer „Bestrafung" entscheiden. Der Einzelrichterin Teresa Grabitz war es dabei besser als dem Amtsrichter gelungen, Zeugenaussagen zu bekommen. Hier sagten auch zwei aus, die in Höxter fehlten. Eine Soldatin gab an, sie habe nun nicht erneut ein Ordnungsgeld bezahlen wollen. Nur die 25-Jährige aus Essen bejahte den Vorwurf gegen ihren früheren Kompaniekameraden. Sie und ein anderer Soldat hätten die Drogen konsumiert, die der vom Kläger für 60 Euro gekauft habe. Von dem Geschäft wisse sie durch eine Aussage des Kameraden. Er habe ihr auch einen entsprechenden Chatverlauf gezeigt. Die anderen Zeugen verneinten den Verdacht gegenüber dem Kläger, insbesondere der Drogenkäufer, ein 27-Jähriger aus Neuss, mit einem klaren „Nein". Die Kapseln hätten in der Acht-Mann-Stube auf dem Tisch gelegen. Ihm sei die in Wasser aufgelöste chemische Droge aber nicht bekommen. Kreidebleich, zitternd, schwitzend und apathisch sei er gewesen, so dass sich alle Sorgen machten. Auch ein weiterer Stubenkamerad, ein 21-Jähriger aus Kassel, bestätigte, dass der 26-Angeklagte nichts mit Drogen zu tun hatte. Die Beschuldigung des jetzigen Klägers als MDBA-Verkäufer sei falsch. Richterin Grabitz will jetzt die neuen Aussagen mit denen in Höxter vergleichen und bewerten. Ein Urteil wird innerhalb von zwei Wochen erwartet. Jeglicher Konsum ist strikt verboten Auch der Jahresbericht 2020 des Wehrbeauftragten befasst sich mit dem Thema Drogen. Auf Seite 114 steht: „Anders als in der Zivilgesellschaft ist in der Bundeswehr nicht nur der Besitz, sondern schon jeglicher Konsum von illegalen Drogen strikt verboten und zwar auch außerhalb der Dienstzeit. Nachfolgendes Beispiel veranschaulicht das: Auf dem Marinestützpunkt Kiel kam Cannabisgeruch aus einer von zwei Soldaten bewohnten Stube. Bei der Kontrolle durch ziviles Wachpersonal war die Stube verschlossen – im Inneren wurde jedoch hörbar Deo versprüht und das Fenster geöffnet. Bei einem später durchgeführten Drogenschnelltest ließ sich nachweisen, dass zumindest einer der beiden Soldaten Cannabis konsumiert hatte. Das Verbot soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichern und zugleich Sicherheitsrisiken, vor allem durch Drogenkonsum von Waffenträgern, vermeiden. Trotz der ausdrücklichen Belehrung zu Beginn der Dienstzeit über dieses absolute Drogenverbot zeigen sich gerade junge Soldatinnen und Soldaten oftmals überrascht davon, welche schwerwiegenden Konsequenzen schon der einmalige Konsum haben kann. So werden Soldaten auf Zeit, denen in den ersten vier Dienstjahren Konsum illegaler Drogen nachzuweisen ist, regelmäßig fristlos nach Paragraf 55 Absatz 5 Soldatengesetz entlassen."

Handelte Soldat mit Drogen? 26-Jähriger klagt gegen Rauswurf aus der Bundeswehr

Bei der Bundeswehr herrscht absolutes Drogenverbot: Bereits der einmalige Konsum kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Foto: Monika Skolimowska/dpa © Monika Skolimowska

Minden. Im Bemühen, ihre Reihen möglichst drogenfrei zu halten, geht die Bundeswehr ziemlich kompromisslos vor. Auch wenn ein ziviles Strafgericht einem Soldaten den nur einmaligen Drogenhandel nicht nachweisen kann, entfernt die Bundeswehr ihn auf Grund von Paragraf 55 des Soldatengesetzes aus der Truppe. Ob das in einem Fall in der Kaserne Höxter rechtens war, will jetzt das Verwaltungsgericht Minden klären.

Ein 26-jähriger damaliger Stabsgefreiter soll am 22. November 2017 einem Kameraden für 60 Euro MDBA, das ist eine ecstasyähnliche Droge, verkauft haben. Das Amtsgericht Höxter hatte das Strafverfahren eingestellt, weil „die Schuld des Täters als gering anzusehen (ist) und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht". So steht es im Paragraf 153 der Strafprozessordnung.

Das sah die Bundeswehr anders und entließ im Mai 2018 den aus Aachen stammenden Zeitsoldaten, der 2014 zur Truppe gekommen war. Seine Dienstzeit würde regulär erst im September 2022 enden. „Die Entfernung war ein massiver Eingriff in die Lebensplanung meines Mandanten, der eine Ausbildung in der Bundeswehr anstrebte", sagte Klägeranwalt Thomas Schmidt. Auch sei die Entfernung aus der Truppe wegen des eingestellten Strafverfahrens unverhältnismäßig.


Murat Asmar, Regierungsrat beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln, hielt dagegen, die Rechtslage sei eindeutig. „Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde", heißt es im Soldatengesetz. Nach dem Auftrag der Bundeswehr für Staat und Gesellschaft seien Fälle wie diese nicht wie im zivilen Arbeitsrecht zu behandeln. „Im Jahr 2020 gab es 242 meldepflichtige Ereignisse zu Betäubungsmitteldelikten", steht im Jahresbericht der Bundeswehr für den Bundestag. Ebenfalls 2020 wurde eine Zentrale Ansprechstelle für Suchtprävention am Zentrum Innere Führung eingerichtet, „die Vorgesetzten und Dienststellen Hilfestellung bei der Suchtprävention leisten soll".

In diesem Fall soll also die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden über den Vorwurf an sich wie auch über die Verhältnismäßigkeit einer „Bestrafung" entscheiden. Der Einzelrichterin Teresa Grabitz war es dabei besser als dem Amtsrichter gelungen, Zeugenaussagen zu bekommen. Hier sagten auch zwei aus, die in Höxter fehlten. Eine Soldatin gab an, sie habe nun nicht erneut ein Ordnungsgeld bezahlen wollen.

Nur die 25-Jährige aus Essen bejahte den Vorwurf gegen ihren früheren Kompaniekameraden. Sie und ein anderer Soldat hätten die Drogen konsumiert, die der vom Kläger für 60 Euro gekauft habe. Von dem Geschäft wisse sie durch eine Aussage des Kameraden. Er habe ihr auch einen entsprechenden Chatverlauf gezeigt.

Die anderen Zeugen verneinten den Verdacht gegenüber dem Kläger, insbesondere der Drogenkäufer, ein 27-Jähriger aus Neuss, mit einem klaren „Nein". Die Kapseln hätten in der Acht-Mann-Stube auf dem Tisch gelegen. Ihm sei die in Wasser aufgelöste chemische Droge aber nicht bekommen. Kreidebleich, zitternd, schwitzend und apathisch sei er gewesen, so dass sich alle Sorgen machten. Auch ein weiterer Stubenkamerad, ein 21-Jähriger aus Kassel, bestätigte, dass der 26-Angeklagte nichts mit Drogen zu tun hatte. Die Beschuldigung des jetzigen Klägers als MDBA-Verkäufer sei falsch. Richterin Grabitz will jetzt die neuen Aussagen mit denen in Höxter vergleichen und bewerten. Ein Urteil wird innerhalb von zwei Wochen erwartet.

Jeglicher Konsum ist strikt verboten

Auch der Jahresbericht 2020 des Wehrbeauftragten befasst sich mit dem Thema Drogen. Auf Seite 114 steht: „Anders als in der Zivilgesellschaft ist in der Bundeswehr nicht nur der Besitz, sondern schon jeglicher Konsum von illegalen Drogen strikt verboten und zwar auch außerhalb der Dienstzeit. Nachfolgendes Beispiel veranschaulicht das:

Auf dem Marinestützpunkt Kiel kam Cannabisgeruch aus einer von zwei Soldaten bewohnten Stube. Bei der Kontrolle durch ziviles Wachpersonal war die Stube verschlossen – im Inneren wurde jedoch hörbar Deo versprüht und das Fenster geöffnet. Bei einem später durchgeführten Drogenschnelltest ließ sich nachweisen, dass zumindest einer der beiden Soldaten Cannabis konsumiert hatte.

Das Verbot soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichern und zugleich Sicherheitsrisiken, vor allem durch Drogenkonsum von Waffenträgern, vermeiden. Trotz der ausdrücklichen Belehrung zu Beginn der Dienstzeit über dieses absolute Drogenverbot zeigen sich gerade junge Soldatinnen und Soldaten oftmals überrascht davon, welche schwerwiegenden Konsequenzen schon der einmalige Konsum haben kann. So werden Soldaten auf Zeit, denen in den ersten vier Dienstjahren Konsum illegaler Drogen nachzuweisen ist, regelmäßig fristlos nach Paragraf 55 Absatz 5 Soldatengesetz entlassen."

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