"Hafen ist zentrales Infrastrukturprojekt für die Heimat" Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter positioniert sich zum Regioport Weser Von Hans-Jürgen Amtage Minden (mt/hjA). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), teilt nicht die Einschätzung des Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, im Bezug auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Kategorisierung der Mittelweser in die Kategorie B.Herzog hatte am Montag beim Besuch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden Kritik am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der FDP geäußert (das MT berichtete am Dienstag). "Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht", schreibt Kampeter in einem Brief an Bürgermeister Michael Buhre (SPD), wie am Mittwochabend bekannt wurde. Im Gegenteil sei es so, dass auch in der Kategorie B weiterhin Ersatzinvestitionen vorgenommen würden, die die Ausbauparameter der höchsten Kategorie A beachteten.Zudem werde die Priorisierung der Bundeswasserstraßen im regelmäßigen Abstand vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung überprüft und angepasst, sodass damit auch das zukünftige Potenzial der Mittelweser durch den Bau des Regioportes Weser berücksichtigt werden könne. Außerdem seien in den vergangenen Jahren massive Investitionen des Bundes für die Mittelweser sowie auch am Mittellandkanal getätigt worden, die die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie die verkehrliche Erschließung für den Regioport weiter verbessert hätten und seine Bedeutung im deutschen Wasserstraßennetz erhöhten.Mit den Investitionen des Bundes für die Bundeswasserstraßen würden nicht nur Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland getätigt, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur vorangetrieben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu verbessern, erklärt der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter. Dazu werde der Regioport als sogenannter trimodaler Umschlag-Hub einen wichtigen Beitrag in der Zukunft leisten, blickt der Staatssekretär auch auf die Ratssitzung am Donnerstag, in der die Mindener Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" fassen wollen.Im Bereich der Mittelweser seien als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan Gesamtinvestitionen zwischen 2009 und 2011 in Höhe von rund 109 Millionen Euro für Erhaltung und Ausbau geflossen. Diese würden auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt, schreibt Kampeter."Vor diesem Hintergrund sehe ich den Regioport durch die Maßnahmen des Bundes gestärkt - sowohl unmittelbar durch die Projektförderung wie auch mittelbar durch die Investitionen in die Wasserstraßen - und kann keine negativen Auswirkungen durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dieses Projekt erkennen", betont der Christdemokrat.Im Übrigen verweise er darauf, dass eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrsministeriums ergeben habe, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden aufgrund der gewachsenen Strukturen entgegen der ursprünglichen Planungen des 5. Berichtes weiterhin für Betrieb und Unterhaltung des westlichen Mittellandkanals zuständig bleibe - sowie für die gesamte Weser bis Bremen und Werra und Fulda. Zudem werde das WSA Minden als sogenanntes Revieramt weitere übergeordnete Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Signale seien sehr positiv, dass das WSA Minden durch die Reform deutlich gestärkt werde.Mit Blick auf den Regioport erklärt Kampeter abschließend: "Der Hafen ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte für unsere Heimatstadt, den Mühlenkreis und ganz Ostwestfalen-Lippe und ist von höchster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort." Daher freue er sich, dass der Bund dieses Projekt mit bis zu 16,9 Millionen Euro fördere.

"Hafen ist zentrales Infrastrukturprojekt für die Heimat"

Minden (mt/hjA). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), teilt nicht die Einschätzung des Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, im Bezug auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Kategorisierung der Mittelweser in die Kategorie B.

Herzog hatte am Montag beim Besuch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Minden Kritik am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der FDP geäußert (das MT berichtete am Dienstag). "Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht", schreibt Kampeter in einem Brief an Bürgermeister Michael Buhre (SPD), wie am Mittwochabend bekannt wurde. Im Gegenteil sei es so, dass auch in der Kategorie B weiterhin Ersatzinvestitionen vorgenommen würden, die die Ausbauparameter der höchsten Kategorie A beachteten.

Zudem werde die Priorisierung der Bundeswasserstraßen im regelmäßigen Abstand vor dem Hintergrund der Verkehrsentwicklung überprüft und angepasst, sodass damit auch das zukünftige Potenzial der Mittelweser durch den Bau des Regioportes Weser berücksichtigt werden könne. Außerdem seien in den vergangenen Jahren massive Investitionen des Bundes für die Mittelweser sowie auch am Mittellandkanal getätigt worden, die die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sowie die verkehrliche Erschließung für den Regioport weiter verbessert hätten und seine Bedeutung im deutschen Wasserstraßennetz erhöhten.

Mit den Investitionen des Bundes für die Bundeswasserstraßen würden nicht nur Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland getätigt, sondern auch eine qualitative Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur vorangetrieben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu verbessern, erklärt der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter. Dazu werde der Regioport als sogenannter trimodaler Umschlag-Hub einen wichtigen Beitrag in der Zukunft leisten, blickt der Staatssekretär auch auf die Ratssitzung am Donnerstag, in der die Mindener Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss zum Vorhaben "Neubau des Containerterminals Regioport Weser" fassen wollen.

Im Bereich der Mittelweser seien als Maßnahme des vordringlichen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan Gesamtinvestitionen zwischen 2009 und 2011 in Höhe von rund 109 Millionen Euro für Erhaltung und Ausbau geflossen. Diese würden auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt, schreibt Kampeter.

"Vor diesem Hintergrund sehe ich den Regioport durch die Maßnahmen des Bundes gestärkt - sowohl unmittelbar durch die Projektförderung wie auch mittelbar durch die Investitionen in die Wasserstraßen - und kann keine negativen Auswirkungen durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dieses Projekt erkennen", betont der Christdemokrat.

Im Übrigen verweise er darauf, dass eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrsministeriums ergeben habe, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Minden aufgrund der gewachsenen Strukturen entgegen der ursprünglichen Planungen des 5. Berichtes weiterhin für Betrieb und Unterhaltung des westlichen Mittellandkanals zuständig bleibe - sowie für die gesamte Weser bis Bremen und Werra und Fulda. Zudem werde das WSA Minden als sogenanntes Revieramt weitere übergeordnete Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Signale seien sehr positiv, dass das WSA Minden durch die Reform deutlich gestärkt werde.

Mit Blick auf den Regioport erklärt Kampeter abschließend: "Der Hafen ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte für unsere Heimatstadt, den Mühlenkreis und ganz Ostwestfalen-Lippe und ist von höchster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort." Daher freue er sich, dass der Bund dieses Projekt mit bis zu 16,9 Millionen Euro fördere.

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