Gutachten zur Multihalle: Bürgermeister Michael Jäcke will vor der konstituierenden Ratssitzung reinen Tisch machen Monika Jäger Minden. Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) ist weiter unter Druck (siehe Kasten). Kommenden Freitag wird sich der Rat in einer Sondersitzung damit befassen. Die Situation sollte möglichst geklärt sein, bevor sich der neue Rat am 5. November konstituiert, so Politikerinnen und Politiker beim Gespräch mit dem MT. Die CDU hat die Sonderratssitzung beantragt. Bürgermeister Michael Jäcke habe sich ja über Facebook an die Mindener gewandt, um sich zu erklären, sagt Hendrik Mucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Da wäre es doch nur richtig, ihm im Rat die Möglichkeit zu geben, öffentlich zu allem Stellung zu nehmen. Inzwischen seien weitere Fragen hinzu gekommen: War Jäckes Hinweis im MT-Gespräch, Entscheidungsprozesse könnten künftig länger dauern, wenn alle Fehler vermieden werden sollen, eine Drohung? Jäcke dazu gegenüber dem MT: „Selbstverständlich nicht. Das ist doch, was ich gelernt habe: Wir werden in intensiveren Austausch mit der Politik treten müssen, als es bei diesem einen Projekt gelaufen ist." Und ja, das könne mehr Zeit brauchen, aber das sei kein Grund, nicht intensiv zu beraten. Frage an Mucke: Was ist mit dem SKM-Gutachten, über das die Politik nicht informiert war – hat die CDU davon wirklich nichts gewusst? Nein, sagt Mucke. Martin Möller, der der Stadt die Berliner Gutachter empfohlen habe, hätte „ein paar CDU-Politikern Punkte aus einem Konzept präsentiert". Dass es sich um ein Gutachten gehandelt habe, vor allem eines, das seitens der Stadt im Auftrag war, sei dabei nicht deutlich geworden. Knackpunkt sei derzeit aber nicht die Existenz des Gutachtens, sondern die Frage, wie ein Auftrag in dieser Höhe ohne Information freihändig vergeben werden könne. Mucke weiter: „Wir müssen nun den Boden freilegen. Erst dann können wir sehen, ob man darauf aufbauen kann." Ein Bürgermeister sei doch an seinem Umgang mit Herausforderungen zu messen und nicht am Tagesgeschäft. Wird die CDU das Thema Abwahl nochmals aufbringen? Mucke: Ausgeschlossen sei das nicht. Peter Kock, SPD-Fraktionsvorsitzender, hingegen hat den Eindruck, dass hier eine Bühne gesucht werde, „um den Bürgermeister vorzuführen". Die Aufforderung, Jäcke solle nicht für die nächste Wahlperiode antreten, sei „ein starkes Stück". Ja, die offenen Fragen müssten beantwortet werden. Aber „wir sind zufrieden mit den Antworten bisher." Jäcke habe den Auftrag gehabt, Möglichkeiten zur Realisierung des Multihallen-Projekts zu finden, und stand unter riesigem Erwartungsdruck. Und ohne seine Initiative wären die vier Millionen Euro nicht nach Minden gekommen – „und sie werden doch auch in Minden verbaut, wenn auch für das aus meiner Sicht falsche Projekt." Wusste die SPD-Fraktion von dem SKM-Gutachten? Nein, sagt Kock. Martin Möller sei zwar einige Zeit SPD-Mitglied gewesen und habe auch Ideen für die Umsetzung der Multihalle angesprochen. Dass er ein Gutachten vermittelt habe und es dieses gebe, sei aber nicht erwähnt worden. Aufgrund der wenigen Informationen, die Möller nannte, sei klar gewesen, dass diese nicht weiter verfolgt werden müssen. Bettina Fuhg ist künftig Vorsitzende der erstarkten Grünen-Fraktion. Sie hat persönlich mit Jäcke gesprochen. Dabei habe sie gesagt, dass sie es befremdlich fand, dass er sich per Facebook an die Bürger gewandt hat, aber nicht direkt an die Politik. „Ich habe ihm klar gesagt: Ich sehe einen ziemlichen Vertrauensverlust." Jäcke habe vor allem Politik für die SPD gemacht. Das müsse sich ändern. Dass das Gutachten gestückelt bezahlt worden sei und nicht im Haushaltsposten Multihalle verbucht wurde, nennt sie „Gemauschel". Jäcke dazu: Freihändige Vergaben seien in der Verwaltung üblich, es würden auch Aufträge erteilt, die über diese Summe hinaus gehen, wenn es ein Deckungsbudget gibt. Es habe drei Dienstleistungen von SKM gegeben, zwei in 2018, eine in 2019, und die seien einzeln bezahlt worden. Eine Stückelung sei das nicht. Die SKM-Studie sei zudem genau wie die erste Bevenue-Studie unter „Städtebaulicher Entwicklung" verbucht worden. Hartmut Freise (FDP) betont mehrfach: „Der Bürgermeister hat sich persönlich nicht bereichert." Das gesamte Hin und Her zwischen Kreis und Stadt, das „Kommunikationsdebakel", ist für ihn eine „unglaubliche Provinzposse". Natürlich seien gravierende Fehler gemacht worden, und in einem Unternehmen würde der Aufsichtsrat dem Geschäftsführer die Trennung vorschlagen. Hier läge die Situation aber anders: „Herr Jäcke war in seinem Handeln nicht frei" und zwar unter anderem wegen der engen Verzahnung des ganzen Verfahrens mit dem Kreis. „Wenn ich versuche, eine verkorkste Situation zu erklären, und mir gelingt das im ersten Anlauf nicht, wird das dann doch immer schwieriger." Und weil Jäcke keine persönlichen Vorteile von allem hatte, wäre Freise „sehr vorsichtig mit einer Abwahlforderung". Entgegengesetzt sieht das Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden). „Es ist erschütternd, was da jetzt öffentlich geworden ist. Wenn es zutrifft, dass es dieses Gutachten gegeben hat, ist Herr Jäcke unhaltbar geworden." Das sei dann ja an allen Kontrollinstanzen „vorbeimanövriert" worden. Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) kritisiert, dass Jäcke sich für Facebook als Veröffentlichungsweg entschieden hat, wozu längst nicht alle Zugang hätten. „Das ist eine merkwürdige Art, die Bürger mitzunehmen." Scharf kritisiert sie die fehlenden Informationen. Für den Regioport werde doch auch regelmäßig berichtet. Künftig werde man Jäcke mehr beobachten. Harald Steinmetz für die MI möchte das zunächst in der Fraktion beraten, er sei überrascht. „Ich glaube, dass es einen schwierigen Beginn für den neuen Rats geben wird." Frank Tomaschewski (Wir für Minden) hat mit seiner Anfrage zur Akteneinsicht alles ins Rollen gebracht und hat in der letzten Ratssitzung die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Jäcke beantragt. Aus Kreisen der Politik wird in diesen Tagen gesagt, er habe schon vor mehr als einem Jahr erklärt „da kommt noch was Großes." Man hätte damit gerechnet, dass das dann während des Wahlkampfs geschehe. Auf die MT-Frage, wieso er nicht eher das Gutachten angesprochen habe, zumal er ja mit Möller auch in geschäftlicher Beziehung gestanden habe, weist Tomaschewski jegliche Kenntnis davon zurück. Was bisher geschah Als Ende September öffentlich wird, dass die vier Millionen Euro an Fördergeldern des Bundesinnenministeriums nicht in den Bau einer Multihalle fließen dürfen, steht auch Michael Jäcke in der Kritik. Er wusste bereits seit dem 22. August davon, hatte dies aber nicht öffentlich gemacht. Die Fraktionen im Rat werfen ihm Intransparenz vor. Einmal fällt auch das Wort „Wahlbetrug". Jäcke sagt, er habe die Förderung nie als Wahlwerbung genutzt. In einer Ratssitzung am 8. Oktober gibt Jäcke ein öffentliches Statement zur Thematik ab, in dem er einen Fehler einräumt und sich entschuldigt. Ein Antrag auf ein Abwahlverfahren, eingebracht von einem Stadtverordneten, wird vom Rat abgelehnt. Die CDU-Fraktion spricht von verspieltem Vertrauen. Eine Woche später fordern drei Stadtverordnete Akteneinsicht beim Bürgermeister. Es geht um ein bisher unbekanntes Gutachten (SKM), das die Stadt Ende 2018 für 71.000 Euro bei zwei Berliner Sportfunktionären zur Multihalle in Auftrag gegeben hatte. Jäcke informierte den Rat nicht über das Gutachten. In einer öffentlichen Stellungnahme auf Facebook räumt der Bürgermeister am 17. Oktober ein, dass es ein solches Gutachten gab. Gegenüber dem MT sagt er, die Planungsgruppe habe die Studie als nicht hilfreich eingestuft und daher verworfen. Er habe – wie vom Rat verlangt – nach einer Lösung für den Bau einer Halle gesucht und dort sei keine Lösung in Sicht gewesen. (nik)

Gutachten zur Multihalle: Bürgermeister Michael Jäcke will vor der konstituierenden Ratssitzung reinen Tisch machen

Die CDU-Stadtverordneten beraten sich während der letzten Ratssitzung. © MT-Foto: Jäger (Archiv)

Minden. Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) ist weiter unter Druck (siehe Kasten). Kommenden Freitag wird sich der Rat in einer Sondersitzung damit befassen. Die Situation sollte möglichst geklärt sein, bevor sich der neue Rat am 5. November konstituiert, so Politikerinnen und Politiker beim Gespräch mit dem MT.

Die CDU hat die Sonderratssitzung beantragt. Bürgermeister Michael Jäcke habe sich ja über Facebook an die Mindener gewandt, um sich zu erklären, sagt Hendrik Mucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Da wäre es doch nur richtig, ihm im Rat die Möglichkeit zu geben, öffentlich zu allem Stellung zu nehmen.

Inzwischen seien weitere Fragen hinzu gekommen: War Jäckes Hinweis im MT-Gespräch, Entscheidungsprozesse könnten künftig länger dauern, wenn alle Fehler vermieden werden sollen, eine Drohung? Jäcke dazu gegenüber dem MT: „Selbstverständlich nicht. Das ist doch, was ich gelernt habe: Wir werden in intensiveren Austausch mit der Politik treten müssen, als es bei diesem einen Projekt gelaufen ist." Und ja, das könne mehr Zeit brauchen, aber das sei kein Grund, nicht intensiv zu beraten.

Frage an Mucke: Was ist mit dem SKM-Gutachten, über das die Politik nicht informiert war – hat die CDU davon wirklich nichts gewusst? Nein, sagt Mucke. Martin Möller, der der Stadt die Berliner Gutachter empfohlen habe, hätte „ein paar CDU-Politikern Punkte aus einem Konzept präsentiert". Dass es sich um ein Gutachten gehandelt habe, vor allem eines, das seitens der Stadt im Auftrag war, sei dabei nicht deutlich geworden. Knackpunkt sei derzeit aber nicht die Existenz des Gutachtens, sondern die Frage, wie ein Auftrag in dieser Höhe ohne Information freihändig vergeben werden könne.

Mucke weiter: „Wir müssen nun den Boden freilegen. Erst dann können wir sehen, ob man darauf aufbauen kann." Ein Bürgermeister sei doch an seinem Umgang mit Herausforderungen zu messen und nicht am Tagesgeschäft. Wird die CDU das Thema Abwahl nochmals aufbringen? Mucke: Ausgeschlossen sei das nicht.

Peter Kock, SPD-Fraktionsvorsitzender, hingegen hat den Eindruck, dass hier eine Bühne gesucht werde, „um den Bürgermeister vorzuführen". Die Aufforderung, Jäcke solle nicht für die nächste Wahlperiode antreten, sei „ein starkes Stück". Ja, die offenen Fragen müssten beantwortet werden. Aber „wir sind zufrieden mit den Antworten bisher."

Jäcke habe den Auftrag gehabt, Möglichkeiten zur Realisierung des Multihallen-Projekts zu finden, und stand unter riesigem Erwartungsdruck. Und ohne seine Initiative wären die vier Millionen Euro nicht nach Minden gekommen – „und sie werden doch auch in Minden verbaut, wenn auch für das aus meiner Sicht falsche Projekt."

Wusste die SPD-Fraktion von dem SKM-Gutachten? Nein, sagt Kock. Martin Möller sei zwar einige Zeit SPD-Mitglied gewesen und habe auch Ideen für die Umsetzung der Multihalle angesprochen. Dass er ein Gutachten vermittelt habe und es dieses gebe, sei aber nicht erwähnt worden. Aufgrund der wenigen Informationen, die Möller nannte, sei klar gewesen, dass diese nicht weiter verfolgt werden müssen.

Bettina Fuhg ist künftig Vorsitzende der erstarkten Grünen-Fraktion. Sie hat persönlich mit Jäcke gesprochen. Dabei habe sie gesagt, dass sie es befremdlich fand, dass er sich per Facebook an die Bürger gewandt hat, aber nicht direkt an die Politik. „Ich habe ihm klar gesagt: Ich sehe einen ziemlichen Vertrauensverlust." Jäcke habe vor allem Politik für die SPD gemacht. Das müsse sich ändern. Dass das Gutachten gestückelt bezahlt worden sei und nicht im Haushaltsposten Multihalle verbucht wurde, nennt sie „Gemauschel".

Jäcke dazu: Freihändige Vergaben seien in der Verwaltung üblich, es würden auch Aufträge erteilt, die über diese Summe hinaus gehen, wenn es ein Deckungsbudget gibt. Es habe drei Dienstleistungen von SKM gegeben, zwei in 2018, eine in 2019, und die seien einzeln bezahlt worden. Eine Stückelung sei das nicht. Die SKM-Studie sei zudem genau wie die erste Bevenue-Studie unter „Städtebaulicher Entwicklung" verbucht worden.

Hartmut Freise (FDP) betont mehrfach: „Der Bürgermeister hat sich persönlich nicht bereichert." Das gesamte Hin und Her zwischen Kreis und Stadt, das „Kommunikationsdebakel", ist für ihn eine „unglaubliche Provinzposse". Natürlich seien gravierende Fehler gemacht worden, und in einem Unternehmen würde der Aufsichtsrat dem Geschäftsführer die Trennung vorschlagen. Hier läge die Situation aber anders: „Herr Jäcke war in seinem Handeln nicht frei" und zwar unter anderem wegen der engen Verzahnung des ganzen Verfahrens mit dem Kreis. „Wenn ich versuche, eine verkorkste Situation zu erklären, und mir gelingt das im ersten Anlauf nicht, wird das dann doch immer schwieriger." Und weil Jäcke keine persönlichen Vorteile von allem hatte, wäre Freise „sehr vorsichtig mit einer Abwahlforderung".

Entgegengesetzt sieht das Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden). „Es ist erschütternd, was da jetzt öffentlich geworden ist. Wenn es zutrifft, dass es dieses Gutachten gegeben hat, ist Herr Jäcke unhaltbar geworden." Das sei dann ja an allen Kontrollinstanzen „vorbeimanövriert" worden. Angela Gradler-Gebecke (Die Linke) kritisiert, dass Jäcke sich für Facebook als Veröffentlichungsweg entschieden hat, wozu längst nicht alle Zugang hätten. „Das ist eine merkwürdige Art, die Bürger mitzunehmen." Scharf kritisiert sie die fehlenden Informationen. Für den Regioport werde doch auch regelmäßig berichtet. Künftig werde man Jäcke mehr beobachten. Harald Steinmetz für die MI möchte das zunächst in der Fraktion beraten, er sei überrascht. „Ich glaube, dass es einen schwierigen Beginn für den neuen Rats geben wird."

Frank Tomaschewski (Wir für Minden) hat mit seiner Anfrage zur Akteneinsicht alles ins Rollen gebracht und hat in der letzten Ratssitzung die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Jäcke beantragt. Aus Kreisen der Politik wird in diesen Tagen gesagt, er habe schon vor mehr als einem Jahr erklärt „da kommt noch was Großes." Man hätte damit gerechnet, dass das dann während des Wahlkampfs geschehe. Auf die MT-Frage, wieso er nicht eher das Gutachten angesprochen habe, zumal er ja mit Möller auch in geschäftlicher Beziehung gestanden habe, weist Tomaschewski jegliche Kenntnis davon zurück.

Was bisher geschah

Als Ende September öffentlich wird, dass die vier Millionen Euro an Fördergeldern des Bundesinnenministeriums nicht in den Bau einer Multihalle fließen dürfen, steht auch Michael Jäcke in der Kritik. Er wusste bereits seit dem 22. August davon, hatte dies aber nicht öffentlich gemacht. Die Fraktionen im Rat werfen ihm Intransparenz vor. Einmal fällt auch das Wort „Wahlbetrug". Jäcke sagt, er habe die Förderung nie als Wahlwerbung genutzt.

In einer Ratssitzung am 8. Oktober gibt Jäcke ein öffentliches Statement zur Thematik ab, in dem er einen Fehler einräumt und sich entschuldigt. Ein Antrag auf ein Abwahlverfahren, eingebracht von einem Stadtverordneten, wird vom Rat abgelehnt. Die CDU-Fraktion spricht von verspieltem Vertrauen.

Eine Woche später fordern drei Stadtverordnete Akteneinsicht beim Bürgermeister. Es geht um ein bisher unbekanntes Gutachten (SKM), das die Stadt Ende 2018 für 71.000 Euro bei zwei Berliner Sportfunktionären zur Multihalle in Auftrag gegeben hatte. Jäcke informierte den Rat nicht über das Gutachten.

In einer öffentlichen Stellungnahme auf Facebook räumt der Bürgermeister am 17. Oktober ein, dass es ein solches Gutachten gab. Gegenüber dem MT sagt er, die Planungsgruppe habe die Studie als nicht hilfreich eingestuft und daher verworfen. Er habe – wie vom Rat verlangt – nach einer Lösung für den Bau einer Halle gesucht und dort sei keine Lösung in Sicht gewesen. (nik)

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