Grundbücher auf dem Weg ins digitale Zeitalter Stefan Koch Minden. Nur bestimmte Personen haben Zugang zu Daten, deren Bestand sich digital vernetzt: Das Grundbuch, ein Register für Grundstücke, den damit verbundenen Rechten und Eigentumsverhältnissen, gibt es in Deutschland teils schon seit dem Mittelalter. Weil es heute nicht mehr ausschließlich auf Papier in den Amtsgerichten geführt werden soll, gingen die Justizbehörden der Bundesländer dazu über, es zu digitalisieren. Seit Mai 2005 ist das auch beim Amtsgericht Minden der Fall. Die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte damals das Verfahren auf den Namen „SolumStar“ getauft – denn „solum“ heißt auf lateinisch „Boden“ und der Rest setzt sich aus den Begriffen „System Textautomation Archivierung Recherche“ zusammen. Für die Recherche – ein Fachgebiet auch für Journalistinnen und Journalisten – kann das Grundbuch in Fragen des Immobilienwesens zur hilfreichen Quelle werden. Wie das Mindener Amtsgericht mitteilt, führt es derzeit mehr als 62.000 Grundbücher in SolumStar, wozu jedes Mal ein lesbares PC-Abbild eingescannt worden ist. Wer was wissen darf Online-Grundbuchabrufe sind in Nordrhein-Westfalen über das Amtsgericht Hagen möglich, wo sich der Zentralserver von IT.NRW befindet, einem Rechenzentrum des Landes. Wer sich von Minden aus nicht direkt an die Hagener Stelle wenden will, hat auch die Möglichkeit, an einem gesonderten PC-Arbeitsplatz im Grundbuchamt des Amtsgerichts Einblick zu nehmen. Täglich greifen Behörden, Gerichte, Notare oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure auf Informationen zu Immobilien und deren Eigentümer in einem uneingeschränkten Verfahren zurück. Für andere besteht dagegen die Einschränkung, dass sie für ihre Abfrage ein berechtigtes Interesse vorweisen müssen. Das geschieht beispielsweise bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder bei Rechten in Verbindung mit einem Grundstück. Die erforderliche „Darlegungserklärung“, wie es auf gerichtsdeutsch heißt, müssen auch von Eigentümern Bevollmächtigte, Versorgungsunternehmen, Banken oder Rechtsanwälte leisten. Die Zulassungsstelle des Amtsgerichts Hagen beziehungsweise der Urkundsbeamte des örtlichen Gerichtes prüft dieses berechtigte Interesse. „Medienvertreter können dagegen nicht zum automatisierten Abrufverfahren zugelassen werden, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen“, erklärt Christian Dembowski, Richter am Amtsgericht Hagen, auf die Frage zu Recherchen im öffentlichen Interesse. Für Journalisten bedeute das, dass sie sich an das jeweilige Amtsgericht wenden müssten, das das betreffende Grundbuch führe. Dort entscheide der Direktor des Amtsgerichts über den Antrag. Dies könne er auch auf andere Mitarbeiter delegieren. Gerichte geben Auskunft Im August 2000 hatte nach der Verfassungsbeschwerdes des Herausgebers des Magazins „Wirtschaftswoche“ das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zugunsten des Verlages getroffen. Es stellte fest, dass der Staat in seiner Rechtsordnung verpflichtet ist, der Pressefreiheit nach Paragraf 12 Absatz 1 der Grundbuchordnung Rechnung zu tragen. So hatte sich unter anderem Jonathan Sachse, der als Journalist für das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv tätig ist, im März 2018 an das Amtsgericht Hamburg St. Georg gewandt und Einsicht in die Akten eines Grundstücks im Hamburger Münzviertel beantragt. Es ging ihm darum, fragwürdige Investitionsstrategien einer Immobilienfirma zum Schaden von Mietern zu recherchieren. Die zuständige Stelle stellte ihm die Akten und Informationen zu weiteren Immobilien des Unternehmens zur Verfügung. Erfolgreich verlief auch im Oktober 2019 eine Anfrage Sachses beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Berlin Mitte, wo es um eine Firmengruppe mit mehr als 100 Immobilien ging. Sie war unter anderem durch Leerstände und ungeklärte Finanzquellen für Investitionen aufgefallen. Auch das Mindener Tageblatt hatte 2017 – wenngleich dabei keine Grundbucheinsicht gestattet wurde – Informationen vom Amtsgericht Minden über ein Mehrfamilienhaus eines fragwürdigen Investors erhalten, der seine Kunden serienmäßig hereingelegt hatte. Manchmal hilft die Klage Sachse musste feststellen, dass Amtsgerichte entgegen dem Bundesverfassungsgericht nicht immer auskunftsfreudig sind. Bei einer Sparkassen-Recherche beim Grundbuchamt Voerde kam er erst weiter, als er Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hatte. Und in der Wulff-Affäre in den Jahren 2011/2012 führte für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Weg zum Grundbuch der umstrittenen Großburgwedeler Immobilie des damaligen Bundespräsidenten sogar über den Bundesgerichtshof. Für alle Berufe, die auf Informationen aus Grundbüchern angewiesen sind, soll in Zukunft die Arbeit noch leichter werden. Dazu haben sich unter Leitung des Freistaates Bayern die Bundesländer für das Projekt „dabag“ zusammengeschlossen. Dieses bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch soll in Zukunft das Führen in voll strukturierter Form ermöglichen. Wie das Mindener Amtsgericht mitteilt, sind die Anforderungen seitens der Grundbuchführung wie auch der von externen Nutzern gestiegen und können durch SolumStar nicht mehr abgedeckt werden. Justizbehörden erwarten eine Verbesserung der Verfahrensabläufe durch übersichtlichere Darstellungsformen, zusätzliche Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten und eine umfassende Anbindung an den Rechtsverkehr. Für Notare oder Kreditinstitute lassen sich völlig neue Dienstleistungen anbieten. Außerdem sollen die Informationsmöglichkeiten und Kommunikationswege für das Wirtschaftsleben eine zentrale Bedeutung haben. Nicht zuletzt will die Justizverwaltung mit dabag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen. Für die Koordinierung von SolumStar und dabag in Nordrhein-Westfalen ist die „Projektgruppe Datenbankgrundbuch NRW“ beim Amtsgericht Bielefeld zuständig. Nach derzeitigem Stand ist die Fertigstellung von dabag bundesweit bis Ende 2023 geplant. Grauer Markt Weil viele online und barrierefrei auf Grundbuchdaten zugreifen wollen, hat sich neben den Angeboten der Justizverwaltungen ein Grauer Markt entwickelt. Die Unternehmen werben auf ihren Plattformen damit, dass eine aufwendige Antragstellung sowie lange Wartezeiten entfallen und sich über PayPal der gewünschte Grundbuchauszug bezahlen lässt. „Diese Form der Werbung ist leider nicht zu verhindern, aber rechtlich möglich“, teilt dazu das Amtsgericht Minden mit. Nach wie vor müsse aber auch der Online-Anbieter das berechtigte Interesse des Auftraggebers für eine Prüfung darlegen. Tatsache sei auch, dass die Auskünfte auf diesen Wegen weder schneller noch kostengünstiger bei der vollmachtgebenden Person ankämen. Im Gegenteil würden sogar überhöhte Gebühren verlangt und schlimmstenfalls gar keine Auskünfte weitergeleitet. Mitunter werde nur am Rand oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt darauf hingewiesen, dass zu den Kosten des Anbieters noch die Gebühren der Grundbuchämter hinzu kämen. Diese betragen nach der offiziellen Gebührenordnung zehn Euro – für die amtliche Beglaubigung verdoppeln sich die Kosten. Mit dem Projekt „Wem gehört Minden” hat das Mindener Tageblatt zusammen mit Correctiv im Jahr 2019 eine große Bürgerrecherche zum Wohnungsmarkt durchgeführt. Diese aktuelle Recherche im Jahr 2021 ist Ergebnis einer Kooperation von fünf Medienpartnern, die an dem Gesamt-Projekt „Wem gehört die Stadt” unter der Leitung von Correctiv beteiligt waren. Mehr dazu unter correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt“

Grundbücher auf dem Weg ins digitale Zeitalter

Grundbücher dokumentieren nicht nur die Eigentumsverhältnisse bei Immobilien, sondern enthalten noch weitere Hinweise zu Rechten und Lasten in Verbindung mit dem Grundstück. Foto: Imago/Kunertus © imago/Panthermedia

Minden. Nur bestimmte Personen haben Zugang zu Daten, deren Bestand sich digital vernetzt: Das Grundbuch, ein Register für Grundstücke, den damit verbundenen Rechten und Eigentumsverhältnissen, gibt es in Deutschland teils schon seit dem Mittelalter. Weil es heute nicht mehr ausschließlich auf Papier in den Amtsgerichten geführt werden soll, gingen die Justizbehörden der Bundesländer dazu über, es zu digitalisieren. Seit Mai 2005 ist das auch beim Amtsgericht Minden der Fall. Die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte damals das Verfahren auf den Namen „SolumStar“ getauft – denn „solum“ heißt auf lateinisch „Boden“ und der Rest setzt sich aus den Begriffen „System Textautomation Archivierung Recherche“ zusammen. Für die Recherche – ein Fachgebiet auch für Journalistinnen und Journalisten – kann das Grundbuch in Fragen des Immobilienwesens zur hilfreichen Quelle werden. Wie das Mindener Amtsgericht mitteilt, führt es derzeit mehr als 62.000 Grundbücher in SolumStar, wozu jedes Mal ein lesbares PC-Abbild eingescannt worden ist.

Wer was wissen darf


Online-Grundbuchabrufe sind in Nordrhein-Westfalen über das Amtsgericht Hagen möglich, wo sich der Zentralserver von IT.NRW befindet, einem Rechenzentrum des Landes. Wer sich von Minden aus nicht direkt an die Hagener Stelle wenden will, hat auch die Möglichkeit, an einem gesonderten PC-Arbeitsplatz im Grundbuchamt des Amtsgerichts Einblick zu nehmen. Täglich greifen Behörden, Gerichte, Notare oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure auf Informationen zu Immobilien und deren Eigentümer in einem uneingeschränkten Verfahren zurück. Für andere besteht dagegen die Einschränkung, dass sie für ihre Abfrage ein berechtigtes Interesse vorweisen müssen. Das geschieht beispielsweise bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder bei Rechten in Verbindung mit einem Grundstück. Die erforderliche „Darlegungserklärung“, wie es auf gerichtsdeutsch heißt, müssen auch von Eigentümern Bevollmächtigte, Versorgungsunternehmen, Banken oder Rechtsanwälte leisten. Die Zulassungsstelle des Amtsgerichts Hagen beziehungsweise der Urkundsbeamte des örtlichen Gerichtes prüft dieses berechtigte Interesse.

„Medienvertreter können dagegen nicht zum automatisierten Abrufverfahren zugelassen werden, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen“, erklärt Christian Dembowski, Richter am Amtsgericht Hagen, auf die Frage zu Recherchen im öffentlichen Interesse. Für Journalisten bedeute das, dass sie sich an das jeweilige Amtsgericht wenden müssten, das das betreffende Grundbuch führe. Dort entscheide der Direktor des Amtsgerichts über den Antrag. Dies könne er auch auf andere Mitarbeiter delegieren.

Gerichte geben Auskunft

Im August 2000 hatte nach der Verfassungsbeschwerdes des Herausgebers des Magazins „Wirtschaftswoche“ das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zugunsten des Verlages getroffen. Es stellte fest, dass der Staat in seiner Rechtsordnung verpflichtet ist, der Pressefreiheit nach Paragraf 12 Absatz 1 der Grundbuchordnung Rechnung zu tragen. So hatte sich unter anderem Jonathan Sachse, der als Journalist für das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv tätig ist, im März 2018 an das Amtsgericht Hamburg St. Georg gewandt und Einsicht in die Akten eines Grundstücks im Hamburger Münzviertel beantragt. Es ging ihm darum, fragwürdige Investitionsstrategien einer Immobilienfirma zum Schaden von Mietern zu recherchieren. Die zuständige Stelle stellte ihm die Akten und Informationen zu weiteren Immobilien des Unternehmens zur Verfügung. Erfolgreich verlief auch im Oktober 2019 eine Anfrage Sachses beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Berlin Mitte, wo es um eine Firmengruppe mit mehr als 100 Immobilien ging. Sie war unter anderem durch Leerstände und ungeklärte Finanzquellen für Investitionen aufgefallen. Auch das Mindener Tageblatt hatte 2017 – wenngleich dabei keine Grundbucheinsicht gestattet wurde – Informationen vom Amtsgericht Minden über ein Mehrfamilienhaus eines fragwürdigen Investors erhalten, der seine Kunden serienmäßig hereingelegt hatte.

Manchmal hilft die Klage

Sachse musste feststellen, dass Amtsgerichte entgegen dem Bundesverfassungsgericht nicht immer auskunftsfreudig sind. Bei einer Sparkassen-Recherche beim Grundbuchamt Voerde kam er erst weiter, als er Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hatte. Und in der Wulff-Affäre in den Jahren 2011/2012 führte für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Weg zum Grundbuch der umstrittenen Großburgwedeler Immobilie des damaligen Bundespräsidenten sogar über den Bundesgerichtshof.

Für alle Berufe, die auf Informationen aus Grundbüchern angewiesen sind, soll in Zukunft die Arbeit noch leichter werden. Dazu haben sich unter Leitung des Freistaates Bayern die Bundesländer für das Projekt „dabag“ zusammengeschlossen. Dieses bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch soll in Zukunft das Führen in voll strukturierter Form ermöglichen. Wie das Mindener Amtsgericht mitteilt, sind die Anforderungen seitens der Grundbuchführung wie auch der von externen Nutzern gestiegen und können durch SolumStar nicht mehr abgedeckt werden. Justizbehörden erwarten eine Verbesserung der Verfahrensabläufe durch übersichtlichere Darstellungsformen, zusätzliche Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten und eine umfassende Anbindung an den Rechtsverkehr. Für Notare oder Kreditinstitute lassen sich völlig neue Dienstleistungen anbieten. Außerdem sollen die Informationsmöglichkeiten und Kommunikationswege für das Wirtschaftsleben eine zentrale Bedeutung haben. Nicht zuletzt will die Justizverwaltung mit dabag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen. Für die Koordinierung von SolumStar und dabag in Nordrhein-Westfalen ist die „Projektgruppe Datenbankgrundbuch NRW“ beim Amtsgericht Bielefeld zuständig. Nach derzeitigem Stand ist die Fertigstellung von dabag bundesweit bis Ende 2023 geplant.

Grauer Markt

Weil viele online und barrierefrei auf Grundbuchdaten zugreifen wollen, hat sich neben den Angeboten der Justizverwaltungen ein Grauer Markt entwickelt. Die Unternehmen werben auf ihren Plattformen damit, dass eine aufwendige Antragstellung sowie lange Wartezeiten entfallen und sich über PayPal der gewünschte Grundbuchauszug bezahlen lässt. „Diese Form der Werbung ist leider nicht zu verhindern, aber rechtlich möglich“, teilt dazu das Amtsgericht Minden mit. Nach wie vor müsse aber auch der Online-Anbieter das berechtigte Interesse des Auftraggebers für eine Prüfung darlegen. Tatsache sei auch, dass die Auskünfte auf diesen Wegen weder schneller noch kostengünstiger bei der vollmachtgebenden Person ankämen. Im Gegenteil würden sogar überhöhte Gebühren verlangt und schlimmstenfalls gar keine Auskünfte weitergeleitet. Mitunter werde nur am Rand oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt darauf hingewiesen, dass zu den Kosten des Anbieters noch die Gebühren der Grundbuchämter hinzu kämen. Diese betragen nach der offiziellen Gebührenordnung zehn Euro – für die amtliche Beglaubigung verdoppeln sich die Kosten.

Mit dem Projekt „Wem gehört Minden” hat das Mindener Tageblatt zusammen mit Correctiv im Jahr 2019 eine große Bürgerrecherche zum Wohnungsmarkt durchgeführt. Diese aktuelle Recherche im Jahr 2021 ist Ergebnis einer Kooperation von fünf Medienpartnern, die an dem Gesamt-Projekt „Wem gehört die Stadt” unter der Leitung von Correctiv beteiligt waren. Mehr dazu unter correctiv.org/wem-gehoert-die-stadt“

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