Große Unzufriedenheit bei den Rettern: Freiwillige Feuerwehr mit Brandbrief an die Politik Monika Jäger Minden. Auch wenn Vorsitzender Günter Weßel (SPD) am Anfang der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz am Donnerstagabend gleich mehrfach erklärte, die Tagesordnung sei „sehr überschaubar“, und erst beim nächsten Mal werde es wohl „mehr zur Sache“ gehen: Das Thema, das er gerne verschoben hätte, ließ den Politikern, die zum Teil selbst in der Freiwilligen Feuerwehr sind, keine Ruhe. Kein Wunder, denn dort herrscht große Unzufriedenheit – und die ist so groß, dass ihre Vertreter einen Brandbrief verfasst haben, der der MT-Redaktion vorliegt. Das Bild, das hier entsteht, ist deutlich. In gleich mehrfacher Hinsicht haben nun die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung Minden und in der Leitung der Wehr Vorgänge zu klären und Versäumnisse zu erklären. Das Sprecherteam und die Brandabschnittsleiter der Freiwilligen Feuerwehr Minden überschreiben ihre Liste mit „Aufgabenerledigung durch die Wehrleitung“. Ihre Vorwürfe – unter anderem: Bezüge und Ersatz von Auslagen erfolgten seit 2019 verzögert oder gar nicht, politisch beschlossene Zulagen, um das Ehrenamt zu stärken, seien nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt und Beförderungsurkunden seien nicht ausgehändigt worden. „Weder mit dem Gesetz noch mit der Ehrenamtsförderung ist das Verhalten vereinbar. Die Mitglieder sind enttäuscht, demotiviert.“ Spätestens seit Ende Juli sind über all das auch der Ausschussvorsitzende und dessen Stellvertreter informiert. Im Arbeitskreis Feuerwehr seien die Vorgänge erst am Mittwoch dieser Woche ein Thema geworden, wie Weßel erklärte. Wie schwierig die Situation für die ehrenamtlichen Löschgruppen ist, machte Niels Luckner (CDU) deutlich. In seiner Löschgruppe Stemmer existiere das Problem, dass Bezüge nicht gezahlt wurden, seit Ende vergangenen Jahres, und obwohl das Thema mehrfach nach oben weitergegeben worden sei, habe es kein Feedback dazu gegeben. Dann seien Abschlagszahlungen an manche Feuerwehrleute erfolgt, an andere nicht. „Bei den Löschgruppendiensten wird dann diskutiert: Habt Ihr schon Eure Einsätze bezahlt bekommen?“ Wenn manche Geld erhalten hätten, andere nicht, sei schnell Unmut da. „Chronologische Willkürlichkeit“ nennen die Beschwerdeführer das in ihrem Brandbrief, Günter Weßel erklärte zu Luckners Schilderung, die Situation sei „noch diffiziler“ und werde am 10. September im Ausschuss besprochen. Zu diesem „Diffizilen“ dürfte auch gehören, dass die Stadtverwaltung möglicherweise Brandsicherheitswachen mit Veranstaltern über längere Zeit noch nicht abgerechnet hat. Entsprechend erhielten die Löschgruppen auch ihren Anteil davon nicht. „Diese Zahlungen sind ein ganz erheblicher Teil der Finanzierung der einzelnen Löschgruppen, um damit beispielsweise zusätzliche Ausrüstung selbst zu beschaffen – oder zur Kameradschaftspflege“, so die Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr in ihrem Schreiben. Gemeinsame Veranstaltungen seien deswegen teilweise ausgefallen. Ferner erhielten die Mitglieder bisher die notwendige Steuerbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nicht. Die Frist zur Einkommensteuererklärung sei aber am 31. Juli 2020 nun bereits abgelaufen. Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) wies zudem darauf hin, dass für alle, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, bei einer Nachzahlung auf einen Schlag die Zuverdienstgrenze überschritten sein könnte, was für die Betreffenden sehr problematisch wäre. Das Sprecherteam listet weiterhin auf, dass Anschaffungen von Einsatzfahrzeugen nicht erfolgt seien, obwohl diese im Brandschutzbedarfsplan bereits im Oktober 2016 politisch beschlossen worden seien. Diese hätten zur Stärkung von Tagesalarmstandorten beitragen sollen. Statt dessen sei für die Berufsfeuerwehr ein Fahrzeug beschafft worden, das nicht im Plan war. Erst auf die ironische Nachfrage von Renate Schermer (SPD), ob denn jetzt alle gebannt auf den 10. September warten müssten, oder es schon eine erste Stellungnahme der Verwaltung geben könnte, ergriff Heino Nordmeyer als Leiter der Feuerwehr Minden das Wort. Ja, es habe Verzögerungen gegeben, er habe sich dafür auch bei der Freiwilligen Feuerwehr entschuldigt. Wie das alles zustande gekommen sei, gelte es nun nachzuprüfen. Möglicherweise hänge das mit der Stelle in der Stadtverwaltung zusammen, die „seit 2019 mehr oder weniger nicht besetzt“ gewesen sei. Seinen Andeutungen war zudem zu entnehmen, dass nicht nur das Jahr 2019, sondern auch das Jahr 2020 neu abzurechnen sein wird. Für 2020 müsste zudem jeder Einzelfall geprüft werden, in einem Fall sei beispielsweise von jemandem ein Verdienstausfall geltend gemacht worden, der in seinem Betrieb coronabedingt gar nicht gearbeitet hätte. An allem werde aber nun „mit Hochdruck“ gearbeitet. Keine Antwort gab es auf die Frage, warum erst im August 2020 auf die massiven Vorwürfe der Freiwilligen Feuerwehr reagiert wurde. Und auch auf einen Vorwurf ging Nordmeyer nicht ein, der sich direkt gegen ihn richtet: Anfragen von Nachbargemeinden zur kommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet seien nicht beantwortet worden, so die Sprecher. Konkret ging es da um eine Frage der Feuerwehr Hille vom 30. Juni 2020 zur gemeinsamen Alarmierung von Löschgruppen an den Gemeindegrenzen. Besonders problematisch: die jeweiligen Einheitsführer hätten Kontakt miteinander und sähen sich dabei den Fragen ausgesetzt, „warum eine Berufsfeuerwehr auf ihre Anfragen überhaupt nicht reagiert.“ Die Stadt Minden hat gestern Vormittag auf MT-Anfrage mitgeteilt, dass die Berufsfeuerwehr für Anfang kommender Woche eine Stellungnahme vorbereitet.

Große Unzufriedenheit bei den Rettern: Freiwillige Feuerwehr mit Brandbrief an die Politik

Bei der Freiwilligen Feuerwehr herrscht Unzufriedenheit – und die ist so groß, dass ihre Vertreter einen Brandbrief verfasst haben. MT- © Foto: Alex Lehn (Archiv)

Minden. Auch wenn Vorsitzender Günter Weßel (SPD) am Anfang der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz am Donnerstagabend gleich mehrfach erklärte, die Tagesordnung sei „sehr überschaubar“, und erst beim nächsten Mal werde es wohl „mehr zur Sache“ gehen: Das Thema, das er gerne verschoben hätte, ließ den Politikern, die zum Teil selbst in der Freiwilligen Feuerwehr sind, keine Ruhe. Kein Wunder, denn dort herrscht große Unzufriedenheit – und die ist so groß, dass ihre Vertreter einen Brandbrief verfasst haben, der der MT-Redaktion vorliegt. Das Bild, das hier entsteht, ist deutlich. In gleich mehrfacher Hinsicht haben nun die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung Minden und in der Leitung der Wehr Vorgänge zu klären und Versäumnisse zu erklären.

Das Sprecherteam und die Brandabschnittsleiter der Freiwilligen Feuerwehr Minden überschreiben ihre Liste mit „Aufgabenerledigung durch die Wehrleitung“. Ihre Vorwürfe – unter anderem: Bezüge und Ersatz von Auslagen erfolgten seit 2019 verzögert oder gar nicht, politisch beschlossene Zulagen, um das Ehrenamt zu stärken, seien nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt und Beförderungsurkunden seien nicht ausgehändigt worden. „Weder mit dem Gesetz noch mit der Ehrenamtsförderung ist das Verhalten vereinbar. Die Mitglieder sind enttäuscht, demotiviert.“

Spätestens seit Ende Juli sind über all das auch der Ausschussvorsitzende und dessen Stellvertreter informiert. Im Arbeitskreis Feuerwehr seien die Vorgänge erst am Mittwoch dieser Woche ein Thema geworden, wie Weßel erklärte.

Wie schwierig die Situation für die ehrenamtlichen Löschgruppen ist, machte Niels Luckner (CDU) deutlich. In seiner Löschgruppe Stemmer existiere das Problem, dass Bezüge nicht gezahlt wurden, seit Ende vergangenen Jahres, und obwohl das Thema mehrfach nach oben weitergegeben worden sei, habe es kein Feedback dazu gegeben. Dann seien Abschlagszahlungen an manche Feuerwehrleute erfolgt, an andere nicht. „Bei den Löschgruppendiensten wird dann diskutiert: Habt Ihr schon Eure Einsätze bezahlt bekommen?“ Wenn manche Geld erhalten hätten, andere nicht, sei schnell Unmut da. „Chronologische Willkürlichkeit“ nennen die Beschwerdeführer das in ihrem Brandbrief,

Günter Weßel erklärte zu Luckners Schilderung, die Situation sei „noch diffiziler“ und werde am 10. September im Ausschuss besprochen. Zu diesem „Diffizilen“ dürfte auch gehören, dass die Stadtverwaltung möglicherweise Brandsicherheitswachen mit Veranstaltern über längere Zeit noch nicht abgerechnet hat. Entsprechend erhielten die Löschgruppen auch ihren Anteil davon nicht. „Diese Zahlungen sind ein ganz erheblicher Teil der Finanzierung der einzelnen Löschgruppen, um damit beispielsweise zusätzliche Ausrüstung selbst zu beschaffen – oder zur Kameradschaftspflege“, so die Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr in ihrem Schreiben. Gemeinsame Veranstaltungen seien deswegen teilweise ausgefallen.

Ferner erhielten die Mitglieder bisher die notwendige Steuerbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt nicht. Die Frist zur Einkommensteuererklärung sei aber am 31. Juli 2020 nun bereits abgelaufen.

Stadtverordneter Thorsten Vogt (Wir für Minden) wies zudem darauf hin, dass für alle, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, bei einer Nachzahlung auf einen Schlag die Zuverdienstgrenze überschritten sein könnte, was für die Betreffenden sehr problematisch wäre.

Das Sprecherteam listet weiterhin auf, dass Anschaffungen von Einsatzfahrzeugen nicht erfolgt seien, obwohl diese im Brandschutzbedarfsplan bereits im Oktober 2016 politisch beschlossen worden seien. Diese hätten zur Stärkung von Tagesalarmstandorten beitragen sollen. Statt dessen sei für die Berufsfeuerwehr ein Fahrzeug beschafft worden, das nicht im Plan war.

Erst auf die ironische Nachfrage von Renate Schermer (SPD), ob denn jetzt alle gebannt auf den 10. September warten müssten, oder es schon eine erste Stellungnahme der Verwaltung geben könnte, ergriff Heino Nordmeyer als Leiter der Feuerwehr Minden das Wort. Ja, es habe Verzögerungen gegeben, er habe sich dafür auch bei der Freiwilligen Feuerwehr entschuldigt. Wie das alles zustande gekommen sei, gelte es nun nachzuprüfen. Möglicherweise hänge das mit der Stelle in der Stadtverwaltung zusammen, die „seit 2019 mehr oder weniger nicht besetzt“ gewesen sei.

Seinen Andeutungen war zudem zu entnehmen, dass nicht nur das Jahr 2019, sondern auch das Jahr 2020 neu abzurechnen sein wird. Für 2020 müsste zudem jeder Einzelfall geprüft werden, in einem Fall sei beispielsweise von jemandem ein Verdienstausfall geltend gemacht worden, der in seinem Betrieb coronabedingt gar nicht gearbeitet hätte. An allem werde aber nun „mit Hochdruck“ gearbeitet.

Keine Antwort gab es auf die Frage, warum erst im August 2020 auf die massiven Vorwürfe der Freiwilligen Feuerwehr reagiert wurde. Und auch auf einen Vorwurf ging Nordmeyer nicht ein, der sich direkt gegen ihn richtet: Anfragen von Nachbargemeinden zur kommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet seien nicht beantwortet worden, so die Sprecher. Konkret ging es da um eine Frage der Feuerwehr Hille vom 30. Juni 2020 zur gemeinsamen Alarmierung von Löschgruppen an den Gemeindegrenzen. Besonders problematisch: die jeweiligen Einheitsführer hätten Kontakt miteinander und sähen sich dabei den Fragen ausgesetzt, „warum eine Berufsfeuerwehr auf ihre Anfragen überhaupt nicht reagiert.“

Die Stadt Minden hat gestern Vormittag auf MT-Anfrage mitgeteilt, dass die Berufsfeuerwehr für Anfang kommender Woche eine Stellungnahme vorbereitet.

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