15-Kilometer-Regel gilt jetzt doch für den Kreis Minden-Lübbecke Bielefeld. Am Freitag hatte Oberbürgermeister Pit Clausen noch Entwarnung gegeben. Die umstrittene 15-Kilometer-Regel werde in Bielefeld nicht eingeführt, hatte er in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bis dato sah die neue Corona-Schutzverordnung vor, dass NRW-Kommunen mit hohen Infektionszahlen selbst entscheiden dürfen, ob sie die 15-Kilometer-Regel anordnen wollen oder nicht. Doch das Land NRW hat am Montag entschieden, dass die Regel doch gelten soll. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt klar: "Alle NRW-Städte, die über einer Inzidenz von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb sieben Tagen liegen, müssen die 15-Kilometer-Regel anwenden." Das gilt nun also auch in Bielefeld und den Kreisen Minden-Lübbecke und Höxter. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen übt scharfe Kritik. In der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen" vom 11. Januar heißt es nun: (1) Im Gebiet der Stadt Bielefeld (ebenso die Kreise Minden-Lübbecke und Höxter) gelten aufgrund eines besonderen, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbaren Infektionsgeschehens die nachfolgenden Beschränkungen: (2) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Bielefeld liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird. (3) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird. (4) Von den Beschränkungen des Bewegungsradius nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen sind: 1. die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen, 2. der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch, 3. der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 4. Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen, 5. die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen, 6. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen, 7. Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind. "Maßnahmen gehen an der Realität vorbei" „Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar", findet Pit Clausen, Bielefelds Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages NRW, deutliche Worte. In einem Schreiben hat er den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums nun dargelegt, warum er die Coronaregionalverordnung für Bielefeld ablehnt: 1. Die Datenlage zum Inzidenzwert ist nicht aussagefähig, denn zwischen den Jahren ist ein Meldeverzug entstanden. Diese Neuinfektionen – in Bielefeld im dreistelligen Bereich – müssen dieser Tage nun nachgemeldet werden, was den Inzidenzwert künstlich in die Höhe treibt. "Erst Ende nächster Woche ist dieser Meldestau abgearbeitet und der Inzidenzwert dann auch wieder realistisch", so Clausen. 2. In Bielefeld konzentriert sich das Infektionsgeschehen aktuell auf Alten- und Pflegeheime weitere Cluster sind nicht erkennbar. Da es sich dabei um abgeschottete Einrichtungen handelt und die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mobil sind, würden die Maßnahmen der Coronaregionalverordnung darauf keine hemmende Wirkung haben. Ein Absinken der Inzidenzzahl ist eher durch die begonnenen Impfungen zu erwarten. 3. Die vorgesehenen Einschränkungen sind kaum überprüfbar. Es ist für Polizei und Ordnungskräfte nicht möglich, nachzuweisen, dass ein Ausnahmegrund gerade nicht vorliegt. „Ein Autofahrer, der sich weiter als die dann erlaubten 15 Kilometer von Bielefeld entfernt hat, kann immer behaupten, er habe einen beruflichen Termin – und dann doch zur Skatrunde mit den Freunden fahren. Das lässt sich nicht kontrollieren", erklärt der Oberbürgermeister. 4. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Einschränkungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtmäßig sind. „Wenn die Coronaregionalverordnung vor Gericht nicht standhält, könnte in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz für die Coronaschutzmaßnahmen sinken", warnt Pit Clausen.

15-Kilometer-Regel gilt jetzt doch für den Kreis Minden-Lübbecke

Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger und Bielefelds OB Pit Clausen. © Andreas Zobe

Bielefeld. Am Freitag hatte Oberbürgermeister Pit Clausen noch Entwarnung gegeben. Die umstrittene 15-Kilometer-Regel werde in Bielefeld nicht eingeführt, hatte er in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bis dato sah die neue Corona-Schutzverordnung vor, dass NRW-Kommunen mit hohen Infektionszahlen selbst entscheiden dürfen, ob sie die 15-Kilometer-Regel anordnen wollen oder nicht. Doch das Land NRW hat am Montag entschieden, dass die Regel doch gelten soll. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellt klar: "Alle NRW-Städte, die über einer Inzidenz von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb sieben Tagen liegen, müssen die 15-Kilometer-Regel anwenden." Das gilt nun also auch in Bielefeld und den Kreisen Minden-Lübbecke und Höxter. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen übt scharfe Kritik.

In der "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen" vom 11. Januar heißt es nun:

(1) Im Gebiet der Stadt Bielefeld (ebenso die Kreise Minden-Lübbecke und Höxter) gelten aufgrund eines besonderen, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbaren Infektionsgeschehens die nachfolgenden Beschränkungen:

(2) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Bielefeld liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

(3) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.

(4) Von den Beschränkungen des Bewegungsradius nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen sind:

  • 1. die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen,
  • 2. der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine Begleitung bei diesem Besuch,
  • 3. der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • 4. Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
  • 5. die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
  • 6. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen,
  • 7. Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen, sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind.

"Maßnahmen gehen an der Realität vorbei"

„Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar", findet Pit Clausen, Bielefelds Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages NRW, deutliche Worte.

In einem Schreiben hat er den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums nun dargelegt, warum er die Coronaregionalverordnung für Bielefeld ablehnt:

1. Die Datenlage zum Inzidenzwert ist nicht aussagefähig, denn zwischen den Jahren ist ein Meldeverzug entstanden. Diese Neuinfektionen – in Bielefeld im dreistelligen Bereich – müssen dieser Tage nun nachgemeldet werden, was den Inzidenzwert künstlich in die Höhe treibt. "Erst Ende nächster Woche ist dieser Meldestau abgearbeitet und der Inzidenzwert dann auch wieder realistisch", so Clausen.

2. In Bielefeld konzentriert sich das Infektionsgeschehen aktuell auf Alten- und Pflegeheime weitere Cluster sind nicht erkennbar. Da es sich dabei um abgeschottete Einrichtungen handelt und die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mobil sind, würden die Maßnahmen der Coronaregionalverordnung darauf keine hemmende Wirkung haben. Ein Absinken der Inzidenzzahl ist eher durch die begonnenen Impfungen zu erwarten.

3. Die vorgesehenen Einschränkungen sind kaum überprüfbar. Es ist für Polizei und Ordnungskräfte nicht möglich, nachzuweisen, dass ein Ausnahmegrund gerade nicht vorliegt. „Ein Autofahrer, der sich weiter als die dann erlaubten 15 Kilometer von Bielefeld entfernt hat, kann immer behaupten, er habe einen beruflichen Termin – und dann doch zur Skatrunde mit den Freunden fahren. Das lässt sich nicht kontrollieren", erklärt der Oberbürgermeister.

4. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Einschränkungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtmäßig sind. „Wenn die Coronaregionalverordnung vor Gericht nicht standhält, könnte in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz für die Coronaschutzmaßnahmen sinken", warnt Pit Clausen.

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