Führerscheinstelle schickt Antragsteller zur Stadt - doch dort ist das Personal knapp Stefan Koch Minden. Wälzen Behörden die Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten auf andere ab, um ihre Arbeitsbelastung in der Pandemie zu reduzieren? Millionen Autofahrer müssen ihren Führerschein umtauschen, weil die EU einheitliche und fälschungssichere Exemplare haben will. Wer die ab 1999 ausgestellte Plastikkarte hat, kann sich noch einige Jahre Zeit lassen. Besitzer von älteren „Lappen“, deren Geburtsjahr zwischen 1953 bis 1958 liegt, haben jetzt aber nur wenige Monate Zeit für ihre Anträge. Denn ab dem 19. Januar müssen sie einen EU-konformen Nachweis haben, sonst droht ein Verwarnungsgeld. Eine betroffene Autofahrerin aus Minden stellte nun fest, dass ein fristgerechter Umtausch schwierig werden könnte. Und zuvor wurde sie von einer Behörde an die andere verwiesen, weil es angeblich schneller gehen sollte. Weil der Gesetzgeber dazu auffordert, die Fahrlizenz bei der örtlichen Führerscheinstelle umzutauschen, meldete sich die Mindenerin beim Straßenverkehrsamt des Kreises bereits Anfang August. „Ich dachte, dass ich noch viel Zeit habe, da ja erst im Januar 2022 der neue Führerschein ausgestellt sein muss“, sagt die Frau. Am Telefon erhielt sie allerdings die Auskunft, dass die Bearbeitung viel Zeit brauche und sie sich besser ans Bürgerbüro der Stadt Minden wenden möge, das ebenfalls einen neuen EU-Führerschein ausstellen könne. Als die Frau dann Mitte August die Angelegenheit im Bürgerbüro erledigen wollte und auf eine lange Warteschlange stieß, erfuhr sie, dass sie für ihren Antrag einen Termin vereinbaren müsse. „Von zuhause habe ich dann sechs bis sieben mal an diesem Tag angerufen und niemand ging ran. Mehrere Tage ging das dann so“, erinnert sich die Mindenerin. Ende August hatte sie dann entnervt aufgegeben und von dem Angebot der Stadt Gebrauch gemacht, sich online einen Termin für die Beantragung eines neuen Führerscheins zu besorgen. „Den Termin habe ich allerdings erst zum 4. Oktober bekommen.“ Die Frau meint, dass bei einer derart langen Zeit demnächst viele Fahrer die Umtauschfrist nicht einhalten könnten. Und wer nicht die Möglichkeit zur Online-Anmeldung beim Bürgerbüro habe, müsse angesichts der Nichterreichbarkeit am Servicetelefon noch mehr Zeit mitbringen. Wie das MT bereits mehrfach berichtet hatte, ist aufgrund der Belastung durch die Pandemie der Betrieb im Mindener Bürgerbüro eingeschränkt. „Wir stocken derzeit das Personal auf und versuchen die Erreichbarkeit langfristig zu verbessern“, teilt auch jetzt wieder Katharina Heß von der Pressestelle mit. „Wir sind auch telefonisch täglich erreichbar, jedoch mit Einschränkungen, um die Termine abzuarbeiten.“ Wie Heß erklärt, hätten grundsätzlich alle längeren Dienstleistungen bei der Stadt Minden einen derartigen Vorlauf. „Wir empfehlen den Umtausch von Führerscheinen weiterhin beim Kreis Minden-Lübbecke.“ Grundsätzlich sei es aber so, dass auch die Stadt Minden ergänzend zum Straßenverkehrsamt diese Aufgabe wahrnehmen müsse – auch wenn die Zuständigkeit beim Kreis liege. Warum die Führerscheinstelle des Kreises die Bürger zur Mindener Stadtverwaltung schickt, kann Heß sich nicht erklären. „Das kommt momentan häufiger vor, die Stadt Minden steht dazu auch im Gespräch mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes.“ Warum der Kreis Minden-Lübbecke die Arbeit an das Mindener Bürgerbüro abgibt? Wie Mirjana Lenz von der Pressestelle mitteilt, würden Antragsteller dahin gehend beraten, dass sie neben der Führerscheinstelle auch den Bürgerservice im Kreishaus oder auch eben das Bürgerbüro aussuchen könnten, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Städte und Gemeinden im Kreisgebiet seien dem Straßenverkehrsamt auch nicht zur Amtshilfe verpflichtet. „Es gibt aber seit vielen Jahren Absprachen mit den Kommunen im Kreisgebiet, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Führerscheinanträge in den Kommunen am Wohnort stellen können, ohne nach Minden zu müssen – das macht insbesondere im ländlichen Raum im Kreis Minden-Lübbecke Sinn.“

Führerscheinstelle schickt Antragsteller zur Stadt - doch dort ist das Personal knapp

Im Laufe vieler Jahrzehnte ändern Führerscheine ihr Aussehen. Bald ist auch die Plastikkarte (rechts) nicht mehr zeitgemäß und muss ersetzt werden. Foto: David Ebener/dpa © A3913 David Ebener

Minden. Wälzen Behörden die Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten auf andere ab, um ihre Arbeitsbelastung in der Pandemie zu reduzieren? Millionen Autofahrer müssen ihren Führerschein umtauschen, weil die EU einheitliche und fälschungssichere Exemplare haben will. Wer die ab 1999 ausgestellte Plastikkarte hat, kann sich noch einige Jahre Zeit lassen. Besitzer von älteren „Lappen“, deren Geburtsjahr zwischen 1953 bis 1958 liegt, haben jetzt aber nur wenige Monate Zeit für ihre Anträge. Denn ab dem 19. Januar müssen sie einen EU-konformen Nachweis haben, sonst droht ein Verwarnungsgeld. Eine betroffene Autofahrerin aus Minden stellte nun fest, dass ein fristgerechter Umtausch schwierig werden könnte. Und zuvor wurde sie von einer Behörde an die andere verwiesen, weil es angeblich schneller gehen sollte.

Weil der Gesetzgeber dazu auffordert, die Fahrlizenz bei der örtlichen Führerscheinstelle umzutauschen, meldete sich die Mindenerin beim Straßenverkehrsamt des Kreises bereits Anfang August. „Ich dachte, dass ich noch viel Zeit habe, da ja erst im Januar 2022 der neue Führerschein ausgestellt sein muss“, sagt die Frau. Am Telefon erhielt sie allerdings die Auskunft, dass die Bearbeitung viel Zeit brauche und sie sich besser ans Bürgerbüro der Stadt Minden wenden möge, das ebenfalls einen neuen EU-Führerschein ausstellen könne.

Als die Frau dann Mitte August die Angelegenheit im Bürgerbüro erledigen wollte und auf eine lange Warteschlange stieß, erfuhr sie, dass sie für ihren Antrag einen Termin vereinbaren müsse. „Von zuhause habe ich dann sechs bis sieben mal an diesem Tag angerufen und niemand ging ran. Mehrere Tage ging das dann so“, erinnert sich die Mindenerin. Ende August hatte sie dann entnervt aufgegeben und von dem Angebot der Stadt Gebrauch gemacht, sich online einen Termin für die Beantragung eines neuen Führerscheins zu besorgen. „Den Termin habe ich allerdings erst zum 4. Oktober bekommen.“ Die Frau meint, dass bei einer derart langen Zeit demnächst viele Fahrer die Umtauschfrist nicht einhalten könnten. Und wer nicht die Möglichkeit zur Online-Anmeldung beim Bürgerbüro habe, müsse angesichts der Nichterreichbarkeit am Servicetelefon noch mehr Zeit mitbringen.

Malina Reckordt

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Wie das MT bereits mehrfach berichtet hatte, ist aufgrund der Belastung durch die Pandemie der Betrieb im Mindener Bürgerbüro eingeschränkt. „Wir stocken derzeit das Personal auf und versuchen die Erreichbarkeit langfristig zu verbessern“, teilt auch jetzt wieder Katharina Heß von der Pressestelle mit. „Wir sind auch telefonisch täglich erreichbar, jedoch mit Einschränkungen, um die Termine abzuarbeiten.“

Wie Heß erklärt, hätten grundsätzlich alle längeren Dienstleistungen bei der Stadt Minden einen derartigen Vorlauf. „Wir empfehlen den Umtausch von Führerscheinen weiterhin beim Kreis Minden-Lübbecke.“ Grundsätzlich sei es aber so, dass auch die Stadt Minden ergänzend zum Straßenverkehrsamt diese Aufgabe wahrnehmen müsse – auch wenn die Zuständigkeit beim Kreis liege.

Warum die Führerscheinstelle des Kreises die Bürger zur Mindener Stadtverwaltung schickt, kann Heß sich nicht erklären. „Das kommt momentan häufiger vor, die Stadt Minden steht dazu auch im Gespräch mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes.“

Warum der Kreis Minden-Lübbecke die Arbeit an das Mindener Bürgerbüro abgibt? Wie Mirjana Lenz von der Pressestelle mitteilt, würden Antragsteller dahin gehend beraten, dass sie neben der Führerscheinstelle auch den Bürgerservice im Kreishaus oder auch eben das Bürgerbüro aussuchen könnten, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Städte und Gemeinden im Kreisgebiet seien dem Straßenverkehrsamt auch nicht zur Amtshilfe verpflichtet. „Es gibt aber seit vielen Jahren Absprachen mit den Kommunen im Kreisgebiet, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Führerscheinanträge in den Kommunen am Wohnort stellen können, ohne nach Minden zu müssen – das macht insbesondere im ländlichen Raum im Kreis Minden-Lübbecke Sinn.“

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