FDP, BBM und Piraten gründen "Die Liberale Fraktion" "Konsequent kommunal arbeiten" Monika Jäger Minden (mt). Sonntag um 16.50 Uhr griffen vier Ratsmitglieder zum Stift und besiegelten das Ergebnis ihrer intensiven Gespräche: FDP, BBM und Piraten wollen im neuen Mindener Rat eng zusammenarbeiten und haben darum „Die Liberale Fraktion“ (DLF) gegründet.Fraktionssprecher ist Jörgen Happel, die drei anderen Ratsmitglieder Claudia Herziger-Möhlmann (BBM), Sven Brandhorst (Piraten) und Hartmut Freise (FDP) sind stellvertretende Fraktionssprecher.Man habe sich die jeweiligen inhaltlichen Positionen sehr genau angesehen und viele Übereinstimmungen auch in den Wahlprogrammen festgestellt, erklärten die vier Sonntagnachmittag im MT-Gespräch. „Wir müssen für unsere Stadt Minden da sein“, betont Jörgen Happel, „und können die Bürger, die uns gewählt haben, nicht einfach im Regen stehen lassen.“ Und er sagt auch: „Wir machen das nicht, um Sitze zu schachern. Wir wollen auf Augenhöhe der Bürger arbeiten und sind sicher, dass wir in den nächsten sechs Jahren eng zusammenwachsen.“Dass die drei Parteien so viele inhaltliche Übereinstimmungen haben, hatten sie selbst nicht unbedingt erwartet. Eine Analyse der Wahlprogramme habe es dann enthüllt, so Freise. In den Zielen Wirtschaftsförderung, Förderung von Bildung und Familien, Haushaltssanierung und der Gestaltung einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität sind sie sich völlig einig. „Ziel des Zusammenschlusses ist, sich mit liberaler und undogmatischer Politik in die Ratsarbeit einzubringen.“ Grundlage der Arbeit: „Grundsätzliche politische Übereinstimmung und konsequent kommunale Ausrichtung.“ Pirat Sven Brandhorst erwartet auch, von der Erfahrung der altgedienten Ratsherren zu profitieren: „Wir können viel voneinander lernen.“Größter Kompromiss scheint der Name zu sein, in dem sich ja die FDP stärker wiederfindet als die beiden anderen.Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai hatte die FDP zwei Sitze errungen und so knapp Fraktionsstatus erreicht, BBM und Piraten schafften es nur, jeweils einen Kandidaten in den Rat zu bringen, die dann fraktionslos arbeiten müssten.Mit ihren vier Sitzen ist die DLF nun viertstärkste Kraft im Rat und hat sich vor Mindener Initiative, Alternative für Deutschland und die Linken gesetzt. Diese haben je drei Sitze im Rat geholt und hatten sich bereits auf eine Rotation bei den Ausschusssitzen geeinigt.Nach MT-Informationen soll es nun am Montagnachmittag gemeinsame Gespräche mit dem Bürgermeister geben, um die Folgen der neuen Situation abzuschätzen.Unter anderem wird es um die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister gehen – die Liberale Fraktion hat hierzu noch keine endgültige Position. Thema ist auch die Zahl der stimmberechtigten Sitze in den Fachausschüssen – die Liberale Fraktion ist hier für eine Erhöhung von neun auf 14 Sitze„Wir haben unser Team für die Ausschüsse sehr einvernehmlich zusammengestellt“, so Herziger-Möhlmann mit Blick auf die geplante Besetzung. Die vier möchten sich nun viele sachkundige Bürger zur Seite stellen.

FDP, BBM und Piraten gründen "Die Liberale Fraktion"

Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden), Sven Brandhorst (Pirat), Jörgen Happel (FDP) und Hartmut Freise (FDP) bei der Unterzeichnung ihres Fraktionsstatuts. © MT-Foto: Monika Jäger

Minden (mt). Sonntag um 16.50 Uhr griffen vier Ratsmitglieder zum Stift und besiegelten das Ergebnis ihrer intensiven Gespräche: FDP, BBM und Piraten wollen im neuen Mindener Rat eng zusammenarbeiten und haben darum „Die Liberale Fraktion“ (DLF) gegründet.

Fraktionssprecher ist Jörgen Happel, die drei anderen Ratsmitglieder Claudia Herziger-Möhlmann (BBM), Sven Brandhorst (Piraten) und Hartmut Freise (FDP) sind stellvertretende Fraktionssprecher.

Man habe sich die jeweiligen inhaltlichen Positionen sehr genau angesehen und viele Übereinstimmungen auch in den Wahlprogrammen festgestellt, erklärten die vier Sonntagnachmittag im MT-Gespräch. „Wir müssen für unsere Stadt Minden da sein“, betont Jörgen Happel, „und können die Bürger, die uns gewählt haben, nicht einfach im Regen stehen lassen.“ Und er sagt auch: „Wir machen das nicht, um Sitze zu schachern. Wir wollen auf Augenhöhe der Bürger arbeiten und sind sicher, dass wir in den nächsten sechs Jahren eng zusammenwachsen.“

Dass die drei Parteien so viele inhaltliche Übereinstimmungen haben, hatten sie selbst nicht unbedingt erwartet. Eine Analyse der Wahlprogramme habe es dann enthüllt, so Freise. In den Zielen Wirtschaftsförderung, Förderung von Bildung und Familien, Haushaltssanierung und der Gestaltung einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität sind sie sich völlig einig. „Ziel des Zusammenschlusses ist, sich mit liberaler und undogmatischer Politik in die Ratsarbeit einzubringen.“ Grundlage der Arbeit: „Grundsätzliche politische Übereinstimmung und konsequent kommunale Ausrichtung.“ Pirat Sven Brandhorst erwartet auch, von der Erfahrung der altgedienten Ratsherren zu profitieren: „Wir können viel voneinander lernen.“

Größter Kompromiss scheint der Name zu sein, in dem sich ja die FDP stärker wiederfindet als die beiden anderen.

Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai hatte die FDP zwei Sitze errungen und so knapp Fraktionsstatus erreicht, BBM und Piraten schafften es nur, jeweils einen Kandidaten in den Rat zu bringen, die dann fraktionslos arbeiten müssten.

Mit ihren vier Sitzen ist die DLF nun viertstärkste Kraft im Rat und hat sich vor Mindener Initiative, Alternative für Deutschland und die Linken gesetzt. Diese haben je drei Sitze im Rat geholt und hatten sich bereits auf eine Rotation bei den Ausschusssitzen geeinigt.

Nach MT-Informationen soll es nun am Montagnachmittag gemeinsame Gespräche mit dem Bürgermeister geben, um die Folgen der neuen Situation abzuschätzen.

Unter anderem wird es um die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister gehen – die Liberale Fraktion hat hierzu noch keine endgültige Position. Thema ist auch die Zahl der stimmberechtigten Sitze in den Fachausschüssen – die Liberale Fraktion ist hier für eine Erhöhung von neun auf 14 Sitze

„Wir haben unser Team für die Ausschüsse sehr einvernehmlich zusammengestellt“, so Herziger-Möhlmann mit Blick auf die geplante Besetzung. Die vier möchten sich nun viele sachkundige Bürger zur Seite stellen.

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