„Es fehlt noch Fleisch am Knochen“: Kreis bereitet Förderantrag für Klinik-Umstrukturierung vor Sebastian Radermacher Minden. Die Zeit drängt: Bis zum 15. November muss der Kreis Minden-Lübbecke beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag stellen, um die Chance auf eine finanzielle Förderung bei der Neustrukturierung der Mühlenkreiskliniken (MKK) zu bekommen. Sollte der Kreistag Ende Oktober dem MKK-Verwaltungsrat grünes Licht geben, werde die Förderung fristgerecht beantragt, sagte Landrätin Anna Bölling (CDU) am Montagabend im Kreisausschuss. Sie rechnet mit einem Förderbescheid im kommenden Frühjahr. Zum Hintergrund: Experten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert aus Hamburg hatten den Ist-Zustand in den MKK-Häusern analysiert, Prognosen zur künftigen Auslastung erstellt und daraus – mit Blick auf die neue Krankenhausplanung des Landes – folgendes Szenario empfohlen: Die Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden sollen durch einen Neubau ersetzt werden. Gleichzeitig soll auch das Krankenhaus sowie die Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen in einem neu zu errichtenden Gebäude zusammengeführt werden. Fakt ist: Ohne finanzielle Unterstützung des Landes ist das für die MKK beziehungsweise den Kreis als Träger nicht zu stemmen. Doch selbst wenn das Land Geld zur Verfügung stellt – im politischen Raum stand zuletzt eine Summe von rund 200 Millionen Euro bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 500 Millionen Euro – bleibt die Frage: Wie soll der Eigenanteil finanziert werden? Dieses Thema bestimmte auch die politische Diskussion im Ausschuss. Thomas Darlath (SPD) fragte in Richtung des Kämmerers, ob es schon Ideen oder Szenarien zur Finanzierung gebe – Jörg Schrader vereinte: „Dafür fehlt noch Fleisch am Knochen.“ Die Verwaltung will zunächst einmal den Förderantrag stellen und sobald feststeht, mit welcher Summe das Land tatsächlich einsteigt, die weitere Finanzierung in Angriff nehmen, so der Tenor. Zustimmung gab es dafür von der CDU: „Es ist wichtig, den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Dann haben wir alle Zeit, um ein gutes Finanzierungskonzept zu erstellen“, meinte Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe. Auch die Landrätin sieht es als sinnvoll an, zunächst den Förderbescheid aus Düsseldorf abzuwarten, „damit wir wissen, über welche Summe wir sprechen“. Bölling versicherte, dass sie bis dahin natürlich mit den Bürgermeistern der Kommunen Gespräche führen und „vorsondieren“ werde. Grundsätzlich gebe es bei den Kommunen aber das Bekenntnis, dass man die medizinische Versorgung im Mühlenkreis sicherstellen müsse. Am Ende entscheide die Politik, in welche Richtung es tatsächlich gehen werde, sagte die Landrätin. SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel warnte hingegen vor einem „Blindflug“. Man könne ein solches Projekt nicht beschließen und sich erst deutlich später um die Finanzierung kümmern. „Es muss mal etwas auf den Tisch, wie es gehen kann“. Cornelia Schmelzer (Grüne) verwies darauf, dass viele Dinge noch in der Diskussion seien. „Natürlich müssen wir auch über die Finanzierung sprechen. Aber zunächst einmal geht es lediglich um einen Förderantrag – um mehr nicht.“ Was bei dem Thema auffällt: Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis wollen die Zukunftspläne offen kommunizieren und so für Transparenz sorgen. Das hatten Vorstand und Landrätin zuletzt mehrfach betont, damit sich das Desaster von 2018 nicht wiederholt, als das Medizinkonzept wegen mangelnder Transparenz und miserabler Kommunikation krachend gescheitert war. Nachdem bereits die Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Entwicklungsperspektiven Anfang September in einer öffentlichen Sitzung präsentiert worden waren, gab Medizinvorstand Dr. Jörg Noetzel nun im Kreisausschuss einen Überblick über Gespräche und Diskussionen, die der MKK-Vorstand seitdem geführt hat – mit Führungskräften, Mitarbeitenden, mit dem Personalrat, mit niedergelassenen Ärzten, Bürgern, Landtagsabgeordneten oder auch Bürgermeistern. Einer der Hauptpunkte, der in den Gesprächen genannt wurde: Die Umstrukturierung dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen. Noetzel versicherte, dass dies nicht geschehen werde. Auch werde kein Personal aktiv abgebaut. Im Gegenteil: Die Altersstruktur führe dazu, dass in den nächsten Jahren vergleichsweise viele Mitarbeiter in Ruhestand gingen, schon jetzt seien nicht alle Stellen besetzt, bedauerte er. Mit einer guten Medizinstrategie dem Fachkräftemangel zu begegnen – das sei eines der Hauptziele und eine große Chance für die Zukunft. Ebenso betonte der Medizinvorstand, dass noch nicht feststehe, wo ein möglicher Klinikneubau im Lübbecker Land entstehen oder wie die Nachnutzung des Krankenhauses in Lübbecke künftig aussehen könnte. Dies werde erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und entschieden. Aktuell gehe es darum, den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Dass das riesige Zukunftsprojekt der Mühlenkreiskliniken Auswirkungen auf das Erstellen des nächsten Haushaltsentwurfs hat, wurde in der Diskussion ebenfalls deutlich. Denn die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Einbringung der Einnahmen- und Ausgabenpläne des Kreises für das nächste Jahr wird in den Dezember verschoben. „Wir wollten die inhaltliche Debatte über die Zukunftsperspektiven der MKK von der Haushaltsdebatte trennen“, erklärte Kämmerer Jörg Schrader auf MT-Anfrage. Diesem Verwaltungsvorschlag sei im Ältestenrat zugestimmt worden, auch die Kommunen seien damit einverstanden. Sie erhalten laut Schrader voraussichtlich Anfang November Informationen darüber, wie viel Geld sie 2022 über die Kreisumlage zahlen sollen. Zum Hintergrund: Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt immer im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – dieses ist sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten. Der Kreishaushalt 2022 soll im Februar/März verabschiedet werden, kündigte der Kämmerer an.

„Es fehlt noch Fleisch am Knochen“: Kreis bereitet Förderantrag für Klinik-Umstrukturierung vor

Die Mühlenkreiskliniken planen große Umstrukturierungen. Doch ohne Fördermittel des Landes ist das Projekt nicht zu stemmen. MT-Archivfoto: Lehn

Minden. Die Zeit drängt: Bis zum 15. November muss der Kreis Minden-Lübbecke beim Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag stellen, um die Chance auf eine finanzielle Förderung bei der Neustrukturierung der Mühlenkreiskliniken (MKK) zu bekommen. Sollte der Kreistag Ende Oktober dem MKK-Verwaltungsrat grünes Licht geben, werde die Förderung fristgerecht beantragt, sagte Landrätin Anna Bölling (CDU) am Montagabend im Kreisausschuss. Sie rechnet mit einem Förderbescheid im kommenden Frühjahr.

Zum Hintergrund: Experten des Beratungsunternehmens Lohfert & Lohfert aus Hamburg hatten den Ist-Zustand in den MKK-Häusern analysiert, Prognosen zur künftigen Auslastung erstellt und daraus – mit Blick auf die neue Krankenhausplanung des Landes – folgendes Szenario empfohlen: Die Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden sollen durch einen Neubau ersetzt werden. Gleichzeitig soll auch das Krankenhaus sowie die Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen in einem neu zu errichtenden Gebäude zusammengeführt werden.

Fakt ist: Ohne finanzielle Unterstützung des Landes ist das für die MKK beziehungsweise den Kreis als Träger nicht zu stemmen. Doch selbst wenn das Land Geld zur Verfügung stellt – im politischen Raum stand zuletzt eine Summe von rund 200 Millionen Euro bei geschätzten Gesamtkosten von etwa 500 Millionen Euro – bleibt die Frage: Wie soll der Eigenanteil finanziert werden? Dieses Thema bestimmte auch die politische Diskussion im Ausschuss. Thomas Darlath (SPD) fragte in Richtung des Kämmerers, ob es schon Ideen oder Szenarien zur Finanzierung gebe – Jörg Schrader vereinte: „Dafür fehlt noch Fleisch am Knochen.“

Malina Reckordt

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Die Verwaltung will zunächst einmal den Förderantrag stellen und sobald feststeht, mit welcher Summe das Land tatsächlich einsteigt, die weitere Finanzierung in Angriff nehmen, so der Tenor. Zustimmung gab es dafür von der CDU: „Es ist wichtig, den Förderantrag auf den Weg zu bringen. Dann haben wir alle Zeit, um ein gutes Finanzierungskonzept zu erstellen“, meinte Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe. Auch die Landrätin sieht es als sinnvoll an, zunächst den Förderbescheid aus Düsseldorf abzuwarten, „damit wir wissen, über welche Summe wir sprechen“. Bölling versicherte, dass sie bis dahin natürlich mit den Bürgermeistern der Kommunen Gespräche führen und „vorsondieren“ werde. Grundsätzlich gebe es bei den Kommunen aber das Bekenntnis, dass man die medizinische Versorgung im Mühlenkreis sicherstellen müsse. Am Ende entscheide die Politik, in welche Richtung es tatsächlich gehen werde, sagte die Landrätin.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel warnte hingegen vor einem „Blindflug“. Man könne ein solches Projekt nicht beschließen und sich erst deutlich später um die Finanzierung kümmern. „Es muss mal etwas auf den Tisch, wie es gehen kann“. Cornelia Schmelzer (Grüne) verwies darauf, dass viele Dinge noch in der Diskussion seien. „Natürlich müssen wir auch über die Finanzierung sprechen. Aber zunächst einmal geht es lediglich um einen Förderantrag – um mehr nicht.“

Was bei dem Thema auffällt: Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis wollen die Zukunftspläne offen kommunizieren und so für Transparenz sorgen. Das hatten Vorstand und Landrätin zuletzt mehrfach betont, damit sich das Desaster von 2018 nicht wiederholt, als das Medizinkonzept wegen mangelnder Transparenz und miserabler Kommunikation krachend gescheitert war.

Nachdem bereits die Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Entwicklungsperspektiven Anfang September in einer öffentlichen Sitzung präsentiert worden waren, gab Medizinvorstand Dr. Jörg Noetzel nun im Kreisausschuss einen Überblick über Gespräche und Diskussionen, die der MKK-Vorstand seitdem geführt hat – mit Führungskräften, Mitarbeitenden, mit dem Personalrat, mit niedergelassenen Ärzten, Bürgern, Landtagsabgeordneten oder auch Bürgermeistern.

Einer der Hauptpunkte, der in den Gesprächen genannt wurde: Die Umstrukturierung dürfe nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen. Noetzel versicherte, dass dies nicht geschehen werde. Auch werde kein Personal aktiv abgebaut. Im Gegenteil: Die Altersstruktur führe dazu, dass in den nächsten Jahren vergleichsweise viele Mitarbeiter in Ruhestand gingen, schon jetzt seien nicht alle Stellen besetzt, bedauerte er. Mit einer guten Medizinstrategie dem Fachkräftemangel zu begegnen – das sei eines der Hauptziele und eine große Chance für die Zukunft.

Ebenso betonte der Medizinvorstand, dass noch nicht feststehe, wo ein möglicher Klinikneubau im Lübbecker Land entstehen oder wie die Nachnutzung des Krankenhauses in Lübbecke künftig aussehen könnte. Dies werde erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und entschieden. Aktuell gehe es darum, den Förderantrag auf den Weg zu bringen.

Dass das riesige Zukunftsprojekt der Mühlenkreiskliniken Auswirkungen auf das Erstellen des nächsten Haushaltsentwurfs hat, wurde in der Diskussion ebenfalls deutlich. Denn die ursprünglich für Ende Oktober vorgesehene Einbringung der Einnahmen- und Ausgabenpläne des Kreises für das nächste Jahr wird in den Dezember verschoben. „Wir wollten die inhaltliche Debatte über die Zukunftsperspektiven der MKK von der Haushaltsdebatte trennen“, erklärte Kämmerer Jörg Schrader auf MT-Anfrage.

Diesem Verwaltungsvorschlag sei im Ältestenrat zugestimmt worden, auch die Kommunen seien damit einverstanden. Sie erhalten laut Schrader voraussichtlich Anfang November Informationen darüber, wie viel Geld sie 2022 über die Kreisumlage zahlen sollen. Zum Hintergrund: Die Festsetzung der Kreisumlage erfolgt immer im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden – dieses ist sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten. Der Kreishaushalt 2022 soll im Februar/März verabschiedet werden, kündigte der Kämmerer an.

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