Eklat in letzter Ratssitzung des Jahres: Politiker verlassen unter Protest den Saal Henning Wandel Minden. Die letzte Ratssitzung des Jahres soll möglichst schnell über die Bühne gehen. Diesen Wunsch gibt Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) den Stadtverordneten schon früh mit auf den Weg. Schließlich sind fast alle der 27 Tagesordnungspunkte schon im Vorfeld in den Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Und doch kommt es gut zwei Stunden später zu einem Eklat, als die beiden Vertreter der Mindener Initiative unter Protest den Saal verlassen. Der Grund ist das abrupte Ende der Debatte um die neue Sekundarschule – und das damit verbundenen Ende der Käthe-Kollwitz-Realschule. Der Beschluss wird dennoch mit einer großen Mehrheit gefasst, steht aber unter dem Vorbehalt, dass mindestens 75 Kinder für den ersten Jahrgang der neuen Sekundarschule „Am Wiehen" angemeldet werden. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, bleibt die Käthe. Das mögliche Ende einer Schule ist spätestens seit dem Beschluss zur Auflösung der Hauptschule Todtenhausen ein emotionales Thema. Sollte Jäcke die Hoffnung gehabt haben, der Rat würde hier einfach der Empfehlung des Bildungsausschusses folgen, ist sie in dem Moment zerplatzt, in dem Sebastian Landwehr (AfD) den Arm hebt. Er zweifelt an der Aussagekraft der Elternbefragung, die lediglich ein Stimmungsbild abgebe. Auch gebe es mit der Primusschule bereits ein ähnliches Angebot in der Stadt. Schließlich befürchtet der Fraktionsvorsitzende, dass nach dem Aus für die Hauptschule jetzt der erste Schritt gemacht werde, auch die Realschulen insgesamt abzuschaffen. Auch Hartmut Freise (FDP) fühlt sich mit Blick auf den Beschluss zur Hauptschule „an eine fatale Diskussion erinnert", das vorliegende Konzept sei „nicht überzeugend". Und auch Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) mag dem Beschluss nicht zustimmen. Die Eltern wollten die Sekundarschule nicht, sie seien aber mit einer „unglaublichen Kampagne" informiert worden. Sie bezeichnete das Konzept als „Mogelpackung". Einzig Heiko Wesemann (SPD) spricht sich vehement für den Start der Sekundarschule aus. Die Schule sei nötig, um auch Kindern mit einer Hauptschulempfehlung ein Angebot machen zu können. Sie nehme darüber hinaus auch den Druck von anderen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Wesemann spricht ausführlich, doch anders als zuvor Freise wird er dafür nicht angemahnt. Ulrich Luckner (CDU) nimmt das zum Anlass, das Ende der Debatte zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt stehen noch drei Stadtverordnete auf der Rednerliste, darunter auch Ria Urban (MI), selbst Leiterin der Freiherr-von-Vincke, der zweiten Realschule der Stadt. Als Luckners Antrag mit nur einer Stimme Vorsprung angenommen wird, protestiert der MI-Fraktionsvorsitzende Harald Steinmetz dagegen, das nicht mehr alle Fraktionen zu diesem Punkt gehört wurden. Urban und Steinmetz stimmen noch gegen den Beschluss – ebenso wie die Vertreter von AfD, FDP und BBM – und packen dann ihre Sachen. Damit ist der Weg frei für die Sekundarschule – sofern die Anmeldezahl von 75 Schülern erreicht wird. „Auch bei 74 gibt es keine Ausnahme", sagt Norbert Kresse. Der Kämmerer ist derzeit kommissarisch auch für den Bildungsbereich zuständig. Gegenüber dem MT verteidigt er auch den Bürgermeister. Der habe laut Geschäftsordnung keine andere Möglichkeit, als einen Antrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung zu stellen. Kresse bedauert, dass mit dem Abbruch mögliche weitere Befürworter des Projektes nicht mehr zu Wort kommen konnten. Kresse betont aber auch, dass der Ratsbeschluss noch kein endgültiges Aus für die Käthe-Kollwitz-Schule bedeute. Und das ausdrücklich auch mit dem Blick auf den Neubau in Häverstädt. Dort wurde das alte Gebäude der Käthe-Kollwitz inzwischen abgerissen, nachdem die Schule für eine Übergangszeit in Rodenbeck untergekommen ist. Der Neubau soll im kommenden Jahr starten, 2023 würde dort dann die Sekundarschule einziehen. Und wenn die Anmeldungen nicht ausreichen? „Dann zieht die Käthe dort ein", sagt Kresse. Denn mit weniger als 75 Anmeldungen ist der gesamte Planungsprozess für die neue Schule wieder vom Tisch. „Wir werden aber weiter dafür werben, ausreichend Anmeldungen zu bekommen", sagt Kresse. Denn die neue Schule und das pädagogische Konzept werde von einer extrem breiten Basis getragen. Bärendienst Ein Kommentar von Henning Wandel Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen sind anstrengend. Wenn dann auch noch einmal alle Argumente ausgetauscht werden, die so oder so ähnlich schon im zuständigen Ausschuss vorgetragen worden sind, ist die Toleranzschwelle schnell erreicht. Trotzdem war es ein schwerer Fehler des CDU-Vertreters, die Debatte um die Sekundarschule mit einem Antrag zur Geschäftsordnung nach vier Rednern abzuwürgen. Es gehört nun einmal zur Demokratie, solche Debatten auszuhalten. Vor allem dann, wenn es um ein gesellschaftlich derart relevantes Thema wie die Zukunft der Schullandschaft geht. Ausschüsse sind vorbereitende Gremien, sie geben Empfehlungen ab. Entscheiden aber muss der Rat. Auch um den Preis, dass es wieder einmal länger dauert. Wäre diese Sitzung bereits im Internet übertragen worden, das Bild hätte verheerender kaum sein können: Wer die Hintergründe nicht kennt, kann nur den Eindruck haben, dass hier Kritik unterdrückt werden soll. Ob das nun stimmt oder nicht: Für die Demokratie war das ein Bärendienst.

Eklat in letzter Ratssitzung des Jahres: Politiker verlassen unter Protest den Saal

Die Käthe-Kollwitz-Realschule ist im Moment in der ehemaligen Hauptschule Rodenbeck untergebracht. Sie soll ab dem kommenden Schuljahr auslaufen – sofern die Sekundarschule angenommen wird. MT-Foto: Elke Büsching © Büsching Elke

Minden. Die letzte Ratssitzung des Jahres soll möglichst schnell über die Bühne gehen. Diesen Wunsch gibt Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) den Stadtverordneten schon früh mit auf den Weg. Schließlich sind fast alle der 27 Tagesordnungspunkte schon im Vorfeld in den Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Und doch kommt es gut zwei Stunden später zu einem Eklat, als die beiden Vertreter der Mindener Initiative unter Protest den Saal verlassen.

Der Grund ist das abrupte Ende der Debatte um die neue Sekundarschule – und das damit verbundenen Ende der Käthe-Kollwitz-Realschule. Der Beschluss wird dennoch mit einer großen Mehrheit gefasst, steht aber unter dem Vorbehalt, dass mindestens 75 Kinder für den ersten Jahrgang der neuen Sekundarschule „Am Wiehen" angemeldet werden. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, bleibt die Käthe.

Das mögliche Ende einer Schule ist spätestens seit dem Beschluss zur Auflösung der Hauptschule Todtenhausen ein emotionales Thema. Sollte Jäcke die Hoffnung gehabt haben, der Rat würde hier einfach der Empfehlung des Bildungsausschusses folgen, ist sie in dem Moment zerplatzt, in dem Sebastian Landwehr (AfD) den Arm hebt. Er zweifelt an der Aussagekraft der Elternbefragung, die lediglich ein Stimmungsbild abgebe. Auch gebe es mit der Primusschule bereits ein ähnliches Angebot in der Stadt. Schließlich befürchtet der Fraktionsvorsitzende, dass nach dem Aus für die Hauptschule jetzt der erste Schritt gemacht werde, auch die Realschulen insgesamt abzuschaffen.

Auch Hartmut Freise (FDP) fühlt sich mit Blick auf den Beschluss zur Hauptschule „an eine fatale Diskussion erinnert", das vorliegende Konzept sei „nicht überzeugend". Und auch Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) mag dem Beschluss nicht zustimmen. Die Eltern wollten die Sekundarschule nicht, sie seien aber mit einer „unglaublichen Kampagne" informiert worden. Sie bezeichnete das Konzept als „Mogelpackung".

Einzig Heiko Wesemann (SPD) spricht sich vehement für den Start der Sekundarschule aus. Die Schule sei nötig, um auch Kindern mit einer Hauptschulempfehlung ein Angebot machen zu können. Sie nehme darüber hinaus auch den Druck von anderen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Wesemann spricht ausführlich, doch anders als zuvor Freise wird er dafür nicht angemahnt. Ulrich Luckner (CDU) nimmt das zum Anlass, das Ende der Debatte zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt stehen noch drei Stadtverordnete auf der Rednerliste, darunter auch Ria Urban (MI), selbst Leiterin der Freiherr-von-Vincke, der zweiten Realschule der Stadt. Als Luckners Antrag mit nur einer Stimme Vorsprung angenommen wird, protestiert der MI-Fraktionsvorsitzende Harald Steinmetz dagegen, das nicht mehr alle Fraktionen zu diesem Punkt gehört wurden. Urban und Steinmetz stimmen noch gegen den Beschluss – ebenso wie die Vertreter von AfD, FDP und BBM – und packen dann ihre Sachen.

Damit ist der Weg frei für die Sekundarschule – sofern die Anmeldezahl von 75 Schülern erreicht wird. „Auch bei 74 gibt es keine Ausnahme", sagt Norbert Kresse. Der Kämmerer ist derzeit kommissarisch auch für den Bildungsbereich zuständig. Gegenüber dem MT verteidigt er auch den Bürgermeister. Der habe laut Geschäftsordnung keine andere Möglichkeit, als einen Antrag auf Schluss der Debatte zur Abstimmung zu stellen. Kresse bedauert, dass mit dem Abbruch mögliche weitere Befürworter des Projektes nicht mehr zu Wort kommen konnten.

Kresse betont aber auch, dass der Ratsbeschluss noch kein endgültiges Aus für die Käthe-Kollwitz-Schule bedeute. Und das ausdrücklich auch mit dem Blick auf den Neubau in Häverstädt. Dort wurde das alte Gebäude der Käthe-Kollwitz inzwischen abgerissen, nachdem die Schule für eine Übergangszeit in Rodenbeck untergekommen ist. Der Neubau soll im kommenden Jahr starten, 2023 würde dort dann die Sekundarschule einziehen. Und wenn die Anmeldungen nicht ausreichen? „Dann zieht die Käthe dort ein", sagt Kresse. Denn mit weniger als 75 Anmeldungen ist der gesamte Planungsprozess für die neue Schule wieder vom Tisch. „Wir werden aber weiter dafür werben, ausreichend Anmeldungen zu bekommen", sagt Kresse. Denn die neue Schule und das pädagogische Konzept werde von einer extrem breiten Basis getragen.

Bärendienst

Ein Kommentar von Henning Wandel

Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen sind anstrengend. Wenn dann auch noch einmal alle Argumente ausgetauscht werden, die so oder so ähnlich schon im zuständigen Ausschuss vorgetragen worden sind, ist die Toleranzschwelle schnell erreicht. Trotzdem war es ein schwerer Fehler des CDU-Vertreters, die Debatte um die Sekundarschule mit einem Antrag zur Geschäftsordnung nach vier Rednern abzuwürgen. Es gehört nun einmal zur Demokratie, solche Debatten auszuhalten.

Vor allem dann, wenn es um ein gesellschaftlich derart relevantes Thema wie die Zukunft der Schullandschaft geht. Ausschüsse sind vorbereitende Gremien, sie geben Empfehlungen ab. Entscheiden aber muss der Rat. Auch um den Preis, dass es wieder einmal länger dauert. Wäre diese Sitzung bereits im Internet übertragen worden, das Bild hätte verheerender kaum sein können: Wer die Hintergründe nicht kennt, kann nur den Eindruck haben, dass hier Kritik unterdrückt werden soll. Ob das nun stimmt oder nicht: Für die Demokratie war das ein Bärendienst.

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