Eingeschränkt bewegungsfrei: Fragen und Antworten zu aktuellen Corona-Maßnahmen im Mühlenkreis Malina Reckordt Minden. Die 15-Kilometer-Regel hat für reichlich Verwirrung gesorgt. In der vergangenen Woche hieß es: Ja, die Regel gilt automatisch für alle Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen von mehr als 200 haben. Am Freitag kam heraus, dass die 15-Kilometer-Regel in der Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen fehlt. Doch dann hat das Land am späten Montagabend eine Corona-Regionalverordnung veröffentlicht, in der auch für den Kreis Minden-Lübbecke ein „eingeschränkter Bewegungsradius", also die 15-Kilometer-Regel, angeordnet wurde. „Natürlich hat uns das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorab informiert", sagt Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU). „Wir haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Kontrolle dieser Regelung geäußert, aber wir tragen die Entscheidung des Landes mit", so Bölling weiter. Ein Überblick zu der neuen Regel. Was bedeutet die 15-Kilometer-Regel? Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus dem Kreis Minden-Lübbecke dieses Gebiet nur verlassen dürfen, „soweit dabei ein Umkreis von 15-Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird". Menschen aus dem Kreis Minden-Lübbecke dürfen sich innerhalb des Kreisgebietes weiterhin frei bewegen, macht Pressesprecherin Sabine Ohnesorge deutlich. Erst bei Verlassen des Kreisgebietes greift die 15-Kilometer-Beschränkung, sie gilt ab den Grenzen des Wohnortes. Dürfen Menschen, die mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen, einreisen? Nein, einreisen dürfen nur Menschen, die nicht mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen. Wenn man in Minden wohnt und nahe Angehörige zum Beispiel aus Herford zu Besuch kommen möchten, greift eine Ausnahme, die den Besuch erlaubt. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall. Welche Ausnahmen gelten konkret? Von der Regel ausgenommen sind laut Verordnung „berufliche, dienstliche, ehrenamtliche und vergleichbare Besorgungen". Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und anderen nahestehenden Personen sind erlaubt. Die Regelung gilt zudem nicht für den Schulbesuch, die Kindertagesbetreuung beziehungsweise für eine Notbetreuung. Auch für einen Arzttermin darf die 15-Kilometer-Grenze überschritten werden. Als Ausnahme gilt zudem der „Besuch von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen" sowie für Menschen, die für andere Personen pflegend, unterstützend oder betreuend tätig sind. Wie werden Einzelfälle geregelt? Seit der Festlegung der neuen Regel erreichen den Kreis zahlreiche Anfragen, so Ohnesorge. Der Kreis sammele zunächst alle Fragen, die nicht in der Verordnung geregelt sind. „Wir gehen davon aus, dass das zuständige Ministerium zeitnah zusätzliche Informationen zu den noch offenen Fragen zur Verfügung stellen wird", sagt Krisenstabsleiterin Cornelia Schöder. Wird die Umsetzung kontrolliert? „Es wird keine Straßensperren geben, an denen Personen kontrolliert werden", macht Polizei-Pressesprecher Ralf Steinmeyer deutlich. „Wir gehen da mit dem nötigen Augenmaß vor." Sollten Menschen im Kreis unterwegs sein, die mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen, werde man dessen Gründe nicht bis ins letzte Detail kontrollieren. „Wer allerdings keinen triftigen Grund hat, muss mit Konsequenzen rechnen", so Steinmeyer. Wie lange gilt die Verordnung? Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft. In der Verordnung heißt es, dass die Landesregierung „die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen" fortlaufend prüft. Warum ist Bielefeld nun doch nicht betroffen? Auch die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen wiesen am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 auf. Sie sind jedoch vorerst nicht von der Regel betroffen. In einer Begründung heißt es, die Städte hätten „im Rahmen einer Anfrage zur Bewertung der Infektionszahlen geltend gemacht, dass die Zahlen für ihre Stadt nicht belastbar seien". Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hatte am Montag Kritik geübt: „Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar." Gilt die Ausgangssperre im Kreis eigentlich noch? Nein, der Kreis Minden-Lübbecke hat die Ausgangssperre zwischen 21 und 4 Uhr aufgehoben. Die Allgemeinverfügung ist am Dienstag ausgelaufen, der Krisenstab arbeitet zurzeit an einer Folge-Regelung. „Diese werden wir wie üblich mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen und bekannt geben", sagt Schöder. Sind Urlaubsreisen möglich? Zumindest in Deutschland sind Urlaube nicht möglich, denn touristische Beherbergungen sind derzeit verboten. Reisen ins Ausland können allerdings erlaubt sein. In der Verordnung heißt es: „Inwieweit Auslandsreisen zulässig sind, bleibt der Hoheit des jeweiligen ausländischen Staates und seinen Einreiseregelungen überlassen." Maximale Verwirrung Ein Kommentar von Patrick Schwemling Wer soll da noch durchsteigen? Nachdem in der letzten Woche die 15-Kilometer-Radius-Regel bundesweit beschlossen wurde, strich Ministerpräsident Armin Laschet sie für NRW – nur um am Montagabend aus dem Nichts eine neue „Corona-Regionalverordnung" zu präsentieren, die genau diesen Beschluss wieder umsetzt. Merken die Politiker überhaupt noch, was sie tun? Anstatt in dieser schwierigen Zeit ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, verwirren sie mit ihren Entschlüssen immer mehr. Das Bild, das die Landesregierung abgibt, ist katastrophal – und das der Kreisverwaltung in dieser Sache nicht viel besser. Heute Nachmittag teilte sie mit, dass man über die 15-Kilometer-Radius-Regelung vorab informiert wurde. Wieso jedoch kurz nach dem Beschluss am Montagabend keine Infos für die Bevölkerung bereitgestellt wurden, ist unerklärlich. Abgesehen von einem kurzen Hinweis auf der Kreis-Homepage am Dienstagmorgen änderte sich dies bis zum Nachmittag nicht. Mehr als 15 Stunden lang war eine Regelung – über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt– gültig, die bei einem Verstoß eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen kann. Und der Kreis? Lässt seine Bürger im Ungewissen. So geht es nicht.

Eingeschränkt bewegungsfrei: Fragen und Antworten zu aktuellen Corona-Maßnahmen im Mühlenkreis

Der Bewegungsradius für die Stadt Minden - und dementsprechend mehr als 80.000 Menschen im Mühlenkreis. MT-Grafik: © Alex Hoffmann

Minden. Die 15-Kilometer-Regel hat für reichlich Verwirrung gesorgt. In der vergangenen Woche hieß es: Ja, die Regel gilt automatisch für alle Landkreise, die eine Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen von mehr als 200 haben. Am Freitag kam heraus, dass die 15-Kilometer-Regel in der Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen fehlt. Doch dann hat das Land am späten Montagabend eine Corona-Regionalverordnung veröffentlicht, in der auch für den Kreis Minden-Lübbecke ein „eingeschränkter Bewegungsradius", also die 15-Kilometer-Regel, angeordnet wurde. „Natürlich hat uns das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorab informiert", sagt Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU). „Wir haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und Kontrolle dieser Regelung geäußert, aber wir tragen die Entscheidung des Landes mit", so Bölling weiter. Ein Überblick zu der neuen Regel.

Was bedeutet die 15-Kilometer-Regel?

Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus dem Kreis Minden-Lübbecke dieses Gebiet nur verlassen dürfen, „soweit dabei ein Umkreis von 15-Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird". Menschen aus dem Kreis Minden-Lübbecke dürfen sich innerhalb des Kreisgebietes weiterhin frei bewegen, macht Pressesprecherin Sabine Ohnesorge deutlich. Erst bei Verlassen des Kreisgebietes greift die 15-Kilometer-Beschränkung, sie gilt ab den Grenzen des Wohnortes.

Dürfen Menschen, die mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen, einreisen?

Nein, einreisen dürfen nur Menschen, die nicht mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen. Wenn man in Minden wohnt und nahe Angehörige zum Beispiel aus Herford zu Besuch kommen möchten, greift eine Ausnahme, die den Besuch erlaubt. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall.

Welche Ausnahmen gelten konkret?

Von der Regel ausgenommen sind laut Verordnung „berufliche, dienstliche, ehrenamtliche und vergleichbare Besorgungen". Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und anderen nahestehenden Personen sind erlaubt. Die Regelung gilt zudem nicht für den Schulbesuch, die Kindertagesbetreuung beziehungsweise für eine Notbetreuung. Auch für einen Arzttermin darf die 15-Kilometer-Grenze überschritten werden. Als Ausnahme gilt zudem der „Besuch von Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen" sowie für Menschen, die für andere Personen pflegend, unterstützend oder betreuend tätig sind.

Wie werden Einzelfälle geregelt?

Seit der Festlegung der neuen Regel erreichen den Kreis zahlreiche Anfragen, so Ohnesorge. Der Kreis sammele zunächst alle Fragen, die nicht in der Verordnung geregelt sind. „Wir gehen davon aus, dass das zuständige Ministerium zeitnah zusätzliche Informationen zu den noch offenen Fragen zur Verfügung stellen wird", sagt Krisenstabsleiterin Cornelia Schöder.

Wird die Umsetzung kontrolliert?

„Es wird keine Straßensperren geben, an denen Personen kontrolliert werden", macht Polizei-Pressesprecher Ralf Steinmeyer deutlich. „Wir gehen da mit dem nötigen Augenmaß vor." Sollten Menschen im Kreis unterwegs sein, die mehr als 15 Kilometer entfernt wohnen, werde man dessen Gründe nicht bis ins letzte Detail kontrollieren. „Wer allerdings keinen triftigen Grund hat, muss mit Konsequenzen rechnen", so Steinmeyer.

Wie lange gilt die Verordnung?

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft. In der Verordnung heißt es, dass die Landesregierung „die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen" fortlaufend prüft.

Warum ist Bielefeld nun doch nicht betroffen?

Auch die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen wiesen am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 auf. Sie sind jedoch vorerst nicht von der Regel betroffen. In einer Begründung heißt es, die Städte hätten „im Rahmen einer Anfrage zur Bewertung der Infektionszahlen geltend gemacht, dass die Zahlen für ihre Stadt nicht belastbar seien". Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hatte am Montag Kritik geübt: „Die angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar."

Gilt die Ausgangssperre im Kreis eigentlich noch?

Nein, der Kreis Minden-Lübbecke hat die Ausgangssperre zwischen 21 und 4 Uhr aufgehoben. Die Allgemeinverfügung ist am Dienstag ausgelaufen, der Krisenstab arbeitet zurzeit an einer Folge-Regelung. „Diese werden wir wie üblich mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen und bekannt geben", sagt Schöder.

Sind Urlaubsreisen möglich?

Zumindest in Deutschland sind Urlaube nicht möglich, denn touristische Beherbergungen sind derzeit verboten. Reisen ins Ausland können allerdings erlaubt sein. In der Verordnung heißt es: „Inwieweit Auslandsreisen zulässig sind, bleibt der Hoheit des jeweiligen ausländischen Staates und seinen Einreiseregelungen überlassen."

Maximale Verwirrung

Ein Kommentar von Patrick Schwemling

Wer soll da noch durchsteigen? Nachdem in der letzten Woche die 15-Kilometer-Radius-Regel bundesweit beschlossen wurde, strich Ministerpräsident Armin Laschet sie für NRW – nur um am Montagabend aus dem Nichts eine neue „Corona-Regionalverordnung" zu präsentieren, die genau diesen Beschluss wieder umsetzt. Merken die Politiker überhaupt noch, was sie tun?

Anstatt in dieser schwierigen Zeit ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, verwirren sie mit ihren Entschlüssen immer mehr. Das Bild, das die Landesregierung abgibt, ist katastrophal – und das der Kreisverwaltung in dieser Sache nicht viel besser.

Heute Nachmittag teilte sie mit, dass man über die 15-Kilometer-Radius-Regelung vorab informiert wurde. Wieso jedoch kurz nach dem Beschluss am Montagabend keine Infos für die Bevölkerung bereitgestellt wurden, ist unerklärlich. Abgesehen von einem kurzen Hinweis auf der Kreis-Homepage am Dienstagmorgen änderte sich dies bis zum Nachmittag nicht.

Mehr als 15 Stunden lang war eine Regelung – über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt– gültig, die bei einem Verstoß eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen kann. Und der Kreis? Lässt seine Bürger im Ungewissen.

So geht es nicht.

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