Eine Personalie sorgt für Empörung: Interims-Pressesprecher des Kreises bekleidet mehrere Ämter für die CDU Jürgen Langenkämper Minden. Eine Personalie im Kreishaus sorgt bei der SPD-Kreistagsfraktion für Empörung, mindestens aber für Erstaunen. Seit Kurzem taucht ein neuer Name in der Pressestelle auf: Florian Hemann. In Artikeln der Tageszeitungen wird er neuerdings als Pressesprecher zitiert. Ein Grund für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock nachzufragen. Denn der junge Mann hat Ämter in der CDU, vor allem in der Jungen Union. Die Sitzung des Kreisausschusses war am Montagabend fast vorbei, als Pock unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ das Thema aufwarf. Aus Zeitungsartikeln habe die SPD erfahren, dass Florian Hemann Pressesprecher des Kreises sei. Aber er sei auch Funktionär der Jungen Union und zudem sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Espelkamp. Pock kritisierte, dass die Personalie nicht schon früher gegenüber den Fraktionen bekannt gegeben worden sei, etwa im Ältestenrat, der zuvor nichtöffentlich getagt hatte. Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) begründete die Personalentscheidung mit einem kurzfristigen Ausfall der langjährigen Pressesprecherin Sabine Ohnesorge. Aufgrund der engen Personalsituation – Mirjana Lenz, die ebenfalls Presseanfragen beantwortet, muss sich vorrangig um Partnerschaften und Veranstaltungen kümmern – und aufgrund der Pandemiesituation, die zu vielen Anfragen führe, habe sie sich kurzfristig auf die Suche gemacht und sei „sehr froh, Herrn Hemann gefunden zu haben“. Sie sieht „keine Konflikte“ mit seinem politischen Engagement, während Pock sogar die Befürchtung einer „CDU-Wahlkampfzentrale im Kreishaus“ äußerte. Bölling konterte den Verdacht mit dem Hinweis, dass es „sehr wohl auch schon Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch in der Pressestelle über längere Zeit“ gegeben habe. So war Dr. Anna Berlit-Schwigon, heute Arbeitsgruppenleiterin im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises, von 2016 bis Anfang 2017 als Vertreterin von Ohnesorge während eines Erziehungsurlaubes dort tätig, ihr Ratsmandat in der Stadt Minden, das sie seit 2014 für die SPD innehatte, legte sie nieder. Auf die Nachfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel nach der Dauer der Tätigkeit Florian Hemanns gab die Landrätin den 30. Juni zur Auskunft. Unbeantwortet blieb die Frage von Thomas Röckemann (AfD) nach den Personalkosten. Siegfried Gutsche (Grüne) regte an, Details von Personalangelegenheiten – wie auch eigentlich üblich – „in Zukunft im nichtöffentlichen Teil“ zu beraten. Gegenüber dem MT verteidigte Ulrich Pock sein Vorpreschen im Kreisausschuss damit, dass genau die Information durch die Landrätin zuvor in nichtöffentlicher Sitzung nicht erfolgt sei. Dies sei bei ihrem Vorgänger Dr. Ralf Niermann noch anders gewesen. Er könne sich erinnern, wie Niermann Berlit-Schwigon den Fraktionen präsentiert habe. Dies bestätigte rückblickend Kurt Riechmann (FWG) auf MT-Anfrage. Diskussionen habe es unter allen Fraktionen seinerzeit eher darüber gegeben, ob denn zwei Pressesprecher überhaupt nötig seien. Das Vorgehen jetzt habe ein „Geschmäckle“, findet Riechmann wie auch schon Pock. In Vertretung der Landrätin erläuterte Kreisdirektorin Cornelia Schöder die Sachlage. „Die Kreisordnung sieht vor, dass der Landrat oder die Landrätin zwei Vertrauensstellen frei besetzen kann, einen persönlichen Referenten und einen Pressereferenten“, so Schöder. Durch den Ausfall von Sabine Ohnesorge sei eine kurzfristige Lösung erforderlich geworden. Mit Zustimmung des Personalrates wurde auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Eine interne Lösung habe es nicht gegeben, da zwei vorherige Mitarbeiterinnen der Pressestelle die Funktion gewechselt oder die Kreisverwaltung ganz verlassen hätten. Florian Hemann, der an der Uni Duisburg/Essen studiert und nach eigener Aussage seinen Master vorbereitet, habe als freier Journalist gearbeitet und kenne das Kreisgebiet. Die befristete Stelle umfasst 30 Wochenstunden. Es sei nicht notwendig, die Tätigkeit als sachkundiger Bürger aufzugeben, weil keine Unvereinbarkeit mit der Arbeit für die Kreis-Pressestelle vorliege.

Eine Personalie sorgt für Empörung: Interims-Pressesprecher des Kreises bekleidet mehrere Ämter für die CDU

Für die CDU im Einsatz: 2017 half Florian Hemann (Mitte) in Lübbecke beim Wahlkampf mit Armin Laschet und Bianca Winkelmann (rechts). Jetzt ist er Interimspressesprecher des Kreises. Foto (Archiv): Joern Spreen-Ledebur/nw © Joern Spreen-Ledebur

Minden. Eine Personalie im Kreishaus sorgt bei der SPD-Kreistagsfraktion für Empörung, mindestens aber für Erstaunen. Seit Kurzem taucht ein neuer Name in der Pressestelle auf: Florian Hemann. In Artikeln der Tageszeitungen wird er neuerdings als Pressesprecher zitiert. Ein Grund für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock nachzufragen. Denn der junge Mann hat Ämter in der CDU, vor allem in der Jungen Union.

Die Sitzung des Kreisausschusses war am Montagabend fast vorbei, als Pock unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ das Thema aufwarf. Aus Zeitungsartikeln habe die SPD erfahren, dass Florian Hemann Pressesprecher des Kreises sei. Aber er sei auch Funktionär der Jungen Union und zudem sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Espelkamp. Pock kritisierte, dass die Personalie nicht schon früher gegenüber den Fraktionen bekannt gegeben worden sei, etwa im Ältestenrat, der zuvor nichtöffentlich getagt hatte.

Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) begründete die Personalentscheidung mit einem kurzfristigen Ausfall der langjährigen Pressesprecherin Sabine Ohnesorge. Aufgrund der engen Personalsituation – Mirjana Lenz, die ebenfalls Presseanfragen beantwortet, muss sich vorrangig um Partnerschaften und Veranstaltungen kümmern – und aufgrund der Pandemiesituation, die zu vielen Anfragen führe, habe sie sich kurzfristig auf die Suche gemacht und sei „sehr froh, Herrn Hemann gefunden zu haben“. Sie sieht „keine Konflikte“ mit seinem politischen Engagement, während Pock sogar die Befürchtung einer „CDU-Wahlkampfzentrale im Kreishaus“ äußerte.

Bölling konterte den Verdacht mit dem Hinweis, dass es „sehr wohl auch schon Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch in der Pressestelle über längere Zeit“ gegeben habe. So war Dr. Anna Berlit-Schwigon, heute Arbeitsgruppenleiterin im Kommunalen Integrationszentrum des Kreises, von 2016 bis Anfang 2017 als Vertreterin von Ohnesorge während eines Erziehungsurlaubes dort tätig, ihr Ratsmandat in der Stadt Minden, das sie seit 2014 für die SPD innehatte, legte sie nieder. Auf die Nachfrage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel nach der Dauer der Tätigkeit Florian Hemanns gab die Landrätin den 30. Juni zur Auskunft. Unbeantwortet blieb die Frage von Thomas Röckemann (AfD) nach den Personalkosten. Siegfried Gutsche (Grüne) regte an, Details von Personalangelegenheiten – wie auch eigentlich üblich – „in Zukunft im nichtöffentlichen Teil“ zu beraten.

Gegenüber dem MT verteidigte Ulrich Pock sein Vorpreschen im Kreisausschuss damit, dass genau die Information durch die Landrätin zuvor in nichtöffentlicher Sitzung nicht erfolgt sei. Dies sei bei ihrem Vorgänger Dr. Ralf Niermann noch anders gewesen. Er könne sich erinnern, wie Niermann Berlit-Schwigon den Fraktionen präsentiert habe. Dies bestätigte rückblickend Kurt Riechmann (FWG) auf MT-Anfrage. Diskussionen habe es unter allen Fraktionen seinerzeit eher darüber gegeben, ob denn zwei Pressesprecher überhaupt nötig seien. Das Vorgehen jetzt habe ein „Geschmäckle“, findet Riechmann wie auch schon Pock.

In Vertretung der Landrätin erläuterte Kreisdirektorin Cornelia Schöder die Sachlage. „Die Kreisordnung sieht vor, dass der Landrat oder die Landrätin zwei Vertrauensstellen frei besetzen kann, einen persönlichen Referenten und einen Pressereferenten“, so Schöder. Durch den Ausfall von Sabine Ohnesorge sei eine kurzfristige Lösung erforderlich geworden. Mit Zustimmung des Personalrates wurde auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Eine interne Lösung habe es nicht gegeben, da zwei vorherige Mitarbeiterinnen der Pressestelle die Funktion gewechselt oder die Kreisverwaltung ganz verlassen hätten. Florian Hemann, der an der Uni Duisburg/Essen studiert und nach eigener Aussage seinen Master vorbereitet, habe als freier Journalist gearbeitet und kenne das Kreisgebiet. Die befristete Stelle umfasst 30 Wochenstunden. Es sei nicht notwendig, die Tätigkeit als sachkundiger Bürger aufzugeben, weil keine Unvereinbarkeit mit der Arbeit für die Kreis-Pressestelle vorliege.

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