Ein Abschied mit Blumen und fast ein Eklat Rat beendet Legislaturperiode mit umfangreicher Tagesordnung in Arbeitssitzung / Bestechlichkeit unterstellt Von Monika Jäger Minden (mt). Mit einer Arbeitssitzung mit umfangreicher Tagesordnung hat der Rat der Stadt Minden am Donnerstag zahlreiche Projekte und Prozesse auf den Weg gebracht. Hier eine Übersicht. Fair: Minden soll an der Kampagne „Fair Trade Towns“ teilnehmen. Dafür sind bestimmte Kriterien zu erfüllen, etwa müssen heimische Geschäfte und Cafés fair gehandelte Produkte anbieten, fairer Handel soll zudem Gegenstand von Bildungsaktivitäten sein. Der Weg zum Titel „Fair Trade Town“ wird durch eine Gruppe gesteuert, die sich auf Initiative des Infozentrums 3. Welt bereits gebildet hat (MT vom 5. April).Regioport: Die Regioport Minden GmbH soll auf die Mindener Hafen GmbH verschmelzen. Der Grund: Mögliche Steuerersparnisse bei der Nutzung von Grundstücken, die die Regioport GmbH erworben hat, die die Hafen GmbH aber nutzen wird.Stellvertreter: Zum 1. Juli verlässt der stellvertretende Leiter der Städtischen Betriebe, Maik Schillack, die SBM. Sein Nachfolger wird Andreas Kruse. Kruse war bisher im Rechnungsprüfungsamt tätig.Bewohnerparken: Am Parkplatz Marienstraße / Ecke Bleichstraße wird eine neue Parkzone für die Bewohner der Marienstraße, Paulinenstraße und Bleichstraße eingerichtet. Der Ratsbeschluss von Ende 2013, dass dort eine bewirtschaftete Parkzone entstehen soll, hatte zu Beschwerden der Anwohner geführt. Die haben nämlich wegen der historischen Wohnbebauung entlang der Marienstraße keine andere Parkmöglichkeit (MT vom 30. November).Photovoltaik: Der Einstieg in einen vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine Photovoltaik-Anlage an der Östlichen Teichstraße in Leteln ist beschlossen. Die Verwaltung soll jetzt die öffentliche Auslegung und die Benachrichtigung der Behörden für das Planverfahren durchführen. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Photovoltaik-Anlage und eines Blockheizkraftwerkes geschaffen werden (MT vom 24. April).Betriebserweiterung: An der Brauckstraße möchte die Firma Ertl System Logistik ihren Betriebsstandort erweitern. Für einen Betrieb, der sei Jahrzehnten in Minden ist, müssten Möglichkeiten erhalten bleiben oder geschaffen werden, ordentlich zu wirtschaften, argumentierte Bürgermeister Michael Buhre. Für die Linken mahnte Gerhard Förster-Vehring an, dass Belange des Landschaftsschutzes Vorrang haben müssten. Peter Düster vom Bürger-Bündnis Minden lehnte die Planungen ab und mahnte den Erhalt der Grünzugverbindung von der Hans-Böckler-Straße an. Ulrich Stadtmann (CDU) verwies darauf, dass mit der Erweiterung auch ein angemessener Lärmschutz für die Anwohner geplant sei. Mit seiner Zustimmung ermöglichte der Rat, das baurechtliche Verfahren einzuleiten und unter anderem Behörden und Öffentlichkeit mit Stellungnahmen zu beteiligen.Kreisverkehr: Im Zusammenhang mit den Planungen für den Regioport und zunehmender Nutzung des Gewerbegebietes Päpinghausen ist deutlich geworden, dass ein neuer Verkehrsknoten am Industriegebiet Päpinghausen nötig ist. Dieser Kreisverkehr soll die Äste Karlstraße, Zu- und Abfahrt B 482, K?6 und Cammer Straße bündeln. Der Rat schuf die Voraussetzung für ein entsprechendes Planungsverfahren.Aldi: Die verkehrliche Erschließung des geplanten Geländes an der Lübbecker Straße neben dem WEZ, auf dem ein Aldi eröffnen möchte, könnte problematisch sein, fürchten zahlreiche Ratsherren und -damen.Vehement argumentierte Peter Düster (BBM) gegen die Planung. Denn die Verkehrsanalyse sei bereits erfolgt, dem zuständigen Fachausschuss jedoch nicht vorgestellt worden. Der Aldi werde in der Regel mit den größten LKW beliefert, die auf dem Markt sind. Düster befürchtet auch dadurch eine unzumutbare Belastung der Mindener Straße, auf der jetzt auch schon häufig Staus seien.Zudem befürchtet er einen Verdrängungswettbewerb der Verbrauchermärkte. Nach Düsters Kenntnissen möchte Aldi am Standort Dützen / Röthemeier seine Verkaufsfläche erweitern. Wenn neben der Volksbank in Haddenhausen auch der Aldi in Dützen gehe, so Düster, bestehe die Gefahr, dass sich dort künftig nur noch „Fuchs und Hase gute Nacht sagen“.Viele Einlassungen von Politikern verdeutlichten, dass die Verkehrssituation an Mindener und Lübbecker Straße sehr genau analysiert werden müsste, bevor sie sich in der Lage sehen, den Plänen zuzustimmen – unter anderem Reinhard Kreil (SPD) und Karl-Ludwig Sierig (MI) sowie Hendrik Mucke (CDU).Horst Idelberger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, schon jetzt das gesamte Verfahren zu stoppen, da er die Verkehrsproblematik für unlösbar hält. Doch an diesem Tag ginge es im Rat doch erst um die Einleitung des Verfahrens, bei dem Einwendungen, Stellungnahmen, Bürgerbeteiligungen eingeholt und durchgeführt werden, so Bernd Müller (SPD).All das, was diskutiert wurde, werde dann Teil des Verfahrens, betonte auch Bürgermeister Michael Buhre: „An dieser Stelle brennt überhaupt nichts an. Nur wenn Sie nach heutigem Erkenntnisstand wissen, dass das städtebaulich auf gar keinen Fall geht, können Sie ablehnen, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.“ Peter Düster hatte beantragt, das Thema zu vertagen und im Bauausschuss erneut zu beraten. Zustimmung gab es dafür von 21 Ratmitgliedern quer durch alle Fraktionen, Ablehnung von 21, damit war der Antrag abgelehnt. Zustimmung zur Einleitung des baurechtlichen Verfahrens gab es von 22 Ratsmitgliedern bei 20 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.Streit: Fast für einen Eklat sorgte eine Bemerkung Peter Düsters (BBM) im Zusammenhang mit der Diskussion um den Aldi an der Lübbecker Straße. Düster hatte eingeworfen, diejenigen, die für das Vorhaben seien, seien sicherlich durch Wahlkampfspenden gekauft worden. Für die SPD kritisierte Bernd Müller diese Einlassung scharf.Wahlwerbung: An der Birne stand entgegen der Absprachen Wahlwerbung. Die Städtischen Betriebe haben sie kostenpflichtig entfernt, berichtete SBM-Leiter Peter Wansing.Abschied: Mit einem kleinen Blumenstrauß bedankte sich Edith von Wrisberg bei CDU-Ratsfrau Monika Meinert. Nach mehr als 30 Jahren kandidiert sie nicht wieder. Meinert bedankte sich bei allen für die jahrelange konstruktive und positive Zusammenarbeit. „Ich wünsche auch dem neuen Rat, dass man – wie auch immer die Meinungen sind – immer überlegt, was man wie und wo sagt.“

Ein Abschied mit Blumen und fast ein Eklat

Zankapfel: Durch einen Einwurf des BBM, die Zustimmung zum Vorhaben der Aldi-Umsiedlung an die Mindener Straße (Bild) sei sicherlich durch Wahlkampfspenden gekauft, kam es in der letzten Ratssitzung fast zu einem Eklat. © Foto: Alex Lehn

Minden (mt). Mit einer Arbeitssitzung mit umfangreicher Tagesordnung hat der Rat der Stadt Minden am Donnerstag zahlreiche Projekte und Prozesse auf den Weg gebracht. Hier eine Übersicht.

Fair: Minden soll an der Kampagne „Fair Trade Towns“ teilnehmen. Dafür sind bestimmte Kriterien zu erfüllen, etwa müssen heimische Geschäfte und Cafés fair gehandelte Produkte anbieten, fairer Handel soll zudem Gegenstand von Bildungsaktivitäten sein. Der Weg zum Titel „Fair Trade Town“ wird durch eine Gruppe gesteuert, die sich auf Initiative des Infozentrums 3. Welt bereits gebildet hat (MT vom 5. April).

Regioport: Die Regioport Minden GmbH soll auf die Mindener Hafen GmbH verschmelzen. Der Grund: Mögliche Steuerersparnisse bei der Nutzung von Grundstücken, die die Regioport GmbH erworben hat, die die Hafen GmbH aber nutzen wird.

Stellvertreter: Zum 1. Juli verlässt der stellvertretende Leiter der Städtischen Betriebe, Maik Schillack, die SBM. Sein Nachfolger wird Andreas Kruse. Kruse war bisher im Rechnungsprüfungsamt tätig.

Bewohnerparken: Am Parkplatz Marienstraße / Ecke Bleichstraße wird eine neue Parkzone für die Bewohner der Marienstraße, Paulinenstraße und Bleichstraße eingerichtet. Der Ratsbeschluss von Ende 2013, dass dort eine bewirtschaftete Parkzone entstehen soll, hatte zu Beschwerden der Anwohner geführt. Die haben nämlich wegen der historischen Wohnbebauung entlang der Marienstraße keine andere Parkmöglichkeit (MT vom 30. November).

Photovoltaik: Der Einstieg in einen vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine Photovoltaik-Anlage an der Östlichen Teichstraße in Leteln ist beschlossen. Die Verwaltung soll jetzt die öffentliche Auslegung und die Benachrichtigung der Behörden für das Planverfahren durchführen. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Photovoltaik-Anlage und eines Blockheizkraftwerkes geschaffen werden (MT vom 24. April).

Betriebserweiterung: An der Brauckstraße möchte die Firma Ertl System Logistik ihren Betriebsstandort erweitern. Für einen Betrieb, der sei Jahrzehnten in Minden ist, müssten Möglichkeiten erhalten bleiben oder geschaffen werden, ordentlich zu wirtschaften, argumentierte Bürgermeister Michael Buhre. Für die Linken mahnte Gerhard Förster-Vehring an, dass Belange des Landschaftsschutzes Vorrang haben müssten. Peter Düster vom Bürger-Bündnis Minden lehnte die Planungen ab und mahnte den Erhalt der Grünzugverbindung von der Hans-Böckler-Straße an. Ulrich Stadtmann (CDU) verwies darauf, dass mit der Erweiterung auch ein angemessener Lärmschutz für die Anwohner geplant sei. Mit seiner Zustimmung ermöglichte der Rat, das baurechtliche Verfahren einzuleiten und unter anderem Behörden und Öffentlichkeit mit Stellungnahmen zu beteiligen.

Kreisverkehr: Im Zusammenhang mit den Planungen für den Regioport und zunehmender Nutzung des Gewerbegebietes Päpinghausen ist deutlich geworden, dass ein neuer Verkehrsknoten am Industriegebiet Päpinghausen nötig ist. Dieser Kreisverkehr soll die Äste Karlstraße, Zu- und Abfahrt B 482, K?6 und Cammer Straße bündeln. Der Rat schuf die Voraussetzung für ein entsprechendes Planungsverfahren.

Aldi: Die verkehrliche Erschließung des geplanten Geländes an der Lübbecker Straße neben dem WEZ, auf dem ein Aldi eröffnen möchte, könnte problematisch sein, fürchten zahlreiche Ratsherren und -damen.

Vehement argumentierte Peter Düster (BBM) gegen die Planung. Denn die Verkehrsanalyse sei bereits erfolgt, dem zuständigen Fachausschuss jedoch nicht vorgestellt worden. Der Aldi werde in der Regel mit den größten LKW beliefert, die auf dem Markt sind. Düster befürchtet auch dadurch eine unzumutbare Belastung der Mindener Straße, auf der jetzt auch schon häufig Staus seien.

Zudem befürchtet er einen Verdrängungswettbewerb der Verbrauchermärkte. Nach Düsters Kenntnissen möchte Aldi am Standort Dützen / Röthemeier seine Verkaufsfläche erweitern. Wenn neben der Volksbank in Haddenhausen auch der Aldi in Dützen gehe, so Düster, bestehe die Gefahr, dass sich dort künftig nur noch „Fuchs und Hase gute Nacht sagen“.

Viele Einlassungen von Politikern verdeutlichten, dass die Verkehrssituation an Mindener und Lübbecker Straße sehr genau analysiert werden müsste, bevor sie sich in der Lage sehen, den Plänen zuzustimmen – unter anderem Reinhard Kreil (SPD) und Karl-Ludwig Sierig (MI) sowie Hendrik Mucke (CDU).

Horst Idelberger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, schon jetzt das gesamte Verfahren zu stoppen, da er die Verkehrsproblematik für unlösbar hält. Doch an diesem Tag ginge es im Rat doch erst um die Einleitung des Verfahrens, bei dem Einwendungen, Stellungnahmen, Bürgerbeteiligungen eingeholt und durchgeführt werden, so Bernd Müller (SPD).

All das, was diskutiert wurde, werde dann Teil des Verfahrens, betonte auch Bürgermeister Michael Buhre: „An dieser Stelle brennt überhaupt nichts an. Nur wenn Sie nach heutigem Erkenntnisstand wissen, dass das städtebaulich auf gar keinen Fall geht, können Sie ablehnen, den Aufstellungsbeschluss zu fassen.“ Peter Düster hatte beantragt, das Thema zu vertagen und im Bauausschuss erneut zu beraten. Zustimmung gab es dafür von 21 Ratmitgliedern quer durch alle Fraktionen, Ablehnung von 21, damit war der Antrag abgelehnt. Zustimmung zur Einleitung des baurechtlichen Verfahrens gab es von 22 Ratsmitgliedern bei 20 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Streit: Fast für einen Eklat sorgte eine Bemerkung Peter Düsters (BBM) im Zusammenhang mit der Diskussion um den Aldi an der Lübbecker Straße. Düster hatte eingeworfen, diejenigen, die für das Vorhaben seien, seien sicherlich durch Wahlkampfspenden gekauft worden. Für die SPD kritisierte Bernd Müller diese Einlassung scharf.

Wahlwerbung: An der Birne stand entgegen der Absprachen Wahlwerbung. Die Städtischen Betriebe haben sie kostenpflichtig entfernt, berichtete SBM-Leiter Peter Wansing.

Abschied: Mit einem kleinen Blumenstrauß bedankte sich Edith von Wrisberg bei CDU-Ratsfrau Monika Meinert. Nach mehr als 30 Jahren kandidiert sie nicht wieder. Meinert bedankte sich bei allen für die jahrelange konstruktive und positive Zusammenarbeit. „Ich wünsche auch dem neuen Rat, dass man – wie auch immer die Meinungen sind – immer überlegt, was man wie und wo sagt.“

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