„Die Mehrheit ist gefordert“ - So bewertet Konfliktforscher Andreas Zick die Querdenker-Proteste Henning Wandel Minden/Bielefeld. Der Protest von Querdenkern vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) hat den sogenannten Spaziergängen eine neue Dimension gegeben. Der Bielefelder Konfliktforscher Prof. Dr. Andreas Zick sieht mit der Aktion „eine wesentliche Norm der Zivilgesellschaft“ verletzt. Die Bürgergesellschaft erlebe damit eine Konflikt, der langfristige Folgen haben könnte. Weil Politik und Polizei in der Querdenker-Szene keine oder zumindest kaum noch Legitimation hätten, sei die Mehrheit gefordert, sagt der Wissenschaftler, der seit neun Jahren das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld leitet. Die Gesellschaft müsse ein klares Zeichen gegen die Billigung von Gewalt und gegen Feindseligkeiten setzen, sagt Zick gegenüber dem MT. „Die Mehrheit wartet oft ab, bis irgendeine Form von Gewalt geschieht“, sagt Zick. Doch dieser Punkt scheint mittlerweile erreicht, auch in Minden. Es stelle sich die Frage, ob die Präsenz von vielen Menschen vor einem Privathaus nicht bereits ein gewaltorientiertes Symbol sei: „Zumindest ist es eine Kommunikation von Gewalt, wenn auch keine physische Gewalt“, sagt der Forscher. In einer ohnehin gewaltbereiten rechtsextremen Szene erhöhe sich so zugleich die Motivation, noch einen Schritt weiter zu gehen. „Radikale Milieus stecken sich auch gegenseitig an.“ Zick sieht damit spätestens jetzt diejenigen in der Verantwortung, die sich aus der bürgerlichen Mitte heraus den Protesten der Querdenker angeschlossen haben. „Lippenbekenntnisse der Friedfertigkeit“ reichten nicht aus. Die Spaziergänge stünden in der Tradition der rechtspopulistischen und auch rechtsextremen Spaziergänge, „ob die friedlichen Spaziergänger dies nun so wahrnehmen oder nicht“, sagt Zick. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Veranstaltungen von gewaltbereiten Personen genutzt werden, sei hoch. Die Entwicklung in Minden am Montag weise darauf hin, dass kleinere Gruppen schon vor dem Start das Ziel gesetzt hätten, die Privatsphäre der Landrätin zu verletzen. Selbst wenn diese Versammlungen zunächst gut verliefen, reichten wenige Provokateure, um für Unruhe zu sorgen. Das wiederum bringt die Polizei in ein Dilemma. Die Zurückhaltung bei diesen unangemeldeten Versammlungen sei ein nachvollziehbarer Ansatz, trotzdem müsse diese Deeskalationsstrategie jetzt überprüft werden. Gleichzeitig fehlten oft die Kapazitäten, solche Protestzüge zu stoppen. Dafür sorge auch die Vielzahl der Aktionen. Zick spricht von dem Versuch, maximal für Unruhe zu sorgen und die Behörde so zu desorientieren. An vielen Stellen sorge das für eine Überforderung. Dass Polizei und Gewerkschaften diesen Punkt bereits diskutierten, sei ein Zeichen, dass die Strategie zumindest in Teilen aufgeht.Dabei ist die Form des Protests nicht neu. Andreas Zick erinnert an Pegida und die zum Teil gewalttätigen Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Neu sei jetzt, dass sich viele unterschiedliche Gruppen mischen. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen ist sehr heterogen: Von Verschwörungstheoretikern, über Esoteriker, Christen und Menschen aus der bürgerlichen Mitte bis hin zu gewaltbereiten Rechtsextremen. Gerade hier liege eine große Gefahr, sagt Zick. Denn alle diese Gruppen müssen sich auf eine Gemeinsamkeit verständigen und blenden dabei andere Normen aus. Bei Christen kann das etwa die Nächstenliebe sein. In solchen Konstellationen könne die Lage schnell eskalieren, weil der mäßigende Einfluss verloren gehe. Viele „Spaziergänge“ seien erst dann eskaliert, als die Polizei eingreifen musste, sagt Zick. Ein weiteres Problem sei, dass die rechtliche Absicherung der Polizei bei unangemeldeten Demonstrationen nicht eindeutig ist. Im Hintergrund würden die „Spaziergänge“ in den Sozialen Medien mit hohem Aufwand unterstützt, sagt Zick. Dabei sei nicht klar, von wo diese Netzwerke gesteuert werden. Er erinnert an Erfahrungen mit islamistischen Gruppen, deren Netzwerke über verschiedene Ebenen bis ins Ausland reichen und von dort gelenkt werden. Im Fall der Corona-Proteste lehnen etwa neun Prozent der Bevölkerung die Regeln grundsätzlich ab. Dem schlössen sich dann wiederum Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte an, weil die Spaziergänge scheinbar harmlos sind, schließlich folgen die Skeptiker, die hier einen einfachen Zugang zum Protest finden. So entsteht laut Zick ein Sammelbecken: „Das ist genau das, was die Organisatoren wie Querdenken und andere möchten“, sagt Zick. „möglichst viele Mitläuferinnen und Mitläufer gewinnen.“ Besonders im Osten hätten gewaltbereite Rechtsextreme an Einfluss gewonnen. Es stelle sich damit eine weitere Radikalisierung ein, die in der Forschung bereits erwartet worden sei, so Zick: „Das überrascht mich nicht.“ Inwiefern die Beteiligung von bürgerlichen Milieus zu einer Mäßigung führen könne, sei zu beobachten, „allerdings setzen sich in der Regel die radikalen Kräfte durch, denn der Protest ist weniger durch ein politisches Programm geprägt als vielmehr von feindseligen Stimmungen.“ Umso mehr sie jetzt die Mehrheit gefragt – und die Gegenbewegung nehme bereits Fahrt auf, weil mit den „Spaziergängen“ der öffentliche Raum besetzt werde: „Das kenn wir aus dem Rechtsextremismus“, sagt Zick. So entstehe langfristig ein Konfliktpotenzial, das auch nach der Pandemie eine aggressive Kultur schaffen dürfte.

„Die Mehrheit ist gefordert“ - So bewertet Konfliktforscher Andreas Zick die Querdenker-Proteste

Gut 300 Menschen hatten sich am 30. Dezember zum Corona-Protest in Minden zusammengefunden und zogen mehr als eine Stunde lang durch die Innenstadt. Die Veranstaltung war nicht angemeldet, blieb aber friedlich. Vier Tage später erreichte der Protest eine neue Dimension. MT-Foto: Henning Wandel

Minden/Bielefeld. Der Protest von Querdenkern vor dem Haus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) hat den sogenannten Spaziergängen eine neue Dimension gegeben. Der Bielefelder Konfliktforscher Prof. Dr. Andreas Zick sieht mit der Aktion „eine wesentliche Norm der Zivilgesellschaft“ verletzt. Die Bürgergesellschaft erlebe damit eine Konflikt, der langfristige Folgen haben könnte. Weil Politik und Polizei in der Querdenker-Szene keine oder zumindest kaum noch Legitimation hätten, sei die Mehrheit gefordert, sagt der Wissenschaftler, der seit neun Jahren das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld leitet.

Die Gesellschaft müsse ein klares Zeichen gegen die Billigung von Gewalt und gegen Feindseligkeiten setzen, sagt Zick gegenüber dem MT. „Die Mehrheit wartet oft ab, bis irgendeine Form von Gewalt geschieht“, sagt Zick. Doch dieser Punkt scheint mittlerweile erreicht, auch in Minden. Es stelle sich die Frage, ob die Präsenz von vielen Menschen vor einem Privathaus nicht bereits ein gewaltorientiertes Symbol sei: „Zumindest ist es eine Kommunikation von Gewalt, wenn auch keine physische Gewalt“, sagt der Forscher. In einer ohnehin gewaltbereiten rechtsextremen Szene erhöhe sich so zugleich die Motivation, noch einen Schritt weiter zu gehen. „Radikale Milieus stecken sich auch gegenseitig an.“

Zick sieht damit spätestens jetzt diejenigen in der Verantwortung, die sich aus der bürgerlichen Mitte heraus den Protesten der Querdenker angeschlossen haben. „Lippenbekenntnisse der Friedfertigkeit“ reichten nicht aus. Die Spaziergänge stünden in der Tradition der rechtspopulistischen und auch rechtsextremen Spaziergänge, „ob die friedlichen Spaziergänger dies nun so wahrnehmen oder nicht“, sagt Zick. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Veranstaltungen von gewaltbereiten Personen genutzt werden, sei hoch. Die Entwicklung in Minden am Montag weise darauf hin, dass kleinere Gruppen schon vor dem Start das Ziel gesetzt hätten, die Privatsphäre der Landrätin zu verletzen. Selbst wenn diese Versammlungen zunächst gut verliefen, reichten wenige Provokateure, um für Unruhe zu sorgen.

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Patrick Schwemmling

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Das wiederum bringt die Polizei in ein Dilemma. Die Zurückhaltung bei diesen unangemeldeten Versammlungen sei ein nachvollziehbarer Ansatz, trotzdem müsse diese Deeskalationsstrategie jetzt überprüft werden. Gleichzeitig fehlten oft die Kapazitäten, solche Protestzüge zu stoppen. Dafür sorge auch die Vielzahl der Aktionen. Zick spricht von dem Versuch, maximal für Unruhe zu sorgen und die Behörde so zu desorientieren. An vielen Stellen sorge das für eine Überforderung. Dass Polizei und Gewerkschaften diesen Punkt bereits diskutierten, sei ein Zeichen, dass die Strategie zumindest in Teilen aufgeht.

Dabei ist die Form des Protests nicht neu. Andreas Zick erinnert an Pegida und die zum Teil gewalttätigen Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Neu sei jetzt, dass sich viele unterschiedliche Gruppen mischen. Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen ist sehr heterogen: Von Verschwörungstheoretikern, über Esoteriker, Christen und Menschen aus der bürgerlichen Mitte bis hin zu gewaltbereiten Rechtsextremen. Gerade hier liege eine große Gefahr, sagt Zick. Denn alle diese Gruppen müssen sich auf eine Gemeinsamkeit verständigen und blenden dabei andere Normen aus. Bei Christen kann das etwa die Nächstenliebe sein. In solchen Konstellationen könne die Lage schnell eskalieren, weil der mäßigende Einfluss verloren gehe. Viele „Spaziergänge“ seien erst dann eskaliert, als die Polizei eingreifen musste, sagt Zick. Ein weiteres Problem sei, dass die rechtliche Absicherung der Polizei bei unangemeldeten Demonstrationen nicht eindeutig ist.

Prof. Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Un ivesität Bielefeld. Foto: Privat - © Honorarfrei bei Nennung der Quelle
Prof. Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Un ivesität Bielefeld. Foto: Privat - © Honorarfrei bei Nennung der Quelle

Im Hintergrund würden die „Spaziergänge“ in den Sozialen Medien mit hohem Aufwand unterstützt, sagt Zick. Dabei sei nicht klar, von wo diese Netzwerke gesteuert werden. Er erinnert an Erfahrungen mit islamistischen Gruppen, deren Netzwerke über verschiedene Ebenen bis ins Ausland reichen und von dort gelenkt werden.

Im Fall der Corona-Proteste lehnen etwa neun Prozent der Bevölkerung die Regeln grundsätzlich ab. Dem schlössen sich dann wiederum Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte an, weil die Spaziergänge scheinbar harmlos sind, schließlich folgen die Skeptiker, die hier einen einfachen Zugang zum Protest finden. So entsteht laut Zick ein Sammelbecken: „Das ist genau das, was die Organisatoren wie Querdenken und andere möchten“, sagt Zick. „möglichst viele Mitläuferinnen und Mitläufer gewinnen.“

Besonders im Osten hätten gewaltbereite Rechtsextreme an Einfluss gewonnen. Es stelle sich damit eine weitere Radikalisierung ein, die in der Forschung bereits erwartet worden sei, so Zick: „Das überrascht mich nicht.“ Inwiefern die Beteiligung von bürgerlichen Milieus zu einer Mäßigung führen könne, sei zu beobachten, „allerdings setzen sich in der Regel die radikalen Kräfte durch, denn der Protest ist weniger durch ein politisches Programm geprägt als vielmehr von feindseligen Stimmungen.“ Umso mehr sie jetzt die Mehrheit gefragt – und die Gegenbewegung nehme bereits Fahrt auf, weil mit den „Spaziergängen“ der öffentliche Raum besetzt werde: „Das kenn wir aus dem Rechtsextremismus“, sagt Zick. So entstehe langfristig ein Konfliktpotenzial, das auch nach der Pandemie eine aggressive Kultur schaffen dürfte.

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