Der schwere Weg über die Brücke zu den Bürgern

Minden (cko). Möglichst viel Nähe zu den Bürgern zu haben ist das erklärte Ziel der meisten Kommunalpolitiker. Doch im Alltag tut man sich oft schwer, die Brücke zur Bevölkerung herzustellen.

Wie sich mehr Transparenz herstellen lassen könnte, ist ein recht heißes Thema beim MT-Diskussionsforum. Politiker aller anwesenden Parteien wollen die Bürger möglichst intensiv in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Auf welche Weise das geschehen soll, darüber gehen die Ansichten einigermaßen auseinander.

Live-Übertragungen von Ratssitzungen werden kritisch gesehen. "Was dort gesagt wird, trägt doch in keiner Weise zur Bürgerbeteiligung bei", sagt Michael Jäcke (SPD). Auch sein Kollege Ulrich Stadtmann (CDU) sieht darin keinen großen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Transparenz müsse früher hergestellt werden - und das sieht auch Sven Brandhorst von den Piraten ähnlich. "Die politische Debatte fängt ja nicht erst in der Sitzung an", sagt er und: Edith von Wrisberg (Mindener Initiative) sieht bei Live-Übertragungen das Risiko von mehr Selbstdarstellungen und endlosen Debatten. "Die Qualität wird dadurch auch nicht besser."

Deutlich wird aber auch, dass die Politiker nicht nur eine Bringschuld haben, sondern dass auch der politisch bewusste Bürger gefragt sei. "Wer sich interessiert, ruft uns auch an", sagt Bettina Fuhg (Bündnisgrüne) und Michael Jäcke sieht eine gute Arbeit "vor Ort" bereits durch die SPD-Ortsvereine hergestellt.

"Eine Brücke zu den Bürgern wird schon durch die Homepage der Stadt hergestellt", sagt Dr. Alf Domeier (AfD) - und für Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) gilt es generell, in Minden mehr Vertrauen aufzubauen. "Politik sollte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden."

Bürgerbegehren findet Hartmut Freise (FDP) zwar sinnvoll, aber: Sie sollten nicht bei allen Entscheidungen ins Leben gerufen werden. Und Bürgernähe drücke sich nach Worten von Stefan Schröder (Linke) beispielsweise auch durch Projekte wie die "Essbare Stadt" aus.