Der Kali-Konflikt kocht hoch - eine Chronologie der Ereignisse Stefan Koch Minden. Er ist wieder da: Vor Jahren war der Streit wegen der Salzfracht des Kasseler Bergbauunternehmens K+S in Werra und Weser abgeebbt. Jetzt schwappt der Widerstand entlang der Gewässer Richtung Nordsee – und hat längst Minden erreicht. Denn der Kaliproduzent beantragte 2019 bei der Bezirksregierung in Kassel als zuständiger Genehmigungsbehörde eine neue Einleitungserlaubnis für seine Lauge, deren Menge nun über dem liegen soll, was zuletzt mit den betroffenen Bundesländern vereinbart worden ist. Zwar soll im Verlauf weiterer Jahre die Belastung der Flüsse reduziert werden. Doch Umweltschützern genügt das nicht. Denn das Salz schädigt den Fischbestand und andere im Wasser lebende Arten. Es sorgt für eine vorzeitige Korrosion von Bauten in der Weser. Im jüngsten Kapitel des Kali-Konflikts verfügte die Kasseler Bezirksregierung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens eine öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen der betroffenen Kommunen entlang der Weser in der Zeit vom 4. Juni bis 3. Juli. Damit war per Gesetz Kritikern des Verfahrens die Möglichkeit für Einwände gegeben. Auch Minden, Petershagen und Porta Westfalica waren dabei. Aktivisten aus den betroffenen Kommunen holen nun ihre alten Transparente aus dem Schrank, mit denen sie in früheren Jahren ihren Widerstand gegen K+S deutlich gemacht hatten. In Minden ist bereits der SPD-Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff mit Aufrufen zu Protesten in Erscheinung getreten. Dr. Albrecht von Lochow, Umweltbeauftragter der Stadt Porta Westfalica, arbeitete bereits mehrere kritische Stellungnahmen für die Nachbarkommune aus. Der Rat der Stadt Minden forderte die Kasseler Bezirksregierung auf, keine Genehmigung zu erteilen. Und auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ist der Streit ums Salz angekommen. Im Juni forderten unter anderem die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng von der Landesregierung in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Weserversalzung. Denn die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser ableiten. In den Jahren 2022 bis 2027 soll die neue Genehmigung noch weitere sechs Millionen Kubikmeter jährlich für Werra und Weser erlauben. Nach Auffassung der Parlamentarier überschreitet die geplante Salzfracht die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand der Gewässer, wie ihn die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Die Umweltminister von Bund und den Anrainerländern hatten sich im vergangenen Jahr auf deutlich niedrigere Zielwerte geeinigt. „Jetzt müssen die Weserminister auf ihrer nächsten Konferenz im Herbst eine klare Linie gegen die Weserversalzung beschließen“, fordern Rahe und Weng. „Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW- Landesregierung verhalten will.“ Die Quelle des Kali-Konflikts liegt 366 Flusskilometer südlich von Minden an der Grenze zwischen Hessen und Thüringen. Dort betreibt K+S das Werk Neuhof-Ellers (Hessen) sowie das Werk Werra bei Philippsthal. Letzteres ist ein Verbundbergwerk mit den Kalifabriken Hattorf (Hessen) , Unterbreizbach (Thüringen) und Wintershall (Hessen). In beiden Werken baut das Unternehmen Kalirohsalze ab, die zur Verwertung als Düngemittel und als Vorprodukte für technische, industrielle und pharmazeutische Erzeugnisse dienen. Der Konzern ist bei Produktion und Lieferung weltweit vernetzt. „Wir sichern mit unseren Produkten die systemrelevante Grundversorgung“, protzt das börsennotierte Bergbauunternehmen auf seiner Homepage, das einen Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro verzeichnete und darauf hinweist, dass es durch die Nutzung seiner untertägigen Hohlräume „zu einer geordneten Entsorgungswirtschaft“ beitrage. Doch das sehen nicht alle so. Durch die Verpressung der Salzlauge aus der Kaliaufbereitung in den Untergrund befürchten Umweltschützer eine Beeinträchtigung des Grundwassers und eine Versalzung der Werra. Ohnehin gelangen an der Einleitstelle in Philippsthal jene Millionen Kubikmeter in den Fluss, die durch Produktion und Auswaschungen der Kalihalden nach Regenfällen anfallen. Forderungen nach Reduzierung der Abfälle begegnet das Unternehmen regelmäßig mit dem Verweis auf den Abbau von Arbeitsplätzen, wenn die Produktion gedrosselt werden müsste. Erst bis zum Jahr 2075 will es dafür sorgen, dass Werra und Weser Süßwasserqualität haben. Jahrelanger Widerstand mit mäßigem Erfolg 2006: Im Herbst beantragt die Kali- und Salz AG bei der Bezirksregierung Kassel, zusätzlich bis zu 700.000 Kubikmeter Salzwasser in die Werra einleiten zu können. Dazu will sie eine 63 Kilometer lange Rohrleitung vom Werk Neuhof-Ellers bei Fulda bis zum Werk Philippsthal bauen. Damit umgeht das Unternehmen das Problem, eine neue Einleitungsgenehmigung für die Fulda beantragen zu müssen, denn an der Werra darf es seit 1942 Kalilauge ablassen. Dem wachsenden Widerstand entlang der Gewässer schließt sich im Dezember auch der Kreis Minden-Lübbecke an. Der Landschaftsbeirat der Bezirksregierung Detmold fordert die Weseranrainerkreise zum Protest gegen die Bezirksregierung Kassel auf. 2007: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen befasst sich mit dem Vorhaben von K+S. Er will gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Bremen nach einer Lösung suchen, um der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden, wonach sich der Zustand von Gewässern nicht verschlechtern darf. SPD-Landtagsabgeordnete vertreten die Idee, die Abwässer mittels einer Pipeline bis zur Nordsee zu entsorgen. In Minden trifft sich der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold, um eine Resolution gegen die Salzeinleitung zu beschließen. Die Stadt Minden beteiligt sich wie viele andere Anrainerkommunen auch an einer Sammelklage, die die Stadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis initiierte. 2008: Im März gründet sich ein Runder Tisch aus Vertretern der Weseranrainer-Länder, Kreisen, Kommunen und Umweltverbänden. Ziel ist, einen Weg zu finden, um die ökologische Belastung der Gewässer zu minimieren. Da es noch nicht die 63 Kilometer lange Pipeline gibt, transportiert Kali+Salz sein Abwasser mit Lkw und Bahn von Neuhof nach Philippsthal. 2010: In einer sogenannten „Mindener Erklärung“ fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich für eine Realisierung der Nordseepipeline auf Kosten von K+S einzusetzen. Zudem sollen Salzabfälle vor Ort nach den technischen Möglichkeiten vermieden und die Verpressung der Abwässer in den Untergrund gestoppt werden. Bis zu sieben Millionen Kubikmeter werden auf diese Weise jährlich entsorgt. Dem SPD-Stadtverband Minden gelingt es, 1.000 Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Kassel zur Errichtung einer Salzpipeline nach Philippsthal zu sammeln. Doch das bleibt vergebens. 2012: K+S erhält von der Bezirksregierung in Kassel die Genehmigung, die Pipeline nach Philippsthal zu bauen. Zudem gewinnt das Bergbauunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen Umweltschützer und eine Thüringer Gemeinde, die durch das Verpressen der Salzlauge in den Boden eine Gefährdung des Trinkwassers befürchten. 2013: Weil Kali+Salz nunmehr auch den Bau einer Ergänzungspipeline bis zur Oberweser bei Bad Karlshafen plant, regt sich der Protest im benachbarten Niedersachsen. Die rot-grüne Regierung in Hannover will das Projekt stoppen, weil dadurch die Weser nicht entlastet wird. 2014: Eine ebenfalls diskutierte Pipeline von den Produktionsstätten des Bergbauunternehmens bis zur Nordsee findet in Nordrhein-Westfalen politische Unterstützung. Parteiübergreifend spricht sich der NRW-Umweltausschuss in Düsseldorf dafür aus, dass K+S auf diesem Wege seine Kalilauge entsorgt. Das Land Hessen spricht sich jedoch aus Kostengründen gegen diese Variante aus und lehnt auch eine kürzere Pipeline bis zur Oberweser ab. SPD-Mandatsträger aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangen dagegen, dass das Bergbauunternehmen durch andere technische Verfahren seine Abfälle vor Ort entsorgt, wo sie entstehen. 2017:Die Mindener SPD fordert die Einstellung des Verfahrens für die Ferneinleitung von Salz bis in die Oberweser.

Der Kali-Konflikt kocht hoch - eine Chronologie der Ereignisse

Wer auf der A4 am osthessischen Philippsthal im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorbeikommt, kann schon von Weitem den Kaliberg sehen. Er besteht aus dem Abraum der Salzproduktion. Durch Niederschläge belastet er Böden, Grundwasser und Oberflächengewässer. Foto: Uwe Zucchi/dpa © DPA

Minden. Er ist wieder da: Vor Jahren war der Streit wegen der Salzfracht des Kasseler Bergbauunternehmens K+S in Werra und Weser abgeebbt. Jetzt schwappt der Widerstand entlang der Gewässer Richtung Nordsee – und hat längst Minden erreicht. Denn der Kaliproduzent beantragte 2019 bei der Bezirksregierung in Kassel als zuständiger Genehmigungsbehörde eine neue Einleitungserlaubnis für seine Lauge, deren Menge nun über dem liegen soll, was zuletzt mit den betroffenen Bundesländern vereinbart worden ist. Zwar soll im Verlauf weiterer Jahre die Belastung der Flüsse reduziert werden. Doch Umweltschützern genügt das nicht. Denn das Salz schädigt den Fischbestand und andere im Wasser lebende Arten. Es sorgt für eine vorzeitige Korrosion von Bauten in der Weser.

Im jüngsten Kapitel des Kali-Konflikts verfügte die Kasseler Bezirksregierung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens eine öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen der betroffenen Kommunen entlang der Weser in der Zeit vom 4. Juni bis 3. Juli. Damit war per Gesetz Kritikern des Verfahrens die Möglichkeit für Einwände gegeben. Auch Minden, Petershagen und Porta Westfalica waren dabei. Aktivisten aus den betroffenen Kommunen holen nun ihre alten Transparente aus dem Schrank, mit denen sie in früheren Jahren ihren Widerstand gegen K+S deutlich gemacht hatten. In Minden ist bereits der SPD-Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff mit Aufrufen zu Protesten in Erscheinung getreten. Dr. Albrecht von Lochow, Umweltbeauftragter der Stadt Porta Westfalica, arbeitete bereits mehrere kritische Stellungnahmen für die Nachbarkommune aus. Der Rat der Stadt Minden forderte die Kasseler Bezirksregierung auf, keine Genehmigung zu erteilen. Und auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ist der Streit ums Salz angekommen.

Der Weg des Salzes führt Richtung Minden.
Der Weg des Salzes führt Richtung Minden.

Im Juni forderten unter anderem die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng von der Landesregierung in Düsseldorf eine Stellungnahme zur Weserversalzung. Denn die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser ableiten. In den Jahren 2022 bis 2027 soll die neue Genehmigung noch weitere sechs Millionen Kubikmeter jährlich für Werra und Weser erlauben.

In Philippsthal fließt die Salzlauge, die auch an Minden vorbeikommt, in die Werra. Foto: Uwe Zucchi/dpa - © DPA
In Philippsthal fließt die Salzlauge, die auch an Minden vorbeikommt, in die Werra. Foto: Uwe Zucchi/dpa - © DPA

Nach Auffassung der Parlamentarier überschreitet die geplante Salzfracht die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand der Gewässer, wie ihn die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Die Umweltminister von Bund und den Anrainerländern hatten sich im vergangenen Jahr auf deutlich niedrigere Zielwerte geeinigt. „Jetzt müssen die Weserminister auf ihrer nächsten Konferenz im Herbst eine klare Linie gegen die Weserversalzung beschließen“, fordern Rahe und Weng. „Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW- Landesregierung verhalten will.“

Die Quelle des Kali-Konflikts liegt 366 Flusskilometer südlich von Minden an der Grenze zwischen Hessen und Thüringen. Dort betreibt K+S das Werk Neuhof-Ellers (Hessen) sowie das Werk Werra bei Philippsthal. Letzteres ist ein Verbundbergwerk mit den Kalifabriken Hattorf (Hessen) , Unterbreizbach (Thüringen) und Wintershall (Hessen). In beiden Werken baut das Unternehmen Kalirohsalze ab, die zur Verwertung als Düngemittel und als Vorprodukte für technische, industrielle und pharmazeutische Erzeugnisse dienen. Der Konzern ist bei Produktion und Lieferung weltweit vernetzt. „Wir sichern mit unseren Produkten die systemrelevante Grundversorgung“, protzt das börsennotierte Bergbauunternehmen auf seiner Homepage, das einen Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro verzeichnete und darauf hinweist, dass es durch die Nutzung seiner untertägigen Hohlräume „zu einer geordneten Entsorgungswirtschaft“ beitrage.

Doch das sehen nicht alle so. Durch die Verpressung der Salzlauge aus der Kaliaufbereitung in den Untergrund befürchten Umweltschützer eine Beeinträchtigung des Grundwassers und eine Versalzung der Werra. Ohnehin gelangen an der Einleitstelle in Philippsthal jene Millionen Kubikmeter in den Fluss, die durch Produktion und Auswaschungen der Kalihalden nach Regenfällen anfallen. Forderungen nach Reduzierung der Abfälle begegnet das Unternehmen regelmäßig mit dem Verweis auf den Abbau von Arbeitsplätzen, wenn die Produktion gedrosselt werden müsste. Erst bis zum Jahr 2075 will es dafür sorgen, dass Werra und Weser Süßwasserqualität haben.

Jahrelanger Widerstand mit mäßigem Erfolg

2006: Im Herbst beantragt die Kali- und Salz AG bei der Bezirksregierung Kassel, zusätzlich bis zu 700.000 Kubikmeter Salzwasser in die Werra einleiten zu können. Dazu will sie eine 63 Kilometer lange Rohrleitung vom Werk Neuhof-Ellers bei Fulda bis zum Werk Philippsthal bauen. Damit umgeht das Unternehmen das Problem, eine neue Einleitungsgenehmigung für die Fulda beantragen zu müssen, denn an der Werra darf es seit 1942 Kalilauge ablassen. Dem wachsenden Widerstand entlang der Gewässer schließt sich im Dezember auch der Kreis Minden-Lübbecke an. Der Landschaftsbeirat der Bezirksregierung Detmold fordert die Weseranrainerkreise zum Protest gegen die Bezirksregierung Kassel auf.

2007: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen befasst sich mit dem Vorhaben von K+S. Er will gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Bremen nach einer Lösung suchen, um der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden, wonach sich der Zustand von Gewässern nicht verschlechtern darf. SPD-Landtagsabgeordnete vertreten die Idee, die Abwässer mittels einer Pipeline bis zur Nordsee zu entsorgen. In Minden trifft sich der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold, um eine Resolution gegen die Salzeinleitung zu beschließen. Die Stadt Minden beteiligt sich wie viele andere Anrainerkommunen auch an einer Sammelklage, die die Stadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis initiierte.

2008: Im März gründet sich ein Runder Tisch aus Vertretern der Weseranrainer-Länder, Kreisen, Kommunen und Umweltverbänden. Ziel ist, einen Weg zu finden, um die ökologische Belastung der Gewässer zu minimieren. Da es noch nicht die 63 Kilometer lange Pipeline gibt, transportiert Kali+Salz sein Abwasser mit Lkw und Bahn von Neuhof nach Philippsthal.

2010: In einer sogenannten „Mindener Erklärung“ fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich für eine Realisierung der Nordseepipeline auf Kosten von K+S einzusetzen. Zudem sollen Salzabfälle vor Ort nach den technischen Möglichkeiten vermieden und die Verpressung der Abwässer in den Untergrund gestoppt werden. Bis zu sieben Millionen Kubikmeter werden auf diese Weise jährlich entsorgt. Dem SPD-Stadtverband Minden gelingt es, 1.000 Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Kassel zur Errichtung einer Salzpipeline nach Philippsthal zu sammeln. Doch das bleibt vergebens.

2012: K+S erhält von der Bezirksregierung in Kassel die Genehmigung, die Pipeline nach Philippsthal zu bauen. Zudem gewinnt das Bergbauunternehmen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen Umweltschützer und eine Thüringer Gemeinde, die durch das Verpressen der Salzlauge in den Boden eine Gefährdung des Trinkwassers befürchten.

2013: Weil Kali+Salz nunmehr auch den Bau einer Ergänzungspipeline bis zur Oberweser bei Bad Karlshafen plant, regt sich der Protest im benachbarten Niedersachsen. Die rot-grüne Regierung in Hannover will das Projekt stoppen, weil dadurch die Weser nicht entlastet wird.

2014: Eine ebenfalls diskutierte Pipeline von den Produktionsstätten des Bergbauunternehmens bis zur Nordsee findet in Nordrhein-Westfalen politische Unterstützung. Parteiübergreifend spricht sich der NRW-Umweltausschuss in Düsseldorf dafür aus, dass K+S auf diesem Wege seine Kalilauge entsorgt. Das Land Hessen spricht sich jedoch aus Kostengründen gegen diese Variante aus und lehnt auch eine kürzere Pipeline bis zur Oberweser ab. SPD-Mandatsträger aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlangen dagegen, dass das Bergbauunternehmen durch andere technische Verfahren seine Abfälle vor Ort entsorgt, wo sie entstehen.

2017:Die Mindener SPD fordert die Einstellung des Verfahrens für die Ferneinleitung von Salz bis in die Oberweser.

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