Das sagen die Fraktionen und Wählergemeinschaften im Mindener Stadtrat zu flächendeckendem Tempo 30 in der Stadt Monika Jäger Minden. Die Mindener Politik wird sich am 2. Februar im Klimaschutzausschuss öffentlich mit der Tempo-30-Initiative der deutschen Städte und Gemeinden befassen. Die Meinungen gehen zurzeit weit auseinander, wie die Antworten auf aktuelle Anfragen des MT zeigen. Manche fänden wichtiger, zunächst andere Probleme anzugehen. Hier die Positionen. SPD: Ein Baustein zu einer Mobilitätswende in der Stadt Peter Kock, SPD, gemeinsam mit Bettina Lauer und Thorsten Bülte . den SPD-Stadtverordneten aus dem Klimaschutzausschuss (KUV):Die „Städteinitiative Tempo 30“ ist ein Baustein in dem aktuellen Vorhaben der SPD-Fraktion Mobilitäts- und Verkehrswende in Minden voranzutreiben. Wir haben dies zuletzt auf unserer Fraktionsklausur Ende Oktober als wesentliches Ziel vereinbart. Insofern können wir uns – vorbehaltlich des konkreten Beschlussvorschlags der Verwaltung zum KUV am 2. Februar – vorstellen, dem Beitritt der Stadt Minden zu dieser Initiative zuzustimmen.Das entspricht unserem Ziel, Verkehrsberuhigung und Verkehrswende konkreter in Minden selbst zu gestalten, hier mit dem Mittel der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Die Überprüfung, was und in welcher Form solche Zonen nützen, begrüßen wir sehr. Dies endlich verkehrsrechtlich in den eigenen Gestaltungsspielraum zu bekommen, betrachten wir als wichtiges Ziel.„Tempo 30“ kann eine sinnvolle Maßnahme sein, gehört aber nur zu einem Paket, das mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Minden auf den Weg gebracht wurde. In den zwanziger Jahren sind die auch klimapolitisch notwendigen Maßnahmen aber wesentlicher denn je. Die SPD-Minden wird hierzu Initiativen einbringen und hat das bereits getan (Radwegeverbindung in der Nordstadt, Berichterstattung im KUV z.B.). Der Einbezug des Bereichs Verkehr in den jetzigen KUV und der damit klimapolitischen Zielsetzung geht übrigens wesentlich auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück, das wollten zunächst wenige... Der SPD-Ortsverein Minden(-Innenstadt) wird sich noch im Januar auf einer Ortsvereins-Klausur mit dem Schwerpunktthema Mobilität beschäftigen und dabei auch (wieder) Aspekte wie den Radschnellweg und andere Maßnahmen in den Blick nehmen. Für uns gehört dazu aber auch die Diskussion um die bestehenden Tempo-30-und Gefahren-Zonen in Minden: ihre ausreichende Markierung (auf der Straße) und die Möglichkeiten zur Überwachung. Ortsbürgermeister*innen und Stadtverordnete werden immer wieder auf Verstöße, Verkehrslärm und Gefahrensituationen angesprochen. Wir benötigen ausreichende Kontrollmechanismen und werden uns für mehr mobile Geschwindigkeitsanzeiger (Smiley-Kästen) und ihre Anschaffung einsetzen und uns mit den Ergebnissen der „Verkehrsbesprechungen“ zwischen Verwaltung, Polizei und Ortsbürgermeister*innen beschäftigen: Welche Maßnahmen müssen konkret vor Ort ergriffen werden? Wie können Anwohner*innen vor „Durchgangsverkehr“ geschützt werden? Hier sehen wir ebenfalls immer wieder Handlungsbedarfe vor Ort. CDU: Ja zu mehr HandlungsspielraumHendrik Mucke, CDU: Die CDU-Fraktion begrüßt die "Städteinitiative Tempo 30", denn wir halten es für sinnvoll, dass die Kommune selbst entscheiden kann, in welchen Straßen eine Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit sinnvoll ist. Unterschiedliche Gründe, die über die bisherigen, zulässigen Kriterien hinausgehen, wie z.B. die Aufenthaltsqualität oder Lärmbelastung aber auch insbesondere die Förderung des Radverkehrs, können Auslöser für entsprechende Maßnahmen sein. Insgesamt sind die Flächen für den Verkehr begrenzt und können nicht ausgeweitet werden, daher müssen wir vor Ort, nach der jeweiligen Situation entscheiden können, wie wir welchen Raum nutzen und begrüßen hier mehr Handlungsspielraum. Bündnis 90/Die Grünen: Ausweiten der 30-er Zonen ist längst überfällig Bettina Fuhg, Bündnis 90/Die Grünen: Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Minden längst überfällig. Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Minden setzen und setzten uns seit 1989 für Tempo 30- Zonen flächendeckend in der Innenstadt und in Wohngebieten mit Ausnahmen wie z.B. der Ringstraße ein. Uns sind weitere Maßnahmen für Mobilität und Stadtentwicklung sehr wichtig und längst überfällig. Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Straßen sollen sicherer, leiser, sauberer und für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigter werden. Der Schritt zu einer Verkehrswende darf nicht nur in einer Antriebswende münden. Dafür müssen die Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene geändert werden, um den Kommunen für die Ausweisung von Tempo-30-Zonen die nötigen Spielräume zu ermöglichen. So können durch die geänderten Vorschriften im Bereich der Tempo-30-Zonen Modellvorhaben gestartet und evaluiert werden. Die Annahme der neuen Kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr durch die Stadt Minden begrüßen wir sehr.AfD: Beim Status Quo bleibenSebastian Landwehr, AfD: Wir halten die bisherigen Temporegelungen in Minden für völligausreichend. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf weiteren Strecken zu Lasten der Wirtschaft und des Verkehrsflusses durch Bremsung der schnellen Wege lehnen wir entschieden ab. Minden soll eine attraktive und gut erreichbare sowie passierbare Stadt bleiben. Mindener Initiaitve: Grundsätzlich ist mehr Spielraum zu begrüßen Harald Steinmetz, Mindener Initiative: Unsere Fraktion tagt am 18. Januar Corona bedingt zum ersten Mal im neuen Jahr und wird dann das Thema "Städteinitiative Tempo 30" auf der Tagesordnung haben und beraten, bevor sich Anfang Februar der Klimaschutzausschuss damit befasst. Somit gibt es noch keine fraktionsabgestimmte Position dazu. Grundsätzlich ist aber zu begrüßen, wenn die einzelnen Kommunen einen größeren Spielraum bei Entscheidungen zur Einrichtung von 30er Zonen erhalten. Für ein generelles Tempo 30 sprechen viele Faktoren: Lärmpegel sinkt, größere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, Lebensqualität der Anwohner steigt.....wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. In einigen Bereichen gibt es ja auch schon Tempo-30-Zonen (Umfeld von Schulen, Kindergärten,...), Zu prüfen bleibt, ob sich diese positiven Effekte auch ergeben, wenn zusätzlich auch Teile von Haupt- und Durchgangsstraßen zu Tempo 30 Zonen gemacht würden.FDP: Befristeter Feldversuch in der Innenstadt Hartmut Freise, FDP: Nach erster Diskussion in der Fraktion können wir uns einen befristeten Feldversuch für die Innenstadt durchaus vorstellen. Bereich: Ringstraße-Hahler Straße-Klausenwall, Zeitraum z.B. 1. Juni 2022 bis 30. Juni 2023. Versuchsziel: Ermittlung der Auswirkung auf Verkehrsfluss – z.B. gleichmäßiger und belastungsfreier, mehr oder weniger Stop and Go-Situationen, Geräuschentwicklung, etc. Dazu systematische Befragung der Verkehrsteilnehmer und Anwohner, etc. Auswertung und Bericht an die Fraktionen bis zum 15. September 2023. Ergänzend: Prüfung Ampelschaltungen B. Ringstr. – Ampel auf Höhe OBI Markt / Kuckuckstraße schaltet auf Grün, wenige Meter weiter Abbiegung zur Fasanenstraße Ampel schaltet auf Rot. Das ist wenig sinnvoll. B. Königstraße / Wittelsbacher Allee – stadtauswärts regelmäßige Staubildung auf der Königstraße durch zu kurze Grünphasen; z.B. Feierabendverkehr Wir für Minden: Anderes ist für eine vernünftige Verkehrslenkung wichtigerThorsten Vogt, Wir für Minden: „Wir als Wählergemeinschaft sind der Auffassung, dass die Stadt Minden hinsichtlich der Tempo 30-Zonen gut aufgestellt ist. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit macht Sinn, wenn es um die Sicherheit der Mindener Bürger geht. Insofern begrüßen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. vor Schulen, Kindergärten, Wohnheimen, und zeitlich begrenzte in den Abend- und Nachtstunden in reinen Wohngebieten. Eine Diskussion über eine pauschale Begrenzung der Geschwindigkeit lehnen wir ab; das scheint momentan im Hinblick auf die Erreichbarkeit von sog. Klimazielen eine mehr ideologische Angelegenheit, insbesondere des Bündnis90/Die Grünen, zu sein als die einer vernünftigen Betrachtung der Verkehrslenkung. In diesem Sinne sollte die Diskussion in eine andere Richtung gehen. Wie kann es die Stadt Minden denn endlich schaffen, den Autofahrern eine "grüne Welle" zu verschaffen, die den Namen auch verdient, z. B. durch die Modernisierung und den Abbau von unnötigen Ampelanlagen und der Errichtung von Verkehrsinseln. Dies wären Maßnahmen, die den Verkehrfluss positiv beeinflussen und auch die Reduzierung von Abgasen erheblich fördern.“ Bürger-Bündnis Minden: Differenzierter herangehen Claudia Herziger-Möhlmann, Bürger-Bündnis Minden: Der Pro-Contra-Argumentation des ADAC aus dem Jahr 2015 können wir uns sehr gut anschließen. Das BBM hält eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit auf kurzen Streckenabschnitten und gefährlichen Bereichen, in denen Menschenleben geschützt werden müssen, beispielsweise vor Schulen, Altenheimen, KITAs, Krankenhäusern sowie Be- und Entladezonen für sehr sinnvoll, da sich der KFZ-Bremsweg und somit die Aufprallgeschwindigkeit im Falle einer Kollision verringern und die Unfallschwere dadurch reduziert wird. Auch in Wohngebieten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 sinnvoll sein. Für Hauptverkehrsstraßen ist eine Begrenzung auf Tempo 30 nicht sinnvoll (ausgenommen davon sind kurze Streckenabschnitte vor Schulen, KITAs etc. oder bei hohem Radverkehrsaufkommen im Mischverkehr). Die generelle Debatte, Tempo-30-Zonen wurden Lärm- und Abgasemissionen reduzieren, scheint nicht zutreffend zu sein. Der ADAC verweist in seiner Pro- und Contra Argumentation auf eine Studie der M+P Consulting Engineers für das niederländische Umweltministerium nach der sich "keine substanzielle Lärmreduktion bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50" ergeben hat. Tempo 30 Zonen können den Lärm im Stadtverkehr kaum verhindern, da dieser überwiegend durch hohe Drehzahlen verursacht wird. In einer weiteren Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würtemberg (LUBM) vom Mai 2011 wurde nachgewiesen, dass sich die Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation bei Tempo 30 verschlechtert. Empfohlen wird eine gleichmäßige Fahrt, Stichwort "grüne Welle", bei niedriger Drehzahl in einem hohem Gang, um die Schadstoffemissionen zu verringern. Auf Hauptverkehrsstraßen können somit gut koordinierte intelligente Ampelanlagen durch die Gewährleistung eines gut fließenden Verkehrs zu einer Minimierung der Schadstoffemissionen bei Verbrennungsmotoren beitragen. Somit trifft die Annahme, Tempo-30-Zonen seien eine Maßnahme zum Klimaschutz, nicht zu. Sie sind vielmehr eine Personenschutzmaßnahme. Wichtig für die Debatte im Klimaschutzausschuss ist, dass die Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Straßennetz weiterhin leistungsfähig und attraktiv für den Verkehr sind mit möglichst kurzen Reisezeiten. Eine Verlagerung des Verkehrs in Wohngebiete durch eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzungen sind unbedingt zu vermeiden.Das Ausweisen von Tempo-30-Zonen ist für alle Kommunen mit erheblichem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden auch für den ÖPNV. Entsprechende Kosten sind Klimaschutzauschuss zu ermitteln und im Haushaltsansatz abzubilden.Aus der Debatte in den letzten Jahren um den Mindener Wegeplan, die ehemalige Prioritätenliste Straßenbau, wurde deutlich, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen den Straßenkörper schonen. Viele Straßen in Minden insbesondere in den Wohngebieten sind in einem schlechten baulichen Zustand. Das Einführen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf diesen Straßen, um die den Straßenkörper zu schonen, darf jedoch nicht das Mittel der Wahl sein, sondern vielmehr deren Instandsetzung oder Sanierung.Die Linke hat sich bisher zur MT-Anfrage nicht geäußert. Sitzverteilung im Mindener Rat: SPD (21), CDU (15), B90/Grüne (9), AfD (3), MI (2), FDP (2), Linke (2), Wir für Minden (1), BBM (1). Sitzverteilung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr (16 Mitglieder davon 11 stimmberechtigt): SPD (4), CDU (3), B90/Grüne (2), AfD (1), FDP (1). Beratend: MI (1), Linke (1), fraktionslos (3)

Das sagen die Fraktionen und Wählergemeinschaften im Mindener Stadtrat zu flächendeckendem Tempo 30 in der Stadt

Die Mindener Politik wird sich am 2. Februar im Klimaschutzausschuss öffentlich mit der Tempo-30-Initiative der deutschen Städte und Gemeinden befassen. © Foto: Unsplash/Markus Winkler

Minden. Die Mindener Politik wird sich am 2. Februar im Klimaschutzausschuss öffentlich mit der Tempo-30-Initiative der deutschen Städte und Gemeinden befassen. Die Meinungen gehen zurzeit weit auseinander, wie die Antworten auf aktuelle Anfragen des MT zeigen. Manche fänden wichtiger, zunächst andere Probleme anzugehen. Hier die Positionen.

SPD: Ein Baustein zu einer Mobilitätswende in der Stadt

Peter Kock, SPD, gemeinsam mit Bettina Lauer und Thorsten Bülte . den SPD-Stadtverordneten aus dem Klimaschutzausschuss (KUV):

Die „Städteinitiative Tempo 30“ ist ein Baustein in dem aktuellen Vorhaben der SPD-Fraktion Mobilitäts- und Verkehrswende in Minden voranzutreiben. Wir haben dies zuletzt auf unserer Fraktionsklausur Ende Oktober als wesentliches Ziel vereinbart.

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Insofern können wir uns – vorbehaltlich des konkreten Beschlussvorschlags der Verwaltung zum KUV am 2. Februar – vorstellen, dem Beitritt der Stadt Minden zu dieser Initiative zuzustimmen.

Das entspricht unserem Ziel, Verkehrsberuhigung und Verkehrswende konkreter in Minden selbst zu gestalten, hier mit dem Mittel der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Die Überprüfung, was und in welcher Form solche Zonen nützen, begrüßen wir sehr. Dies endlich verkehrsrechtlich in den eigenen Gestaltungsspielraum zu bekommen, betrachten wir als wichtiges Ziel.

„Tempo 30“ kann eine sinnvolle Maßnahme sein, gehört aber nur zu einem Paket, das mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Minden auf den Weg gebracht wurde. In den zwanziger Jahren sind die auch klimapolitisch notwendigen Maßnahmen aber wesentlicher denn je. Die SPD-Minden wird hierzu Initiativen einbringen und hat das bereits getan (Radwegeverbindung in der Nordstadt, Berichterstattung im KUV z.B.). Der Einbezug des Bereichs Verkehr in den jetzigen KUV und der damit klimapolitischen Zielsetzung geht übrigens wesentlich auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück, das wollten zunächst wenige...

Der SPD-Ortsverein Minden(-Innenstadt) wird sich noch im Januar auf einer Ortsvereins-Klausur mit dem Schwerpunktthema Mobilität beschäftigen und dabei auch (wieder) Aspekte wie den Radschnellweg und andere Maßnahmen in den Blick nehmen.

Für uns gehört dazu aber auch die Diskussion um die bestehenden Tempo-30-und Gefahren-Zonen in Minden: ihre ausreichende Markierung (auf der Straße) und die Möglichkeiten zur Überwachung. Ortsbürgermeister*innen und Stadtverordnete werden immer wieder auf Verstöße, Verkehrslärm und Gefahrensituationen angesprochen. Wir benötigen ausreichende Kontrollmechanismen und werden uns für mehr mobile Geschwindigkeitsanzeiger (Smiley-Kästen) und ihre Anschaffung einsetzen und uns mit den Ergebnissen der „Verkehrsbesprechungen“ zwischen Verwaltung, Polizei und Ortsbürgermeister*innen beschäftigen: Welche Maßnahmen müssen konkret vor Ort ergriffen werden? Wie können Anwohner*innen vor „Durchgangsverkehr“ geschützt werden? Hier sehen wir ebenfalls immer wieder Handlungsbedarfe vor Ort.

CDU: Ja zu mehr Handlungsspielraum

Hendrik Mucke, CDU: Die CDU-Fraktion begrüßt die "Städteinitiative Tempo 30", denn wir halten es für sinnvoll, dass die Kommune selbst entscheiden kann, in welchen Straßen eine Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit sinnvoll ist. Unterschiedliche Gründe, die über die bisherigen, zulässigen Kriterien hinausgehen, wie z.B. die Aufenthaltsqualität oder Lärmbelastung aber auch insbesondere die Förderung des Radverkehrs, können Auslöser für entsprechende Maßnahmen sein. Insgesamt sind die Flächen für den Verkehr begrenzt und können nicht ausgeweitet werden, daher müssen wir vor Ort, nach der jeweiligen Situation entscheiden können, wie wir welchen Raum nutzen und begrüßen hier mehr Handlungsspielraum.

Bündnis 90/Die Grünen: Ausweiten der 30-er Zonen ist längst überfällig

Bettina Fuhg, Bündnis 90/Die Grünen: Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Minden längst überfällig. Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Minden setzen und setzten uns seit 1989 für Tempo 30- Zonen flächendeckend in der Innenstadt und in Wohngebieten mit Ausnahmen wie z.B. der Ringstraße ein. Uns sind weitere Maßnahmen für Mobilität und Stadtentwicklung sehr wichtig und längst überfällig.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Straßen sollen sicherer, leiser, sauberer und für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigter werden. Der Schritt zu einer Verkehrswende darf nicht nur in einer Antriebswende münden. Dafür müssen die Verwaltungsvorschriften auf Bundesebene geändert werden, um den Kommunen für die Ausweisung von Tempo-30-Zonen die nötigen Spielräume zu ermöglichen. So können durch die geänderten Vorschriften im Bereich der Tempo-30-Zonen Modellvorhaben gestartet und evaluiert werden. Die Annahme der neuen Kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr durch die Stadt Minden begrüßen wir sehr.

AfD: Beim Status Quo bleiben

Sebastian Landwehr, AfD: Wir halten die bisherigen Temporegelungen in Minden für völlig

ausreichend. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf weiteren Strecken zu Lasten der Wirtschaft und des Verkehrsflusses durch Bremsung der schnellen Wege lehnen wir entschieden ab. Minden soll eine attraktive und gut erreichbare sowie passierbare Stadt bleiben.

Mindener Initiaitve: Grundsätzlich ist mehr Spielraum zu begrüßen

Harald Steinmetz, Mindener Initiative: Unsere Fraktion tagt am 18. Januar Corona bedingt zum ersten Mal im neuen Jahr und wird dann das Thema "Städteinitiative Tempo 30" auf der Tagesordnung haben und beraten, bevor sich Anfang Februar der Klimaschutzausschuss damit befasst. Somit gibt es noch keine fraktionsabgestimmte Position dazu. Grundsätzlich ist aber zu begrüßen, wenn die einzelnen Kommunen einen größeren Spielraum bei Entscheidungen zur Einrichtung von 30er Zonen erhalten. Für ein generelles Tempo 30 sprechen viele Faktoren: Lärmpegel sinkt, größere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, Lebensqualität der Anwohner steigt.....wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. In einigen Bereichen gibt es ja auch schon Tempo-30-Zonen (Umfeld von Schulen, Kindergärten,...), Zu prüfen bleibt, ob sich diese positiven Effekte auch ergeben, wenn zusätzlich auch Teile von Haupt- und Durchgangsstraßen zu Tempo 30 Zonen gemacht würden.

FDP: Befristeter Feldversuch in der Innenstadt

Hartmut Freise, FDP: Nach erster Diskussion in der Fraktion können wir uns einen befristeten Feldversuch für die Innenstadt durchaus vorstellen. Bereich: Ringstraße-Hahler Straße-Klausenwall, Zeitraum z.B. 1. Juni 2022 bis 30. Juni 2023. Versuchsziel: Ermittlung der Auswirkung auf Verkehrsfluss – z.B. gleichmäßiger und belastungsfreier, mehr oder weniger Stop and Go-Situationen, Geräuschentwicklung, etc. Dazu systematische Befragung der Verkehrsteilnehmer und Anwohner, etc. Auswertung und Bericht an die Fraktionen bis zum 15. September 2023.

Ergänzend: Prüfung Ampelschaltungen

  • B. Ringstr. – Ampel auf Höhe OBI Markt / Kuckuckstraße schaltet auf Grün, wenige Meter weiter Abbiegung zur Fasanenstraße Ampel schaltet auf Rot. Das ist wenig sinnvoll.
  • B. Königstraße / Wittelsbacher Allee – stadtauswärts regelmäßige Staubildung auf der Königstraße durch zu kurze Grünphasen; z.B. Feierabendverkehr

Wir für Minden: Anderes ist für eine vernünftige Verkehrslenkung wichtiger

Thorsten Vogt, Wir für Minden: „Wir als Wählergemeinschaft sind der Auffassung, dass die Stadt Minden hinsichtlich der Tempo 30-Zonen gut aufgestellt ist. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit macht Sinn, wenn es um die Sicherheit der Mindener Bürger geht. Insofern begrüßen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. vor Schulen, Kindergärten, Wohnheimen, und zeitlich begrenzte in den Abend- und Nachtstunden in reinen Wohngebieten.

Eine Diskussion über eine pauschale Begrenzung der Geschwindigkeit lehnen wir ab; das scheint momentan im Hinblick auf die Erreichbarkeit von sog. Klimazielen eine mehr ideologische Angelegenheit, insbesondere des Bündnis90/Die Grünen, zu sein als die einer vernünftigen Betrachtung der Verkehrslenkung. In diesem Sinne sollte die Diskussion in eine andere Richtung gehen. Wie kann es die Stadt Minden denn endlich schaffen, den Autofahrern eine "grüne Welle" zu verschaffen, die den Namen auch verdient, z. B. durch die Modernisierung und den Abbau von unnötigen Ampelanlagen und der Errichtung von Verkehrsinseln. Dies wären Maßnahmen, die den Verkehrfluss positiv beeinflussen und auch die Reduzierung von Abgasen erheblich fördern.“

Bürger-Bündnis Minden: Differenzierter herangehen

Claudia Herziger-Möhlmann, Bürger-Bündnis Minden: Der Pro-Contra-Argumentation des ADAC aus dem Jahr 2015 können wir uns sehr gut anschließen.

Das BBM hält eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit auf kurzen Streckenabschnitten und gefährlichen Bereichen, in denen Menschenleben geschützt werden müssen, beispielsweise vor Schulen, Altenheimen, KITAs, Krankenhäusern sowie Be- und Entladezonen für sehr sinnvoll, da sich der KFZ-Bremsweg und somit die Aufprallgeschwindigkeit im Falle einer Kollision verringern und die Unfallschwere dadurch reduziert wird. Auch in Wohngebieten kann aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 sinnvoll sein. Für Hauptverkehrsstraßen ist eine Begrenzung auf Tempo 30 nicht sinnvoll (ausgenommen davon sind kurze Streckenabschnitte vor Schulen, KITAs etc. oder bei hohem Radverkehrsaufkommen im Mischverkehr).

Die generelle Debatte, Tempo-30-Zonen wurden Lärm- und Abgasemissionen reduzieren, scheint nicht zutreffend zu sein. Der ADAC verweist in seiner Pro- und Contra Argumentation auf eine Studie der M+P Consulting Engineers für das niederländische Umweltministerium nach der sich "keine substanzielle Lärmreduktion bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50" ergeben hat. Tempo 30 Zonen können den Lärm im Stadtverkehr kaum verhindern, da dieser überwiegend durch hohe Drehzahlen verursacht wird.

In einer weiteren Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Würtemberg (LUBM) vom Mai 2011 wurde nachgewiesen, dass sich die Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation bei Tempo 30 verschlechtert. Empfohlen wird eine gleichmäßige Fahrt, Stichwort "grüne Welle", bei niedriger Drehzahl in einem hohem Gang, um die Schadstoffemissionen zu verringern. Auf Hauptverkehrsstraßen können somit gut koordinierte intelligente Ampelanlagen durch die Gewährleistung eines gut fließenden Verkehrs zu einer Minimierung der Schadstoffemissionen bei Verbrennungsmotoren beitragen. Somit trifft die Annahme, Tempo-30-Zonen seien eine Maßnahme zum Klimaschutz, nicht zu. Sie sind vielmehr eine Personenschutzmaßnahme.

Wichtig für die Debatte im Klimaschutzausschuss ist, dass die Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Straßennetz weiterhin leistungsfähig und attraktiv für den Verkehr sind mit möglichst kurzen Reisezeiten. Eine Verlagerung des Verkehrs in Wohngebiete durch eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzungen sind unbedingt zu vermeiden.

Das Ausweisen von Tempo-30-Zonen ist für alle Kommunen mit erheblichem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden auch für den ÖPNV. Entsprechende Kosten sind Klimaschutzauschuss zu ermitteln und im Haushaltsansatz abzubilden.

Aus der Debatte in den letzten Jahren um den Mindener Wegeplan, die ehemalige Prioritätenliste Straßenbau, wurde deutlich, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen den Straßenkörper schonen. Viele Straßen in Minden insbesondere in den Wohngebieten sind in einem schlechten baulichen Zustand. Das Einführen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf diesen Straßen, um die den Straßenkörper zu schonen, darf jedoch nicht das Mittel der Wahl sein, sondern vielmehr deren Instandsetzung oder Sanierung.

Die Linke hat sich bisher zur MT-Anfrage nicht geäußert.

Sitzverteilung im Mindener Rat:

SPD (21), CDU (15), B90/Grüne (9), AfD (3), MI (2), FDP (2), Linke (2), Wir für Minden (1), BBM (1).

Sitzverteilung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr (16 Mitglieder davon 11 stimmberechtigt):

SPD (4), CDU (3), B90/Grüne (2), AfD (1), FDP (1). Beratend: MI (1), Linke (1), fraktionslos (3)

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