Coronakrise schädigt Mindener Stadtsäckel weniger als erwartet Minden (sk). Die Corona-Krise hat offenbar die Finanzen der Stadt Minden nicht so stark beeinträchtigt, wie dies der Stadtkämmerer Norbert Kresse ursprünglich befürchtet hatte. Das ging aus seinem Bericht hervor, den er bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstattet hatte. Danach fällt das Defizit in 2020 um 4,7 Millionen Euro geringer gegenüber einer früheren Prognose aus. Auf insgesamt 12,7 Millionen Euro soll sich demnach der Fehlbetrag für die Stadt Minden in diesem Jahr nach gegenwärtigem Stand belaufen. Zu Verbesserungen der städtischen Finanzen haben unter anderem Nachforderungszinsen zur Gewerbesteuer beigetragen, nachdem das Finanzamt Betriebsprüfungen durchgeführt hatte. Kresse wies darauf hin, dass neben Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren viele Unternehmen auch in den vergangenen Monaten gute Umsätze gemacht hätten. Er stellte jedoch fest, dass die gegenwärtigen positiven Effekte für die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren nicht mehr gelten könnten, da dann die Nachzahlungseffekte dann verpufft sein könnten. Der Bereich der Transferaufwendungen für Asylleistungen, Gewerbesteuerumlagen, Mittel für Erziehung und Bildung in Einrichtungen freier Träger oder andere Posten schlägt bei der Stadt ebenfalls positiv zu Buche. Auch Mittel aus dem Stärkungspakt zum Ende des Jahres könnten die Stadt weiterhin entlasten. Durch die Coronakrise bedingte Mindereinnahmen musste die Stadt dagegen bei der Schließung von Spielhallen und der dadurch entgangenen Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Schließung von Kindergärten sind die Elternbeiträge entfallen, wozu das Land allerdings eine teilweise Erstattung zugesagt hatte. Bei der Hafen- und Verkehrsgesellschaft kam es wegen der verminderten Wirtschaftstätigkeit zu Einbußen. Und auch der Veranstaltungsstopp im städtischen Kulturbetrieb und bei der Volkshochschule hatte zu Mindereinnahmen geführt. Nicht zuletzt kam auch weniger Geld aus den Parkhäusern bei der Stadt an. Kritik am Haushaltsbericht äußerte der Stadtverordnete Hartmut Freise (FDP), der auf die erhöhte Steigerung der Versorgungsaufwendungen für die Ruheständler der Stadt von ursprünglich 7,2 auf 9,5 Millionen Euro in diesem Jahr verwies. Dr. Alf Domeier (AfD) merkte an, dass die Stadt ein Gutachten zur Obermarktpassage in Auftrag gegeben hatte, obwohl diese mittlerweile einen neuen Eigentümer gefunden hatte. Dazu erklärte der Baubeigeordnete Lars Bursian, dass der Auftrag dazu noch vor dem privaten Grunderwerb stattgefunden habe.

Coronakrise schädigt Mindener Stadtsäckel weniger als erwartet

Die Stadt hat durch die Krise nicht ganz so viel Geld verloren. Foto: Bernd Wüstneck/zb/dpa © Bernd Wüstneck

Minden (sk). Die Corona-Krise hat offenbar die Finanzen der Stadt Minden nicht so stark beeinträchtigt, wie dies der Stadtkämmerer Norbert Kresse ursprünglich befürchtet hatte. Das ging aus seinem Bericht hervor, den er bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstattet hatte. Danach fällt das Defizit in 2020 um 4,7 Millionen Euro geringer gegenüber einer früheren Prognose aus. Auf insgesamt 12,7 Millionen Euro soll sich demnach der Fehlbetrag für die Stadt Minden in diesem Jahr nach gegenwärtigem Stand belaufen.

Zu Verbesserungen der städtischen Finanzen haben unter anderem Nachforderungszinsen zur Gewerbesteuer beigetragen, nachdem das Finanzamt Betriebsprüfungen durchgeführt hatte. Kresse wies darauf hin, dass neben Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren viele Unternehmen auch in den vergangenen Monaten gute Umsätze gemacht hätten. Er stellte jedoch fest, dass die gegenwärtigen positiven Effekte für die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren nicht mehr gelten könnten, da dann die Nachzahlungseffekte dann verpufft sein könnten.

Der Bereich der Transferaufwendungen für Asylleistungen, Gewerbesteuerumlagen, Mittel für Erziehung und Bildung in Einrichtungen freier Träger oder andere Posten schlägt bei der Stadt ebenfalls positiv zu Buche. Auch Mittel aus dem Stärkungspakt zum Ende des Jahres könnten die Stadt weiterhin entlasten.

Durch die Coronakrise bedingte Mindereinnahmen musste die Stadt dagegen bei der Schließung von Spielhallen und der dadurch entgangenen Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Schließung von Kindergärten sind die Elternbeiträge entfallen, wozu das Land allerdings eine teilweise Erstattung zugesagt hatte. Bei der Hafen- und Verkehrsgesellschaft kam es wegen der verminderten Wirtschaftstätigkeit zu Einbußen. Und auch der Veranstaltungsstopp im städtischen Kulturbetrieb und bei der Volkshochschule hatte zu Mindereinnahmen geführt. Nicht zuletzt kam auch weniger Geld aus den Parkhäusern bei der Stadt an.

Kritik am Haushaltsbericht äußerte der Stadtverordnete Hartmut Freise (FDP), der auf die erhöhte Steigerung der Versorgungsaufwendungen für die Ruheständler der Stadt von ursprünglich 7,2 auf 9,5 Millionen Euro in diesem Jahr verwies. Dr. Alf Domeier (AfD) merkte an, dass die Stadt ein Gutachten zur Obermarktpassage in Auftrag gegeben hatte, obwohl diese mittlerweile einen neuen Eigentümer gefunden hatte. Dazu erklärte der Baubeigeordnete Lars Bursian, dass der Auftrag dazu noch vor dem privaten Grunderwerb stattgefunden habe.

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